Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, sei mir eine Bemerkung erlaubt. Ich kam im März direkt aus dem Schuldienst ins Parlament. Ich war neun Jahre Schulleiterin. Und ich bin zutiefst erstaunt, mit welcher Selbstherrlichkeit meine Vorredner so tun, als ob in den Schulen alles in Ordnung wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat das behauptet?) Erneut beschäftigen wir uns heute mit der Bildungspolitik, weil es, wie Kollege Kern gesagt hat, an den Schulen brennt und weil es eine, wenn nicht sogar d i e hoheitliche Aufgabe des Landes ist, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land die bestmögliche Bildung vorzuhalten. Dazu benötigen wir eine fortschrittliche Schule. Damit die Kinder in unserem Land ihre Zukunft selbstverantwortlich und kreativ gestalten können, müssen wir alles daransetzen, sie dafür zu befähigen. Wir sehen ganz besonders jetzt, in diesen Zeiten, wie wichtig es ist, ganzheitliche Fähigkeiten zu entwickeln, um Eskalationen, wie sie gerade anstehen, zu vermeiden und Frieden herstellen zu können. Die Überschrift der heutigen Aktuellen Debatte bringt die Bildungspolitik von Grün-Schwarz mit einem Scherbenhaufen in Verbindung. Wenn ich den Begriff „Scherbenhaufen“ google, erscheinen folgende Synonyme: verbrannte Erde, Chaos, Trümmerlandschaft. Auf verbrannter Erde wächst leider nicht mehr das, was eigentlich möglich gewesen wäre. Dazu empfiehlt sich zu Beginn ein Kassensturz. Baden-Württemberg schneidet im Ländervergleich, wie es Kollege Dr. Kern angeführt hat, sowie im internationalen Vergleich schlecht ab. Nach dem Bildungsmonitor 2021 hat sich Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz in den letzten Jahren verschlechtert. Im OECD-Bildungsbericht 2020 liegt Deutschland mit einem Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung von 9 % unter dem OECD-Schnitt von 11 %. Wir ziehen diesen Schnitt nach unten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In der Schweiz und in Norwegen beispielsweise beträgt der Anteil 14 %. Hier – hier! – wird das System kaputtgespart. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Um verbrannte Erde wieder zu kultivieren, benötigt man Fachleute. Was jedoch in den Schulen fehlt, sind Fachkräfte. Es fehlen Lehrkräfte, die die Schülerinnen und Schüler in unserem Land kompetent, motiviert zur nächsten Lern- und Entwicklungsstufe führen, ihnen helfen, selbstwirksam zu werden und individuelle Lernerfolge zu erzielen. Wir wissen, dass gerade schwächere Schülerinnen und Schüler die besten Lehrkräfte benötigen. Doch alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf gut ausgebildete Lehrkräfte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Bildungsgerechtigkeit ernst zu nehmen bedeutet, sich nicht mit Behelfsprogrammen zufriedenzugeben. Was wir aber in der Breite der Schulen erleben, ist der Verlust von Kompetenz. Es fehlen Fachlehrkräfte in den Naturwissenschaften. Es fehlen interne Krankheitsstellvertretungen, besonders in den Ganztagsschulen; in diesen Schulen darf kein Unterricht ausfallen. Hier besteht ein Ungleichgewicht gegenüber den Halbtagsschulen. Auch abseits der zusätzlichen Aufgaben, die mit der Coronapandemie einhergehen, brauchen die Lehrkräfte endlich Entlastung. Ein großer Dank gilt hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen. Dank ihnen konnte der Betrieb während der Pandemie überhaupt aufrechterhalten werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was Sie, liebe Frau Schopper, uns seit über zwei Jahren entgegnen, ist, man könne Lehrkräfte nicht backen. Das ist richtig. Daher sollte man eher noch vorgestern beginnen, sie auszubilden, die Besoldung der Grundschullehrkräfte sowie der Fachlehrerinnen und Fachlehrer anzupassen und Rahmenbedingungen für einen attraktiven Lehrerberuf zu schaffen. Die Möglichkeiten des Quereinstiegs und der Weiterqualifizierung gilt es dringend auszubauen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir brauchen eine aktive Landesregierung, die sich um die besten Lehrkräfte bemüht. Unsere Haushaltsanträge haben Sie jedoch allesamt abgelehnt. Notwendige Entlastungen haben Sie abgelehnt, den bedarfsgerechten Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve haben Sie abgelehnt, den Ausbau der Schulpsychologie haben Sie abgelehnt. Das alles sind Möglichkeiten, der Realität an den Schulen zu begegnen und die Lehrkräfte zu unterstützen. Darüber hinaus sind Schulsozialarbeit, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie pädagogische Assistentinnen und Assistenten von unschätzbarem Wert im schulischen Alltag. Wir brauchen hier Strukturen, die unterstützen und nicht dazu führen, dass nur ein Entweder-oder zugelassen wird und damit Lehrkräfte und Unterstützungspersonal aufgerechnet werden und sich somit gegenseitig ausschließen. Der Fachkräftemangel betrifft Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf leider in ganz besonderer Weise. Inklusion an den Regelschulen wird regelrecht ad absurdum geführt. Die Behindertenrechtskonvention von 2009 wird ignoriert, Heterogenität negiert. (Katrin Steinhülb-Joos) Die Empfehlung zu mehr gemeinsamem Lernen wird unzureichend umgesetzt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Teilhabe und damit Inklusion ein Menschenrecht, das absolut nicht verhandelbar ist. (Beifall bei der SPD) Inklusion wurde regelrecht kaputtgespart. Der Mangel an Fachkräften führt dazu, dass Kinder mit sehr wenig bis keiner Unterstützung in inklusiven Settings in den Regelschulen sitzen. Aufgrund der fehlenden Unterstützung haben manche Lehrkräfte gar keine Lust mehr, die Kinder in der Klasse inklusiv zu unterrichten, weil sie so den Kindern nicht gerecht werden können. Bis jetzt wurde versäumt, die Kapazitäten an den Hochschulen aufzustocken, weitere Standorte zu bilden, HoLa, den horizontalen Laufbahnwechsel, so umzubauen, dass er an Attraktivität gewinnt. