Daniel Born

Herr Minister, das überprüfen wir noch mal statistisch. (Vereinzelt Heiterkeit) Da schauen wir noch mal nach. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Okay. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Abellio ist manchmal auch 20 Minuten langsamer!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu alle Redner haben – in unterschiedlichen Varianten – eines betont: dass es für ein Land wie Baden-Württemberg, einen wichtigen Wirtschaftsstandort mit vielen Exporten und Importen, mit Transitverkehr, zwingend notwendig ist, eine gute Infrastruktur für den Transport zu haben, gerade auch im Güterverkehrsbereich, ob das jetzt auf der Straße oder auf der Schiene ist. Da gibt es einen großen Konsens. In der Tat: Eigentlich sollte dieses Konzept dazu dienen, dass wir stärker in die Zukunft blicken. Aber heute muss man sagen: Wir müssen uns eigentlich auch ein bisschen mit der heutigen Situation des Güterverkehrs befassen. (Minister Winfried Hermann) Der Güterverkehr, insbesondere auf der Straße, hatte in den letzten zwei Jahren schon in erheblicher Weise Probleme. Es bestand die Schwierigkeit, dass trotz Corona der Lieferverkehr aufrechterhalten werden musste. Das ist auch gelungen; das ist beachtlich. Da muss man wirklich Danke schön sagen, dass es gelungen ist, über die Jahre auch in schwierigen Zeiten die Lieferketten zu halten. Wir hatten keine Versorgungsengpässe. Danke an die Fahrer, die hier täglich im Einsatz sind! (Beifall bei allen Fraktionen) Die Branche leidet schon lange am Fahrermangel. Es ist schwierig, Fahrer zu finden, weil die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der Tat sehr schwierig sind – um nicht zu sagen: manchmal auch sehr schäbig sind. Sie müssen in ihren Lkws übernachten, es gibt keine ausreichenden Sanitäranlagen, es gibt zu wenig Stellplätze; das ist alles schon von Ihnen angesprochen worden. Das ist seit Langem ein Problem. Ich muss sagen: Das sind wirklich widerliche Bedingungen, für die die in diesem Bereich Arbeitenden nichts können. Gleichwohl muss ich Ihnen sagen – ich befasse mich mit dem Thema schon seit Langem; das habe ich schon in meiner Zeit im Bundestag getan –: Es ist verdammt schwierig, in Baden-Württemberg und sonst wo Flächen für zusätzliche Parkplätze für Lkws oder für sanitäre Einrichtungen zu bekommen. Wo Sie das versuchen, gibt es sofort Widerstände von einer Bürgerinitiative, oder niemand verkauft das Gelände und es müsste enteignet werden. Das ist sehr schwierig. Trotzdem bleibt die Herausforderung, hier bessere Bedingungen zu schaffen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir, nachdem wir nicht mehr zuständig sind für die Raststätten und damit auch für die Parkplätze und für die Stationen der Lkw-Fahrer, jetzt schauen, wie wir dort, wo wir autobahnähnliche Bundesstraßen, also vierspurige Straßen, oder Bundesstraßen mit überregionaler Bedeutung haben, Parkmöglichkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten und sanitäre Anlagen schaffen können. Wir gehen dazu mit dem Bund in Verhandlungen, weil das bisher, wie ich finde, sträflich vernachlässigt worden ist. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen haben so geredet, als wäre das Land primär zuständig für diesen Güterverkehr. Das ist leider nicht der Fall. Wenn es so wäre, hätten wir längst mehr gemacht und dafür auch mehr Mittel und mehr Personal gehabt, aber es ist nicht so. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die primäre Zuständigkeit liegt in nahezu allen Fragen beim Bund. Dass wir überhaupt etwas machen, zeigt auch, dass wir erkennen, dass hier zu wenig passiert, und wir hier Verantwortung übernehmen. (Abg. Anton Baron AfD: A-6-Ausbau!) Natürlich sehen wir die Schwierigkeiten in der Branche, dass z. B. schlechte Löhne gezahlt werden, dass die Margen der Unternehmen sehr schlecht sind und es für sie immer schwierig ist, zu überleben. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Zudem sind die Kosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Natürlich ist auch der Verkehr ein Riesenproblem für diejenigen, die dauernd auf den Straßen sind. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass es noch immer Zollprobleme gibt, z. B. jetzt gegenüber der Schweiz oder gegenüber Großbritannien. Das alles sind Belastungen, die die Branche aushalten muss. Man muss sagen: Respekt, im Großen und Ganzen hat die Versorgung bisher funktioniert. Aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, eine resilientere und redundantere Infrastruktur schaffen und auch eine Versorgung, die resilient und redundant ist. Auch das gehört dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben aktuell festzustellen, dass etwa 120 000 Fahrer aus der Ukraine allein in Westeuropa unterwegs sind und viele von ihnen zurück in ihr Land gehen, um es zu verteidigen. Wir wissen noch nicht, wie sich das auswirkt. Wir wissen auch noch nicht, wie sich diese Kriegssituation auf die Wirtschaftsbeziehungen, auf die Transporte auswirkt. Wir können nur ahnen, dass es noch schwieriger wird. Insofern ist die heutige Debatte natürlich auch genau richtig, weil wir uns Gedanken machen, wie die Probleme angegangen werden müssen. Ich will auch dazusagen: Wir sollten nicht nur bei den konkreten aktuellen Problemen hängen bleiben, sondern auch das, was das Konzept eigentlich verfolgt hat, in die Zukunft denken. Ich bin auch bei den Aussagen von Herrn Haag immer wieder überrascht, wie viel Staatskapitalismus bei der FDP untergebracht ist. Nach dem, was Sie sagen, muss praktisch alles der Staat machen – mit einem Haufen Geld, aber ohne Steuereinnahmen. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, Herr Haag. Das will ich Ihnen schon mal sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha) Wer kritisiert, wir hätten dieses Konzept noch nicht umgesetzt, hat das Konzept nicht verstanden. Denn dieses Konzept ist insofern sehr innovativ und neuartig, als wir, die Regierung, nicht gesagt haben: Jetzt holen wir uns ein paar Wissenschaftler, machen ein Konzept und verkünden es dann. Vielmehr sind wir einen anderen Weg gegangen. Wir haben Wissenschaftler geholt, die zusammen mit uns alle Beteiligten in der Branche befragt haben, Vorschläge eingesammelt haben, Workshops gemacht haben. Am Ende wurde aus diesem kommunikativen Prozess ein Konzept entwickelt – übrigens nicht eines der Landesregierung, sondern eines für Güterverkehr und Logistik in Baden-Württemberg. Das heißt, alle, die mitgemacht haben, haben nicht nur Probleme adressiert, sondern auch Vorschläge gemacht, wie man die Probleme lösen kann. Aber sie haben nicht gesagt: Alles muss der Staat machen, alles muss die Landesregierung machen. Vielmehr muss jeder seinen Beitrag leisten, damit es besser wird, und wir, die Landesregierung, sind bereit, einiges dazu beizutragen, dass es besser wird. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, zu sagen, da sei nichts passiert. Natürlich haben viele schon etwas gemacht. (Minister Winfried Hermann) Man kann zu Recht sagen: „Es ist zu wenig passiert.“ Ich räume offen ein: Mir wäre es auch lieber, wenn wir schon weiter wären; keine Frage. Mir wäre es auch lieber, wenn wir mehr Ressourcen hätten, um in diesem Bereich mehr zu machen. Auch das ist für mich keine Frage. Ich will Ihre Themen abarbeiten; Sie haben ja konkrete Fragen gestellt, beispielsweise nach der digitalen automatischen Kupplung. Das haben wir in der Verkehrsministerkonferenz vielfach diskutiert und gefordert. Und am Ende hat die Bahn selbst den Schluss daraus gezogen, dass sie die Kupplung endlich automatisieren muss. Die digitale Schiene ist ja ein zentrales Projekt in Baden-Württemberg – mit dem Schienenknoten Stuttgart, der ja nicht nur Stuttgart 21 ist, sondern darüber hinaus erst mal die S-Bahn und dann die Nahverkehrszüge digitalisiert. Und am Ende wird Baden-Württemberg das erste Land sein, in dem die Schiene digital ist. Wir treiben da also. Wir geben da auch viel Geld aus, aber das ist nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Personenverkehr. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Ein Blick in die Zukunft heißt auch, dass wir darüber nachdenken: Wo ist dieses System gefährdet? Rund ein Drittel aller Treibhausgase im Straßenverkehr kommen aus dem Güterverkehr. Wenn wir alle zusammen – das ist, glaube ich, mit Ausnahme einer Partei Konsens – das Klima schützen wollen, wenn wir wollen, dass das Land bis 2040 oder 2045 – je nachdem – klimaneutral wird, dann heißt das, in 20 Jahren den Güterverkehr auf der Straße klimaneutral zu machen. Das ist eine Riesenherausforderung. Denn es ist richtigerweise gesagt worden: Rund drei Viertel aller Güter werden über die Straßen und nicht einmal 20 % über die Schiene transportiert. Deswegen ist es zwar wünschenswert, dass mehr über die Schiene geht – daran arbeiten wir –, aber es ist jedem, der mit Schiene zu tun hat, klar, dass man die nicht in ein paar Jahren baut. Vielmehr ist das ein längerer Zeitraum, und es wird schon anspruchsvoll sein, die 25 % auf der Schiene zu schaffen. Dann haben wir aber noch immer 60 % und mehr auf der Straße. Wir müssen also auch darüber nachdenken, wie der Straßengüterverkehr klimaneutral gemacht wird. Deswegen machen wir das Projekt im Murgtal mit der Oberleitung – übrigens von der FDP und der SPD bekämpft, auch von der CDU vor Ort bekämpft, nicht hier. Das ist eine Möglichkeit, klimaneutral Transporte zu machen. Das ist eines von drei relevanten Bundesprojekten. Das sind Möglichkeiten, in die Zukunft zu kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Haag, Sie wissen ja bestens, dass ich seit Jahren mit meinem Haus auch das Projekt „Synthetische Kraftstoffe auf der Basis erneuerbarer Kraftstoffe“ vorantreibe. Wir nennen das „reFuels“. Diese „reFuels“ sind für uns Möglichkeiten sowohl im Flugverkehr als auch im Transportbereich, nur nicht im Pkw-Bereich, wo wir nicht daran glauben. Übrigens: Im Murgtal wird gerade jede dieser Technologien im Vergleich zu anderen getestet: Oberleitungsverkehr, synthetische Kraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe, batterieiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 elektrische Fahrzeuge, Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Die großen Hersteller sind dabei. Das ist unser Beitrag, in die Zukunft zu schauen und zu entwickeln. Auch da können wir sagen: Wir haben die Branche auch angestoßen, dass sie das macht. Denn noch vor wenigen Jahren hatten wir in der Branche Aussagen, in denen es hieß: Nur der Diesel ist die Zukunft. Heute hingegen sagen alle: Nein, wir alle wissen, wir müssen klimaneutral werden; wir brauchen auch andere Antriebe. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Also ist die Zukunft des Güterverkehrs zwingend auch eine Antriebswende, wenn wir in die Zukunft kommen wollen. Wir müssen auch im Güterverkehr von dieser doppelten Abhängigkeit wegkommen, einerseits von der fossilen Abhängigkeit und andererseits auch, sage ich einmal, von der russischen oder nicht demokratischen Abhängigkeit, die besteht, weil wir aus solchen Staaten Öl beziehen – und das schon seit vielen Jahrzehnten – und eigentlich bei jedem Konflikt merken, wie abhängig wir sind. Also ist es notwendig, dass wir auch hier zu einer gewissen Unabhängigkeit kommen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Situation heute und jetzt zeigt uns aber auch, dass wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen: Wo können wir Transporte einsparen? Was findet alles an unnötigem Transport durch Europa statt, und was verschwendet sozusagen Energie? Wie können wir auch da effizienter werden? Wie können die Transporte effizienter werden und unnötige Transporte vermieden werden? Schließlich sind es auch unsere Konsummuster. Das muss ich ganz offen sagen. Ich sage es immer wieder: Man muss nicht alles bestellen. Es gibt noch immer Läden, in denen man einkaufen kann und alles selbst nach Hause tragen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir wollen natürlich auch die umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken. Dazu zählt für mich selbstverständlich die Schiene. Deshalb auch unsere Ausbaukonzeption, deswegen auch die Unterstützung der KV-Terminals. Es ist zu Recht angesprochen worden: Eigentlich gehört der kombinierte Verkehr zur Konzeption dazu. Es heißt ja kombinierter Verkehr, also von der Straße auf die Schiene oder auf die Wasserstraße. Gerade die Häfen eignen sich sehr dafür, und da ist in den letzten Jahren auch einiges passiert an kombinierten Terminals, teilweise von der Wirtschaft selbst angetrieben und teilweise auch von uns gefördert. Das ist der Weg, ob das jetzt bei Ulm an der Autobahn ist – an der Autobahn kann man beobachten, wie das Terminal immer weiter wächst und die Container auf die Schiene gebracht werden – oder ob das am Neckarhafen in Stuttgart ist oder ob Sie nach Mannheim oder nach Karlsruhe schauen. Überall können Sie sehen, wie verladen wird, kombiniert wird. Im Moment unterstützen wir ein Güterverkehrsterminal bei Horb-Heiligenfeld, wo wir genau das voranbringen. Kombinierte Terminals sind ein wichtiger Beitrag zum Verladen und zum Verlagern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Es gibt aber auch noch einen Transportweg, der überhaupt noch nicht ausgelotet ist bzw. der eigentlich zunehmend abschifft, um das einmal etwas drastisch zu sagen, und das ist die Binnenschifffahrt auf dem Neckar. In meiner Kindheit sind statistisch mehr Güter über die Binnenschiffe auf dem Neckar transportiert worden als auf Lkws. Das kann man nachlesen. Heute erfolgen gerade mal noch 7 % unserer Transporte über die Binnenschifffahrt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Weil wir jetzt mehr transportieren!) Woher kommt das? Weil die Binnenschifffahrt immer mehr auf Schüttgüter gesetzt hat und die in unserer Wirtschaft eine immer geringere Rolle gespielt haben und es nicht gelungen ist, auf Containerverkehre umzustellen, die dann andere, werthaltige Ware transportieren. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass – das ist jetzt ein Bundesthema – die Schleusen weder saniert noch verlängert worden sind. Das ist vorhin angesprochen worden. Das Land Baden-Württemberg hat in der ersten Großen Koalition im Jahr 2006 eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, bis zum Jahr 2025 die Neckarschleusen zu sanieren und partiell zu verlängern; ursprünglich ging es darum, sogar zwei Kammern zu verlängern. Bis 2025! Heute, im Jahr 2022, kann ich Ihnen sagen: Dem Bund ist es gelungen, genau keine – keine! – Schleuse zu verlängern. Nicht eine ist verlängert worden! An ein paar Stellen wird saniert, und an einer Stelle gibt es eine größere Baumaßnahme, aber keine Schleuse ist verlängert worden, und zig Schleusen müssen noch saniert werden. Das ist auch der Grund, warum der Neckar nicht in der Lage ist, mehr Güterverkehr aufzunehmen. Deswegen finde ich zunehmend skandalös – das muss ich Ihnen ganz offen sagen –: Seit ich Minister bin, zahlen wir jedes Jahr die Kosten für 15 Personalstellen an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, damit diese mehr macht, weil sie angeblich zu wenig Personal hat, aber trotzdem kommt nichts heraus. Das werde ich diesen Sommer thematisieren. Ich werde nicht mehr weiter zuschauen, dass wir zwar immer davon reden, dass die Binnenschifffahrt eine Möglichkeit für den Gütertransport wäre, die auch eine umweltfreundliche Entlastungswirkung hätte, und dass es eigentlich notwendig wäre, diese auch mehr zu nutzen, dass aber nichts passiert. Das können wir auf Dauer nicht mehr erlauben, nicht mehr zulassen. Da müssen wir gegenhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will jetzt zu den Themen des Konzepts und auch zu anderen Punkten, die angesprochen worden sind, noch etwas sagen. Einige haben gemeint, das, was wir zum Thema Citylogistik gesagt haben, wäre lächerlich. Lächerlich ist es aber, wenn man noch nicht kapiert hat, dass z. B. in Städten 7,5-Tonner einzelne Pakete ausfahren, dann kommt das nächste Unternehmen, um wieder ein Paket anzuliefern, und das übernächste bringt ein weiteres Paket. Die Fahrzeuge blockieren wegen zwei, drei Paketchen den Verkehr, machen Krach und Dreck. Da sage ich: Da ist ein Cargobike mindestens so gut, wenn nicht gar viel besser als etwa ein Lkw. Deswegen ist so etwas in der Stadt durchaus eine Lösung, aber nicht die einzige. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir wollen, dass kleine Lkws, elektrische Lkws in die City reinfahren, dass die Waren auf kleinere Transporter verteilt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten mal bei einem Paketdienst mitfahren!) Es ist auch gut, wenn am Rande von Großstädten Hubs entstehen und wenn die Güter in kleineren elektrischen Fahrzeugen in die Städte hineingefahren werden. Das sind Zukunftskonzepte, die wir unterstützen wollen, die wir fördern wollen. Es geht auch darum, neue Technologien zu nutzen. Vor eineinhalb Jahren konnte man auf der Gartenschau in Heilbronn sehen, dass es inzwischen automatisierte Taxis gibt, die Gepäckstücke in Wohngebiete fahren, Packstationen automatisch beladen und wieder wegfahren. Das ist natürlich Zukunftsmusik. Wir verfolgen das aber in Form von Reallaboren. Wir wollen da weitermachen, auch wenn das aktuell noch kein Problemlöser ist. In wenigen Jahren würde das aber einen Beitrag leisten – umweltfreundlich, leise, und vermutlich braucht es auch wenig Personal, um all das, was wir transportiert haben wollen, zu transportieren. Die Studie sagt auch: Die Branche möchte sich besser vernetzen. Viele Unternehmen merken, dass sie einzeln arbeiten, aber die gleichen Probleme haben. Deswegen ist es auch nicht lächerlich, wenn wir sagen: Es war wichtig, dass wir bei der Nahverkehrsgesellschaft den Kümmerer – übrigens nicht nur einen, sondern zwei Kümmerer – eingestellt haben. Die kümmern sich nicht nur, indem sie sozusagen psychosoziale Betreuung für schwer geschädigte Lkw-Fahrer machen. Nein, sie reden mit Unternehmen über Konzepte, sie beraten sie zu Konzepten, sie vernetzen die Spediteure und diejenigen, die produzieren, damit daraus ein sinnvolles Konzept entsteht. Das Ziel soll sein, Verlagerung und effiziente Transporte zu ermöglichen. All das steht an. Deswegen wollen wir auch in diesem Jahr einen größeren Kongress machen, um alle zusammenzubringen, um die Debatten zu führen und neue Netzwerke zu stiften. Dass der Kongress erst im Herbst zustande kommt, liegt daran, dass wir uns eigentlich vorgenommen haben, einen Livekongress und keinen digitalen zu machen. Deswegen wurde er auch schon mehrfach verschoben. Das tut mir leid, aber er kommt noch. Wir machen das. Das ist auch ganz wichtig. Ich weiß, dass genau diese Branche auch untereinander Unterstützung sucht und braucht. Nur gemeinsam wird es gelingen, die Zukunftskonzepte zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein schwieriges Thema sind die Gleisanschlüsse. Tausende von Gleisanschlüssen sind zurückgebaut worden oder werden heute nicht mehr genutzt. Teilweise hat der Bund Gleisanschlüsse mit der einen Hand gefördert, und mit der anderen Hand hat er akzeptiert, dass sie zugebaut worden sind. Das kann man sich auch nicht mehr leisten. Nur: Wir, das Land, sind finanziell überfordert, wenn wir jetzt alle Gleisanschlüsse finanzieren sollten. Wir können da Anreize setzen. Wir können helfen, dass überhaupt eine Kette entsteht. Denn das Problem ist oft, wie mir Manager aus Un- (Minister Winfried Hermann) ternehmen sagen: „Wir würden die Versände gern über die Bahn abwickeln. Aber wie soll das eigentlich gehen? Die können das doch nicht.