Frank Bonath

Es ist nun die dritte Woche, in der nichts mehr so ist wie zuvor. Wer hätte erwartet, sich jemals mit der Gefahr von Angriffen auf Atomkraftwerke auseinandersetzen zu müssen? Es ist eine Zeit, die niemand erleben wollte und will. Der russische Angriffskrieg hat alles verändert. Nicht nur in der Verteidigungspolitik, auch in der Energiepolitik gerät vieles ins Wanken. Energiesicherheit hat eine neue Priorität. Die Grünen im Bund ziehen zu Recht den Ideologiemantel aus und geben sich offen für Flüssiggasterminals oder verlängerte Laufzeiten von Kohlekraftwerken, ja sogar über Kernenergie wird neu diskutiert. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bankrotterklärung der Grü- nen!) Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet erneuerbare Energien als Freiheitsenergien. Die neue Ampelregierung macht vor, was die Vorgängerregierung verpasst hat und was ich mir seit Jahren von der Landesregierung wünsche. Wir müssen auch hier in Baden-Württemberg bei jeder Option ernsthaft und ohne Parteienstreit prüfen, ob sie sinnvoll und ob sie effizient ist. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) (Frank Bonath) Fakt ist: Wir müssen unabhängig von russischem Gas werden. Die Forderung nach Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wird laut diskutiert. 2011, nach Fukushima, haben wir in Deutschland eine 180-Grad-Drehung vollzogen. Wir können jetzt, 2022, mit der Ukrainekrise nicht wieder eine 180-Grad-Drehung machen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Why not?) Das wäre wirtschaftlich Irrsinn, technisch schwierig, und gesellschaftlich würden wir uns zerreiben. Kernenergie spielt in vielen Ländern dieser Welt eine wesentliche Rolle zur klimaneutralen Energieversorgung. Das ist gut, das ist in Ordnung. In Deutschland haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, und den sollten wir jetzt auch weitergehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Die Ampel hat mit dem Einkauf von Flüssiggas in Höhe von eineinhalb Milliarden Euro und der Planung von Flüssiggasterminals richtig reagiert. Alles deutet darauf hin, dass die niedrigen Füllstände der Gasspeicher von Russland absichtlich herbeigeführt wurden. Deutschland hat aber auch noch eigene Gasvorräte, die wir wieder erschließen könnten. Der Anteil der heimischen Erdgasförderung lag vor zehn Jahren bei gut 10 %, heute sind es nur noch 5 %. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, aber nur dann, wenn sie effizient sind. Windräder an windstillen Orten, die 7 000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns nicht weiter. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Erneuerbare Energien sind auch nur dann Freiheitsenergien, wenn wir sie verteilt bekommen und sie speichern können. Doch genau dieser Netzausbau und diese Energiespeicher fehlen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das stimmt!) Die Landesregierung forciert zwar den Ausbau der Solarenergie, sie hat dabei aber die dringend benötigte Infrastruktur vergessen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! Quatsch!) All unsere Anträge dazu wurden während der Beratung des Klimaschutzgesetzes abgelehnt. Aber umso mehr begrüße ich die Pläne der EU, die Solarindustrie in Europa wiederzubeleben. Wir haben hier in Baden-Württemberg nicht nur das Know-how, wir können dadurch unabhängig werden, vor allem vom chinesischen Markt. Denn was bei Gas gilt, das gilt auch bei erneuerbaren Energien: Wir dürfen uns nicht von einem risikoreichen Partner wie China abhängig machen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Außerdem müssen wir bisher vernachlässigte Potenziale nutzen. Nach Jahren der Stagnation brauchen wir eine Renaisiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 sance der Biogasnutzung. Eine Verdopplung der deutschen Produktion von heute 100 auf 200 TWh ist problemlos möglich, ohne weitere landwirtschaftliche Fläche zu verbrauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Biogasanlagen können CO abspalten