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Isabell Huber

CDU 10.03.2022 Sitzungen 17/32

Die hören wir oft genug!) Um Ihnen einmal die Wahrheit zu sagen und Tatsachen zu benennen: Die meisten Menschen, die im Schulsystem versagen, sind Männer, die früher sterben, sind Männer, die an Covid versterben, sind Männer, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem, wenn sie nicht geimpft sind!) die nur schwache soziale Bindungen haben, sind Männer, die im Gefängnis sitzen, sind Männer, die obdachlos sind, sind Männer, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die vom Verfassungsschutz beobachtet werden! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Oh, Herr Rülke! Volltreffer!) die Opfer von Gewalttaten werden, sind Männer, die Selbstmord begehen, und die meisten Menschen, die in Kriegen sterben, sind Männer. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und daraus folgt? – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Frauen sind die besseren Menschen! – Abg. Isabell Huber CDU: Die Rede ist beendet!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Werte Kollegen, Gedenktage wie dieser, also der Internationale Frauentag, bieten der Politik sowohl die Möglichkeit der Reflexion eines bestimmten Themas als auch die Gelegenheit, zukünftige Visionen für eine gesellschaftliche Entwicklung aufzuzeigen. Bei dem, was ich hier von Ihnen bisher gehört habe, läuft es mir kalt den Rücken runter. (Unruhe) Denn wenn wir uns unsere gesellschaftliche Zukunft vorstellen, sollten wir einmal bei den Tatsachen bleiben. Schauen Sie ins Grundgesetz. In Artikel 3 ist festgehalten: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das ist heute, im März 2022, die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe) Das ist die Grundlage der AfD-Politik, und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Bei der Einführung des Frauentags lag der Fokus auf dem Wahlrecht für Frauen. Das Ziel ist erreicht. Frauen haben das gleiche aktive und passive Wahlrecht wie Männer. Auch bei der Berufsausbildung gibt es keinen Beruf, den Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht erreichen können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Doch! Katholischer Priester!) Diese Errungenschaften haben wir allerdings nur hier in Deutschland. In Ländern mit anderer Kultur und Geschichte, wo z. B. Kinderehen, Vollverschleierung oder Polygamie die Regel sind, ist dies nicht der Fall. Daraus, dass gerade in islamistisch regierten Ländern oder totalitären Staaten (Zuruf: Über die reden wir nicht!) solche Zustände an der Tagesordnung sind, Frauen um so etwas Selbstverständliches wie Ausbildung, Führerschein oder Freizeitbetätigung kämpfen müssen, wenn es ihnen nicht völlig untersagt ist, sollten wir unsere Schlüsse ziehen und zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände und diese Form von Kultur aus völlig anderen Kulturkreisen nicht in unsere moderne freiheitliche demokratische Grundordnung importieren wollen. (Unruhe) Diese mittelalterlichen Einstellungen der Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen sind für die AfD völlig inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Heute muss es auch Zweck unseres Handelns sein, dass Frauen die Wahl haben, wie sie das Leben gestalten wollen. Dafür haben wir als Legislative die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft zu gewährleisten. Der entscheidende Tragpfeiler für unser Gemeinwesen ist die Familie. Die Familie sichert den Bestand einer Bevölkerung – und das über Generationen hinweg. Für die meisten Bürger (Rüdiger Klos) ist die klassische Familie, also mit Kindern und Trauschein, bestehend aus Mann und Frau, die favorisierte Lebensform. (Zuruf: Meine Güte! – Unruhe) Und das ist gut so, meine verehrten Damen und Herren; denn nur aus der Verbindung von Mann und Frau können Kinder entstehen, und genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber früher die klassische Familie aus Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf: So!) Denn nur in diesem geschützten Bereich aus Vater und Mutter entsteht die Geborgenheit, in der Kinder aufwachsen können. Dieses Nest, das durch die leiblichen Eltern geschützt wird, sollte für die Kinder ein Leben in Geborgenheit ermöglichen. Deshalb ist Ihr Weg, die Ehe für alle, ein Irrweg. Denn zwei Männer können niemals miteinander ein Kind zeugen. Da können Sie mit so abstrusen Formulierungen wie „Elter 1“ und „Elter 2“ kommen – mit diesen bloßen Begrifflichkeiten werden Sie nichts an Mutter Natur ändern können. Jedes Kind – das ist die Position der AfD – hat das Recht auf eine Mutter und einen Vater. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Hierbei fällt den Frauen eine ganz privilegierte Rolle zu, meine Damen und Herren. Da die Frauen in der Partnerschaft der zentrale Baustein für die Familie sind, muss sichergestellt werden, dass den Frauen durch eine Schwangerschaft und die Erziehung der Kinder keine finanziellen Nachteile entstehen, (Vereinzelt Beifall) so z. B. beim laufenden Unterhalt oder bei der späteren Rente, besonders im Vergleich mit Frauen, die keine Kinder haben und einen Beruf ausgeübt haben. Da sieht die Bilanz jedoch so aus: Sie alle waren an der Bundesregierung, (Zuruf von der AfD: So ist es!) Sie sind im Europaparlament, Sie sind in den Landesparlamenten, und den heutigen Zustand haben allein Sie zu verantworten. Stellen Sie sich also jetzt nicht hin und sagen, das Geld sei nicht da! Für dämliche Eidechsenumsiedlungen haben Sie 3 000 € pro Eidechse parat. Sie zerschlagen unsere Automobil- und Atomindustrie und schaffen die Arbeitsplätze ins Ausland, und ohne Rücksicht auf Kosten treiben Sie uns in Ihrem Klima- und CO -Wahn in Milliardenschulden, wenn nicht sogar in Billionen an Schulden hinein. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Wahnsinn machen und diese Billionen haben, dann ist das Geld da, um die Frauen und Mütter zur Altersabsicherung endlich so zu stellen, wie das ihrer Leistung in unserer Gesellschaft entspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Wenn sich eine Frau entscheidet, Kinder in die Welt zu setzen, diese zu umsorgen und zu erziehen, dann hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass ihr daraus keine Nachteile entstehen. Kinder dürfen kein Armuts- und Abstiegsrisiko sein. Vieleriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 mehr müssen sie ein Grund für gesellschaftliche Anerkennung und höheren sozialen Status gerade von Frauen sein. Damit kommen wir zu den Einschränkungen, die Frauen und Mütter gerade bei der Kindererziehung erfahren. Wir, die AfD, wollen, dass Familien- und Geschlechtserziehung altersgemäß und ideologiefrei ist und vor allem die Schamgrenzen der Kinder respektieren muss. Die besonderen Rechte der Eltern in diesem Bereich sind unbedingt zu achten, ganz besonders die Rechte der Frauen und Mütter, meine Damen und Herren. Der Einfluss Ihrer Queer- und Quatschlobbygruppen auf die Familien- und Geschlechtserziehung muss unterbunden werden, gerade um die ureigensten Rechte der Frauen zu wahren.

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