Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass durch diesen furchtbaren Angriff Putins auf die Ukraine alle anderen Themen, auch landespolitische, in den Hintergrund gerückt sind. Die Landeshaushaltsordnung gehört – das sei ehrlicherweise gesagt – aber auch außerhalb von Krisenzeiten nicht zu den Themen, die die Massen bewegen und die für eine sehr hohe Bereitschaft zur Diskussion oder eine hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgen. Das ist eigentlich schade. Denn die Landeshaushaltsordnung gibt einen Rahmen für unser gemeinsames finanzpolitisches Handeln vor. Man erkennt, was den Menschen wichtig ist, manchmal ja auch an Twitter. Wenn Sie sich anschauen, wie oft der Hashtag „Landeshaushaltsordnung“ in der Geschichte von Twitter verwendet wurde, dann finden Sie acht Tweets dazu. (Zurufe: So viele? – Jetzt sind es neun! – Heiterkeit) Das kann sich – – Sehr geehrter Herr Finanzminister, bei allem Vertrauen in Ihre Social-Media-Fähigkeiten: Ich glaube, es wird uns auch heute nicht gelingen, gemeinsam einen neuen Twittertrend „#landeshaushaltsordnung“ zu setzen. (Zuruf) (Nicolas Fink) Aber darum geht es auch nicht. Es geht tatsächlich darum, dass wir gemeinsam festlegen: Was passiert bei uns im Landeshaushalt? Manchmal, wenn wir uns einzelne Punkte herausgreifen, merken wir, dass da doch Emotionalität drinsteckt. So ist das Thema Schuldenbremse Teil der Landeshaushaltsordnung. Nun habe ich vorhin natürlich mit Interesse gehört, wie Sie sich gegenseitig mit Ihren Wortbeiträgen zu regelrechten Jubelstürmen angespornt haben. Es war die Rede von Zukunftsfähigkeit, von Weltklasse, von Effizienz. Vieles davon ist richtig – aber kurz zusammengefasst passiert hier Folgendes: Die Daten unserer Geschäftspartner werden datenschutzkonform zentral gespeichert – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, was wir bezüglich der 3 Milliarden €, die wir jährlich bewegen, machen. (Zurufe: Jährlich? Täglich!) Da werden wir tatsächlich bei den gemeinsamen – – Täglich. 3 Milliarden € täglich; das ist wichtig. – Was die 3 Milliarden € angeht, die wir täglich miteinander bewegen, werden wir auch weiterhin intensiv miteinander debattieren und diskutieren, wofür und wohin wir diese 3 Milliarden € bewegen. Aber darüber, in welchem Rahmen wir das gemeinsam machen, besteht bei uns große Einigkeit insofern, als wir Sie sehr konstruktiv auch bei den weiteren Beratungen unterstützen werden. Uns ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass hinter jeder Digitalisierung immer noch Menschen stehen. Das bedeutet, wir brauchen im Land auf allen Ebenen kompetente Persönlichkeiten, die gerade im IT-Bereich ihr Fachwissen einbringen. Da müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen des Landes dafür sorgen, dass wir auch da besser werden, werte Kolleginnen und Kollegen. Alles in allem freuen wir uns auf die weiteren Beratungen. Wir gehen davon aus, dass das relativ unkompliziert über die Bühne gehen wird, und wir gehen auch davon aus, dass es spätestens morgen zwei weitere Tweets mit dem Hashtag „Landeshaushaltsordnung“ geben wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit)