Dr. Andre Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als der große Europäer Helmut Kohl 1992 die FFH-Richtlinie für die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) hat er, glaube ich, nicht geahnt, dass er das erfolgreichste Naturschutzinstrument dieser Welt schafft. In der FFH-Richtlinie ist eben auch der Biber enthalten; er wird in den Anhängen II und IV geführt. Das hat mit dazu geführt, dass eine einst ausgestorbene Tierart sich jetzt eben in Deutschland ausgebreitet hat, auch in Baden-Württemberg. Es ist in der Tat so, dass in Baden-Württemberg rund 7 500 Biber wieder vorkommen. Bevor ich im zweiten Teil meiner Rede auf die Probleme eingehe, die es mit Bibern gibt, lassen Sie mich noch Folgendes ausführen: Es ist auch schon angedeutet worden, dass Biber erst einmal vorhanden sind, sie gehören dann eben auch zu Baden-Württemberg. Sie haben auch positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sie schaffen Kinderstuben, sie renaturieren Gewässer. Sie haben also auch positive Auswirkungen auf die Natur. Ja, es gibt Herausforderungen, es gibt Probleme; denn Baden-Württemberg ist nicht Alaska, die Donau ist nicht der Klondike. Baden-Württemberg ist dicht besiedelt. Wir haben Kulturlandschaften, keine Naturlandschaften. Deswegen gibt es manche Regionen, in denen Biber die Bewirtschaftung einfach stören. Deswegen haben wir schon vor Jahren ein abgestuftes, abgestimmtes Bibermanagement entwickelt, haben zusammen mit (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) den Praktikern, auch mit den Landwirtschaftsverbänden, einen Leitfaden entwickelt. Das setzen wir ganz konsequent um. Manche haben auch angedeutet, wie das läuft. Die Basis sind die rund 130 ehrenamtlichen Biberberaterinnen und Biberberater. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die meisten Konflikte werden gelöst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das machen Ehrenamtliche in ihrer Freizeit bei einem Thema, das hoch emotional aufgeladen ist. Die machen es für Gotteslohn. Deswegen will ich als Vertreter der Landesregierung ganz herzlich denjenigen danken, die in ihrer Freizeit, am Feierabend, am Wochenende die Probleme lösen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das Gute ist: Der Biber ist zwar schlau, aber der Biberberater ist schlauer. (Oh-Rufe) Deswegen werden die meisten Probleme gelöst. Wenn es dann einmal nicht mit einfachen Mitteln geht, dann greift die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt ein. Wir haben einen Instrumentenkasten, mit dem man auch aktiv werden kann. Jetzt gilt, wie in vielen Bereichen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wird dies nicht an uns Abgeordnete oder an die Boulevardzeitung herangetragen oder an den Stammtisch gegeben. Lob wird dann eben selten verteilt. Oftmals werden Probleme an uns herangetragen, die nicht vor Ort gelöst werden. Dafür sind die Regierungspräsidien mit den hauptamtlichen Biberbeauftragten zuständig. Auf der Basis des Naturschutzrechts kann dort auch wieder ein Großteil dieser Probleme gelöst werden. Dafür auch ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Im hauptsächlich betroffenen Regierungsbezirk Tübingen hat man auch einen eigenen Referenten für Biber, um solche Herausforderungen auf der Basis des Naturschutzrechts zu lösen. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg einige Jahre lang Erfahrungen mit Bibern gemacht, viele Probleme gelöst und viele Erfahrungen gesammelt. Wir überarbeiten den Leitfaden des Bibermanagements – wir werden es bis zum Jahresende tun – und entwickeln ihn weiter, damit wir noch besser werden. Ein Baustein dabei ist das Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“. Dieses werden wir morgen starten. Ich freue mich, dass Ministerin Walker und Minister Peter Hauk morgen im Landkreis Biberach dieses Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“ starten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.) Dann werden wir dem breiten Instrumentenkasten noch ein weiteres Instrument hinzugeben: dass man Biber rechtssicher, iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 pragmatisch und schnell gemeinsam mit Jägerinnen und Jägern tötet bzw. entnimmt. Wir werden dann auch prüfen, ob man es ins landesweite Bibermanagement übernimmt, wenn es am Ende sinnvoll ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)