Dr. Alexander Becker

... dass sie mir diese Zeit gibt. Aber darauf muss ich replizieren. Es wundert mich jetzt schon ziemlich, Herr Dr. Kern, dass die FDP eine Pressemeldung, die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der GEW verfasst worden ist, für eine Erklärung von Regierungshandeln von Grün und Schwarz zitiert. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist mir wirklich neu, dass Sie hier an dieser Stelle ein derartiges Vertrauen und eine derartige Zuversicht aufbringen, dass es dann so kommt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist schon etwas Neues!) Ich kann Ihnen sagen: Wir sind in der Regierung, wir bilden diese Koalition. Daher dürfen wir auch schon für das sprechen, was wir vorhaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Ein klares Be- kenntnis sieht anders aus!)