Elke Zimmer

Herr Präsident, lieber Kollege Storz! Herzlichen Dank für diese Frage. Es ist eine aktuelle Frage, weil das Thema „Regionalisierungsmittel und Erhöhung der Regionalisierungsmittel“ bei uns im VM im Moment tatsächlich eine hohe Priorität genießt. Aktuell ist es so, dass die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft NVBW damit beauftragt ist, Angebotsausweitungen zu planen. Diese Angebotsausweitungen können aber nur dann realisiert werden, wenn es tatsächlich zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel kommt, da Angebotsausweitungen höhere Kosten verursachen. Um diese zu decken, bedarf es mehr Regionalisierungsmittel. Das Verkehrsministerium bereitet sich durch diese Planungen, die jetzt in Auftrag gegeben worden sind, auf die Angebotsausweitung vor, damit, wenn es dazu kommt, dass die Gelder fließen, auch die entsprechenden Planungen vorliegen. Beispielsweise geht es um Verbesserungen bei MEX-Angeboten. Wir müssen das jetzt planen, da wir es dann bei der DB Netz einreichen. Im Sommer wird endgültig darüber entschieden, ob die Angebotsausweitungen gefahren werden können. Dies gelingt nur, wenn genügend Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wenn wir das Signal vom Bund bekommen, dass es mehr Regionalisierungsmittel gibt, könnten wir nämlich bereits im Dezember 2022 für die Fahrgäste im Land die bessere finanzielle Ausstattung deutlich sichtbar machen und mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Letzten Endes ist es ein proaktives Vorgehen, was wir gerade machen, im Sinne der Fahrgäste jetzt Dinge zu planen, von denen wir noch nicht zu 100 % wissen, ob wir sie dann tatsächlich umsetzen können. Wie passt das mit den Überschüssen zusammen? Sie hatten das Thema bei Frage 2 angeschnitten. Die Fahrplanausweitungen, die wir jetzt machen, sollen nicht nur ein, zwei, drei Jahre laufen, sondern sollen – je nach Verkehrsvertrag – zehn, 15 oder sogar 20 Jahre laufen. Dafür brauche ich eine gesicherte Finanzierung, und dafür hilft mir ein Überschuss, der spätestens im Jahr 2028 abgeschmolzen sein wird, erst mal nicht. Zudem sind die Überschüsse, die wir im Moment aus den Regionalisierungsmitteln haben, ohnehin bereits verplant. Das heißt, wir haben keine freien Mittel zur Verfügung. Diese Überschüsse sind für zwei Dinge verplant: Das eine sind bereits geplante Angebotsausweitungen, das Zweite sind die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Wenn wir uns die Situation der letzten 14 Tage anschauen, die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine in Gestalt gestiegener Energiekosten, wird uns deutlich, dass wir wahrscheinlich einen großen Puffer brauchen werden. Daher besteht für strukturelle Angebotsverbesserungen im Rahmen dieser Überschüsse leider kein Raum mehr. Das bedeutet, wir brauchen dringend eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die Verkehrsministerkonferenz hat dazu bereits im letzten Jahr, aber gerade auch noch mal im Februar einstimmige Beschlüsse gefasst. Die Forderung für die nächste Erhöhung lautet, dass die Regionalisierungsmittel insgesamt in ganz Deutschland um eine dreiviertel Milliarde Euro erhöht werden. Auf Baden-Württemberg würden 90 Millionen € entfallen. Damit könnten die Angebote, die die NVBW im Moment proaktiv plant, finanziert werden. Das Ziel, auf das wir hinarbeiten, ist, dass genau diese Erhöhung kommt. Denn wir wollen nicht nur den Status quo halten, sondern wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Darin sind wir uns, glaube ich, hier mit Ihnen einig. Letztendlich geht es um Klimaschutz, den wir nur durch einen starken ÖPNV erreichen werden. Mit den bisher zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln ist diese Ausweitung nicht möglich. Daher, lieber Herr Kollege, lassen Sie uns im Bund darum kämpfen, dass diese Ausweitung kommt: für mehr ÖPNV und letztlich für mehr Klimaschutz. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Darf ich noch etwas da- zu fragen?)