Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrhunderten kämpfen Frauen für ihre Rechte, seit dem 20. Jahrhundert zunehmend lauter und selbstbewusster – für bessere Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Repräsentation an den Schalthebeln der Macht, kurz: für die Gleichstellung der Frau. Jährlich wird dieser Einsatz am 8. März weltweit besonders gefeiert und bekräftigt. (Abg. Manuel Hagel CDU beschäftigt sich mit sei- nem Smartphone.) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Vier Tage vor dem diesjährigen Weltfrauentag haben Sie, Herr Kollege Hagel – ah, Sie sind gerade am Handy; aber es geht tatsächlich um Sie –, ein sehr klares Statement abgegeben. In der „Südwest Presse“ gaben Sie ein großes Interview und ließen sich damit zitieren, dass Geopolitik wichtiger sei als Gendersternchen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Die Überschrift des Interviews war klar: „Geopolitik statt Genderstern“. Erlauben Sie mir dazu bitte zwei Anmerkungen. Zunächst einmal, Herr Hagel, ist das ja tatsächlich Rhetorik wie im Handbuch. Vergleiche sind immer gut, und dann auch noch eine Alliteration dazu – sehr schön. (Heiterkeit des Abg. Daniel Born SPD) Ich muss Ihnen aber trotzdem sagen, dass diese Formulierung „Geopolitik statt Genderstern“ von einer so unfassbaren Banalität ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Zeigt, dass Sie sie nicht verstanden haben!) dass es mir als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion ja wirklich peinlich wäre, im Angesicht eines Krieges in Europa mit einem solchen Satz zitiert zu werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ich merke, ich scheine hier nicht die Einzige zu sein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen – Abg. Isabell Huber CDU: Das wundert uns jetzt nicht!) Auch meine Fraktion ist offensichtlich nicht die einzige, die das so empfindet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Freuen Sie sich darüber! – Abg. Thomas Blenke CDU: Schon erwähnenswert, wenn die Fraktion folgt!) Ich möchte noch etwas Zweites hinzufügen. Es mag Menschen geben, die sich einfach darin gefallen, sich durch die Verwendung eines Gendersterns von anderen zu unterscheiden – geschenkt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber der Genderstern steht ja für nichts anderes als für geschlechtergerechte Sprache. (Abg. Manuel Hagel CDU: Eben nicht! Von wegen! Falsch! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch diese zielt auf eine Gesellschaft, in der wir alle unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität, Alter oder Staatsangehörigkeit gleichberechtigt und solidarisch miteinander leben können. (Abg. Anton Baron AfD: Als hätten wir keine ande- ren Probleme! – Abg. Isabell Huber CDU: Gibt es keine drängenderen Probleme?) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Dies gegen Geopolitik auszuspielen verkennt doch, warum Männer und auch Frauen in der Ukraine kämpfen: weil sie eine freie, weil sie eine gerechte Gesellschaft wollen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Völ- lig absurd! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag muss es gesagt werden: Zu den Schatten eines jeden Krieges gehört Gewalt gegen Frauen. Frauen sind in bewaffneten Konflikten Gewalt ausgesetzt, von sexualisierter Gewalt bis hin zu Völkermord. Das betrifft auch die Frauen auf der Flucht. In diesem Zusammenhang denke ich an jene Männer auch bei uns in Deutschland, die in Freier-Foren schreiben, dass sie sich jetzt auf all die Ukrainerinnen freuten, die zu uns kommen. Das sind Männer, die es für gerechtfertigt halten, den Körper einer Frau zu kaufen. Auch daran denken wir am 8. März. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber die Frauen in der Ukraine sind nicht nur Opfer, sie sind vielfach auch Akteurinnen – manchmal auf der Suche nach Lösungen und im Hoffnungsfall auch in Friedensbemühungen. Manchmal nehmen sie Alte und Kinder mit auf die Flucht. Manchmal sind sie auch Kämpferinnen. Die aktuelle „Miss Ukraine“, Anastasiia Lenna, hat Tiara und Paillettenkleid eingetauscht gegen Flecktarn und Gewehr. Der ukrainische Heldenmut, den viele von uns momentan bewundern, ist eben auch in einigen Fällen ein Heldinnenmut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Isabell Huber CDU) Doch lassen Sie uns mit Blick auf den Weltfrauentag auch nach Baden-Württemberg, hinein in unser Land schauen. Wenn wir über Gleichstellung diskutieren, dann reden wir über konkrete Politik. Die vergangenen zwei Jahre waren gleichstellungspolitisch schwierige Jahre. Das haben meine Vorrednerinnen auch schon erwähnt. Die Pandemie hat die Unwucht in der Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen verstärkt. Erst am Montag war Equal Pay Day. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 % weniger als Männer. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Auf das Jahr 2022 gerechnet, arbeiten sie vom 1. Januar an 66 Tage unentgeltlich. Hier im Ländle ist dieser Abstand noch einmal größer. So verdienen Frauen in Baden-Württemberg durchschnittlich 22 % weniger als Männer. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Stimmt! – Abg. An- ton Baron AfD: Was sind denn das für Zahlen?) Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Gender-Pay-Gap. Woher kommt das? Beispielsweise davon, dass Frauen in Spitzenpositionen noch immer in der Minderheit sind, ganz besonders in Baden-Württemberg. Ich zitiere aus dem Gleichstellungsatlas der Bundesregierung: (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Der Frauenanteil an den Hochschulprofessuren liegt deutschlandweit bei 24,7 %, in Baden-Württemberg bei 22,2 %. Der Frauenanteil an Führungspositionen in der Justiz liegt bundesweit bei 26,9 %, in Baden-Württemberg bei 16,6 %. (Zuruf von der AfD) Baden-Württemberg ist eines der Schlusslichter. Bei den Verwaltungsspitzenpositionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt der Frauenanteil bundesweit bei 11,1 % – traurig genug –, in Baden-Württemberg bei 6,8 %. Baden-Württemberg ist hier wieder einmal eines der Schlusslichter. Zum Frauenanteil hier im Hohen Haus ist schon oft genug etwas gesagt worden. Ich sage es Ihnen deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die Wahlrechtsreform, wir wollen mehr Frauen in diesem Parlament! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mitbekommen, dass nach dem aktuellen Wahlrecht die Frauen 50 % haben? – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)