August Schuler

Herr Präsident, Herr Minister – schnell zu uns geeilt, aber wir waren 20 Minuten schneller –, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr ist essenzieller Teil eines funktionierenden Alltags. Er ist für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand unverzichtbar. Und er hat auch eine humanitäre Komponente. Das sehen wir gerade deutlich, wenn wir den Blick auf die Ukraine und auf diesen Krieg richten. Kriege sind sinnlos und zerstörerisch. Kriege zerstören Häuser, zerstören Infrastruktur und zerstören vor allem Menschen physisch und psychisch. Dann gibt es diese kleinen Lichtblicke. Viele Menschen aus Baden-Württemberg helfen. Sie spenden Geld an Hilfsorganisationen, und am Ende machen sich voll beladene Lkws auf den Weg in Richtung Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die humanitäre Komponente des Güterverkehrs. All den Fahrern und Fahrerinnen in ihren Lkws, die diesen humanitären Einsatz möglich machen, sagen wir für diesen beispiellosen Einsatz ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir konnten gestern Abend – ich war am Tisch mit Vertretern der Verkehrsinfrastruktur – von Familienunternehmern und -unternehmerinnen hören, dass schon seit einer Woche Lkws aus Deutschland an die polnisch-ukrainische Grenze fahren, an die Grenze der Slowakei zur Ukraine und nach Rumänien, etwa von Kosice, Kaschau, nach Lemberg, und es werden humanitäre Güter, Medikamente usw. übergeben. Aber zurück zum Thema: Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut Güterverkehrskonzept wird die Verkehrsleistung bis 2030 weiter ansteigen, und zwar in Baden-Württemberg noch stärker als im Bundesdurchschnitt. Das ist ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wenn wir diese Stärke er- (August Schuler) halten und weiter ausbauen wollen, brauchen wir einen Güterverkehr, der leistungsfähig ist und der zugleich seinen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leistet; darauf ist mein Kollege bereits eingegangen. Damit dies gelingen kann, muss die Infrastruktur diesen Erfordernissen angepasst werden. Das gilt für die Straße. Das gilt für den Flugverkehr. Das gilt für die oft zu wenig beachteten Wasserstraßen; ich nenne hier für unser Land den Neckar und den Rhein. Das gilt vor allem auch für die Schiene; hierfür gibt es ein langfristiges Sanierungs- und Ausbauprogramm für die Straßen und Schienen in unserem Bundesland, Herr Minister. Die Schiene wollen wir für den Güterverkehr stärken, indem wir zusätzlich Containerterminalkapazitäten aufbauen, Güterverkehrsstrecken reaktivieren und Unternehmen beim Bau von Gleisanschlüssen unterstützen. Das alles sind Maßnahmen, die wir in den letzten 30 Jahren rückabgewickelt haben. Jetzt brauchen wir sie wieder. Blicken wir in die Technologie und in die Forschung: E-Mobilität, Wasserstoffmobilität, Lang-Lkws – da gibt es ja Versuche –, selbstfahrende Lkws, da gibt es viele Möglichkeiten. Eines setze ich bewusst vor die Klammer: Bei der Ertüchtigung und dem Ausbau der Infrastruktur müssen wir schneller werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Es liegt nicht immer am fehlenden Geld, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Oft sind es die viel zu aufwendigen Prozesse, die den Ausbau der Infrastruktur gefährden. Wir brauchen endlich einen Planungsbooster im Bund und im Land. Unsere Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir stehen zur politischen Umsetzung bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Güterverkehr besteht nicht nur aus Straßen, Gleisen und Fahrzeugen; das Herz der Branche sind und bleiben die Menschen. Gerade während der Pandemie haben sie dafür gesorgt, dass die Regale bei uns gut gefüllt waren. Sie haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaftsleistung nicht zu sehr eingebrochen ist. Sie haben dafür gesorgt, dass Masken, Impfdosen und Beatmungsmaschinen zur Bekämpfung der Pandemie vor Ort waren. In dieser dritten Kriegswoche – ich habe es vorhin schon gesagt – sorgen unsere Chauffeure und Lkw-Fahrerinnen und -fahrer dafür, dass die dringend notwendigen Hilfstransporte laufen. Für all das sagen wir den Beschäftigten in der Logistikbranche noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Diesem Dank sollten nun Taten folgen. Wir müssen etwas für die Fahrerinnen und Fahrer tun, sonst gibt es bald keine mehr. Auch gestern habe ich wieder gehört, dass in Deutschland pro Jahr etwa 60 000 Chauffeure, Lkw-Fahrer und Trucker in den Ruhestand gehen, und nur etwa 30 000 Fahrer rücken nach. Das Mindeste sollte sein, dass sie abends einen Platz zum Parken und Ausruhen haben. Dafür braucht es mehr Parkplätze mit Hygieneanlagen. Ja, an den Autobahnen ist der Bund dafür zuständig. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Herr Minister, im Verkehrsausschuss haben wir dieses Thema jährlich immer wieder bearbeitet. Sie haben ja auch ein großes Herz für die Lkw-Fahrer; das weiß ich. (Abg. Anton Baron AfD: Aber bitte auch für die rus- sischen!) Es stünde uns aber gut zu Gesicht, wenn wir hier Vorreiter werden und wären. Wir werden Sie dabei gern unterstützen, Herr Verkehrsminister. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)