“ Dann muss man die Transporteure, die Spediteure mit denen, die produzieren, zusammenbringen und muss fragen: Was könnte über die Bahn versandt werden? Was könnte mit dem Binnenschiff verschickt werden? Wie können wir das organisieren? Können wir da einmal einen Plan machen? Denn eines ist sicher: Wir können die schönsten Terminals hinstellen – – Vor Jahren hatten wir übrigens ein privatwirtschaftlich finanziertes Terminal in Heilbronn. Nach einem Jahr ist das Terminal wieder zugemacht worden, weil es sich nicht gerechnet hat. Es ist keiner gekommen. Was war das Problem? Die haben ein Terminal gebaut und gesagt, das sei ganz wichtig, alle fänden es gut, da kämen schon welche. Aber so funktioniert Wirtschaft nicht. Das muss man langfristig planen, dass man sich umstellt mit diesen Transportketten. Das ist sozusagen eine Aufgabe der Kümmerer, das ist eine Arbeit, die wir, das Ministerium, mit unseren Leuten machen können und machen wollen, damit auch die Transportketten anders und besser organisiert werden. Ich bin gefragt worden, was aus den Kombibussen geworden ist. Ja, es gibt in Thüringen und in Brandenburg ein Modell mit Kombibussen. Wir haben gesagt: „Jetzt machen wir nicht auch noch ein Modell, sondern wir warten ab, bis die fertig sind, und werten es dann aus.“ Ich habe die Vorstellung, dass wir auch ein Modell machen, wenn wir die Daten und die Erfahrungen damit von dort haben. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das auf der Schwäbischen Alb macht und es auch mit der Entwicklungskonzeption Ländlicher Raum verbindet, dass man also versucht, auch dort etwas entstehen zu lassen und mit Überlandbussen die Pakete zu transportieren. Das ist jedenfalls eine Möglichkeit, eine Vorstellung, von der ich glaube, dass sie funktionieren könnte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU) Natürlich wird es in Zukunft auch stärker um intelligente Infrastruktur, Infrastrukturplanung gehen. Deswegen ist ja auch unsere Mobilitätszentrale angesprochen worden. Sie wird einen Beitrag dazu leisten, solche Verkehre mit zu lenken und sie effizient zu organisieren. Aber ich habe es gesagt: Seit diesem Jahr sind wir mit dieser neuen Einheit sozusagen integriert. Die arbeiten u. a. auch daran, aber natürlich ebenso an allen anderen Arten des Verkehrs. Herr Haag erwartet, dass ich weiß, wo alle Eidechsen sind. Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß es nicht. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Die Landesregie- rung!) Es übersteigt meine Fähigkeiten, alle Eidechsen im Land zu platzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber was man für eine Ei- dechse zahlt, weiß man, oder?) Das ist auch nicht Aufgabe eines Ministers. Ich empfinde das einfach als eine schräge Polemik. Denn immer dann, wenn iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Sie Infrastruktur machen, haben Sie bei uns im Land aufgrund der dichten Besiedlung auch Konflikte mit Anwohnern oder mit der Natur und dem Naturschutz. Ich bin der Letzte, der sagt: „Man kann nichts machen, da sind Eidechsen.“ Ich habe vielmehr bei vielen Projekten gezeigt, dass ich Kompromisse suche. Ich bin nämlich der Meinung, wir können nicht die Eidechsen retten und dafür das Klima vor die Hunde gehen lassen. Wir müssen auch hier einen Kompromiss finden. Das haben wir geschafft – ob das bei der Hesse-Bahn ist oder bei den Häfen und den Terminals. Das werden wir auch immer und immer wieder machen. Wir werden Kompromisse suchen. Es gibt auch Lösungen, dass man moderne Logistik, moderne Infrastruktur baut, ohne dass man die Natur und die Arten völlig kaputt macht. Das geht, und daran arbeiten wir. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass der Verkehr und die Logistik riesige Herausforderungen sind. Wir sind eine Gesellschaft, die sehr viel transportiert und zukünftig wahrscheinlich noch mehr Verkehre im Transportbereich haben wird. Die größte Herausforderung liegt meines Erachtens darin, dass wir die Branche transformieren müssen. So, wie wir eine Energiewende und eine Verkehrswende brauchen, brauchen wir eigentlich auch eine Transportwende – hin zu einer anderen, effizienteren Form des Transports, hin zur Antriebswende und natürlich auch zu anderen sozialen Bedingungen für die, die in der Branche arbeiten. Nur so werden wir Zukunft schaffen, nur so werden wir unsere Zukunftsprobleme lösen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)