Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir beginnen, auch wenn die Reihen noch dünn besetzt sind. Ich eröffne die 32. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Dr. Jung, Herr Abg. Reith und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Strobl, Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Olschowski. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der mich heute im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Aufgrund des Todes des früheren Kollegen Hans-Ulrich Sckerl kommen wir nun gemäß § 16a Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes zu einer Nachwahl beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das am 9. Juni 2021 aus der Mitte des Landtags gewählt worden ist. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Die Fraktion GRÜ-NE schlägt als neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Frau Abg. Evers vor, die bislang stellvertretendes Mitglied des Gremiums war. Als neues stellvertretendes Mitglied soll Frau Abg. Schwarz folgen. Ich schlage vor, dass wir über diesen Wahlvorschlag offen abstimmen. – Damit sind Sie einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt muss ich schauen, ob ich Herrn Abg. Miller sehe. Ja, ich sehe ihn. Wir haben heute nämlich ein Geburtstagskind unter uns. Unser geschätzter Kollege, Herr Abg. Matthias Miller, feiert heute seinen Geburtstag. – Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Alles Gute! Schön, dass Sie mit uns feiern. (Beifall im ganzen Haus) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 tokoll g vom 10. März 2022 9:32 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung muss ich leider noch auf ein Ereignis der gestrigen Plenarsitzung zurückkommen. Herr Abg. Goßner, Sie haben in Ihrer gestrigen Rede zu Tagesordnungspunkt 7 Folgendes gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Spätestens wenn die Schonfrist in der Zweckgemeinschaft mit den Grünen zu Ende geht, werden auch Sie Zielscheibe der „Brigate Rosse“ aus SPD und Grünen. Sie haben damit SPD und Grüne pauschal und somit auch deren Abgeordnete mit einer Gruppierung gleichgesetzt, die 73 Mordanschläge verübt und zahlreiche Entführungen und Banküberfälle organisiert hat. Zudem hat sie u. a. den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Aldo Moro, ermordet. Die Gleichsetzung von demokratischen Parteien mit einer Mörderbande geht deutlich über das hinaus, was im Rahmen einer parlamentarischen Debatte noch als überspitzte Meinungsäußerung zulässig ist. Deshalb erteile ich Ihnen hiermit nachträglich einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute eine frauenpolitische Debatte zu führen. So können wir an den seit 1975 auf der ganzen Welt gefeierten Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erinnern. Das Präsidium hat für diese Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort zunächst Frau Abg. Seemann.