Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig, dass wir in der Politik mehr über den Güterverkehr und mehr über die Logistik sprechen. Ich konnte heute der Presse entnehmen, dass Sie, Herr Minister, einen Krisengipfel zum Thema Spritpreise einrichten wollen. Vielleicht können Sie im Anschluss noch ein paar Worte dazu sagen, was der Inhalt dort sein soll oder ob es wieder einmal, wie es leider von der Landesregierung bekannt ist, ein ergebnisloser Stuhlkreis wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Mindestens genauso wichtig ist es aber, darüber zu sprechen, wie gerade in Krisenzeiten die Logistikketten am Laufen gehalten werden können. Denn ansonsten sind bald die Werkhallen und auch die Kühlschränke leer. Angesichts der Energiepreisexplosion steht die Logistikbranche vor großen Herausforderungen. Das sogenannte Güterverkehrskonzept wirkt wie ein theoretisches Konstrukt. Es muss erst in Kontakt mit der Praxis treten, da wir erst dann einen Erfolg sehen. Seit zwei Jahren herrscht in Bezug auf die Umsetzung von zum Teil interessanten Ideen in diesem Konzept absolute Funkstille. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das verwundert nicht nur die Wirtschaft und die Unternehmen. Auch wenn weitere Kapazitäten auf die Bahn und die Binnenschifffahrt verlagert werden können, ist die badenwürttembergische Wirtschaft weiterhin komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Sie wird es auch in Zukunft sein. An dieser Realität dürfen wir nicht vorbeigehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es reicht eben nicht, über mehr Gleisanschlüsse zu sprechen. Viel wichtiger sind die Kombiterminals. Wir müssen auf logistische Vernetzung setzen und nicht nur auf engstirnige Eisenbahnromantik, wie Sie es tun. Statt endlich mehr Kombiterminals zu planen und zu bauen, beschäftigen Sie sich lieber damit, Eidechsen auf den potenziellen Baugrundstücken zu zählen. Sie wissen genau, wie viele Eidechsen wo sitzen, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) haben aber keine Lösungen, um die Logistikbranche krisenfest zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Es wird höchste Zeit, von der Erstellung von Gutachten zur Erstellung von Terminals zu wechseln. Auch deshalb ist für eine funktionierende Logistik in Baden-Württemberg eine gute Straßeninfrastruktur von besonderer Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren wurde dieser gesamte Bereich weder an das Bevölkerungswachstum noch an die Kapazitäten im Güterverkehr angepasst. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr investiert als je zuvor!) Die Grünen als Antragsteller tun der Sache keinen Gefallen, wenn sie aus ideologischen Gründen lediglich die Eisenbahnthematik fahren und den Straßengüterverkehr ausblenden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Haben Sie das Gutachten gelesen?) So bleibt die Verlagerung auf die Schiene bis zum Jahr 2030 im großen Maßstab eine Illusion und wird nicht gelingen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Natürlich nicht!) Wie soll denn ein Drittel des Güterverkehrs über die Bahn laufen, wenn die entsprechenden Schienenkapazitäten heute noch nicht einmal zur Verfügung stehen? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Richtig gesagt!) Spannend ist auch die Frage, wie bei Ihrer gewünschten Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr überhaupt noch Platz für zusätzliche Güterzüge sein soll. Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Überall reden Sie von krisenfester Gesellschaft. Aber wo ist denn Ihr Konzept für eine krisensichere Logistik? Wir begrüßen in diesem Zusammenhang alle Ansätze der Digitalisierung, wie beispielsweise die Chancen durch die digitale automatische Kupplung. Woran es seit Jahren mangelt, sind genügend Trassen und genügend Slots. Es braucht von Ihnen also keine Eisenbahnromantik, sondern durchdachte Stärkungen des Schienengüterverkehrs. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Überhaupt nicht auf dem Schirm hat die grün-schwarze Landesregierung hingegen das Thema Lang-Lkws und den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßengüterverkehr. Mit Problemen wie Fahrermangel, zu wenig Stellplätze oder marode Brücken auf den Autobahnen in Baden-Württemberg möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Ich fordere Sie dringend auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren, die zu neuen Standorten für den Kombiverkehr gedruckt wurden? eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Meine Damen und Herren, es braucht nicht noch mehr Studien und nicht noch mehr zusätzliches Personal. Es muss endlich in die Infrastruktur investiert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zuruf: Richtig!) Wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass der Straßengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legen Sie endlich los mit der Ertüchtigung der Infrastruktur aus Ihrem Logistikkonzept? Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Logistikunternehmen im Land nicht im Regen stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD)