Dr. Ute Leidig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg! Gleichberechtigung ist integraler Bestandteil einer Demokratie. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zwischen dem Fortschritt in der Gleichberechtigung und dem Fortschritt in demokratischen Strukturen ein enger Zusammenhang besteht. Es ist unsere Aufgabe – auch aufgrund des Auftrags im Grundgesetz –, Gleichberechtigung durchzusetzen und Nachteile zu beseitigen. Dieser Aufgabe nehmen wir, die Landesregierung, uns an. Entsprechend haben wir im Koalitionsvertrag im Kapitel „Gemeinsam Vielfalt leben: Für echten Zusammenhalt“ verschiedene Ziele und Maßnahmen vereinbart. Auf einige davon werde ich eingehen. Darüber hinaus finden sich aber auch an vielen anderen Stellen des Koalitionsvertrags Aussagen dazu, wie wir in den jeweiligen Bereichen Gleichberechtigung stärken werden, z. B. in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in der Justiz. Auch die Reden aus dem Parlament haben gezeigt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht alle! Nicht bei al- len!) wie breit dieses Thema tatsächlich ist. Es ist ein Querschnittsthema, das fast jedes Ressort betrifft, und in jedem Ressort warten Aufgaben auf uns. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Unser Arbeitsauftrag Gleichstellung gilt natürlich nicht nur am 8. März. Aber dennoch ist der 8. März, der Internationale Frauentag, Anlass dafür, sich die Stellung der Frauen genauer anzuschauen. Es wurde schon vieles aufgezählt, was im Argen liegt. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Coronapandemie uns die Unterschiede noch einmal deutlich vor Augen geführt und die Baustellen an einigen Punkten auch vergrößert hat. Vor allem hat die Coronapandemie auch gezeigt, dass Frauen in systemrelevanten Berufen arbeiten, aber dass Systemrelevanz und Bezahlung ziemlich wenig miteinander zu tun haben, was letztlich auch dazu geführt hat, dass sich diese Schere so geöffnet hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Sorgearbeit geht fast immer noch zulasten von Frauen. Frau Seemann hat das ja in ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Während zu Beginn der Pandemie Männer verstärkt Sorgearbeit übernommen haben, weisen Studien zur aktuellen Lage in den letzten Monaten aus, dass die Arbeitsteilung sogar noch unausgewogener geworden ist als vor der Krise. Das ist natürlich ein klarer Arbeitsauftrag, dass wir dem entgegensteuern müssen. Die Coronapandemie hat auch verdeutlicht: Gute Kinderbetreuung ist unerlässlich für die Vereinbarkeit von Beruf und iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Familie. Frau Huber ist darauf eingegangen, dass wir hier einen wichtigen Auftrag haben, die Kinderbetreuung noch weiter auszubauen. Aber wir haben natürlich in den letzten Jahren hier auch schon viel investiert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Mittel für die Kleinkindbetreuung wurden auf über 1 Milliarde € erhöht und damit gegenüber 2010 verzehnfacht. Es gibt heute doppelt so viele Krippenplätze wie vor zehn Jahren. Aber auch hier müssen wir dranbleiben. Frau Huber hat die Schwachstelle benannt: das Personal. Es fehlt an Fachkräften. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Menschen für diesen sehr schönen Beruf gewinnen, aber dass die Bezahlung auch so ist, dass man davon leben kann. An diesen Themen werden wir im Bund und im Land arbeiten müssen. Dass Frauen beruflich tätig sind, ist wichtig; auch das ist deutlich geworden. Denn spätestens dann, wenn es um die Rente geht, rächen sich Ausfälle bei der Berufstätigkeit. Aber wichtig ist darüber hinaus, dass Frauen berufliche Entwicklung ermöglicht wird, dass sie Zugang zu Führungspositionen und Entscheidungsgremien erhalten. Auch dieser Aufgabe nimmt sich diese Landesregierung an. Wir beschäftigen uns derzeit mit der Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes, um auf dieser Basis dann das Gesetz weiterzuentwickeln. Um den Bereich zu stärken, haben wir vor Kurzem bereits eine Vernetzungsstelle zur Koordination der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen geschaffen und besetzt. Wir werden eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Unser Ziel – auch das wurde schon genannt – ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen. Auch hier sind wir dran und erarbeiten derzeit eine Konzeption für die Feststellung der Ausgangslage und die ressortübergreifende Abstimmung von konkreten Maßnahmen. Ein weiterer Punkt, auf den ebenfalls schon eingegangen wurde, ist die Repräsentanz in der Politik. 100 Jahre Frauenwahlrecht haben wir vor vier Jahren gefeiert. Bis heute haben wir keine ausgewogene Repräsentanz in den Parlamenten. Auch an diesem Thema sind wir dran. Denn das ist ein gewichtiger Anlass zur Änderung des Landtagswahlrechts. Ein Zweistimmenwahlsystem und die Einführung von Landeslisten sollen u. a. dazu führen, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn, gera- de bei Ihnen! Die Grünen haben doch schon 50 % Frauen! – Lachen bei den Grünen und der SPD –