Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in allen Zeiten von besonderer Bedeutung ist – in diesen Zeiten ist es noch wichtiger –, dass unsere Landesverwaltung effektiv arbeitet, dass sie unbürokratisch arbeitet, dass sie effizient ist. Rund 100 000 Neuanlagen von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern werden derzeit jährlich dezentral bei unseren Landesbehörden und öffentlichen Stellen vorgenommen. Dazu kommen noch 80 000 durchgeführte Änderungen solcher Daten. Es geht um Daten von juristischen Personen, von natürlichen Personen, die verarbeitet werden, damit Haushaltsmittel bewirtschaftet werden können – das, was den Laden am Laufen hält, auch wenn keiner merkt, wie das erfolgt. Buchhaltung, Zahlungsverkehr, Rechnungswesen, Mahnwesen, all das muss gut organisiert laufen. Wir waren kürzlich bei der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe und haben uns dort auch die Druckerei angeschaut. Von alldem merken wir ganz wenig, es sei denn, wir bekommen einen Steuerbescheid, eine Rechnung oder eine Mahnung. Das muss alles gut und effektiv organisiert sein. Im Augenblick ist aber durch die dezentrale Verwaltung Arbeitskraft ineffizient eingesetzt. Das wollen wir ändern. Wir wollen Bürokratie zurückfahren. Wir wollen, dass unsere Verwaltung effektiver als bisher arbeiten kann. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Bei der jetzt geplanten zentralen Datenverwaltung erwarten wir nur noch die Hälfte, also etwa 40 000 Änderungen pro Jahr. Das entspricht einer Reduktion um 50 %. Das liegt auch daran, dass im Regelfall zwei Dienststellen im Land mit jedem Geschäftspartner, jeder Geschäftspartnerin zusammenarbeiten, und Sie alle wissen: Wenn in diesem Land zwei Behörden an einem Vorgang beteiligt sind, dann kann das nicht wirklich schneller sein, als wenn nur eine zuständig wäre. Bei einer angemessenen Bearbeitungszeit von 15 oder 16 Minuten je Vorgang kommt es durch die Zentralisierung auf diese Art und Weise zu einer Einsparung von fünf Vollzeitäquivalenten – natürlich nicht an einer Stelle, sondern verteilt auf ganz viele Stellen. Bei der Neuanlage von Datensätzen ist die Einsparung noch gravierender. Da reduzieren wir den Arbeitsaufwand um mehr als zwei Drittel, um etwa zehn Vollzeitäquivalente. (Dr. Markus Rösler) Sie sehen also, die Einrichtung einer zentralen Geschäftspartnerdatenverwaltung, einer zentralen Datei bei der Landesoberkasse, wie jetzt vom Finanzministerium geplant, ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Sparsamkeit in der Verwaltung. Trotz Mehrausgaben im Bereich der IT kommt es zu einer geschätzten Kostenersparnis von 300 000 € jährlich. Das ist jetzt bei unserem Gesamthaushalt nicht viel, aber wir wissen: Kleinvieh macht auch Mist. Es ist wichtig, dass wir auch solche Dinge angehen. Das tun wir. Der neue § 34a der Landeshaushaltsordnung regelt die Zuständigkeit der Landesoberkasse für die geplante zentrale Datei. Deswegen wollen wir die Änderung und wollen außerdem die notwendige Rechtsgrundlage schaffen, damit öffentliche Stellen des Landes diese personenbezogenen Daten von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern überhaupt verarbeiten dürfen. Das betrifft also den Aspekt Datenschutz. Darauf hat der Minister schon hingewiesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesoberkasse dürfen und können in Zukunft auf diese Art und Weise Anfragen an eine zentrale Datei automatisiert verarbeiten. Es wird einfach alles schneller, und die Datenqualität wird ebenfalls steigen. Die Stammdaten der Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner müssen nur einmal abgelegt werden und nicht wie bisher dezentral, an verschiedenen Stellen parallel. Deswegen ist das Ganze besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Wir steigern die Effizienz – danke, Kollege Wald, für den Beifall – unserer Verwaltung, schaffen klare Zuständigkeiten, reduzieren Fehlerquellen. Das ist richtig und wichtig und dringend erforderlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen schlage ich vor, dass wir das Ganze zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss weitergeben. (Zurufe: Sehr gut!) – Danke. Ich bin auch schon fertig – vor der Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)