Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rhetorische Frage – mit oder ohne Fragezeichen –, die den Titel der heutigen Aktuellen Debatte schmücken soll – „Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen?“ –, kann man natürlich kurz beantworten. Man kann sagen: „Ja“, und damit ist das Thema dann beendet. (Vereinzelt Heiterkeit) Im letzten November lautete der Titel einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte – wir haben es jetzt schon gehört –: „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungschaos bleibt“. In regelmäßigen Abständen werden hier gebetsmühlenartig die gleichen Problemfelder beackert, setzt man sich damit auseinander. Aber weder bei den Kindern, den Schülern, den Lehrern, den beruflichen Schulen noch bei den Arbeitgebern spüren wir Verbesserungen; im Gegenteil. Meine Damen und Herren, heuer gesellt sich zu den altbekannten Problemen nun das Thema „Schulqualität und Lehrerfortbildung“. Die vor drei Jahren neu geschaffene Institution – es hat sich im Dunkel der Vergangenheit anscheinend verloren, warum man dieses Institut überhaupt geschaffen hat –, das ZSL, bekam vom Philologenverband und von anderen Verbänden eine vernichtende Bewertung. Denn ob personell, inhaltlich oder technisch – es erfüllt die gestellten Ziele nicht. In einer Pressekonferenz vor zwei Wochen wurde eine Liste des Grauens verlesen. Der Gipfel ist, dass viele Lehrkräfte noch immer nicht wissen – es liegt nicht zwingend an den Lehrkräften –, dass das ZSL überhaupt existiert und, vor allem, welche Aufgaben es hat. Zu wissen, dass es existiert, ist nicht so wichtig. Man muss aber wissen, welche Aufgaben es hat. Denn als Lehrer ist man zu Fortbildungen sicherlich genötigt. Fortbildungen fallen übrigens häufig mangels Bewerbungen aus, weil die Schulleitungen nicht dafür werben oder dafür werben dürfen. Da gibt es unklare Regelungen. Daher stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieses Zentrums und dieser Reform. Wenn dann die Kürzung der Budgets an den Seminaren für Schulpädagogik, ungeklärte Zuständigkeiten, eine schlechte Versorgung mit Dienstrechnern – auch das wurde hier gefühlt schon hundertmal diskutiert – und überbordende Bürokratie beklagt werden – wie hat das Zentrum bis dahin dann überhaupt und mit welchen Ergebnissen gearbeitet? Apropos Bürokratie: Vor Kurzem haben wir schon einmal über das Programm „Rückenwind“ gesprochen. Rückenwind soll etwas sein, was von hinten Anschub gibt. Die Anträge – so haben es mir viele Schulleiter mitgeteilt – sind kompliziert, mit Abfragen und Angaben von immer gleichen Daten. Das Ganze ist komplett praxisuntauglich. Es macht einen Haufen Arbeit, den Antrag auszufüllen, und es kommt nichts dabei heraus. Meine Damen und Herren, wenn das Ministerium mit diesem Zentrum seit dem Frühjahr 2019 die Qualität in den Schulen und die Leistung der Schüler – das ist die eigentliche Aufgaiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 be – verbessern wollte und jetzt von den Verbänden zum Nachsitzen aufgefordert wird, dann ist das ein Indiz für den Stellenwert, den die Bildung in diesem unserem Land anscheinend genießt – oder eben nicht mehr genießt. (Beifall bei der AfD) Allein der Vorwurf, dass eine strukturierte Lehrerfortbildung, wie wir sie ja hatten, zerschlagen und nicht richtig oder nicht ausreichend ersetzt worden ist, zeigt das Scheitern eines bei Rot-Grün bzw. Schwarz-Grün allerorts zu beobachtenden Prinzips der planlosen Dekonstruktion, der man nichts Sinnhaftes, nichts Sinnvolles entgegensetzen kann oder will. Dies ist in die Reihe der Projekte einzuordnen, deren Ergebnisse nicht minder katastrophal sind. Ich darf erinnern: G-8-Einführung, „ella“, „Rückenwind“, das ZSL – habe ich schon genannt – und die Abschaffung des Referats für die Realschulen im KM. An diesen Projekten kann man den typischen Denkalgorithmus der Landesregierung sehr deutlich erkennen. Der heißt anscheinend, erst den Willen, ein Ziel mit aller Kraft durchzuboxen, und dann zu gucken, was passiert. Ich habe bewusst „gucken“ gesagt. Besser wäre es, sauber zu evaluieren und dann Entscheidungen zu fällen. (Beifall bei der AfD) Wahrscheinlich werden Sie mir jetzt entgegnen, werden Sie mir mitteilen, man wolle ja eine bessere, modernere, zeitgemäßere – progressive, würde die SPD sagen – Institution aufbauen. Das sind alles schöne Wörter, die man dann aber auch mit Inhalt füllen muss. Hier zählt doch die gute Absicht. Denn das ist doch der Spiritus Rector. Aber das genügt eben nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Die Kinder in unserem Land erfahren nicht die notwendige Bildung, die sie brauchen, damit sie in ihrem späteren Beruf und in ihrem Leben erfolgreich sein können. Die Basis für unseren Wohlstand in Baden-Württemberg ist ein auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehender Unterricht ohne Gendersprache und ohne unstrukturierten Geschichtsunterricht – ich nehme jetzt einmal Geschichte als Beispiel – nach ideologischen Kriterien. Schauen Sie sich einfach die neuen Schulbücher an! Unser bisheriger wirtschaftlicher Erfolg ist unmittelbar mit der Bildung der Bürger, also mit der Bildungspolitik des Landes, verbunden und davon abhängig. Wie soll eine bisher erfolgreiche Industriegesellschaft weiterentwickelt werden, wenn wir unsere Ressourcen nicht richtig verwenden und unsere Prioritäten nicht richtig setzen? Seit dem Siegeszug der sogenannten Kompetenzorientierung hat die Vorstellung von Bildung in unserem Land nur noch am Rande mit Wissen und Inhalten zu tun. Ich weiß ja, dass das manchen Menschen hier ein Dorn im Auge ist. Im baden-württembergischen Bildungsplan steht auch nicht mehr die Wissensvermittlung durch einen Lehrer im Vordergrund, sondern das selbstständige und sogenannte selbst ge- (Dr. Rainer Balzer) steuerte Lernen durch den Schüler. Der Lehrer begleitet diesen Prozess als Lernbegleiter. Im Bereich der Naturwissenschaften und der technischen Unterrichtsfächer hat man sich von der konkreten physikalischen und technischen Welt hin in den Bereich der Beschreibung von Phänomenen verabschiedet. Summa summarum: Bildung ist zu einer messbaren und verwertbaren Ware verkommen. Die regierenden Parteien auf Landes- und auf Bundesebene haben sich endgültig in die Abhängigkeit der OECD und anderer Lobbyisten der Vermarktungs- und Testindustrie begeben. Ich denke, jeder hier wird mir zustimmen, dass die Aufgabe der Schule darin besteht, Kinder und Jugendliche für das Leben und den Beruf vorzubereiten, damit sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Das heißt, der Besuch der Schule muss anschließend eine Ausbildung im Handwerk oder in der Industrie oder ein Studium ermöglichen. Die Schule muss dafür qualifizieren. (Beifall bei der AfD) Dazu sind die Absolventen in unserem Land kaum noch in der Lage. Wie sagte der frühere Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler? Ich darf zitieren – jetzt nur als Beispiel; festgemacht an Bologna –: „Die Verkürzung“ – er hat gesagt: „Die Beschleunigung“ – „von Bildung mit Blick auf die Universitäten ist nicht der richtige Ansatz.