Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Dass sich das Verkehrsministerium freut, ein paar Lastenfahrräder zu fördern, und denkt, das könne der nachhaltige Lieferverkehr, eine Alternative sein – geschenkt. Die grüne Ideologie ist sowieso eine Ideologie, die eigentlich ins Märchenbuch gehört, in eine Traumwelt, die immer an der Realität scheitert, wie alle linken Projekte, egal, ob Energiewende, die zu einer Energiekrise führt, eine nicht taugliche Bundeswehr usw. Nun folgt ein weiterer linker Angriff auf den Verkehrssektor. Und den zeigen Sie auch offen in ihren Antworten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie könnten mit ein paar Lastenfahrrädern, der Installation von ein paar Gremien und deren Posten hier in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken. Da waren ja Ihre Mooswände zur Reduzierung der Schadstoffe sogar noch effizienter als das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zu dem Berichtsantrag ausführen. Sie wollen beispielsweise einen Güterverkehrskongress organisieren. Was soll dabei herauskommen? Der Aufbau einer Ansprechperson für alle Fragen des Güterverkehrs: In Ihrem Ministerium haben Sie in den letzten zehn Jahren 200 Stellen aufgebaut. Da wird es doch eine Abteilung, ein Team geben, das Fragen zum Thema Güterverkehr beantworten kann. (Beifall bei der AfD) Ich meine, so ineffizient kann man im Verkehrsministerium doch gar nicht arbeiten, dass man ständig neue Stellen zu irgendwelchen Themen schaffen muss. (Abg. Anton Baron AfD: Ein Grüner braucht wieder einen Job!) (Miguel Klauß) Einige Punkte im aufgeführten Stufenplan sind auch sinnvoll und dringend notwendig. Der Ausbau der Lkw-Parkplätze ist enorm wichtig, weil hier auch ein Sicherheitsrisiko entsteht. Auch Hygienemöglichkeiten für Lkw-Fahrer müssen geschaffen bzw. dringend modernisiert werden. Ich kenne niemanden, der an Autobahnraststätten in diese kleinen Toilettenhäuschen geht. Da fangen Sie sich Dinge ein, die will ich hier jetzt nicht thematisieren. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniel An- dreas Lede Abal und Thomas Hentschel GRÜNE) Aber die große Problematik ist, dass vieles von dem, was Sie anstellen wollen, in meinen Augen wirklich schädlich ist. Das sollten Sie überdenken. Sie wollen nämlich Bewährtes wie den Lieferverkehr mit Lkws, welcher ja funktioniert, effizient, flexibel und vor allem wirtschaftlich ist, bekämpfen. Sie wollen eine Lkw-Maut einführen, die jede Ware nur sinnlos verteuern würde. Sie geben in Ihrer Stellungnahme zum Antrag selbst zu, dass der Lkw-Lieferverkehr immer als Erstes genutzt wird und auch sofort als Alternative gesehen wird, wenn Schienengüterverkehr oder Binnenschifffahrt nicht funktionieren, als Möglichkeiten ausfallen – z. B. wegen Hoch- oder Niedrigwasser. Das ist ja auch die logische Konsequenz, da jedes Unternehmen und jede Privatperson – ich habe es nicht überprüft, aber ich denke es – an eine Straße angeschlossen ist, egal, ob Großkonzern, Lieferant, die Backstube oder der private E-Bay-Verkäufer. Wenn also der Lkw-Lieferverkehr das Nonplusultra ist, muss man ihn fördern und nicht bekämpfen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Man muss schauen, dass der Warenverkehr besser wird. Das bedeutet mehr Straßenausbau, um dem steigenden Lieferverkehr auch gerecht zu werden, damit es nicht stockt und Stau reduziert wird. Das ist nachhaltig, und das kann man auch noch stärker umsetzen. Es gab im letzten Jahr eine Einladung von einem großen Lkw-Hersteller. Sie ging, denke ich, an alle Abgeordneten vom Verkehrsausschuss. Dort konnte man sich über verschiedene Lkws mit unterschiedlichen Antriebsarten informieren – Erdgas, Biogas, elektrisch und hybrid. Ein Lkw mit Erdgasantrieb stößt 20 % weniger CO aus, einer mit Biogasantrieb 100 % weniger. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Ja und?) Ich war übrigens der einzige Abgeordnete, der an diesem Termin teilgenommen hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniel And- reas Lede Abal und Thomas Hentschel GRÜNE) Warum sorgen Sie nun nicht für eine flächendeckende Versorgung (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) – pst! – (Vereinzelt Heiterkeit) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 mit Erdgas und Biogas in Baden-Württemberg (Zuruf) und starten eine Bundesratsinitiative für die weitere steuerliche Bevorteilung von Erdgas, welche leider ab 2025 bis 2027 schrittweise abgebaut wird? Der Lkw-Hersteller wird, wenn der steuerliche Vorteil wie geplant wegfällt, keinen Erdgas-Lkw verkaufen können. Dann wird sich der Spediteur für den Diesel-Lkw entscheiden. Die Chance, Emissionen zu senken, ist dann dahin. Einfacher kann man Emissionen nicht senken, ohne – das ist immer der Knackpunkt – den Bürger zu belasten. Ein Blick zu CDU und FDP/DVP: Es kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein, ständig diese grüne linke Politik, diese Angriffe auf unsere Wirtschaft wie z. B. die Lkw-Maut zu akzeptieren. Sie müssen sich irgendwann mal die Frage stellen lassen, warum Sie da ständig mitspielen und das zulassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Die wollen doch die Pkw- Maut!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)