Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr hat in den vergangenen Jahren dank stark gestiegener wirtschaftlicher Leistung in unserem Land, der Globalisierung, des expandierenden Internethandels und der Tendenz zur Justin-time-Lieferung bis in die Kinderzimmer hinein stark zugenommen. Das wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich auch nicht ändern. Wie etwa am Beispiel Großbritannien sichtbar geworden ist, hat sich dieser auch als eine Achillesferse der industrialisierten Gesellschaft erwiesen. Der sichtbare Anstieg der Güterverkehrsleistung auf den Straßen führte zu einer Reihe von Zumutungen für alle, die in der Lieferkette unterwegs sind, insbesondere für die Fahrerinnen und Fahrer der Lkws und Sprinter, für die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Straßen und insbesondere für diejenigen, die viel Lebenszeit in den Verkehrsstaus verbringen müssen. Meist sehen wir in den Lkws und Sprintern auch Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa, insbesondere auch aus der Ukraine, die bereit sind, zu extrem niedrigen Löhnen oft tagelang von ihren Familien getrennt unterwegs zu sein und dabei zu Bedingungen zu leben und zu arbeiten, die mit unseren Beeriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 griffen von Menschenwürde kaum noch in Einklang zu bringen sind. Ich möchte an dieser Stelle diesen Menschen, die unsere Lebensadern unter diesen Bedingungen trotzdem noch aufrechterhalten, erst einmal herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist für alle Beteiligten eine unzumutbare Situation, und es führt zu einer Zunahme von Treibhausgasen in unserer Atmosphäre, mit denen wir den Klimawandel weiter anheizen. Der Verkehr hat bekanntlich in den letzten Jahrzehnten nichts zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil. Er hat die tatsächliche Situation noch verschlimmert. Das Ziel der Landesregierung ist es daher, bis 2030 ein Drittel der Güter klimaneutral auf der Schiene oder auf den Wasserstraßen zu transportieren. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Güterlogistik deutlich besser aufstellen, wenn wir die Berufe in der Güterlogistik wieder attraktiv machen wollen, unsere Wirtschaftskraft in der Zukunft erhalten und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Der Güterverkehr muss – kurz gesagt – klimafreundlicher, gesundheitsschonender und sozial gerechter werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Verkehrsminister Winfried Hermann hat in der letzten Legislaturperiode deshalb die Initiative ergriffen und die Hochschule Heilbronn beauftragt, zusammen mit der Wirtschaft, insbesondere den Transportunternehmen, ihren Verbänden, aber auch den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft die Grundlagen für ein Güterverkehrskonzept zu erarbeiten, das 2020 auch vorgestellt worden ist. Im Koalitionsvertrag haben wir nun vereinbart, dass wir dieses Güterverkehrskonzept konsequent umsetzen, auch wenn die Coronapandemie da jetzt erst einmal eine gewisse Verzögerung hineingebracht hat. Dabei geht es nicht nur um den Ausbau der Straßeninfrastruktur, sondern um eine umfassende Verknüpfung aller Verkehrsträger – technisch wie strukturell – sowie die Steigerung der Transportkapazitäten insbesondere auf der Schiene und den Wasserwegen. Unser Ziel aber ist es, dabei vor allem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege voranzubringen, die Voraussetzungen für die Einführung alternativer neuer Antriebstechniken, beginnend bei der Elektromobilität über – Achtung! – den Wasserstoffantrieb bis hin zur Umstellung des Transports auf der letzten Meile auf FTS, also fahrerlose Transportsysteme, und Cargobikes zu ermöglichen und zu fördern. Im Entwurf des Güterverkehrskonzepts wurden Empfehlungen für insgesamt zwölf Handlungsfelder vorgeschlagen; vier davon wurden als vorrangig identifiziert, weil sie mit verhältnismäßig geringem Aufwand umsetzbar sind oder einen langen Vorlauf haben. Das betrifft den Ausbau des Netzwerks