und verflüssigen oder über den Humusaufbau auf den Feldern im Boden binden. Die Biomassestrategie der Ampelkoalition ist deshalb wichtig und richtig; die Landesregierung darf sich hier gern ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein weiterer umweltfreundlicher und zukunftssicherer Energielieferant, den wir bisher viel zu wenig genutzt haben, ist die Geothermie. Wie Kollege Nüssle ausgeführt hat, könnte Tiefengeothermie mehr als ein Viertel des jährlichen deutschen Wärmebedarfs abdecken. Geothermiekraftwerke sind grundlastfähig (Abg. Bernd Gögel AfD: Staufen!) und können kontinuierlich Strom liefern – mehr als 8 000 Stunden pro Jahr mit voller Leistung. PV- und Windenergieanlagen schaffen bei uns bestenfalls 2 500 Stunden, aber auch nur bei den guten Standorten. Es gibt praktisch keine Kohlenstoffdioxidemissionen, und der Flächenverbrauch ist gering. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil. Diesen sollten wir nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Mehr als 50 % der Energie in Deutschland werden für Wärme benötigt. In Privathaushalten machen Heizungen und Warmwasseraufbereitungen sogar rund 90 % des Verbrauchs aus. Der Gebäudesektor muss unabhängig von russischem Erdgas werden. Das darf aber nicht zu Schnellschüssen führen. Der alleinige Fokus auf Wärmepumpen wird die Energiewende insbesondere im Gebäudesektor nicht nur unfassbar teuer machen, sondern auch Innovationen behindern. Wir müssen auch auf Flüssiggas und Wasserstoff setzen. Wichtiger als jemals zuvor ist es jetzt, dass wir die Infrastruktur für Wasserstoff ausbauen. Das Land fokussiert sich zu einseitig auf grünen Wasserstoff. Diese Strategie können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir werden kurz- und mittelfristig auf Wasserstoff jeglicher Couleur setzen müssen. Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass große Mengen des Energiebedarfs schon bald mit klimaneutralem Wasserstoff gedeckt werden können. Dazu muss der Wasserstoffmarkt aber nicht nur hochlaufen, sondern er muss auch hochkochen. Wenn wir warten, bis Wasserstoff zu 100 % klimaneutral ist, entstehen die globalen Leitmärkte irgendwo anders. Wir müssen jetzt auf stabile Importpartnerschaften setzen. Dazu wird perspektivisch auch die Ukraine gehören. Die Ukraine hat ein (Frank Bonath) großes Potenzial für Solarenergie und Windenergie. Bemerkenswert dabei: Die Infrastruktur, um grünen Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren, ist bereits vorhanden. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau. Wir können nicht ausschließen, dass sie weiter steigen. Die Ampelkoalition hat im Februar ein Entlastungspaket geschnürt. Das begrüße ich. Aber das reicht nicht aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU – Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Der Staat – das sind wir alle – kann die Wohlfahrtsverluste, die dieser Krieg mit sich bringt, und die damit einhergehende Inflation nicht auffangen. In der jetzigen Situation ist es schon eine Leistung, dass wir nicht über Steuererhöhungen sprechen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ohne Christian Lindner würden wir heute Steuererhöhungen sehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) Zum Schluss ist mir persönlich noch besonders wichtig, eine Sache zu betonen: Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Wir leben in erster Linie vom Export. Wir dürfen jetzt nicht, nur weil Putin völlig durchdreht, den Fehler machen, energieautark werden zu wollen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das schaffen wir doch so- wieso nicht!) Baden-Württemberg wird immer Energie importieren, und das ist auch gut so. Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden. Wir müssen zukünftig von unterschiedlichen Orten dieser Welt klimaneutrale Energie importieren. Diese Importe schaffen vor Ort Lebensgrundlagen. Diese Energieimporte sind darum ein geopolitisch wichtiger Beitrag zum Frieden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)