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus. Es darf nicht passieren, dass Kinder aus bildungsfernen Familien eine um den Faktor 6,6 erhöhte Wahrscheinlichkeit haben, eine Förderschule zu besuchen, als Kinder aus bildungszugewandten Familien, wie Steinmetz und Wrase errechnet haben. Für alle Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, und dies in allen Schularten. Wir haben zum Thema Inklusion gerade ein Positionspapier verabschiedet, das wir Ihnen nach seiner Veröffentlichung sehr ans Herz legen. Als weiteres Synonym zu „Scherbenhaufen“ tauchte bei Google das Wort „Chaos“ auf. Das System Schule erlebt eine Perturbation, eine Störung, die von außen und von innen kommt. Es gibt zum einen veränderte gesellschaftliche Anforderungen – wir haben es gehört –, beispielsweise durch Digitalisierung, Homeschooling, und wir finden zum anderen eine innere Störung vor, und zwar durch eine Überlastung des Personals. Aus dem Chaos kommt man nur mit einer Umwälzung des Systems heraus. Dem Problem muss man auf den Grund gehen. Wir bewegen uns hier im Bereich des Changemanagements. Schulen benötigen ein gewisses Maß an Autonomie, um eigene, schulinterne Gestaltungsformen zu entwickeln, um eine fundierte Exploration und den Change, den Wechsel, durchführen zu können. Als drittes Synonym zum Wort „Scherbenhaufen“ wurde auf Google das Wort „Trümmerlandschaft“ angezeigt. Ein bestehendes System aus Fortbildungen, Seminaren wurde brachial zertrümmert und in eine weitere langjährige Baustelle, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, ZSL, überführt. Die Probleme dort gehören endlich angepackt. Die Reform der Fort- und Ausbildung war notwendig – keine Frage –, doch wie so oft hat das Kultusministerium auch hier durch einen Mangel an Kommunikation und durch fehlende Strukturen bisher eine große Chance vertan. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Dass viele Zuständigkeiten am ZSL bis heute noch nicht klar definiert sind, ist erschreckend und ein Armutszeugnis. Dort sind über 1 000 kompetente Menschen beschäftigt. Dabei brauchen wir dringend mehr qualitativ hochwertige Fortbildungsmöglichkeiten für unsere Lehrkräfte. Die Coronapandemie hat der Digitalisierung einen Schub gegeben. Auch hier müssen die Schulen mitgenommen werden. Die Fortbildungen zur Digitalisierung gehören im Kollegium verortet. Versierte Kolleginnen und Kollegen, welche die Schulen kompetent aus der digitalen Coronamisere geführt haben, sollen eingebunden werden, und ihr Engagement soll honoriert werden. Standards und Rahmenvorgaben können dafür sorgen, dass der Digitalisierungsschub nicht verebbt. Frau Ministerin Schopper, auch wenn Sie heute nicht da sind: Die Dauerbaustelle ZSL muss endlich ganz nach oben auf Ihrer To-do-Liste. Dazu gehört auch die Ausgestaltung des Zusammenspiels von Schulämtern, ZSL, IBBW und RPs. Auch wenn – wie Sie, Herr Poreski, gesagt haben – das IBBW erfolgreich arbeitet, fehlt es doch an der Verzahnung. Und ich frage mich ständig: Wo sitzt die Person im Kultusministerium, die ganzheitlich arbeitet und diese Themen zusammenbringt und verbindet, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die gibt es jetzt!) und zwar von den Schülern ausgehend? (Beifall bei der SPD) Die Schulämter arbeiten als verwaltende Ebene. Die Schulen benötigen jedoch Unterstützung, eine Schulaufsicht, die sieht, was in Schulen an Positivem geleistet wird, die zurückmeldet, honoriert, wertschätzt, berät, gut und kontinuierlich begleitet, und dies auf Augenhöhe. Der gemeinsame Austausch zu einer Stärken- und Bedarfsanalyse wäre hier ein echtes Qualitätsmerkmal und ein Anfang. Die Landesregierung muss hier endlich handeln. Abschließend ist anzumerken: Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben eine gute Bildung und eine zukunftsgerichtete, progressive Schule verdient. Eine Qualitätsdebatte sowie das Ringen um einen wissenschaftsbasierten und zukunftsgerichteten Bildungsbegriff sind unumgänglich. Sie haben aber auch eine Landesregierung verdient, die mutig ist und sich den Herausforderungen stellt, sowie einen MP, der Bildung als höchstes Gut einer Gesellschaft endlich aktiv angeht, einen Ministerpräsidenten, der sich zurückbesinnt auf die Ansprüche, mit welchen er das Lehrerpult damals, vor ca. 40 Jahren, gegen das Redepult hier im Landtag von Baden-Württemberg eingetauscht hat. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin mir für mich und für meine Kolleginnen und Kollegen sehr darüber im Klaren: Messen Sie der Bildung endlich den Stellenwert bei, der für unseren Zusammenhalt, unsere Überlebensfähigkeit und die Resilienz unserer Gesellschaft notwendig ist. Vielleicht kann dann aus den Scherben irgendwann ein Mosaik entstehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)