Dr. Ute Leidig

Ich habe es leider nicht gehört. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es war nix!) Ich versuche, manche Dinge auszublenden und mich auf meine Rede zu konzentrieren. Aber ich werde Ihrem Ratschlag folgen, Herr Schwarz, und mir das Video ansehen. Solche Anreize und natürlich auch geänderte Strukturen sind umso wichtiger, als Frauen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, laut den jüngsten Entwicklungen verstärkt unter Druck geraten – genauer gesagt: dass sie zur Zielscheibe von digitaler Gewalt werden. Das schreckt natürlich ab. Sexistische, frauenfeindliche, beleidigende und bedrohende Kommentare sind für viele Frauen leider unerträglicher Teil ihres Onlinealltags. Das gilt im Besonderen, aber bei Weitem nicht nur für Politikerinnen. Es geht um Hassnachrichten, sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen; es geht um Antifeminismus und blanken Frauenhass. Ziel ist es, Frauen als Frauen herabzusetzen und sie mundtot zu machen. Dieser sogenannte Silencing-Effekt tritt ein, und Frauen werden stummgeschaltet. Dem stellen wir uns entgegen. Denn die Möglichkeiten der digitalen Medien, wahrgenommen zu werden, sich zu vernetzen, eine Plattform für Ziele und Anliegen zu bekommen, bieten natürlich Chancen, die auch Frauen offenstehen müssen. Frauen haben das Recht, in öffentlichen Räumen, realen wie virtuellen, präsent und sicher zu sein und ihre Meinung zu vertreten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ werden wir daher gemeinsam die geschlechtsspezifische Komponente der digitalen Gewalt analysieren und konkrete Maßnahmen entwickeln. Erste Projekte werden bereits umgesetzt. Seit Ende 2021 gibt es im Sozialministerium die Förderlinie „Digitale Gewalt“, die derzeit zehn Einrichtungen bei Qualifizierungsmaßnahmen zu diesem Thema unterstützt. Ein gewaltfreies Leben, das ist Voraussetzung für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben; es ist Menschenrecht – auch das wurde schon genannt. Die Istanbul-Konvention gibt uns dabei die Leitlinie vor. Und auch hier haben wir natürlich schon viel unternommen. Die Landesregierung hat die Mittel deutlich erhöht; seit 2016 wurden diese Mittel versechsfacht, und mittlerweile stehen fast 11 Millionen € im Haushalt. Damit stehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist unser Ziel, in dieser Legislaturperiode den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen von 2014 weiterzuentwickeln und ihn kontinuierlich umzusetzen. In einem ersten Schritt haben wir hier eine Analyse in Auftrag gegeben, die die Umsetzung des Landesaktionsplans und der Istanbul-Konvention beleuchtet und offene Punkte identifiziert, sodass wir eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 tatsächlich zielgenau Maßnahmen entwickeln werden und unsere Gelder genau in die Bereiche investieren, in denen wir Lücken haben. Darüber hinaus haben wir durch erhöhte Haushaltsmittel Möglichkeiten zur Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der Fachberatungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt geschaffen. Die Rückmeldungen aus den Fachberatungsstellen sind sehr, sehr positiv. Sie sagen, dass sie damit sehr gut arbeiten können und wirklich große Schritte vorankommen. Neue und innovative Modellprojekte gingen an den Start wie Second-Stage-Projekte der Frauenhäuser oder – auch sehr wichtig – die bereits genannte Förderlinie zur Bekämpfung der digitalen Gewalt oder die 27 mobilen Teams, die ein wichtiger Schritt sind, um weiße Flecken im Land zu überwinden und auch in kleineren Gemeinden ein Beratungsangebot gegen Gewalt an Frauen zu etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gäbe noch vieles auszuführen, auch zu den von Ihnen genannten Punkten wie Gender-Pay-Gap, Gender-Pension-Gap, Frauen in MINT-Berufen, Chancengleichheit in den Bereichen Hochschulen und Wissenschaft, Förderung von Frauen beispielsweise auch in Handwerksberufen – ein sehr spannendes Thema; mein Kollege Grath würde sich sicherlich extrem freuen, wenn wir darauf einmal näher eingehen –, Mentorinnenprogramme für Migrantinnen oder auch die Kampagne „nachtsam“, die ich Ihnen gern einmal vorstellen würde und bei der es darum geht, die Sicherheit von Frauen im Nachtleben zu erhöhen. Aber mit Blick auf die Zeit und auch mit Blick darauf, dass der Frauentag ja jedes Jahr stattfindet und wir hoffentlich auch in den nächsten Jahren wieder über dieses Thema diskutieren werden, belasse ich es dabei. Das Thema ist jeden Tag wichtig, nicht nur am Frauentag. Wie gesagt: Gleichberechtigung ist ein integraler Bestandteil jeder stabilen Demokratie, und entsprechend arbeiten wir Tag für Tag daran, die Gleichberechtigung Stück für Stück auszubauen und zu festigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)