“ Das hat im Übrigen auch die Wirtschaft erkannt. Die Unternehmer brauchen Persönlichkeiten, nicht Absolventen, die Tests gut ausfüllen können. Deswegen – auch zum 20-Jahr-Jubiläum der Bologna-Reform –: Der Deutsche Industrie- und Handelkammertag hat nach einer Umfrage schon im Jahr 2018 – das ist drei Jahre her; man fragt sich, was denn hier in den drei Jahren eigentlich passiert ist – dieser „tollen“ Idee des Bachelorstudiums kein gutes Zeugnis ausgestellt. Nur 12 % der Absolventen, der Abiturienten überhaupt wollen solch einen Studiengang machen – 12 %. Das muss man sich einmal überlegen. Und dafür hat man reformiert. Auch über die Hälfte der befragten Unternehmen ist von diesen Absolventen enttäuscht: zu praxisfern. Kritik äußern sogar die Schüler bzw. die Studenten, die selbst sagen – im Deutschlandfunk hat vor Kurzem ein Physikstudent aus Freiburg sehr ausführlich berichtet –, in den Naturwissenschaften sei es besonders schwierig. Man kann mit dem Bachelor nicht arbeiten – der ist bundesweit sehr einheitlich –; wenn man Physik machen will, ist das, was man im Bachelorstudium gelernt hat, im Alltag eigentlich wertlos. Wir haben in unseren eigenen Reihen Physiker, die bestätigen, dass den jungen Menschen schlicht und ergreifend die Fähigkeiten und das Wissen fehlen. Einst genossen die Absolventen in unserem Land mit Diplomund Masterabschlüssen hohe Anerkennung. Und heute? Auf Platz 6 im Bildungsmonitor gerutscht. Das haben wir aber schon öfter gehört. Deshalb brauche ich das nicht weiter auszuführen. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Deshalb frage ich die Landesregierung: Können Sie wirklich mit gutem Gewissen sagen, dass Sie all das, was Sie hier angefasst haben, richtig gemacht haben? Herr Poreski hat es ja richtig ausgedrückt. Er hat die Landesregierung schön verteidigt und hat vom Umbau, von einer neuen Gesellschaft gesprochen, den internationalen Wettbewerb aber geflissentlich weggelassen – und in dem stehen wir, steht die Industriegesellschaft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Falsch! Sie haben mir nicht zugehört!) Da nützt uns und Ihnen das Sternchen auch nichts. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das Zuhören müssen Sie lernen!) Eher müssen wir uns an dieser Stelle fragen: Hat die Landesregierung Ausbildungsreife und Prosperität, die Entwicklung der Industriegesellschaft überhaupt zum Ziel? Da setze ich berechtigterweise ein Fragezeichen, wie es auch in der Überschrift steht. Denn sowohl der Bildungsplan als auch die Umsetzung der Bildungspolitik in den Universitäten geben eine andere Antwort. Deshalb ist unser Vorschlag – ich habe ihn in der Haushaltsdebatte schon kurz vorgestellt; die Gesetzesinitiative wird folgen – zum guten Vorschuljahr, zum Fähigmachen der jungen Menschen für die Schule, so wichtig und so richtig. Hören Sie also auf – das ist die Bitte an die Grünen, aber auch an die Landesregierung –, mit der Zukunft der Kinder zu experimentieren. Sie experimentieren damit mit dem Land. Hören Sie auf mit Ihrer Zerstörungswut, wenn es um Altbewährtes geht, und hören Sie damit auf, die Bildung nach Ihrer Fasson, nach Ihrem Wunschbild umzukrempeln. Denn Bildung ist etwas ... anderes, ein Aliud ... Sie ist unzeitgemäß, weil auf Zukunft ausgerichtet. Ein gebildeter Mensch soll mit seinem Jahrhundert leben, aber nicht sein „Geschöpf“ – und auch nicht das Geschöpf der Politik und der Gegenwart – sein ... In diesem Sinn – frei nach Schiller – bedanke ich mich für das Zuhören. (Beifall bei der AfD)