Daniel Born

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1272. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der FDP/DVP hat über diesen Abschnitt eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Dies ist der Fall. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die können nicht mal bis fünf zählen! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Abstimmung. Ich darf die Schriftführer Nentwich, Bonath, Bückner und Rupp bitten, mir bei der Durchführung der namentlichen Abstimmung zu helfen, die Wahlurnen zu betreuen. Ich darf die Abgeordneten bitten, ihre Stimmkarten zu holen und die Stimmkarten mit ihrem Votum in eine der Wahlurnen einzuwerfen. Vielen Dank. Wir eröffnen die Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Haben mittlerweile alle abgestimmt? Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung nun geschlossen, und ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. In der Zwischenzeit fahren wir in der Tagesordnung fort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe die Punkte 10 bis 35 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/1539, 17/1868 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Materialprüfungsanstalten in Stuttgart und Karlsruhe – Drucksachen 17/1499, 17/1867 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Steuerliche Behandlung von Beiträgen nichtselbstständiger Mitglieder an berufsständische Versorgungseinrichtungen – Drucksachen 17/1094, 17/1859 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Verfasste Studierendenschaften – Drucksachen 17/1232, 17/1865 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Die Kollerinsel und der Fährbetrieb – Drucksachen 17/1095, 17/1860 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Stufenzuordnungen bei Einstellungen sowie Vorweggewährungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – Drucksachen 17/831, 17/1856 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Polizeifuhrpark aktiver managen – Drucksachen 17/1230, 17/1863 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: IT des Landesamts für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/1217, 17/1862 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Einsatz und Wirksamkeit des Risikomanagementsystems bei Steuerfällen mit Einkünften aus mehr als sieben Vermietungsobjekten – Drucksachen 17/1216, 17/1861 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Energieversorgung großer Polizeiliegenschaften – Drucksachen 17/830, 17/1854 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Bewertung von Grundstücken – Drucksachen 17/832, 17/1858 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Forschungszulagen aus Drittmitteln an Universitäten – Drucksachen 17/1380, 17/1866 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: IT bei Kunst- und Kultureinrichtungen – Drucksachen 17/1231, 17/1864 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2021 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemäß § 15 Absatz 3 ForstBW-Gesetz – Drucksachen 17/1521, 17/1836 Berichterstattung: Abg. Hans-Peter Storz Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 – Drucksachen 17/1520, 17/1849 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 25. Januar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Operative polizeiliche Zusammenarbeit COM(2021) 780 final (BR 4/22) – Drucksachen 17/1733, 17/1840 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 7. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen COM(2021) 734 final (BR 18/22) – Drucksachen 17/1834, 17/1842 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 7. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-An- (Stellv. Präsident Daniel Born) gelegenheiten; hier: Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen COM(2021) 732 final (BR 20/22) – Drucksachen 17/1835, 17/1844 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. Januar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2021) 569 final (BR 1/22) – Drucksache 17/1768 b) zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. Januar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2021) 570 final (BR 2/22) – Drucksache 17/1771 Drucksache 17/1845 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 3. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final (BR 15/22) – Drucksachen 17/1813, 17/1847 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 9. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final (BR 26/22) – Drucksachen 17/1878, 17/1889 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden Punkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 9. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union COM(2021) 706 final (BR 9/22) – Drucksachen 17/1857, 17/1888 Berichterstattung: Abg. Georg Heitlinger iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Punkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 10. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt COM(2021) 851 final (BR 27/22) – Drucksachen 17/1890, 17/1932 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 11. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final (BR 13/22) – Drucksachen 17/1908, 17/1920 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Punkt 34: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/1923, 17/1924, 17/1925, 17/1926, 17/1927, 17/1928, 17/1929 Punkt 35: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/1833 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 36 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch hierzubleiben, bis wir das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 9 bekannt geben können. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 18:21 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 18:27 Uhr)