Klaus Hoher

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nach 130 biberlosen Jahren wurde Mitte der Siebzigerjahre der Biber wieder in Baden-Württemberg am Hochrhein bzw. Oberrhein gesichtet. Inzwischen wurde die Population dieses Tieres auf 7 000 bis 7 500 Tiere geschätzt. So ganz sicher ist sich da aber niemand, weil es ja nicht hundertprozentig erhoben ist. Ich begrüße sehr, dass der Biber sich wieder angesiedelt hat. Das hat er aber natürlich auch nicht ganz freiwillig gemacht, wie es viele in diesem Hohen Haus immer sagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ist er gezwungen worden?) In den Sechzigerjahren hat man in Bayern stark dafür gesorgt, dass der Biber sich wieder ansiedelt. Dann ist natürlich klar, dass er irgendwann mal auch in Baden-Württemberg landet. Die Grenze ist jetzt nicht so brutal gesichert, dass er nicht auch nach Baden-Württemberg überläuft. (Zuruf: Das wäre vielleicht manchmal nötig! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da muss man ganz klar sagen: Er ist einmal bewusst ausgesetzt worden, und hier will man nichts davon wissen. Der Biber ist also nicht auf natürlichem Wege gekommen, wie viele sagen, sondern tatsächlich ausgesetzt worden. (Abg. Anton Baron AfD: Bestimmt von den Grünen! Das kann ich mir gut vorstellen!) Jetzt treibt der Biber in unserer Gegend, in Baden-Württemberg, sein Unwesen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und niemand fühlt sich dafür verantwortlich, wenn die Landwirtschaft, die Fischzucht, der Forst, Verkehrswege, Wasserbauwerke negativ beeinträchtigt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber in der Sache falsch, Herr Kol- lege Hoher!) – Herr Rösler, das können Sie ja nachher gern selbst berichtigen. Ich weiß, Herr Rösler hat da ganz andere Ansichten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kenntnisse!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Herr Rösler ist auch der Meinung: Wenn der Biber in jedem Flussteil in Baden-Württemberg ist, wird sich sein Fortpflanzungsdrang einstellen. Das ist die Theorie von Herrn Rösler. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Woher kennen Sie meine Theorie? – Wei- tere Zurufe) – Ich passe immer sehr gut auf, was Leute sagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bin ein aufmerksamer Zuhörer (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist gut!) und werde natürlich immer lauschen, wenn jemand fachkundig etwas erzählt, mir aber trotzdem meine eigene Meinung bilden. Denn ich persönlich meine: Das ist ein Tier – das wird er an diesem Tag wahrscheinlich auch nicht ganz kapieren –, das flächendeckend vorhanden ist, in ganz Baden-Württemberg, in jedem Fluss. Aber das ist meine Meinung; ich habe dieses Thema noch nicht studiert. Aber ich lasse mich nachher eines Besseren belehren. Das Thema ist: Der Biber macht Schäden, und die Schäden sind immens – natürlich nur für die Betroffenen. Wer nichts hat, den interessiert das natürlich nicht, und das ist leider oft die breite Masse. Die haben keinen Schaden durch den Biber, und für die ist der Biber ein niedliches Tier. Der Landwirt, der vielleicht mit seinem Mähdrescher in seinen Maisacker hineinfahren möchte, der kurz vorher geflutet worden ist, sieht das anders. In dieser Zeit, die wir jetzt haben – wir haben jetzt eine sehr schwierige Zeit –, hilft eigentlich nicht einmal ein finanzieller Ausgleich, weil man den Ernteertrag dringend bräuchte. (Beifall bei der FDP/DVP) Was beim Biber natürlich immer auch sehr schwierig ist: Dieser Biber hat ein total cooles Eigenleben, und er gestaltet die Natur absolut nach seinem Gutdünken, wie er es für richtig hält, und er ist schwer zu beeinflussen. Er gestaltet die Landschaft um ihn herum einfach so, wie es ihm am besten gefällt. In aller Regel ist es nicht so, dass die Anwohner und die Landnutzer das auch so sehen wie unser kleiner Freund, der Biber. (Heiterkeit) Also, die Biberschäden sind – – (Heiterkeit – Zurufe, u. a.: „Kleiner Freund“!) – Er ist manchmal sehr groß, aber in aller Regel ist es ein niedlicher, kleiner Biber. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Unser Problem ist einfach: Wir dürfen die Betroffenen einfach nicht alleinlassen. Das fordern wir schon lange. Ich weiß natürlich, dass die CDU das in ihrer Oppositionszeit auch gefordert hat. Das ist jetzt acht, neun Jahre her. Es ist natürlich ein Unterschied, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist. Das ist uns vollkommen klar. Deswegen machen wir heute auch mal etwas, was nicht ganz so schön ist. Wir beantra- (Klaus Hoher) gen nämlich beim letzten Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung. Das tut uns sehr leid. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ehrlich? Das glaube ich nicht! – Weitere Zurufe) – Doch, doch, das tut uns sehr leid. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir waren total betroffen, die Fraktion hat sehr mit sich gerungen, ob man zu dieser späten Uhrzeit noch eine namentliche Abstimmung beantragen kann. Doch das Problem liegt darin, dass viele in ihren Wahlkreisen etwas anderes erzählen als das, für was sie hier im Plenum abstimmen. Um da eine gewisse Transparenz zu schaffen, dafür ist eine namentliche Abstimmung ein gutes Werkzeug. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: So ist es! – Abg. August Schuler CDU: Das gilt nur für den Bodenseekreis!) Dazu muss man sagen: Als die CDU das gefordert hat, gab es 2 500 Biber. Damals hat die CDU einen Biberfonds – komischerweise heißt das gleich wie bei uns: Biberfonds –, also genau das Gleiche wie wir jetzt, gefordert. Neun Jahre später sind aus den 2 500 Bibern 7 500 geworden – (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) ich bin in Mathe nicht so gut, aber ich glaube, das sind drei Mal so viele wie damals. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Dann sollte man das heute vielleicht beschließen, damit die Menschen, die von dieser Situation betroffen sind und den Schaden haben, hier Klarheit bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich finde vieles toll. Ich finde die ganzen Aktionen, über die berichtet wird, z. B. die Biberbeauftragten, eine Supergeschichte. Wir haben 114 ehrenamtliche Biberberater und -beraterinnen, 41 Biberbeauftragte und 54 Biberansprechpartner. Da geht schon ein wenig was. Natürlich haben die Bayern mehr. Aber die Population in Bayern ist auch deutlich höher. Dort gibt es 22 000 Biber. Doch im Unterschied zu Baden-Württemberg entschädigen die Bayern die betroffenen Menschen. In Baden-Württemberg hat es 50 Zielkonflikte mit Bibern gegeben. Ein Zielkonflikt ist oft mit viel Geld verbunden. Das tut jemandem weh. Da wurde vielleicht jemandem die Fassade ruiniert, oder er hat einen Frostschaden, einen Ernteausfall gehabt. Die Beispiele sind vielfältig. Jetzt soll er die Haftung übernehmen und das mit seinem eigenen, privaten Kapital korrigieren, obwohl er nichts dafür kann. Das Land sagt, es könne auch nichts dafür. Das sei einfach so. Das finden wir unschön. Deshalb sollten wir jetzt mal über eine Regulierung nachdenken. Vielleicht könnten wir darüber nachdenken – über manches hat man schon öfter diskutiert –, den Biber ins Jagdrecht aufzunehmen, sodass er mal sauber aufgehoben ist und irgendjemandem gehört. Tiere, die niemandem gehören – – eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wem gehört er dann?) – Im Augenblick sagt das Land – –