Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, wie man unter einem so breit gefassten Titel einer Aktuellen Debatte so engstirnig und rückwärtsgewandt argumentieren kann. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich will Ihnen zu Beginn unmissverständlich klarmachen: Den Regierungsfraktionen, der Landesregierung und, so behaupte ich, auch der SPD und der FDP/DVP in diesem Hohen Haus liegt eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung sehr am Herzen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Schon mal getankt die letzten Tage?) Was Sie aber vorgestellt haben und seit Jahren mit Copy-andpaste von Wahlprogramm zu Wahlprogramm schleppen, ist diesem Ziel diametral entgegengestellt. Ihr vermeintliches Energiesystem der Zukunft ist teuer, es ist unzuverlässig, und es macht uns keinesfalls unabhängig von den Despoten dieser Welt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Beispiel Atomkraft: Die Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei aktuell noch laufenden sowie die Wiederinbetriebnahme der drei zum Jahreswechsel abgestellten Meiler sind durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die unsägliche Aufnahme der Atomkraft in die Nachhaltigkeitstaxonomie der EU wieder in der Diskussion – aus meiner Sicht vollkommen zu unrecht. Aber, meine Damen und Herren, wie ernst die Situation ist, zeigt, dass selbst wir Grünen über unseren Schatten gesprungen sind und eine ergebnisoffene Prüfung des Sachverhalts veranlasst haben. Und das Ergebnis dieser Prüfung lautet: Es ist weder sinnvoll noch angezeigt, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wie rückwärtsgewandt!) Alle, die mit diesem Gedanken spielen, sollten zunächst folgende Fragen beantworten: Wer garantiert für die Sicherheit der Atomkraftwerke bei einem Weiterbetrieb? Woher kommen die neuen Brennstäbe, die für einen Weiterbetrieb selbstverständlich notwendig sind? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber Strom aus Frankreich ist in Ordnung, oder was?) Ist Ihnen bewusst, dass ohne neue Brennstäbe in Summe keine Milliwattstunde Strom zusätzlich produziert werden kann? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und wie wollen Sie die Wärmewende mit den Atommeilern lösen? (Niklas Nüssle) Die Kosten für Versicherungen, Genehmigungen, neue Brennelemente, neu zu beschaffende Ersatzteile, die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen und das zusätzlich endzulagernde Material erreichen einen mehrstelligen Milliardenbetrag. Die Energiekonzerne haben darauf keine Lust, wenn ich das salopp sagen darf. Deshalb lege ich Ihnen allen sehr ans Herz, dieses Thema ad acta zu legen und nun endlich gemeinsam für eine nachhaltige Energieversorgung zu kämpfen, die bezahlbar, zuverlässig und zukunftssicher ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)