Dr. Timm Kern

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie, der Klimawandel, die Folgen der Pandemie, die Wettbewerbsfähigkeit, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel – um all diese Zukunftsthemen erfolgreich meistern zu können, braucht unser Land ein erstklassiges Bildungssystem. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Menschen brauchen Wissen, Kompetenzen und entsprechende Instrumente, um mit den aktuellen Schwierigkeiten umzugehen und Lösungen zu finden, die unser Land zukunftsfähig machen. (Abg. Anton Baron AfD: Steuerentlastungen!) Die entscheidende Frage lautet daher: Ist unser Bildungssystem in Baden-Württemberg entsprechend erstklassig aufgestellt? (Zuruf: Nein!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von weltbester Bildung, wie sie doch unser Anspruch sein müsste, sind wir meilenweit entfernt. Die grün-schwarze Bildungspolitik steht aktuell vor einem Scherbenhaufen. Ich möchte diesen Befund anhand von drei konkreten Themenbereichen erläutern. Erstens: Grün-Schwarz hat in seinem Koalitionsvertrag das Thema Bildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Wenn man die Ergebnisse des Bildungsmonitors aus dem Jahr 2013 mit denen aus dem Jahr 2021 vergleicht, dann ist die Entwicklung verheerend. Laut Bildungsmonitor verschlechterte sich Baden-Württemberg in diesen acht Jahren um 3,4 Punkte und belegt damit unter allen Bundesländern im Dynamikranking Platz 13. Ein vertiefter Blick offenbart den dramatischen Bildungsabsturz. Bildungsarmut: minus 15,8 Punkte, bedeutet Platz 15 in Deutschland; Schulqualität: minus 30,5 Punkte, bedeutet Platz 15 in Deutschland; Internationalisierung: minus 7,5 Punkte, bedeutet Platz 16 in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen der grün-schwarzen Koalition, ich darf Sie daran erinnern, dass sich unser Land im Jahr 2011 in wesentlichen Bildungsthemen noch in der Spitzengruppe der Bundesländer befand. Nach zehn Jahren grün geführten Landesregierungen sind wir bei der Entwicklung der Schulqualität nun bundesweit auf dem zweitletzten Platz angekommen. Gründlicher und schneller kann man ein ehemals funktionierendes Bildungssystem wohl kaum herunterwirt- (Dr. Timm Kern) schaften. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Bildungspolitik der vergangenen elf Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Angesichts dieser Situation gewinnen diejenigen Institutionen, die sich um die Schulqualität in unserem Land kümmern, ganz offensichtlich besondere Bedeutung. Ich komme zum zweiten Scherbenhaufen der grün-schwarzen Bildungspolitik. Vor zwei Wochen haben gleich drei Lehrerverbände eine Landespressekonferenz zum dreijährigen Bestehen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung – kurz: ZSL – abgehalten. Herr Staatssekretär Schebesta, haben Sie eigentlich die Pressemitteilungen dazu gelesen? Zitat: Fachberater haben über viele Jahre in funktionierenden Fortbildungsteams zusammengearbeitet. Diese Teams wurden ohne Not zerschlagen. Die Lehrerfortbildung wurde dadurch erheblich beeinträchtigt und hat sich davon noch nicht erholt. Ein anderes Zitat: In Zeiten des Lehrermangels die Lehrerausbildung so zu vernachlässigen ist fahrlässig. Oder: Die Außenwirkung des ZSL ist mangelhaft. Viele Lehrkräfte wissen immer noch nicht, dass das ZSL überhaupt existiert und welche Aufgaben es erfüllt. Oder: Nach wie vor ist unklar, wer als Beschäftigter des ZSL gilt. Wo der Behördenchef anfangs noch von einer höheren dreistelligen Zahl von Mitarbeitern ausging, ist inzwischen die Rede von mehr als 6 000. Der Personalvertretung konnte bis heute noch keine Liste der Beschäftigten vorgelegt werden. Es ist bis heute auch nicht möglich, mit einer E-Mail alle Mitarbeiter zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach drei Jahren Arbeit lautet das Fazit der Lehrerverbände – Zitat –: Der Zugewinn an Qualität, der durch das ZSL erreicht werden sollte, steht bis heute aus. Herr Staatssekretär Schebesta, was sagen Sie eigentlich zu diesem miserablen Zeugnis für die Arbeit des ZSL? Und vor allem: Wie bewerten Sie, dass die drei zitierten Lehrerverbände eine Evaluation der Arbeit des ZSL fordern, die – Zitat – „unbedingt durch eine unabhängige und neutrale externe Stelle