Dr. Alexander Becker

... statt „Notstand“ und „Chaos“. – Lieber Herr Fulst-Blei, Sie sind ja gleich dran, dann können Sie. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Heute also „Scherbenhaufen“ statt „Notstand“ oder „Chaos“. Zwischenzeitlich hatte ich die Hoffnung, dem Antragsteller seien beim Einreichen des Themas der Aktuellen Debatte heimlich auch Bedenken gekommen und deshalb sei das Fragezeichen – grammatikalisch falsch – angehängt worden. Aber auch dem ist so nicht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Noch mal: Es war die Landtagsverwaltung, nicht wir! Sagen Sie es der Präsidentin!) – Ich habe es verstanden und auch so gesagt. Ich hatte auch tatsächlich Sorge, ob das das neue Bildungsprofil werden solle, falsch zu interpunktieren. Ich bin beruhigt, dass es das nicht ist, aber natürlich schon erstaunt über den Begriff „Scherbenhaufen“. Um es klar zu sagen: Die grün-schwarze Landesregierung steht vor keinem Scherbenhaufen. Die Diagnose ist falsch. (Zuruf von der FDP/DVP: Nein!) Richtiger ist: Wir standen vor einem Scherbenhaufen, nämlich 2016. Er liegt heute im Wesentlichen hinter uns. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Denn was wir, die grün-schwarze Koalition, getan haben, war, das Bildungssystem zu konsolidieren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!) Wir haben einen Schulfrieden etabliert – keinen Burgfrieden, einen echten Frieden – mit der Stärkung aller Schularten in ihrer Eigenart. Das heißt konkret: keine Vereinheitlichung der Schulen der Sekundarstufe – Referatszuschnitten zum Trotz –, kein Angriff auf einzelne Schularten und keine Abkehr vom Leistungsprinzip. Sie haben die Regelungen zum Abitur ab 2022 angesprochen. Ich kann in der Nachprüfung, in der mündlichen Prüfung tatsächlich keine Abkehr vom Leistungsprinzip erkennen, auch nicht darin, dass wir uns verständigt haben, weiterhin drei bzw. zwei Punkte bei Nachprüfungen zu fordern. Das ist keine Niveauabsenkung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben schon zu Beginn der letzten Legislatur festgestellt, dass der Abbau von Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschulen ganz und gar fatal war, und wir haben die Fehler der Vorgängerregierung umgehend korrigiert. Im Grundschulbereich gab es einen Aufwuchs von 970 auf 1 650 Plätze, in der Sonderpädagogik auf 520 Plätze und demnächst auf knapp 700 – um einmal Zahlen zu nennen. Es gab also jeweils Steigerungen von 70 bis 80 %, die den Schulen erst in den kommenden Jahren zugutekommen werden. Auch die viel zitierte Krankheitsvertretungsreserve wurde in drei Schritten erhöht. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir (Dr. Alexander Becker) den kleinen Schritt zur anvisierten Zahl 2 000 auch noch machen werden. Wir haben ein Schulleitungskonzept auf den Weg gebracht, das wir Stück für Stück umsetzen. Denn gute Bildung an Schulen und in Kindergärten hängt eben im Wesentlichen davon ab, dass Leitungsressourcen vor Ort frei sind, dass zumindest jenseits von Corona auch mal über das Tagesgeschäft hinausgedacht werden kann. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch den noch unter Susanne Eisenmann begonnen Dialogprozess der Schulträgerschaft für das 21. Jahrhundert. Wir haben ehrlich zur Kenntnis genommen, dass Baden-Württemberg in Bildungsrankings abgerutscht ist; das stimmt. Deshalb hat Ministerin Eisenmann vor drei Jahren mit den Instituten IBBW und ZSL ein Qualitätskonzept auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Andere Länder waren uns da schon voraus; das stimmt. Zugegebenermaßen läuft noch nicht alles rund. Das ist auch eine Frage von Zeit und Ressourcen. Darum haben wir eine Evaluation des Qualitätskonzepts im Koalitionsvertrag vereinbart. Klar ist für mich vorab schon, dass wir die Seminare personell wieder stärken müssen und dass wir Verwaltungsabläufe verschlanken müssen. Apropos ZSL: Hier lag ein Wasserschaden im Gebäude vor, kein Scherbenhaufen. Auf die Coronapandemie hatte das ZSL dennoch schnell reagiert und gute Beiträge zur Digitalisierung und zum Fernunterricht geliefert. Im Zentrum der kommenden Jahre stehen weiterhin Qualitätsorientierung, ein ganzheitliches Verständnis von Bildung sowie die Digitalisierung. In der grün-schwarzen Koalition haben wir vereinbart, bei der Ressourcenzuweisung die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Aber wir bekennen uns auch gemeinsam zur Begabtenförderung. Dabei legen wir den Begabtenbegriff bewusst großzügig aus, mit Angeboten, die sich an 15 bis 20 % der Schülerinnen und Schüler richten sollen, wie das Landesgymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd, das neue MINT-Gymnasium in Bad Saulgau, aber vor allem die Begabtenzüge und die Zusatzangebote vor Ort. Damit nehmen wir gerade auch den ländlichen Raum in den Blick. Mehr als bisher wollen wir Bildungserfolge evaluieren, auch mit unterrichtsbegleitenden Lernstandserhebungen. Noch ein Punkt ist mir ein Anliegen: Wir setzen auf ein Miteinander von schulischer und außerschulischer Bildung. Wir werden Ganztags- und Betreuungsangebote ausbauen und so flexibilisieren, dass Vereinsaktivitäten, außerschulische Partner und familiäre Unternehmungen ihren Platz haben. Und ja, es kommen weitere Aufgaben auf uns zu. Corona ist alles andere als vorbei. Zugleich müssen wir uns bundesweit darauf einstellen, Hunderttausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine rasch in Schulen und Kitas aufzunehmen. Wir, die Regierungskoalition aus CDU und Grünen, arbeiten die Zukunftsaufgaben sauber ab. Von „Notstand“ – AfD –, eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 „Chaos“ – SPD – oder „Scherbenhaufen“ – FDP/DVP – kann da keine Rede sein. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es geht darum, verlässlich zu agieren, es geht um faktenbasierte Entscheidungen und kluge Lösungen. Weniger klug und verlässlich war es aber – das sei hier auch gesagt –, schon vor Monaten das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes zum 20. März anzukündigen und bis jetzt nichts an dessen Stelle zu setzen. Seit gestern ist zu lesen, dass es über den 19. März hinaus nun doch die Möglichkeit geben soll, Tests und/oder das Tragen von Masken an Schulen und Kindergärten anzuordnen. Nichts Genaues weiß man noch nicht. Der Bundestag wird in der nächsten Woche beraten und beschließen. Liebe Kollegen, das ist politische Planung just in time. Glückwunsch! Auf die wiederkehrenden Klagen von SPD und FDP/DVP über eine zu kurzfristige Umsetzung der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg bin ich da schon gespannt. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Immerhin – das ist zu begrüßen – hat sich in der Ampelregierung dem Vernehmen nach die SPD gegen die FDP durchgesetzt. Gut, dass dem Profilierungsbedürfnis der Herren Kubicki et alii doch noch Einhalt geboten wurde. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der Freedom Day als Freifahrtschein für das Coronavirus mit anschließender Durchseuchung der Schulen, das wäre mehr als ein Scherbenhaufen gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten am Ziel, beste Bildung für die Schülerinnen und Schüler, für die Kinder zu gewährleisten, kollegial zusammen. Für die eingebildeten Scherbenhaufen der Opposition gilt der alte Satz: Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber wird das Stadtquartier. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da muss der VBE ja total falsch gelegen haben!)