Dr. Andre Baumann

Ich möchte wieder zurückkommen. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir haben in Baden-Württemberg eben noch keine Sättigung. Es werden noch Biber hinzukommen. In manchen Regionen haben wir aber schon eine Sättigung erreicht. Wir werden morgen das Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“ starten. Dann werden wir Erfahrungen sammeln, ob die Entnahme, die letale Entnahme, also die Tötung des Bibers ein weiteres, hilfreiches Instrument ist. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Es wird wie in Bayern auf der Basis des Naturschutzrechts durchgeführt. Das erfolgt nicht aufgrund des Jagdrechts, sondern des Naturschutzrechts. Wir machen das kooperativ mit den Jägerinnen und Jägern. Ich finde es gut so, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Denn das Ziel ist nicht, möglichst viele erschossene Biber zu haben, sondern ich möchte möglichst viele gelöste Konflikte. Unsere Politik, unsere Maßnahmen zur Problemlösung müssen bei den Bäuerinnen und Bauern, bei den Kommunen, bei den Kläranlagenbetreibern ankommen – nicht an den Stammtischen, nicht in den Boulevardzeitungen, sondern vor Ort bei den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf) Ich möchte jetzt ganz gern zum Schluss kommen und noch ein paar Punkte zum Biberfonds, der hier beantragt wird, sagen. Biber sind so wie alle Wildtiere sogenannte herrenlose Dinge. Wie bei Krähen, Borkenkäfern und allen anderen Tierarten hat der Staat keine Verantwortung, Schäden zu übernehmen. (Zuruf von der SPD: Und was ist mit dem Wolf?) – Ich komme gleich auf den Wolf zu sprechen. Beim Wolf wird das freiwillig gemacht, obwohl es keine Verpflichtung gibt. Beim Ausgleichsfonds Wolf geht man den Umweg, dass die Naturschutzverbände, u. a. auch die Jagdverbände das übernehmen und einen Teil der Entschädigungen vom Land Baden-Württemberg, vom Umweltministerium refinanziert bekommen. (Abg. Udo Stein AfD: Die grüne Partei könnte es fi- nanzieren!) Also originär macht es nicht das Land Baden-Württemberg, das Umweltministerium; das übernimmt vielmehr ein Fonds, der von den Naturschutzverbänden getragen wird. Meine Damen und Herren, noch besser als Kompensation ist Prävention. Ich bin sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren die Mittel für den Naturschutz deutlich erhöht haben – eine deutliche Mittelstärkung für Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie wie in keinem anderen Bundesland. (Zuruf von der AfD) Damit werden die Präventionsmaßnahmen, die Informationsmaßnahmen durchgeführt, sodass wir noch mehr Probleme in Baden-Württemberg lösen. Noch ein zweiter Grund spricht neben den rechtlichen Gründen gegen diesen Biberfonds: Wo kämen wir hin, wenn wir das für alle Tiere machten? Es ist sehr schwierig, abzugrenzen, für welche Tiere wir einen Fonds einrichten und für welche nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Es würde immer die Frage aufgeworfen, warum dieser Schaden ersetzt wird und jener nicht. Wichtig ist, dass die Probleme gelöst werden. Deswegen lassen wir niemanden allein. Wir machen das mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Kommunen, (Abg. Udo Stein AfD: Wann?) mit den verschiedenen Betroffenen. Baden-Württemberg ist nicht Alaska, wir haben Kulturlandschaften. Deswegen setzen wir pragmatisch, schnell und mit Augenmaß ein Bibermanagement in Baden-Württemberg durch. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)