Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Das ist nicht möglich. Deswegen ist es richtig, dass man jetzt alle Anstrengungen unternimmt, diese Mengen an Gas, auch an Öl und Kohle dort, wo es möglich ist, in der Welt einzukaufen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das ist nicht einfach, weil wir im Moment nicht die Einzigen sind, die unterwegs sind, um die Speicher in diesem Herbst nach Möglichkeit auf den notwendigen Füllstand zu bringen. Ich finde es im Übrigen auch richtig, dass man in Berlin jetzt ein Gesetz erlässt, um sicherzustellen, dass die Speicher auf jeden Fall eine entsprechende Füllmenge haben müssen, auch wenn der Markt das so nicht ergibt. Das war so bislang auch nicht der Fall. Es handelt sich im Übrigen um Speicher, die im Jahr 2014 an Gazprom verkauft worden sind. Auch das kann man an dieser Stelle einmal als einen Punkt nennen, bei dem man heute sicher anders entscheiden würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Also: Alles in Bewegung setzen. Es sind jetzt 1,5 Milliarden € ausgebracht worden, um für Deutschland Liquified Natural Gas, also flüssiges Gas, weltweit einzukaufen. (Zuruf von der AfD: Aus Fracking!) Es ist auf den Weltmärkten etwas einfacher, Kohle und Öl – das habe ich schon genannt – zu beschaffen. Natürlich wird auch bei Kohle darüber gesprochen, ob man sich eine entsprechende Reserve anlegt. Jedenfalls bei Öl ist es so, dass schon eine gewisse Freigabe der Ölreserven – – Wir haben hier auch schon eine Ölkrise erlebt. Manche von uns Älteren erinnern sich noch an diese Zeit, der eine oder andere auch an die autofreien Sonntage. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist aber so, dass es da eine Reserve gibt. Dort ist eine gewisse Freigabe erfolgt, um den Preisdruck etwas zu senken. Denn klar ist, dass die Preise – das ist ja eigentlich der Titel der Debatte – vielen zu schaffen machen. Ich hatte auch eine Besprechung mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern. Unser Handelsvolumen mit Russland ist insgesamt nicht besonders groß. Aber die Energiepreise machen der Wirtschaft in unserem Land zu schaffen – und nicht nur der Wirtschaft, sondern natürlich auch vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, vielen einzelnen, gerade einkommensschwachen, Haushalten. Für diese stellt es eine sehr große Belastung dar, wenn die Energiepreise jetzt so in die Höhe schnellen, wie es im Moment der Fall ist. Es gibt erste Maßnahmen, die ergriffen wurden. Da geht es beispielsweise um die schnellere Abschaffung der EEG-Umlage. Das ist aber nur ein kleiner Baustein. (Abg. Anton Baron AfD: Dafür sind die Grünen ver- antwortlich!) Aus meiner Sicht ist klar, dass man gezielt schauen muss, welche Entlastungen greifen und welche Entlastungen sinnvoll sind. Denn klar ist auch: Wir können nicht alles absichern und alles abfedern, was sich jetzt gerade im Bereich der Energiepreise auf den Weltmärkten abspielt. Aber wir müssen schon darauf achten, dass diejenigen, die sozial schwächer aufgestellt sind, die besonders betroffen sind, entlastet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Ministerin Thekla Walker) Und für diejenigen, die es können, ist es jetzt klar das Gebot der Stunde, einzusparen, wo es möglich ist. Wenn man die Möglichkeit hat, Energie einzusparen, dann sollte man das jetzt tun. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Der Kollege Gruber hat ein Beispiel genannt. Es gibt viele Beispiele, die auch seit Jahren immer wieder aufbereitet werden, wie es gelingen kann, Energie einzusparen. Es ist, glaube ich, für alle das Gebot der Stunde, dass wir uns das genauer anschauen und tun, was man jetzt in diesen Zeiten tun kann. Es stellt sich die Frage, was mittelfristig zu tun ist. Kurzfristig ist das klar: die Speicher auffüllen, auf den Märkten einkaufen, damit wir die verschiedenen fossilen Energieträger, die wir jetzt noch brauchen, zur Verfügung bekommen. Aber mittelfristig müssen wir uns überlegen, wie wir in den kommenden Jahren, in denen die Transformation erst vorangetrieben wird, in ein neues Energiesystem – zu dem wir alle uns entschlossen haben und das wir alle, auch auf europäischer Ebene, gemeinsam als Ziel definiert haben: eine klimaneutrale Energieversorgung – gelangen können. Das wird noch einige Jahre dauern, und es wird schwieriger werden. Durch so eine Krise wird klar, dass sich die Grundbedingungen geändert haben. Ich denke, es ist richtig, dass die Energieversorgung im Zentrum all unserer Bemühungen steht. Auch unser Wirtschaftsminister Habeck hat das ganz klar so formuliert. Klimaschutz ist absolut wichtig. Das ist unser Großziel, das wir sukzessive verfolgen, von dem wir nicht mehr abrücken. Aber auf diesem Weg ist an allererster Stelle die Energieversorgung sicherzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist aber eine neue Erkenntnis!) Wie geht das? Wie kann das funktionieren? Ich finde es richtig – dahin gehend hat sich auch unser Ministerpräsident geäußert –, dass es in diesem Moment keine Denkverbote geben darf, (Zuruf des Abg. August Schuler CDU) sondern dass man selbstverständlich überprüft – das hat man auch überprüft –, ob auch die Kernenergie ein Teil der Lösung sein kann. Ich habe das entsprechend befürwortet. Es ist zu vielen Punkten noch einmal nachgefragt worden, was denn möglich wäre. Der Atomausstieg ist planmäßig schon seit vielen Jahren im Gang. Die Unternehmen haben sich darauf vorbereitet. Das Personal wurde entlassen. Sicherheitsüberprüfungen, die üblicherweise alle zehn Jahre durchgeführt werden müssten, wurden schon seit 2019 – auch in Neckarwestheim II – im Hinblick darauf, dass Ende des Jahres abgeschaltet wird, nicht mehr durchgeführt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es müssten neue Brennelemente beschafft werden, damit das überhaupt einen Mehrwert für die Energieversorgung, für die Stromversorgung hat. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Davon ist bei Kernenergieanlagen ja die Rede. Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, die durchgeprüft worden sind. Am Ende muss man sagen: Es hätte nicht den Effekt, den wir bräuchten, um unsere Energieversorgung jetzt, in dieser Krise, sicherzustellen. Wäre das Ergebnis anders gewesen – das muss ich sagen –, wären sogar wir Grünen bereit gewesen, über unseren Schatten zu springen – auch wenn es uns echt schwerfällt; das muss ich schon sagen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn Sie auf dpa die Nachrichten aus Tschernobyl lesen, oder wenn Sie die Nachrichten aus Saporischschja gelesen haben: Da stockt einem echt der Atem. Da wird einem noch mal bewusst, wie gefährlich auch die zivile Nutzung der Kernenergie ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Auch wenn ich eine Debatte um eine kurzfristige Verlängerung gut verstehen kann, möchte ich doch auch all diejenigen um uns herum, unsere Nachbarn – natürlich insbesondere Frankreich – wirklich bitten, sich angesichts dieser Bilder und dieser Gefahren noch mal zu überlegen, welche Risiken das birgt, vor allem, wenn die Nutzung der Atomenergie noch einmal ein globales Exportmodell werden würde. (Abg. Ruben Rupp AfD: Den Strom nehmen wir gern!) Das ist aus meiner Sicht absolut nicht zu rechtfertigen. Es ist viel zu risikoreich, für uns alle, für die ganze Welt. (Beifall bei den Grünen) Aber was ist jetzt zu tun? Es wird jetzt, wie gesagt, auf den Weltmärkten dafür gesorgt, dass wir nicht mehr von Russland abhängig sind. Wir müssen jetzt rasant eine andere Struktur aufbauen. Natürlich gehört dazu auch, die Infrastruktur zu schaffen, nämlich zwei LNG-Terminals zu bauen: Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind dafür im Gespräch. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ich erinnere nochmals an den Berliner Flughafen!) Das muss sehr schnell passieren. Manche sprechen von „Tesla-Geschwindigkeit“, was auch immer. Es wird natürlich ein paar Jahre dauern, es wird nicht von heute auf morgen möglich sein. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja, Berliner Flughafen!) Trotzdem ist es richtig, mit Höchstgeschwindigkeit darauf hinzuarbeiten, die Energieversorgung an dieser Stelle abzudecken. Mittelfristig ist aber aus meiner Sicht – – Es wird immer die Frage gestellt: Müssen wir jetzt eine ganz neue Energiepolitik machen? Müssen wir jetzt eigentlich unsere großen Ziele der Energiewende und Transformation aufgeben? Da kann ich nur ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Rolle rückwärts. Wir brauchen einen Sprung nach vorn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) (Ministerin Thekla Walker) Wir müssen konsequent fossile Energien einsparen und ersetzen. Daran führt in den kommenden Jahren gar kein Weg vorbei. Sicherlich müssen diese Verfahren, die den Ausbau ermöglichen, deutlich schneller werden. Sie wissen das; wir haben das hier schon öfter debattiert. Das ist auch für mich als neue Umweltministerin mit das wichtigste Ziel in dieser Legislatur, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, mit kürzeren Genehmigungsverfahren deutlich mehr auszubauen. Es geht um Windenergie, Sonnenenergie und auch – Herr Bonath, Sie haben es auch angesprochen – um andere Energieformen wie Geothermie, Tiefengeothermie – ja, klar, selbstverständlich. Wir schauen alles an. Es gibt hier keinen Ausschluss oder sonst etwas. Es wird einen Mix der verschiedenen regenerativen Energien geben, ganz klar. Dazu gehört selbstverständlich und jetzt erst recht auch Wasserstoff. Wir müssen den erhofften Wasserstoffhochlauf in dieser Lage noch schneller organisieren. In der Übergangszeit müssen die Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten werden. Das heißt, die Absicherung zur Kompensation, falls es zu einem Ausfall von Gaslieferungen in einem größeren Stil kommt, wird dann durch Kohlekraftwerke erfolgen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Das ist die bittere Wahrheit. Das muss aber nicht zu einem Ausstieg aus dem Kohleausstieg führen. Es geht jetzt um eine kurz- bis mittelfristige Kompensation. Das heißt: Stand-by und nur, wenn es nötig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Christiane Staab CDU und Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Genau!) Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit das nicht nötig wird. Das ist doch das, was wir jetzt tun müssen. Flexible Kraftwerkskapazitäten sind im Übrigen sehr viel sinnvoller als Atomenergie mit einer Grundlastenergie, die ständig eingespeist werden muss. Die Zukunft sind ja aus unserer Sicht Wasserstoffkraftwerke, die dann flexibel neben Sonnenenergie und Windkraft, Geothermie und anderen erneuerbaren Energien unser Energiesystem ergänzen und uns am Ende auch klimaneutral machen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Wir werden aber natürlich nicht energieautark; das ist klar. Wir werden weiterhin Energie importieren müssen; das ist gar keine Frage. Aber beim Wasserstoff werden wir sehr genau darauf achten müssen, dass wir nicht mehr zu einseitigen Abhängigkeiten kommen, sondern von Anfang an unsere Lieferverträge so organisieren, dass wir da nicht erpressbar werden und nicht in diese Art von Abhängigkeit geraten, wie sie im Moment in Deutschland besteht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Die Einsparung wurde auch schon als ein Element genannt. Kurzfristig geht es auch darum, den Thermostat herunterzudrehen, und um ähnliche Fragen – ganz klar. Aber mittelfrisiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 tig muss man sich natürlich den ganzen Wärmebereich intensiv anschauen. Kein Weg geht vorbei an Sanierungen, an der Nutzung von Fernwärme, an der schnellen und konsequenten Auswertung der Wärmeplanung, die wir im Land massiv vorantreiben, um dann daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Es geht darum, dass die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Das alles sind Themen, die natürlich nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein können. In den vergangenen Jahren ist vieles verschleppt worden. Auch in diesem Fall gilt: Genehmigungsverfahren erleichtern, Genehmigungsverfahren beschleunigen. Insgesamt habe ich den Bund aufgefordert – auch unseren Wirtschaftsminister –, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die für das Sommerpaket vorgesehen war, auf das Osterpaket vorzuziehen, weil dies gerade auch hier in Baden-Württemberg dringend nötig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Wie gesagt: Wir sind vor zwei Wochen in einer anderen Welt aufgewacht. Ich denke, es war richtig und notwendig, an vielen Stellen sehr schnell und sehr konsequent zu handeln. Bei anderen Punkten muss man natürlich sorgfältig prüfen. Wir müssen jetzt ruhig und konzentriert das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben – eng abgestimmt auch mit unseren Partnern in Europa. Das gehört aus meiner Sicht auf jeden Fall dazu. Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht mit Scheindebatten aufhalten. Ich halte das für sehr wichtig. Die Lage ist ernst. Und sollte es dazu kommen, dass sehr kurzfristig Lieferungen auch aus Russland unterbleiben, hätte das erhebliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Das könnte unsere Wirtschaft nicht so einfach wegstecken. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, noch einmal anzuerkennen, dass wir uns da in einer sehr schwierigen Lage befinden. Deswegen ist es wichtig, sich ruhig und differenziert mit diesen Themen, mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Es gilt, das langfristige Ziel immer im Auge zu behalten, die erneuerbaren Energien auszubauen, grünen Wasserstoff hochzufahren. Das ist das sicherste, das ist das günstigste System, das wir in Europa entwickeln können und das unsere Souveränität in den kommenden Jahrzehnten stärken wird. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)