der am Güterverkehr beteiligten Handelnden sowie der betroffenen Verbände, die Förderung zukunftsorientierter Modelle für eine Stadtlogistik, die Schaffung von zwei Stellen für Ansprechpersonen für Fragen des Güterverkehrs, die Erweite- (Thomas Hentschel) rung des Testfelds Autonomes Fahren und weitere Güterverkehrsprojekte. Von weiteren acht Aktionsfeldern hat das Verkehrsministerium weitere Empfehlungen priorisiert, die insbesondere zum Erreichen unseres Klimaschutzziels wichtig sind. Ich möchte hier nur drei Bereiche herausgreifen: zum einen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in regionalen Terminals für den kombinierten Verkehr wie beispielsweise die geplanten Projekte in Horb-Heiligenfeld und in Reutlingen. Zwar lassen sich auf den überregionalen Relationen schnellere Kapazitäten aufbauen, aber auch die regionalen Übergabemöglichkeiten müssen wieder ermöglicht werden, um eine Entlastung der Straßen und des Klimas in die Fläche bringen zu können. Das ist auch eines der Ziele der Koalitionsvereinbarung im Bund, weswegen wir die Chance nicht verpassen dürfen, hier den Anschluss zu bekommen. Dazu wird es eine Bundesinitiative für die Ergänzung zu weiteren Fördertatbeständen für Gleisanschlüsse und die Erhöhung der Förderungsquote geben – wohlgemerkt: Ergänzung und nicht Umschichtung. Wir werden passend dazu die Fördertatbestände des Landes zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen als Ergänzung zur Bundesförderung anpassen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich gehe davon aus – vor allem nach meinen Gesprächen, die ich mit den Verbänden, Vertretern der Logistikbranche geführt habe –, dass eine deutliche Verbesserung der Situation durch eine bessere Vernetzung der Akteurinnen und Akteure der Güterlogistik ebenfalls erreicht werden kann. Hier gilt es insbesondere, Ressentiments und Befürchtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit, der Pünktlichkeit und der Geschwindigkeit des Schienenverkehrs abzubauen. Es ist also sinnvoll, eine deutlich bessere Vernetzung der Beteiligten zu erreichen. Die Unternehmen der Branche haben in den vergangenen Jahren für sich in einer beeindruckenden Weise die eigenen Leistungen optimiert und die Kapazitäten der eigenen Fahrzeuge deutlich ausgebaut, schon allein wegen des Preisdrucks. Nun gilt es aber, weitere Synergieeffekte zu finden und zu nutzen, die in der verkehrsübergreifenden Zusammenarbeit noch nicht entdeckt wurden. Es handelt sich auch um Felder, bei denen wir tatsächlich die Möglichkeit haben, auf die Kapazitäten der Industrie zurückzugreifen, und nicht selbst mit Fördermitteln im großen Stil eingreifen müssen. Die bereits eingerichteten Stellen für den Kümmerer für den Güterverkehr sind dabei ein erster Schritt. Vor allem ein regelmäßiger Güterverkehrskongress, der vom Ministerium vorbereitet und begleitet wird, wird sicher viel Bewegung in diesen Transformationsprozess bringen. Ich kann den Minister dabei nur ermuntern, die Projekte hier voranzutreiben. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein dritter und aus meiner Sicht wichtiger Punkt ist, in den Ballungszentren und Städten die Flächen für eine kluge emisiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 sionsfreie Citylogistik zur Verfügung zu stellen und die Elektrifizierung der letzten Meile zu realisieren. Hier können wir kluge Lösungen durch Ladestationen, durch Ladeflächen für die Übergabe an Lieferanten des letzten Kilometers fördern. Dazu hat sich das Land vorgenommen, Modellkommunen für derartige Konzepte zu fördern. Die Zukunft der Städte und Ballungszentren wird von genau solchen Konzepten geprägt sein; davon bin ich überzeugt. Alles in allem beschreiten wir mit dem Güterverkehrskonzept einen klimagerechten, wirtschafts- und zukunftsorientierten Weg. Ich kann die Landesregierung daher nur ermuntern, diesen Weg mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Wir werden sie dabei unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig)