Isabell Huber

Die Männer an den Putzlappen, das ist eigentlich heutzutage selbstverständlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Unruhe) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine heutige Rede widme ich vor allem auch den Frauen in der Ukraine. Deshalb liegen hier heute auch Blumen. In der Ukraine ist der Internationale Frauentag ein Feiertag, ein Tag, an dem gelacht wird, ein fröhlicher Tag, ein fröhliches Ereignis. An diesem Weltfrauentag ist alles anders. Die Ukraine befindet sich im Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren. Hundertausende Frauen mussten mit ihren Kindern fliehen. Die Frauen, die noch dort sind, verteidigen ihr Land Tag für Tag. Viele von ihnen werden mit ihrem Leben bezahlen müssen. Lassen Sie uns deshalb einen kurzen Moment innehalten, um an die Menschen in der Ukraine und vor allem auch an die Frauen dort zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weltfrauentag hat sich dieses Jahr zum 111. Mal gejährt. In diesem Jahr stellen viele Institutionen die Coronapandemie und ihre Auswirkungen in den Mittelpunkt. Auf der Website des Europäischen Parlaments heißt es z. B.: ... eine ehrgeizige Zukunft für Frauen nach der Covid-19-Pandemie. Ich möchte es klarer ausdrücken: Corona ist insbesondere auch eine Krise der Frauen. Die Pandemie hat alte Rollenbilder wieder aufleben lassen. So waren es überwiegend Frauen, die im Lockdown zu Hause die Versorgung der Kinder übernommen haben und ihre Arbeitszeit reduziert haben. Zudem waren die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, außerordentlich stark von der Pandemie betroffen. Laut Sta- (Isabell Huber) tistischem Bundesamt wird über 80 % der beruflichen Care-Arbeit in Deutschland von Frauen geleistet. Das hatte und hat Auswirkungen. Im Gesundheitswesen haben Frauen eine Hauptlast der Pandemie getragen. In Schulen und Kitas waren und sind sie dem Virus besonders ausgesetzt. Der Dienstleistungssektor, in dem vornehmlich Frauen tätig sind, war der Sektor, der die größten Beschränkungen hinnehmen musste. Die Arbeit in diesen Branchen ist einer der Faktoren, warum der Gender-Pay-Gap nach wie vor hoch ist – zu hoch. Frauen verdienen im Schnitt 18 % weniger als Männer. Frauen verdienen jedoch dieselbe Wertschätzung für ihre Arbeit. Deshalb muss die Forderung lauten: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit und faire Entlohnung vor allem in den Sozialberufen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der Weltfrauentag ist deshalb nicht nur ein Anlass, die Leistung von Frauen zu würdigen und Danke zu sagen, sondern auch eine Aufforderung, genauer hinzusehen, wo es Handlungsbedarf gibt. Die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen ist nicht nur das gemeinsam definierte Ziel der Regierungsfraktionen, sondern auch Grundvoraussetzung für eine moderne, demokratische Gesellschaft. Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen Führungspositionen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bekleiden. Doch nicht nur in Führungspositionen besteht Handlungsbedarf. Ein Viertel der Frauen in Deutschland ist nicht erwerbstätig. Die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Hier braucht es weitere Maßnahmen, um Frauen zu stärken. Denn die Wirtschaft profitiert von gut ausgebildeten Frauen. Gemischte Teams sind die erfolgreicheren. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium zahlreiche Programme, um Frauen in der Wirtschaft zu stärken, wie das ESF-Projekt „Spitzenfrauen – Frauenkarrieren in baden-württembergischen Unternehmen“, Frauen in MINT-Berufen oder die Girls’ Digital Camps. Die Kontaktstelle „Frau und Beruf“ ist zudem ein wichtiges Beratungsangebot beim beruflichen Wiedereinstieg, gerade auch im ländlichen Raum. Diese Programme fördern die Karrierechancen von Frauen nachweislich. Für diesen Einsatz bin ich unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sehr dankbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Allerdings müssen wir konstatieren, dass Frauen in dem Moment, in dem sie eine Familie gründen und Kinder haben, stärker von Einschnitten betroffen sind im Hinblick auf Verdienst, Karrieremöglichkeiten und Altersversorgung. Hier müssen wir ansetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns, der CDU, ein Herzensanliegen. Ein erfülltes Familien- und ambitioniertes Berufsleben beider Elternteile darf keinen Widerspruch darstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Dank der fortschreitenden Digitalisierung, Homeoffice-Regelungen und Jobsharing hat sich die Situation verbessert. Dennoch sind wir hier noch lange nicht am Ende angekommen. Die Arbeitswelt muss sich wandeln und flexibler werden. Ein Blick nach Schweden kann hier helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine arbeitsgerechte Familie, sondern familiengerechte Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur eine Frage von Einzelmaßnahmen, sondern es ist auch ein Kulturwandel. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Gerade wir als christliche und familienorientierte Partei müssen und werden uns diesem stellen und ihn gestalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auf dem Weg dorthin sind fehlende Kinderbetreuungsplätze eine große Hürde, (Abg. Florian Wahl SPD: Aha!) die oft Frauen davon abhält, mehr oder überhaupt arbeiten zu können. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir haben es uns deshalb zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Kitaplätze nach Kräften weiter zu fördern – eine Herkulesaufgabe, vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Die praxisintegrierte Ausbildung ist dabei ein richtiger Weg. Zudem gilt es, die im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ verankerte Fachkräfteoffensive weiterzuentwickeln. Ebenso wie die Erziehung der Kleinen stellt die Pflege der Älteren Familien vor große Herausforderungen. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen massiv steigen. Die Familie ist der größte Pflegedienst im Land. Hier müssen wir die pflegenden Angehörigen bestmöglich unterstützen. Das tun wir auch mit 5 Millionen € für Kurzzeitpflegeplätze und 2,1 Millionen € für ambulant betreute Wohngemeinschaften in diesem Jahr. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Erziehung und Pflege von Angehörigen dürfen keine Karrierekiller und Wege in die Altersarmut sein. Diese strukturellen Nachteile für Frauen müssen wir abbauen. Gleichzeitig müssen wir uns fragen: Was ist mit denjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich Erwerbs- und Sorgearbeit in einem neuen Verhältnis aufzuteilen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch besonders die deutschlandweit 2,6 Millionen Alleinerziehenden stärker in den Fokus zu rücken. Auch hier stellen Frauen mit knapp 2,2 Millionen den Hauptanteil dar. Sie tragen die doppelte Verantwortung. Sie tragen die doppelten Sorgen. Sie gilt es zu unterstützen. Im Bund hat die Union in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, den Steuerfreibetrag auf 4 000 € zu erhöhen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Eine familien- (Isabell Huber) gerechte Arbeitswelt mit einer fairen Lastenverteilung, das ist unser Anliegen. Bei alldem dürfen wir eine essenzielle Rahmenbedingung nicht vergessen: Nur wenn sich Frauen sicher fühlen, können sie ihr volles Potenzial ausschöpfen. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer oder sexualisierter Gewalt, in einer Vielzahl von Fällen im direkten, im unmittelbaren Umfeld, in einem Umfeld, in dem man sich eigentlich geborgen und sicher fühlen sollte. Die Coronapandemie hat auch hier die Lage von Betroffenen verschärft. In Baden-Württemberg haben wir es uns deshalb zum Ziel gesetzt, Frauen und Mädchen besser zu schützen, indem wir die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und geschlechterspezifischer Gewalt in all ihren Ausprägungen entschieden entgegentreten. In den vergangenen Jahren haben wir die Maßnahmen zum Schutz von Frauen bereits umfassend ausgebaut. Dazu zählen die Förderung von Fachberatungsstellen, Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum. Frauen erfahren im Netz verbale Entgleisungen, Beschimpfungen, Sexismus und Mobbing. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Daher bin ich Staatssekretärin Dr. Leidig dankbar, dass sie dazu ressortübergreifende Initiativen angekündigt hat. Wir dürfen nicht nachlassen, Frauen vor Gewalt zu schützen. Daran werden wir gemeinsam weiterarbeiten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen sind wichtige und unverzichtbare Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Vor allem sind sie d i e Leistungsträger der Coronapandemie. Sie haben einen Großteil der Last in dieser Pandemie getragen. Sie haben gelitten. Dafür brauchen sie keinen Weltfrauentag mit Absichtserklärungen und Appellen, sondern es braucht politisches Umdenken mit einem Kulturwandel, konkreten Maßnahmen und höherer Sensibilität. (Vereinzelt Beifall) Lassen Sie uns diesen Wandel gemeinsam anpacken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)