stattfinden“ müsse? Was sagt das eigentlich über das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kultusministerium und den drei Lehrerverbänden aus, wenn diese die Evaluation gerade nicht durch das zuständige Kultusministerium durchgeführt sehen wollen, sondern unabhängig, neutral, extern? Die drei Lehrerverbände haben jedenfalls eine unmissverständliche Position. Zitat: eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Wenn die (gar nicht mehr so) neue Behörde dieser Evaluation nicht standhält, dann muss es auch denkbar und für Politiker ohne Gesichtsverlust möglich sein, Fehler einzugestehen und das ZSL weiterzuentwickeln oder gar abzuwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlicher kann man den aktuellen Zustand des grün-schwarzen Prestigeprojekts ZSL nicht beschreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ZSL liegt in der Verantwortung der Kultusministerin. Wir Freien Demokraten sind sehr gespannt, ob die Kultusministerin den nötigen Mut hat und die richtigen Konsequenzen zieht. Wer nun glaubt, wir hätten in den Untiefen der aktuell grünschwarzen Bildungspolitik bereits den absoluten Tiefpunkt erreicht, den belehrt die traurige Realität leider eines Besseren. Ich komme zum dritten Themenbereich des grün-schwarzen Scherbenhaufens. Am 26. November des vergangenen Jahres gab es eine bemerkenswerte Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung. Vorgestellt wurde eine forsa-Repräsentativbefragung zum Thema „Die Schule aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter – Berufszufriedenheit von Schulleitungen und Digitalisierung an Schulen“. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen nur drei kurze Äußerungen des VBE-Landesvorsitzenden Gerhard Brand vorlese. Erstens: Ich mache den Job jetzt seit elf Jahren, und in dieser Zeit haben wir sehr viele Daten erhoben und präsentiert. Da waren auch Daten dabei, die ließen uns aufhorchen. Was ich Ihnen heute präsentiere, ist, zurückhaltend ausgedrückt: heftig. Zweitens: Noch 2019 gaben nur 5 % der Schulleitungen an, ihren Beruf nicht gern auszuüben. Dieser Wert hat sich in diesem Jahr auf 31 % versechsfacht! Die dritte Äußerung: Fragt man, von wem sich die Schulleitungen unterstützt fühlen, schneidet die Landesregierung katastrophal ab. Von der Kultusministerin fühlten sich 2019 – damals war Frau Eisenmann im Amt – bereits nur 13 % unterstützt. Heute – also von Frau Schopper – aber fühlt sich gar keine Schulleitung mehr durch die zuständige Politik unterstützt! Niemand mehr, null Prozent! Diese Zahlen sind mehr als nur ein Alarmzeichen! Das Haus brennt lichterloh! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haus brennt lichterloh. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Freien Demokraten, das sagt der Landesvorsitzende des VBE. (Dr. Timm Kern) Die Partei der Kultusministerin trägt nun seit elf Jahren die Gesamtverantwortung für dieses aktuell lichterloh brennende Haus. Anstatt aber nun mutig und kraftvoll die bildungspolitischen Weichen endlich richtig umzustellen, zerschlägt sie weiteres Porzellan in unserem Bildungssystem. Oder glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, allen Ernstes, dass Sie mit der Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium oder der Aufweichung der Prüfungsbestimmungen fürs Abitur richtungsentscheidende Maßnahmen getroffen hätten, um die Bildungsmalaise in unserem Land wirkungsvoll zu beheben? Diese Maßnahmen sind aus der Sicht der Freien Demokraten nichts als purer Aktionismus, der unser Land bildungspolitisch nicht nach vorn bringt, sondern uns immer weiter zurückfallen lässt. Ich fordere deshalb die Koalition auf: Ihr bisheriger Kurs in der Bildungspolitik hat uns, was die Schulqualität angeht, bundesweit auf die letzten Plätze unter den 16 Bundesländern geführt. Steuern Sie endlich um! Hören Sie auf die Experten im Land! Kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Probleme in der Bildungspolitik! Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land verdienen weltbeste Bildung, unsere Lehrkräfte weltbeste Rahmenbedingungen. Nur so werden sie die großen Zukunftsaufgaben, vor denen unser Land aktuell steht, tatsächlich meistern können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bravo!)