Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile der Umweltministerin Thekla Walker für die Landesregierung das Wort. – Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag vor zwei Wochen zu Recht davon gesprochen, dass wir „in einer anderen Welt aufgewacht“ sind. Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Kontinent noch einmal Krieg führen, dass die regelbasierte Weltordnung nunmehr scheinbar durch eine machtbasierte abgelöst wird. Das hat für uns alle dramatische Konsequenzen. Erfreulich ist immerhin, dass man in Europa und international zusammensteht und die Reaktion auf diesen völkerrechtswidrigen Krieg gemeinsam vorantreibt. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen in allerhärtester Form, wie man sie jetzt gemeinsam verabschiedet hat. Sie sind für Russland natürlich schwer zu verkraften. Vielleicht nicht kurzfristig, aber zumindest mittelfristig wird das die Wirtschaft dort erheblich schwächen. Es ist nur zu hoffen, dass dies auch die Eliten, die Oligarchen, die Cliquen, die Präsident Putin unterstützen, dazu bewegt – zumindest, wenn es kurz- und mittelfristig um deren eigene Besitzstände geht –, dann vielleicht noch einmal anders Einfluss zu nehmen auf die russische Politik. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind die richtige Konsequenz, ganz klar. Gleichzeitig müssen wir uns anschauen: Was bedeutet dieser Krieg für uns, was bedeutet dieser Krieg für den Rest Europas? Da steht das Thema Energieversorgung, Energiesicherheit an alleroberster Stelle; denn das hat natürlich massive Auswirkungen. In Deutschland führt das dazu, dass manchen erst jetzt schmerzlich bewusst geworden ist, wie abhängig wir von russischen Energielieferungen sind. (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn man denken kann, wä- re einem das schon vorher bewusst gewesen!) Ich bin erstaunt, dass manche das wirklich nicht realisiert hatten. Aber ich glaube, inzwischen weiß jeder in Deutschland, dass die Zahlen 55, 50 und 30 für eine massive Abhängigkeit stehen: über 50 % Gas, 50 % Kohle und 30 % Öl aus Russland. Das ist eine Abhängigkeit, die man natürlich nicht von heute auf morgen auflösen kann. Es ist eine Abhängigkeit, die meiner Meinung nach durch eine verfehlte Geo-Energiepolitik in den letzten Jahren vorangetrieben worden ist. Das muss in Zukunft aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Es gehört zur heutigen Analyse, dass man das benennt: Man hat in den vergangenen Jahren nicht auf Diversifizierung gesetzt und hat insgesamt verpasst, die Transformation nach dem Atomausstieg entsprechend voranzutreiben. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Klar ist jetzt – das ist, glaube ich, wirklich parteiübergreifend ganz deutlich geworden –, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur wichtig für den Klimaschutz ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist auch ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheit und Souveränität, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Deswegen spricht Christian Lindner zu Recht von „Freiheitsenergien“. Das ist an dieser Stelle sicherlich der richtige Ausdruck; (Zuruf von der AfD: Totale Abhängigkeit!) denn diese erneuerbaren Energien werden mittel- bis langfristig (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Ministerin Thekla Walker) für Freiheit und für Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen: Sonne, Wind, Geothermie und andere erneuerbare Energien, die zum Mix gehören, selbstverständlich auch in Baden-Württemberg. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Rüdiger Klos AfD) Aber lassen Sie mich dazu kommen, wie die Lage jetzt kurzfristig aussieht; denn ich glaube, das treibt viele Bürgerinnen und Bürger, viele Menschen in der Wirtschaft natürlich um. Wie sieht es denn jetzt im Moment aus, in diesen Tagen? In Baden-Württemberg, in Deutschland kann man sagen – diese Botschaft ist wichtig –: Im Moment ist unsere Energieversorgung abgesichert. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Füllstände der Gasspeicher sind verhältnismäßig niedrig, werden uns aber über diesen Winter bringen, der ja bald zu Ende geht. (Zurufe) Auch Kohle und Öl werden ausreichend vorhanden sein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen jetzt aber den nächsten Winter in den Blick nehmen, wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten – der kommt. Da gibt es natürlich eine ganze Menge zu tun, wenn man sich überlegt, wie viel wir im Zweifelsfall substituieren müssen. Im Moment wissen wir es schlicht und ergreifend nicht. Es wird gerade über ein Embargo diskutiert. Russland selbst droht mit der Schließung der Nord-Stream-1-Pipeline. Es ist also gerade eine hohe Dynamik im Raum. Aber ich teile schon die Meinung unseres Bundeswirtschaftsministers, dass wir angesichts der Ausgangslage, in der sich Deutschland befindet – – Wir brauchen jetzt auch gar keine Schuldzuweisungen zu machen. Wir alle haben konstatiert, wie die Abhängigkeit aussieht. Aber diese Abhängigkeit erlaubt es uns nun einmal nicht, von heute auf morgen auf diese Lieferungen (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) einfach so zu verzichten, meine Damen und Herren. Diese Meinung teile ich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP, des Abg. Raimund Haser CDU sowie der Abg. Andreas Stoch und Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten)