Plenarprotokoll 8/10

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße ganz herzlich die Damen und Herren Abgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die uns begleiten, und natürlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns am Bildschirm live verfolgen. Und ich begrüße eine Klasse der Fachschule für Sozialwesen der Hoffbauer gGmbH Potsdam-Hermannswerder. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Entlastungsbeitrag unbürokratisch für Nachbarschaftshilfe nutzen“, Drucksache 8/626, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist. Wir haben auch vereinbart, dass Sie über Neudrucke und Entschließungsanträge informiert werden. Ich sage sie Ihnen der Reihe nach an: Zu dem heutigen Tagesordnungspunkt 3 liegt nun ein Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel „Nachbarschaftshilfe - Entlastungsbetrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“ vor. Zu dem heutigen Tagesordnungspunkt 4, Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde, Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, haben die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Zu Tagesordnungspunkt 10 der morgigen Sitzung, „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“, Antrag der CDU-Fraktion, liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion vor. Zu Tagesordnungspunkt 14 der morgigen Sitzung, „Expertendialog Kita – Jetzt wieder einberufen“, Antrag der CDU-Fraktion, liegt ein Neudruck vor. Zu Tagesordnungspunkt 15 der morgigen Sitzung, „Erfolgsprojekt ‚Feuerwehr macht Schule‘ fort- und weiterentwickeln“, Antrag der CDU-Fraktion, liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Sie finden alle Neudrucke, Änderungs- und Entschließungsanträge auf den Tischen rechts und links im Plenarsaal. Meine Damen und Herren! Bitte schauen Sie auf die Tagesordnung. Gibt es von Ihnen Bemerkungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke, Herrn Minister Freiberg sowie der Damen und Herren Abgeordneten Bessin, Drenske und Hornauf angezeigt. Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass – wie traditionell vor Ostern – auch heute wieder Vertreterinnen und Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit in der Lobby ihre Tradition des Kunsthandwerks der Ostereiergestaltung präsentieren. Schauen Sie also bitte zwischen 11 und 15 Uhr einfach mal vorbei! Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Regierungserklärung und Aussprache dazu Ich darf das Wort an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke übergeben. (Beifall SPD und BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger! Es sind nur noch wenige Tage, bis sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal jährt. Dieser von Deutschland ausgegangene Krieg brachte Zerstörung und millionenfachen Tod über die Welt. Auch das Gebiet unseres heutigen Landes Brandenburg war Schauplatz mörderischer Schlachten. Bis zum russischen Überfall auf die Ukraine war es schwer vorstellbar, dass auch in Europa wieder ein Krieg toben könnte – ein Krieg, der Tod, Zerstörung und unsägliches Leid mit sich bringt, an jedem einzelnen Tag. Wir alle hoffen, dass das sinnlose Sterben von Menschen und die Zerstörung möglichst schnell enden. (Beifall SPD, BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine sein, ein Frieden, der den Menschen in der Ukraine ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie garantiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn wir Deutsche auf unser Verhältnis zu Polen blicken, können wir auch Hoffnung haben. Wir dürfen heute dankbar sein, dass die Polinnen und Polen uns nicht nur gute Nachbarn in einem freien und vereinten Europa geworden sind, sondern mittlerweile – und das sage ich mit Stolz – auch Freunde. (Beifall SPD, BSW und CDU) Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege – unter Einbeziehung der Ukraine – bald endet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeit instabile weltpolitische Lage, das Ende der längsten Friedensperiode in Europa und viele weltpolitische Unsicherheiten hinterlassen auch in unserem Land tiefe Spuren. Deshalb war es von Anfang an Ziel unserer Koalition, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern Stabilität und Sicherheit zu geben. Deshalb war es unser Anspruch, das Vertrauen, das uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, in Verantwortung zu übertragen. Genau dieses Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns Verpflichtung – die Verpflichtung, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler anzunehmen und auch unter schwierigen Bedingungen das Beste für die Menschen hier bei uns im Land zu erreichen. (Beifall SPD und BSW) Ja, der Weg zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Bildung der Regierung war nicht einfach. Es gibt in den landespolitischen Herausforderungen viele gemeinsame Grundüberzeugungen, die die Koalition einen, aber es gibt eben auch Differenzen. Uns eint der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie. Aber es gibt auch unterschiedliche Sichtweisen bei außenpolitischen Fragestellungen, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewertung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Diese Differenzen werden uns aber nicht daran hindern, vernünftige, realistische und zukunftsorientierte Entscheidungen für die Menschen hier bei uns im Land Brandenburg zu treffen. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schwierige wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst auch unsere finanziellen Spielräume. Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen. Daher ist es wichtig, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die für die Zukunft unseres Landes von besonderer Bedeutung sind. Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig alles dafür tun, dass die Einnahmen des Landes – aber eben auch die der Kommunen – möglichst schnell wieder steigen können. Niemand trifft gern unangenehme Entscheidungen. Doch Politik bedeutet eben nicht nur, Geld zu verteilen, sondern Politik bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass die wichtigen Dinge im Land weiter vorankommen und die Menschen davon profitieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall SPD und BSW) Es ist auch unsere gemeinsame Verantwortung, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem starken und sicheren Brandenburg groß werden (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das stimmt!) und später leben können, in einem Land, in dem sie gute Perspektiven haben, in einem Land, das ihnen eine Heimat gibt. Es geht um gute Perspektiven und gleichzeitig um Erhalt und Entwicklung unseres Brandenburger Tafelsilbers – unserer Natur und Umwelt – als Lebens- und Entwicklungsgrundlage unseres Landes. 2025 5 Dass es deutliche Kurskorrekturen braucht, wird klar, wenn wir uns in unserem Land umschauen: Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an den Schulen, die Strecken, die zum Arzt zurückgelegt werden müssen, sind in einigen Regionen zu lang, die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und die Verwaltungen. – Das sind nur drei Beispiele für Dinge, bei denen die Menschen von uns Verbesserungen erwarten. Wir werden diese Korrekturen vornehmen. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren: auf die Menschen in unserem Land. (Beifall SPD und BSW) Mit ihnen gemeinsam wollen wir diese großen Herausforderungen angehen, wir wollen gute Lösungen finden und damit das starke Fundament unseres Landes weiter stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt einige Schwerpunkte kurz skizzieren und mit dem ersten Punkt – Wirtschaft – beginnen: Wir haben in den letzten Jahren einen Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum belegt. Darauf können wir alle stolz sein, denn diese Leistungen haben vor allen Dingen die Menschen hier bei uns im Land Brandenburg vollbracht, (Beifall SPD, BSW und CDU) Menschen, die auch in den schwierigen 90er-Jahren angepackt haben, sich nicht entmutigen ließen und mit Ausdauer und Fleiß dieses Land vorangebracht haben. Heute ist klar: Wer in Deutschland investieren will, der denkt an Brandenburg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir gemeinsam erreicht. (Beifall SPD und BSW – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Brandenburg wird zu Recht als Land gesehen, in dem Menschen mit Fachwissen und Motivation komplexe Probleme lösen und dabei immer auch die nötige Einstellung und den sprichwörtlichen „Brandenburger Pragmatismus“ haben. Auch wenn in den letzten Jahren vieles gut gelaufen ist, können wir uns doch von internationalen Entwicklungen und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht abkoppeln: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt den Frieden in ganz Europa infrage, in den USA zerstört der jetzige Präsident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren, und auch China versucht, seine wirtschaftliche Stärke in politischen Einfluss umzuwandeln. – Auf diese großen Unsicherheiten, auf die wir Brandenburger nur geringen Einfluss haben, gibt es nur eine Antwort: Europa, Deutschland und auch Brandenburg müssen stärker auf eigenen Füßen stehen. Ein starkes Europa ist nötig, wenn wir uns politisch, aber eben auch wirtschaftlich behaupten wollen. Ein starkes Europa sichert unseren Wohlstand. Deutschland und Brandenburg können nur in einem starken Europa stark sein. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer sehr ernsten Situation. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die deutsche Wirtschaft wieder stärker wächst – in allen Regionen unseres Vaterlandes. Wir werden bei dieser großen Herausforderung die kommende Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen. Wir Brandenburger haben in den letzten Jahren gezeigt, wie es auch in Deutschland besser laufen kann. Aber auch wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig das Arbeits- und Fachkräfteangebot verbessern. Brandenburg ist nur stark, wenn die Brandenburger Wirtschaft stark ist. Die Entwicklung der letzten Jahre – Spitzenplätze beim Wirtschaftswachstum – sollten uns allen dabei Mut machen. Wir stärken die Substanz unseres Landes, indem wir Wertschöpfung fördern und Leistung anerkennen. Wir werden unsere Städte, aber auch die ländlichen Räume stärken. Gemeinsam – alle Regionen – sind wir Brandenburg! Nur gemeinsam werden wir erreichen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat. Brandenburg ist ein Industrieland und Brandenburg muss auch ein Industrieland bleiben – (Beifall SPD und BSW) unabhängig davon, ob sich der Betrieb in Schwedt, Brandenburg an der Havel, in Grünheide, Cottbus, Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf oder an anderer Stelle in Brandenburg befindet: Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen! (Beifall SPD und BSW) Das haben wir in den 90er-Jahren gemacht, und das werden wir auch jetzt tun. Das machen wir auch deshalb, weil wir wissen, wie es ist, wenn große Industriebetriebe ihre Tore schließen müssen. Wir wissen, welche sozialen, emotionalen und finanziellen Verwerfungen das für eine Gesellschaft bedeutet. Deswegen stehen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, gemeinsam mit den Betriebsräten fest an der Seite der Beschäftigten in unseren Betrieben und werden alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden. (Beifall SPD und BSW) Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt für die Industrie, es gilt genauso für unseren Mittelstand, für unser Handwerk, für die Selbstständigen im Land, aber auch für unsere Landwirtschaft. Eine stabile Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und damit auch die Zukunft unseres Landes. Für diese Stabilität braucht es gute Rahmenbedingungen, besonders bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Deshalb unterstützen wir einen Industriestrompreis, den die Berliner Koalition derzeitig plant und der dringend kommen muss. (Beifall SPD und BSW) Gleichzeitig müssen die Energiepreise für die Menschen und die gesamte Wirtschaft sinken. Es ist überfällig, dass die günstigen Preise, die erneuerbare Energien bei uns im Land bieten, direkt an die Menschen in den Regionen weitergegeben werden, nämlich da, wo Strom aus erneuerbaren Energien auch produziert wird. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wichtigste nachwachsende Rohstoff ist nicht unsere erneuerbare Energie. Der wichtigste nachwachsende Rohstoff unseres Landes sind die Kinder und Jugendlichen. Sie sind die Menschen, die unser Land in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Und damit, meine Damen und Herren, bin ich bei der Bildungspolitik, welche wir deutlich verbessern wollen. Trotz aller finanziellen Zwänge gilt: Die Kita in Brandenburg bleibt weiter beitragsfrei! (Beifall SPD und BSW) Die Reduzierung der Elternbeiträge für Krippe und Hort haben wir fortgesetzt; die Entscheidung ist schon vor der Bildung der neuen Landesregierung von diesem Parlament getroffen worden. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist für die Eltern in Brandenburg wichtig, weil sie finanziell entlastet werden. Es ist aber auch für die Kinder wichtig, dass es eben keine finanziellen Hürden gibt, die einen frühen Start von gemeinsamem Lernen und sozialen Kontakten verhindern. Gleichzeitig müssen wir besser werden, nicht nur, weil wir im bundesweiten Vergleich noch deutlich Luft nach oben haben. Wir müssen auch besser werden, weil die Basis jeder guten Lehrlingsausbildung und jedes guten Studiums nun mal eine gute Schulausbildung ist. Dafür brauchen wir noch mehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Zahl der Studienplätze in der Lehramtsausbildung in Potsdam und an der BTU haben wir bereits erhöht oder werden sie weiter erhöhen. Wir sorgen dafür, dass das Lehramt attraktiver wird. Wir sorgen dafür, dass Seiteneinsteiger qualifiziert werden, denn wir brauchen die hohe Zahl von Quereinsteigern, um den Unterricht auch in Zukunft weiter abzusichern. Gleichzeitig dürfen wir den hohen Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen nicht länger akzeptieren. Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer unterrichten aktuell eine Stunde weniger als Lehrerinnen und Lehrer in unserem Nachbarland Berlin oder in anderen Bundesländern. Hier werden wir Anpassungen vornehmen: Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden künftig ebenfalls eine Stunde pro Woche mehr unterrichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unserer Lehrerinnen und Lehrer werden damit nicht länger arbeiten müssen, sie werden aber vier Unterrichtsstunden pro Monat mehr vor ihren Schulklassen stehen und so einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Unterrichtsausfalls leisten. Im Gegenzug – das werden wir auch in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften, den Verbänden und den Lehrern besprechen – werden wir den bürokratischen Aufwand für unsere Lehrerinnen und Lehrer deutlich senken. Wir werden die Lehrpläne verbindlich gestalten, und wir werden in den Grundschulen einen Schwerpunkt auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen legen. (Beifall SPD und BSW) So wichtig die Digitalisierung auch ist, das private Handy oder Tablet gehört in die Schultasche, aber nicht auf den Schultisch. (Beifall SPD und BSW) Hierzu werden wir zeitnah eine Regelung treffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Stellenzahl bei unserer Brandenburger Polizei auf 9 000 erhöhen. Das bedeutet mehr Präsenz, es bedeutet mehr Sichtbarkeit, und es bedeutet mehr Sicherheit, vor allem auch in der Fläche unseres Landes. Neben der Personalstärke werden wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Befugnisse, aber auch die Ausrüstung und die Infrastruktur geben, die sie für ihren schweren Dienst brauchen. Wie schwierig, aber auch wie gefährlich dieser Dienst ist, hat sich erst vor Kurzem auf schreckliche Weise gezeigt, als in Lauchhammer ein junger Polizist im Dienst getötet worden ist. Er hat seinen Einsatz für unsere Sicherheit mit seinem Leben bezahlt. Dieses schreckliche Ereignis sollte uns alle daran erinnern, dass wir allen Kolleginnen und Kollegen unserer Brandenburger Polizei Respekt und Wertschätzung schulden. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD und von der Regierungsbank) Gleiches gilt natürlich auch für die Kameradinnen und Kameraden unserer Brandenburger Feuerwehren – eine weitere wichtige Säule der Sicherheit in Brandenburg. Auch hier sind die Anforderungen in den letzten Jahren massiv gestiegen. Auch hier brauchen wir dringend mehr Personal, und wir müssen unsere Anstrengungen zur Stärkung der Kinder- und Jugendfeuerwehren weiter fortsetzen. Die Ausweitung des Wahlpflichtfachs „Brandschutz“ werden wir an unseren Schulen vorantreiben. Auch hier werden wir investieren, und zwar in einen zweiten zentralen Ausbildungsort in Wünsdorf und in das Waldbrandkompetenzzentrum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin ich bei einem weiteren wichtigen Thema in unserem Land: (Lars Hünich [AfD]: Ach, ich dachte, Sie wären schon fertig!) Gesundheitsversorgung. Eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen unseres Landes ist die wichtigste Basis für eine gute Entwicklung in allen Regionen unseres Bundeslandes. Um diese Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, wollen wir weiterhin alle Krankenhausstandorte in Brandenburg als Standorte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Das Krankenhaus in möglichst großer Nähe zum Wohnort ist gerade in einem Land mit einer im Durchschnitt älter werdenden Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Wir haben unsere Krankenhäuser in den letzten Jahren deutlich stärker unterstützt als alle anderen Bundesländer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir weiter fortsetzen. Wir werden auch alles unternehmen, um Kliniken, die in wirtschaftliche Not geraten sind, zu helfen. Mit dem Erhalt unserer Krankenhausstandorte stärken wir nicht nur die stationäre Versorgung, sondern im Besonderen auch die ambulante Versorgung in der Fläche unseres Landes. Natürlich stellen die Gewinnung und der Erhalt von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal in diesem Bereich eine besondere Herausforderung dar. Wir sind im letzten Jahr einen großen Schritt bei der Fachkräftesicherung im medizinischen Bereich 2025 7 gegangen. Der Start der Medizinischen Universität Lausitz war für unser Land ein echter Meilenstein. Schon 2026 sollen die ersten angehenden Medizinerinnen und Mediziner immatrikuliert werden. Ein anderes Brandenburger Erfolgsmodell, die Medizinische Hochschule Brandenburg, werden wir auch weiter unterstützen. Sie ist seit mittlerweile zehn Jahren am Start. (Beifall SPD und BSW) Daneben werden wir bessere Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von medizinischem und pflegerischem Personal schaffen. Es gehört zur Wahrheit – auch wenn das einige in diesem Haus nicht wahrhaben wollen –, dass wir trotz aller Anstrengungen in der Ausbildung auch viele medizinische Fachkräfte aus dem Ausland zu uns holen müssen, um den Bedarf besonders in der Fläche unseres Landes zu decken. (Beifall SPD und BSW) All das stärkt die Gesundheitsversorgung in unserem Land, und es hilft den Menschen in unserem Land. (Zuruf von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg ist ein Land, das für Humanität und Solidarität steht. In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Wer unseren Wohlstand sichern will, der muss Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land eine Chance geben und sie willkommen heißen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Es ist nämlich eine Wahrheit, dass schon heute große Teile unseres Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft nur noch eingeschränkt arbeitsfähig wären, wenn nicht Menschen aus anderen Ländern hier in Brandenburg arbeiten würden. (Beifall SPD und BSW) Deswegen werden wir alles tun, um die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften intensiv zu unterstützen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns aber nur gelingen, wenn Brandenburg auch weiterhin ein weltoffenes Land bleibt. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus schaden unserem Land und seiner Zukunft! (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Ja, wir wollen auch geflüchteten Menschen eine gute Chance geben. Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir werden dazu die Aufnahmebereitschaft von Gesellschaft und Unternehmen stärken, die Integration in den Arbeitsmarkt und das soziale Umfeld zusammendenken sowie die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Integration braucht neben sprachlicher und landeskundlicher Bildung vor allem den Kontakt zu den Menschen. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass dieser Kontakt möglichst schnell am Arbeitsplatz erfolgen kann. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema Migration geht es aber auch darum, irreguläre Migration zu verhindern, (Lena Kotré [AfD]: Seit wann das denn? – Gegenruf von der AfD: Du darfst nicht alles so ernst nehmen!) Geflüchtete mit Bleiberecht zu integrieren und vollziehbar ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückzuführen. Es braucht zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik. Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen; wir müssen Menschen schnell zurückführen, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind, und wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen. Es geht nicht darum, Brandenburg abzuschotten. Aber es geht darum, dass nicht kriminelle Schleuser, sondern wir die Kontrolle darüber haben müssen, wer in unser Land kommt. (Beifall SPD, BSW und CDU) Und wer nicht bleibeberechtigt ist und sich nicht integrieren will, der muss unser Land wieder verlassen. (Zuruf von der AfD: Ach!) Auch das ist eine Wahrheit. (Lars Hünich [AfD]: Seit wann?) Dafür hat diese Landesregierung bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt. Am 13. März ist in Eisenhüttenstadt das zweite nationale Dublin-Zentrum gestartet. Damit werden Rückführungen von Menschen, die ein Bleiberecht in anderen EU-Staaten haben, effektiv umgesetzt. Weitere Maßnahmen, beispielsweise das Behördenzentrum am BER und ein Ausreisezentrum, sind in Vorbereitung. Auch die Grenzkontrollen an der polnischen Grenze zeigen deutlich Wirkung. Auch wenn diese Kontrollen Einschränkungen mit sich bringen, werden wir sie so lange fortsetzen müssen, bis die Außengrenzen der EU sicher geschützt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg kann diese Herausforderung nicht allein bestehen. Auch Deutschland kann es nicht allein schaffen. Es braucht funktionierende Mechanismen auf deutscher und europäischer Ebene, um zu dauerhaften Lösungen zu kommen. Das widerspricht nicht dem Grundrecht auf Asyl. Aber eines ist vollkommen klar: Wer dieses Grundrecht schützen will, muss den Missbrauch dieses Grundrechts verhindern. Eine gerechte und geordnete Politik in diesem Bereich ist die Grundlage dafür, dass diejenigen, die Schutz brauchen, ihn auch bekommen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und dafür steht Brandenburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wollen in einem modernen Staat leben – in einem Staat, der ein starker Staat ist, wenn es darum geht, Gesetze zu erlassen, Gesetze durchzusetzen und beispielsweise für Sicherheit zu sorgen. Ein moderner Staat ist aber eben auch ein Staat, der die Regeln, die er erlässt, überprüft und, wenn nötig, diese Regeln auch wieder abschafft. Damit sind wir beim Bürokratieabbau. Der kann nur erfolgreich sein, wenn wir alle zusammenarbeiten: das Parlament mit der Landesregierung, die Landesregierung mit dem Parlament und Landesregierung und Parlament wiederum mit den Menschen im Land, mit der Wirtschaft und beispielsweise auch unseren Kommunen. Bürokratie kostet Zeit, Bürokratie kostet viel Geld und kostet viele Menschen auch viele Nerven. Das ist der Preis der Bürokratie, den alle zahlen. Diesen Preis zahlen die Menschen, diesen Preis zahlt die Wirtschaft, und diesen Preis zahlt auch die Verwaltung. Deswegen haben wir als Land mit einer starken Landesverwaltung auch ein ganz eigenes Interesse daran, bessere Regelungen im Bürokratiebereich hinzubekommen. Ich bin den Abgeordneten des Landtages dankbar für die Einrichtung des Sonderausschusses hier im Brandenburger Landtag, und ich habe entschieden, dass die Staatskanzlei die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Parlament koordinieren wird. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Oh!) Jedes Ministerium hat dazu Verantwortliche benannt, die wiederum in den Ministerien schauen: Welche Vorschriften, Richtlinien, Berichtspflichten, Erlasse, Verordnungen und Gesetze sind überflüssig? Wie können Vorhaben von der Verwaltung schneller bearbeitet werden? Und welche EU-Regelungen werden in Brandenburg vielleicht übererfüllt, ohne dass es einen zusätzlichen Nutzen für unser Land bringt? Damit wollen wir schnellere Verfahren erreichen, wir wollen schnellere Genehmigungen erreichen, wir wollen mehr Bürgerfreundlichkeit und vor allen Dingen auch – und das sind wir dem Steuerzahler schuldig – mehr Effizienz. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schieben das nicht auf die lange Bank. Die Anhebung der Vergabeuntergrenze auf 100 000 Euro war ein erstes klares und deutliches Signal der neuen Landesregierung. (Lachen des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Weitere Signale werden noch in diesem Jahr, 2025, folgen. Gerade was die Vergabeuntergrenze betrifft, haben Sie, wie auch die Presse, verfolgen können: Es geht hier nicht nur um Bürokratieabbau, es geht auch um eine starke Förderung unserer regionalen Wirtschaft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen für unser Land in diesen Zeiten sind groß. Deshalb geht es bei den vielen notwendigen Veränderungen darum, den Menschen Sicherheit und Stabilität zu geben, und es geht auch darum, unsere Kommunen, Städte und Gemeinden zu stärken. Das gilt besonders für die Energieversorgung. Ja, wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Nutzen der Menschen in unserem Land weiter fortsetzen, denn damit bekommen Brandenburger Unternehmen die Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren. (Dennis Hohloch [AfD]: Die freuen sich schon drauf!) Klimaschutz ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, aber Klimaschutz ist eben auch unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren dort vorantreiben, wo der Strom auch genutzt werden kann – durch vorhandene Netze, durch direkt abnehmende Wirtschaftsbetriebe oder durch Kommunen. Wir wissen aber auch, dass wir den verlässlichen Strom aus unserer heimischen Braunkohle bis 2038 nach allen Prognosen, die ich jedenfalls kenne, weiter brauchen werden, um gut durch die nächsten Jahre zu kommen. Damit Unternehmen erfolgreich arbeiten und Arbeitsplätze schaffen können, braucht es gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur, dazu gehören gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und dazu gehören auch Mobilität und Wohnen. Wohnen darf in Brandenburg nicht zum Luxus werden. Wir werden dazu die Bauordnung ändern, Planungsverfahren beschleunigen und den Mieterschutz stärken. (Beifall SPD und BSW) Ich bin optimistisch, dass auch die zukünftige Bundesregierung hier deutliche Akzente setzen und damit unsere Bemühungen ergänzen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Brandenburger Koalition steht für Stabilität und Sicherheit in einem sozialen und gerechten Brandenburg mit gleichwertigen Lebensverhältnissen überall im Land. Wir werden Bewährtes sichern, und wir wollen Neues schaffen. Wir sind für die Herausforderungen, die vor uns liegen, gut aufgestellt. Wir werden aber alle Kraft brauchen, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. In den letzten Jahren haben wir Brandenburgerinnen und Brandenburger viel erreicht. Das war nur möglich, weil wir mit unseren Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, Bürgermeistern und Amtsdirektoren auf Augenhöhe zusammengearbeitet haben. Hinzu kommt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Kammern und den Verbänden in unserem Land. Wir werden auch in Zukunft mit allen in unserem Land zusammenarbeiten, die unser Land voranbringen wollen und den Menschen in unserem Land nutzen wollen. Gemeinsam sind wir stark. Damit dieses Land stark bleibt, müssen wir aber wieder stärker aufeinander zugehen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir müssen neu lernen, andere Meinungen zu ertragen, und wir müssen lernen, Menschen, die diese anderen Meinungen vertreten, auch zu respektieren. (Beifall SPD und BSW) Das heißt für mich Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist die Basis unserer Demokratie. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist ja ganz was Neues!) 2025 9 Meinungsfreiheit heißt aber nicht, Herr Hohloch, dass nur die eigene Meinung frei ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Genau das ist das Problem mit vielen, die von Meinungsfreiheit reden, aber damit nur ihre eigene Meinung meinen. (Vereinzelt Beifall SPD – Zurufe von der AfD: Ach! – Lars Günther [AfD]: Wir werden Sie daran erinnern! – Lars Hünich [AfD]: Das machen Sie doch seit Jahren!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben einer bewährten und einer neuen politischen Kraft das Vertrauen geschenkt, diese Regierung zu bilden. Diesem Vertrauen, dem Vertrauen der Menschen in unserem Land, gerecht zu werden, ist unsere Verpflichtung – die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen und dieser Verantwortung auch nachzukommen. Ich kann Ihnen hier versprechen, dass wir eine Koalition sein werden, dass wir eine Regierung sein werden, die hart für die Interessen der Menschen in unserem Land arbeiten wird. Die Herausforderungen sind groß. Wir gemeinsam haben es in der Hand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass das Leben der Menschen in Brandenburg besser wird! Das ist unsere Verpflichtung. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Die Aussprache zur Regierungserklärung eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer gehofft hatte, im langen Schlaf zwischen der Landtagswahl im September 2024 und der Regierungserklärung im März 2025 wären dem Ministerpräsidenten die Kräfte eines Riesen zugewachsen, der sieht sich heute enttäuscht. Brandenburg ist kein Märchenland, und Dietmar Woidke ist nicht der starke Wanja. (Beifall AfD) „Brandenburg braucht Größe“, plakatierte die SPD zur Landtagswahl. Das stimmt, aber die Größe, die Brandenburg braucht, bemisst sich eben nicht in Zentimetern. Die Größe, die Brandenburg braucht, heißt Mut, und daran, sehr geehrte Damen und Herren, fehlt es dieser Landesregierung. Das hat diese Regierungserklärung mehr als deutlich gemacht. Die Kurskorrekturen, Herr Woidke, von denen Sie sprechen, sind alles andere als deutlich; vor allem aber sind sie unzureichend. Wir brauchen keine Kurskorrekturen, wir brauchen einen entschiedenen Kurswechsel. (Beifall AfD) Wir leben tatsächlich in einer Zeitenwende, die aber nicht mit dem Krieg in der Ukraine begann, der ja nur die Fortsetzung eines langen Konfliktes mit anderen Mitteln ist, sondern mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Staaten und Völker des Westens noch eine Zukunft haben oder nur eine Vergangenheit. (Beifall AfD) Trump und seine Administration wollen eine Zukunft für die USA; das sagt der Slogan „Make America Great Again“. Die globalistischen Eliten der EU und der Bundesrepublik halten die Nation für ein Konstrukt und den Nationalstaat für ein Relikt von gestern. Entsprechend ist ihre Politik seit Langem: Massenmigration, Transformation, woke Kulturrevolution. Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen, sagte US-Präsident J.D. Vance vor Kurzem, und weiter: Sie sind nicht fähig oder bereit, ihre Grenzen zu kontrollieren, und man sieht, wie die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger eingeschränkt wird. – Zitatende. Ihre Regierungserklärung, sehr geehrter Herr Woidke, bestätigt J.D. Vance in fast beklemmender Weise. (Beifall AfD) Meinungsfreiheit nennen Sie die Basis unserer Demokratie. Übersetzt heißt das: Meinungsfreiheit soll für Sie und Ihresgleichen gelten. Oder warum sonst verfolgt der Verfassungsschutz all diejenigen, die eine andere Meinung vertreten? (Beifall AfD) Herr Woidke, wie oft haben die Brandenburger von Ihnen und Ihren Koalitionspartnern allein im letzten Jahr gehört, dass zügig Änderungen in der deutschen Migrationspolitik stattfinden müssen? Zurückweisungen an der Grenze – das einzig probate Mittel – haben die Landräte im September 2024 gefordert. Im Bundestag hat Ihre Partei, die SPD, einen entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt. Jetzt erwähnen Sie irgendwie beiläufig Zurückweisungen an der Grenze. Aber wie ernst meinen Sie das? Wer soll Ihnen das denn glauben? (Zuruf: Niemand!) Diese Politik des zivilisatorischen Selbstmords wirkt sich mittlerweile auch bis auf den letzten Winkel in Brandenburg aus. Während das Bürgerhaus am Schlaatz auf Arabisch, Türkisch und Russisch zum gemeinsamen Fastenbrechen einlädt, verzeichnet die Seite www.messerinzidenz.de mehr als 20 Messerdelikte allein in Brandenburg in den ersten zehn Wochen dieses Jahres. Immer mehr Windräder und Photovoltaikwüsten zerstören unsere Umwelt. Immer mehr Betriebe schließen oder kündigen ihre Schließung an. Immer mehr Züge fahren nicht pünktlich. Für Kassenpatienten wird es immer schwieriger, einen Facharzttermin zu bekommen. Immer weniger Schüler können richtig schreiben und lesen. Immer mehr Bürger verachten einen Staat, der sie mit Bürokratie und Bevormundung schikaniert, den Wählerwillen missachtet und Frieden in der Ukraine für eine größere Bedrohung zu halten scheint als die Fortsetzung des Krieges. (Beifall AfD) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Lage. Und die Folge ist, dass Jahr für Jahr Tausende Brandenburger das Land verlassen, die jung und hoch qualifiziert sind. Mit der Politik, die Sie seit Jahrzehnten verfolgen und die Sie, wie Sie gerade erklärt haben, fortführen wollen, verlieren wir in Brandenburg unsere Zukunft. Eine Landesregierung, die über den Tag hinausdenkt, muss dem drohenden zivilisatorischen Selbstmord unseres Landes entgegenwirken. Das geht eben nicht halbherzig und mit Routine. Das geht nur mit ganzem Herzen und mit Feuer. Denn in Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. (Beifall AfD) Ihre Regierungserklärung, Herr Woidke, war routiniert bis hin zur Langeweile. Ich gebe zu: Sie war etwas besser zu ertragen als die penetranten Erfolgsmeldungen im Wahlkampf des letzten Jahres. Immerhin ringen Sie sich dazu durch, überhaupt einmal Probleme anzutippen, etwa den Unterrichtsausfall in den Schulen, die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Bürokratie. Nun ja, während Sie den Brandenburgern im Landtagswahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen haben, müssen Sie allmählich der Wirklichkeit Rechnung tragen und uns auf schwere Zeiten einstimmen. Aber auch das trauen Sie sich nicht richtig und nicht konsequent. So wird zum Beispiel aus dem existenziellen Ärztemangel in Brandenburg verniedlichend „die Strecke zum Arzt“, die „in einigen Regionen zu lang“ ist. Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen, sagen Sie. Über Nacht ist also aus dem brummenden Erfolgsmotor Brandenburg ein stotternder Holzvergaser geworden. (Beifall AfD) Aber warum das so ist, das verschweigen Sie nach wie vor geflissentlich. Für Masseneinwanderung, für Selbsthass und für die sogenannte Energiewende wird das Geld des Steuerzahlers verschleudert. Das zerstört die Grundlagen unseres Gemeinwesens und damit auch unseres Wohlstands. Und zum Thema Wirtschaft haben Sie in dieser Regierungserklärung nichts als Redensarten und Appelle geäußert. (Vereinzelt Beifall AfD) Angesichts dessen sage ich Ihnen: Sollen Brandenburg und Deutschland unsere Heimat bleiben, in der wir selbstbestimmt und in Frieden und Freiheit leben können, müssen wir die Überfremdung, die Transformationsagenda und die woke Umerziehung beenden. (Beifall AfD) Den Mut dazu, den Mut zu einem wirklich entschiedenen Kurswechsel hat eben in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und deshalb ist die AfD mittlerweile zur weitaus stärksten Kraft in Brandenburg geworden. (Beifall AfD) Die Unterstützer und die Wähler der AfD können sich darauf verlassen, dass wir unsere Wahlversprechen halten werden. Uns geht es nicht darum, endlich einmal zu regieren. Uns geht es darum, unser Land zu retten. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir regieren – es wird nicht allzu lange dauern, bis es so weit ist –, werden wir keine Sekunde verlieren, die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. (Beifall AfD) Damit es nicht im Allgemeinen bleibt, nenne ich Ihnen zehn Punkte. Erstens. Eine AfD-geführte Regierung in Brandenburg wird alles tun, was einem Bundesland möglich ist, um die Asylmigration zu beenden. Wir werden durch eine zentrale Unterbringung das Aufnahmesoll der Kreise und kreisfreien Städte auf null senken. Hierfür bietet sich der Standort Terminal 5 in Schönefeld an. (Beifall AfD) Wir werden die Leistungen für Asylbewerber nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ deutlich einschränken, und wir werden eine Remigrationsoffensive für ausreisepflichtige Ausländer beginnen. Gegebenenfalls werden wir uns dabei der Dienste von privaten Unternehmen bedienen. Ihr halbherziges Versprechen, Herr Ministerpräsident, die Migration zu ordnen, kommt zehn Jahre zu spät. Und es ist wenig glaubwürdig, wenn Sie wieder davon sprechen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das funktioniert seit zehn Jahren nicht. Wir haben einen großen europäischen Binnenmarkt, und es gibt viele Wege, legal zur Arbeitsaufnahme einzuwandern. Die Asylmigration muss weder geordnet werden, noch darf sie belohnt werden. Sie muss schlicht und einfach beendet werden. (Beifall AfD) Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa. – Das sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, eine Sozialdemokratin, vor wenigen Tagen, und sie hat natürlich recht. (Beifall AfD) Zweitens. Eine AfD-geführte Regierung wird sich energisch gegen den Irrsinn der Transformationspolitik wenden. Brandenburg braucht keine Wasserstofffantasien oder Industriestrompreise, bei denen die Steuern auf Steuern vermindert oder teilkompensiert werden. Brandenburg braucht eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall AfD) Deshalb werden wir die Energiestrategie des Landes hin zu mehr Technologieoffenheit und Diversifizierung der Energiequellen revidieren. Wir wollen, dass keine Windräder mehr im Wald oder in Landschaftsschutzgebieten und keine Photovoltaikanlagen mehr auf Äckern stehen. (Beifall AfD) Um die Zerstörung unserer Umwelt zu bremsen, werden wir das Windenergieanlagenabstandsgesetz und das Windenergieanlagenabgabengesetz ändern. Wir werden den Betrieb der Windkraftanlagen streng kontrollieren und umweltbelastende Windräder stilllegen. Über Änderungen der Bauordnung werden wir 2025 11 sicherstellen, dass stillgelegte Windräder einschließlich ihrer Fundamente vollständig zurückgebaut werden. (Beifall AfD) Wir werden uns für ein Ende des Boykotts von russischem Öl und Gas sowie für einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie einsetzen. Wir werden die Wirtschaft in Sonderzonen und gegebenenfalls in einer Sonderzone Land Brandenburg durch die Aussetzung aller bürokratischen Auflagen, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, entlasten. (Beifall AfD) Drittens. Eine AfD-geführte Regierung wird sich daran machen, die brandenburgische Bildungsmisere zu beenden. Nach dem Motto „Bildung statt Gesinnung“ werden wir die Rahmenlehrpläne ändern, damit kein junger Mensch mehr die Schule verlässt, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können. Wir werden die politische Indoktrination aus den Schulen verbannen, und wir werden Migrantenobergrenzen in den Klassen sowie das Prinzip „Deutsch vor Regelbeschulung“ durchsetzen. (Beifall AfD) Viertens. Eine AfD-geführte Regierung wird die Gründung einer freien Universität in Brandenburg vorbereiten und die Hochschullandschaft in der Lausitz reformieren. Ziel ist die Zusammenführung der Universitäten in Cottbus und die Wiedereinrichtung einer technischen Universität in Senftenberg. Wir werden Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie zur umweltverträglichen Entsorgung von Windrädern und Photovoltaikanlagen fördern. Zudem werden wir die Finanzierung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung überdenken. (Beifall AfD) Die Rechtsaufsicht, sehr geehrte Damen und Herren, wird streng darauf achten, dass die Hochschulen und die Gremien der Hochschulen wie etwa die AStA nach innen und außen strikte politische Neutralität wahren. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Fünftens. Eine AfD-geführte Regierung wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkleinern und grundlegend reformieren. Dazu wird sich mein Kollege Dennis Hohloch nachfolgend äußern. (Erik Stohn [SPD]: Brandenburg, Freiheit ade! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Zuruf: Pst!) Sechstens. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich umgehend mit dem Landesbauernverband zusammensetzen und dessen 55 Vorschläge für einen Bürokratieabbau Punkt für Punkt durchgehen, um möglichst rasch möglichst viele dieser Vorschläge zu verwirklichen. Wir werden Quoten für die Verwendung regionaler Produkte in Gemeinschaftsunterkünften festlegen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es gibt doch gar keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr nach Ihrer Logik!) Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Produktions- und Umweltstandards auch für importierte Waren gelten. (Beifall AfD) Siebtens. Eine AfD-geführte Regierung wird die Kommunen finanziell besser ausstatten und bei der Aufgabenübertragung die Konnexität beachten. Im Sinne der Familienförderung werden wir die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum komplett abschaffen und für alle anderen Immobilienkäufe die Grunderwerbsteuer auf 3,5 % absenken. Wir werden die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung durch konsequente Digitalisierung erhöhen. (Beifall AfD) Achtens. Um einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, wird eine AfD-geführte Landesregierung für eine bessere Finanzierung der Aufgabenträger sorgen und sich darüber hinaus für die Änderung oder Abschaffung kostentreibender klimaideologischer Gesetze wie des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes einsetzen – Gesetze, die unsere Verkehrsbetriebe schlicht und einfach ruinieren. (Beifall AfD) Wir werden die Kreise und Kommunen finanziell und planerisch dabei unterstützen, ihre Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren; und wir werden ein Landesprogramm zur Instandsetzung und zum Neubau von Brücken und Straßen sowie zur Erneuerung von Ortsdurchfahrten entlang der Landesstraßen auflegen. (Beifall AfD) Neuntens. Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich die Krankenhausplanung nicht aus der Hand nehmen lassen und die Beseitigung unrealistischer Qualitätsvorgaben in der Krankenhausreform vorantreiben. Wir werden uns für den Erhalt aller Klinikstandorte einsetzen und Klinikverbünde, die eine hochwertige Versorgung wohnortnah sicherstellen, unterstützen. Zudem werden wir auf eine auskömmliche Finanzierung der Rettungsdienste hinwirken. Wir werden mit Landärzteförderprogrammen, Landarztquoten und gegebenenfalls auch Absolventenlenkungen dem Ärztemangel auf dem Land entgegentreten. Wir werden Gemeindeschwestern und Nachbarschaftshilfen fördern, und wir werden die Kinderwunschbehandlung kofinanzieren. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, eine AfD-geführte Landesregierung wird die Coronazeit aufarbeiten. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir werden den durch die Impfung oder durch andere Zwangsmaßnahmen Geschädigten helfen und sie rehabilitieren. Nie wieder darf es zu solchen dramatischen Fehlleistungen der Politik, der Leitmedien und der Leitinstitutionen kommen wie in den Coronajahren. (Beifall AfD) Zehntens, sehr geehrte Damen und Herren: Selbstverständlich werden die Themen innere Sicherheit und Demokratie – beides gehört untrennbar zusammen – der Schwerpunkt einer AfD-geführten Landesregierung sein. Keine Behörde wurde in den letzten Jahren so ausgebaut wie der Verfassungsschutz. Wir werden der Polizei wieder Vorrang vor dem Verfassungsschutz geben. (Beifall AfD) Wir werden die Polizei deutlich vergrößern – auf 9 500 Beamte – und den Verfassungsschutz deutlich verkleinern und zur Spionage- und Terrorabwehr einsetzen. Die Bespitzelung sozialer Medien und kritischer Bürger durch den Verfassungsschutz werden wir beenden. (Beifall AfD) Wir werden die Hürden für Volksinitiativen senken und die Arbeit der Landesbeauftragten begutachten. Wir werden sie streng begutachten. Ziel ist es, die Zahl der Beauftragten deutlich zu verringern. Wir werden das Amt der Polizeibeauftragten in jedem Fall abschaffen. (Beifall AfD) Die dabei freigesetzten Dienstkräfte werden ebenso wie die durch die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes frei werdenden Dienstkräfte in den Polizeidienst umgesetzt. (Beifall des Abgeordneten Wilko Möller [AfD]) Wir werden das Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg beenden und sämtliche Ausgaben für Vereine, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen auf den Prüfstand stellen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Organisationen, die nicht wirklich gemeinnützig, das heißt parteipolitisch absolut neutral, agieren, werden keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die dabei frei werdenden Mittel können dann für wirklich gemeinnützige Organisationen wie etwa die Feuerwehr oder den Tierschutz verwendet werden. (Erik Stohn [SPD]: Freiheit ade!) Sehr geehrter Herr Woidke, Sie haben Ihre Regierungserklärung mit einer Erklärung zum 8. Mai begonnen, und dabei, sehr geehrte Damen und Herren … (Unruhe im Saal) Der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung mit einer Erklärung zum 8. Mai begonnen, und dabei haben wir … (Zuruf: Das sagten Sie!) – Ja, damit Sie es sich auch merken. (Lachen bei der AfD) Dabei haben wir morgen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema, und wir haben im Mai ein weiteres Plenum. Wir tagen im März, dem Monat der einzigen freien Volkskammerwahl und dem Monat der Barrikadenkämpfe in Berlin im Jahre 1848. Es ist bezeichnend, sehr geehrter Herr Woidke, (Zuruf: Fastenmonat!) wenn Sie über den 8. Mai unsere demokratischen Traditionen vergessen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir als Brandenburg und als Deutschland eine Zukunft haben, die mehr als ein leeres Wort und eine bloße Redensart ist, wie wir so viele in dieser Regierungserklärung gehört haben, brauchen wir einen anderen Geist im Land. Wir brauchen Selbstachtung, wir brauchen Selbstvertrauen, und wir brauchen Hoffnung. Hoffnung, sehr geehrte Damen und Herren, ist Pflicht – in dieser Zeit mehr denn je. Ich will nicht schließen, ohne wenigstens ein Gutes zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zu sagen: Herr Woidke, Sie sagen, es sei unsere gemeinsame Verantwortung, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem starken Brandenburg leben, in einem Land, in dem sie gute Perspektiven haben und das ihnen eine Heimat gibt. – Ja, Herr Woidke, damit haben Sie recht. Damit haben Sie in höherem Maße recht, als es Ihnen wahrscheinlich gefällt, denn unsere Vorfahren haben unser Land aus Trümmern aufgebaut. Sie haben uns ein Leben in Wohlstand ermöglicht und nach der friedlichen Revolution des Jahres 1989 auch in Freiheit. Dieses Erbe, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Verpflichtung. Zivilisatorischer Selbstmord wäre Verrat an den Generationen vor uns und an den Generationen nach uns. Helfen Sie uns, diesen zivilisatorischen Selbstmord abzuwenden. Wir können ihn abwenden, also müssen wir ihn abwenden. Machen Sie mit, sehr geehrte Damen und Herren – machen Sie mit, liebe Brandenburger. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Lüttmann. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die liberale Demokratie steht unter Druck – national wie international. Alles wird in Zweifel gezogen. Politikerinnen und Politiker werden diskreditiert, demokratische Prozesse verunglimpft. Gefühlte Fakten und Behauptungen werden zu Wahrheiten erklärt und laut wie meinungsstark orchestriert. Wie das funktioniert, haben wir soeben vernommen. (Beifall SPD) 2025 13 Die Folge ist, dass autokratische Systeme von vielen als durchsetzungsstärker wahrgenommen werden; gleichzeitig werden in der Bevölkerung demokratische Entscheidungswege zunehmend als zu langwierig empfunden. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Demokratie ist kein Nachteil – die Demokratie ist unsere Stärke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Demokratie verlangt Mitbestimmung, Kompromissbereitschaft und Transparenz. Das dauert oft länger und ist mit Streit und Streitschlichtung verbunden. Aber nur durch diese redliche Auseinandersetzung erzeugt Demokratie am Ende die besten Ergebnisse. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) Kommunikationsräume ändern sich. Wir leben heute in Zeiten der kommunikativen Unordnung, ich sage: in Zeiten der Überforderung. Damit sind nicht nur die sozialen Medien gemeint – mit ihren Falschmeldungen, Diffamierungen und Verdrehungen –, sondern auch die Akteure dahinter, die geistigen Brandstifter, die mit Demokratie wenig bis nichts am Hut haben und sich dennoch selbst zur Alternative erheben. Herr Dr. Berndt, wenn Sie von „woker Umerziehung“ und „politischer Indoktrination“ sprechen, (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, dazu kommen wir nachher noch!) glaube ich – jetzt ist die Schülergruppe nicht mehr hier –, dass sich jede Lehrerin und jeder Lehrer in Brandenburg dagegen verwehren würde. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall SPD) Ich weiß nicht, wo Sie Globalisten am Werk oder hier im Land Brandenburg gar zivilisatorischen Selbstmord sehen. Das ist nicht das Brandenburg, das ich kenne. Da interessiert mich wirklich, wo Sie leben. (Dr. Berndt [AfD]: 20 000 Messerattacken!) Und wenn Sie dann noch – das ist die größte Steigerung – zur Unterstreichung der Meinungsfreiheit J. D. Vance zitieren, nachdem gerade in der letzten Woche bekannt wurde, auf welche Art und Weise bei den Pressekonferenzen des Weißen Hauses etablierte Journalistinnen und Journalisten ausgeschlossen werden, ist das geradezu grotesk! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was Sie tun, wird Brandenburg nicht nach vorne bringen. Im Gegenteil, die AfD steht für den Rückschritt in die Vergangenheit, und zwar ins dunkelste Kapitel. Darauf werden wir als SPD stets hinweisen, auf allen Kanälen und mit aller Entschiedenheit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Zuruf von der AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen gibt es keine schnellen und einfachen Antworten. (Unmut des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Von uns als regierungstragender Fraktion werden zu Recht differenzierte und umsichtige Antworten erwartet, und ich danke dem Ministerpräsidenten, der diese Umsicht und diese Differenzierung in seiner Regierungserklärung soeben gewahrt hat. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Aus dieser Regierungserklärung geht hervor: Wir packen an – für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg. Ich komme zu Punkt 1: Brandenburg einfacher machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen Gesprächen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern – ich begrüße hiermit einige, die gerade die Besuchertribüne betreten – höre ich immer wieder den Satz: Wir stehen uns zu oft selbst im Weg – zu oft komplizierte Antragsverfahren, zu oft überbordende Dokumentationspflichten und zu oft ein unüberschaubares Behörden-Wirrwarr. – Wenn Ärztinnen und Pfleger inzwischen mehr damit zu tun haben, zu dokumentieren, als medizinisch zu behandeln, ist hier etwas ins Ungleichgewicht geraten. Wir packen die Probleme an. Die Beseitigung unnötiger Bürokratie hat dabei Priorität. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wird Ergebnisse bringen, und wir setzen sie um. Im Bereich der Wirtschaft haben wir auch schon geliefert: Mit der Anhebung der Wertgrenzen für freihändige öffentliche Vergaben bis 100 000 Euro können viele Projekte bald schneller realisiert werden. Wirtschaft und Verwaltung haben diesen Schritt außerordentlich begrüßt. Weitere Schritte werden folgen. (Beifall SPD) Bereits ab Mai soll auch der Bereich Landwirtschaft, liebe Hanka Mittelstädt, folgen; wir wollen hier mithilfe eines ersten Artikelgesetzes entschlacken. Einfacher machen müssen wir auch die Finanzierungsströme zwischen Bund, Land und Kommune. Eine besondere Herausforderung ist dabei das Kitarecht bzw. die Kitafinanzierung. Hier wollen wir eine umfangreiche Reform vornehmen und bis Ende 2026 liefern. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) Auch der Weg von A nach B muss einfacher werden. Deshalb werden wir viele Projekte im Verkehrsbereich anschieben – ob es um bessere Bahn-, Bus- oder Autoanbindungen oder um innovative Mobilitätskonzepte geht, die verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren. Ganz grundlegend für viele Vereinfachungen wird sein, dass wir weiter digitalisieren. Ich denke, die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums mit unserem Minister Dr. Benjamin Grimm ist dafür schon ein sehr starkes Zeichen. Wir wollen die digitale Infrastruktur ausbauen und die digitale Verwaltung weiter aufbauen. In vielen anderen Ländern ist es bereits Normalität, dass einheitliche Datensätze vorhanden sind, die bei allen Behörden genutzt werden können. Hier muss und kann Brandenburg einfacher werden. Ganz klar: Brandenburg muss ein Land der Möglichkeiten sein – kein Land der Formulare. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zweitens: Brandenburg sicherer machen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Obwohl die aktuelle Kriminalitätsstatistik einen Rückgang aufzeigt, gibt es Bereiche, in denen sich Menschen zunehmend unsicher fühlen – und das nehmen wir ernst. Deshalb handeln wir: Wir erhöhen die Personalstärke der Polizei auf 9 000 Kräfte. Die Ausbildungskapazitäten werden erweitert. Wir schaffen in Oranienburg ein Wohnheim für rund 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler. Wir bauen den Brand- und Katastrophenschutz aus – mit einem zweiten Ausbildungsstandort für die Feuerwehr. Wir prüfen eine Ausweitung der Retterprämie auch auf Organisationen wie DLRG und Wasserwacht. (Beifall SPD) Die Polizei bleibt also in unserem Haushalt eine Priorität. Trotz der schwierigen Finanzlage setzen wir unsere Zusagen um und schaffen bei der Polizei mehr Stellen. Das zeigt: Sicherheit hat für uns Vorrang. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher bleiben muss auch die Energieversorgung, denn auf ihr basiert so vieles in unserem täglichen Leben. Die große Aufgabe ist hier der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger. Brandenburg ist schon Spitze, was die Stromerzeugung aus Erneuerbaren angeht, aber die Verteilung – sprich: der Netzausbau – muss besser werden. Wir müssen die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende unterstützen – und jeden Einzelnen, der von fossilen auf erneuerbare Energien umstellen will. Deshalb ist die soziale Abfederung der Energiewende ein zentraler Punkt in unserem Koalitionsvertrag. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) Nicht zuletzt ist auch die Einbettung Brandenburgs in ein geeintes Europa für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Die europäische Zusammenarbeit – ob mit Blick auf wirtschaftliche, soziale oder migrationspolitische Aspekte – ist unabdingbar. Für uns als Land Brandenburg steht damit auch eine enge Zusammenarbeit mit Polen im Mittelpunkt; das haben wir erst kürzlich hier im Landtag wieder gemeinsam festgehalten. Auch die erste Auslandsreise von Dr. Dietmar Woidke als wiedergewähltem Ministerpräsidenten, die nach Polen ging, unterstreicht die Priorität, die die deutsch-polnische Zusammenarbeit bei uns hat. Sicherheit hat also viele Facetten – wir decken sie ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Drittens: Brandenburg wirtschaftlicher machen. Unsere Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das alte Modell – billige Energie aus Russland, teure Exporte ins Ausland – funktioniert nicht mehr. Wir brauchen neue Wege, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Unsere Strategie: Investitionen in Industrie und Handwerk werden gezielt gefördert. Da ist auch ein Ergebnis der Industriekonferenz, die Anfang März unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers stattgefunden hat. Wir kümmern uns um bestehende Unternehmen und werben um Neuansiedlungen. Wir entwickeln Gewerbeflächen und fördern Start-ups. Wir unterstützen die Landwirtschaft mit Bürokratieabbau, aber auch mit gezielten Förderprogrammen. Lassen Sie mich eines betonen: Ostdeutsche Wirtschaftsinteressen sind keine Randnotiz. Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Wir fordern faire Rahmenbedingungen – nur so können wir den Wirtschaftsstandort Brandenburg sichern. Brandenburg darf nicht zum Verlierer der Transformation werden. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler und Falk Peschel [BSW]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, arbeiten zu gehen ist auch ein zentraler Schlüssel zur gelingenden gesellschaftlichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Und es ist eine Win-Win-Win-Situation: für die Geflüchteten selbst, für die Wirtschaft sowie für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb muss im Zentrum unserer Bemühungen als Staat, aber auch der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern stehen, dass wir Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – das wiederhole ich hier immer wieder gern. (Beifall SPD und BSW) Hierzu sind wir auch auf verschiedenen Ebenen unterwegs: In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden frühzeitig Qualifikationen abgefragt. Wir entwickeln Welcome Center, in denen möglichst alle Beteiligten an einem Strang ziehen – vom Ausländeramt bis zum Jobcenter –, und wir arbeiten an einem neuen Integrationsgesetz, um einen Rahmen für die Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Wirtschaft zu schaffen, damit Einwanderung funktioniert und wir zugleich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft leisten. (Beifall SPD) Viertens: Brandenburg lebenswerter machen, für Jung und Alt, für Menschen, die schon immer hier leben und solche, die in Brandenburg ein neues Zuhause finden. Brandenburg lebenswert machen heißt auch, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Wir müssen die jungen Leute hier halten und weitere anziehen, denn sie sind der Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Was es dafür braucht, sind Investitionen in Kitas, Schulen, attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie in bezahlbaren Wohnraum. Schauen wir auf die soziale Sicherung. Sie steht in direkter Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung, denn was wir ausgeben, muss ja vorher erwirtschaftet werden. Ja, die demografische Entwicklung Brandenburgs bringt uns dabei zusätzlich 2025 15 in große Bedrängnis. Ob Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung – überall steigen die Beiträge, weil immer weniger junge Menschen immer mehr ältere und dadurch häufiger kranke Menschen mitfinanzieren müssen. Und auch wenn viele dieser Weichen in der Bundespolitik gestellt werden, müssen wir als Landespolitik unseren Beitrag dazu leisten, Brandenburg noch sozialer zu machen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW]) Wir Sozialdemokraten stehen dabei fest an der Seite der Gewerkschaften. Wir wollen immer, dass Arbeit gute und gut bezahlte Arbeit ist. Nur mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Brandenburgs Wirtschaft langfristig und nachhaltig erstarken. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes. Wir stehen für faire Löhne und Tarifbindung, setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und wollen ein Brandenburger Tariftreuegesetz verabschieden. Wir stehen für Toleranz und Vielfalt. Brandenburg bleibt ein weltoffenes Land. Und wir stehen fest an der Seite der vielen Vereine und Initiativen, die sich in unserem Land für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (Starker Beifall SPD) Wir wollen die Gesundheitsversorgung verbessern. Die erste staatliche medizinische Universität in der Lausitz wird ein Meilenstein sein. Gleichzeitig investieren wir viel in Krankenhäuser und die Ausbildung von Pflegekräften. Bessere Bildung, Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen werden gestärkt. Gleichzeitig setzen wir auf Medienbildung und Kompetenz im Umgang mit digitalen Geräten. Und – Herr Ministerpräsident hat es auch betont – die Kita bleibt beitragsfrei ab drei. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) All das trägt dazu bei, Brandenburg noch lebenswerter zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg hat viel zu gewinnen, wenn es jetzt klug und umsichtig agiert. Unsere Antworten auf die Krisen der Zeit sind klar: Mehr Fortschritt, mehr Sicherheit, mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei gilt für uns: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit, denn wir wollen keine nur kurzfristigen Erfolge, sondern nachhaltige Verbesserungen für unser Land. Ich spüre in unserer Koalition den Willen zum Fortschritt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlicher und lebenswerter machen. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz viele Gäste auf der Besuchertribüne: Herrn Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund, Herrn Gregor Engelbreth von der Katholischen Kirche, Martin Vogel von der Evangelischen Kirche, Schülerinnen und Schüler des Hannah-Arendt-Gymnasiums Potsdam so- wie auf Einladung der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt Teilnehmerinnen des Frauenfrühstücks Malz/Friedrichsthal. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort geht an Herrn Dr. Redmann für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Zukunft im besten Sinne der Bürger gestalten will, der braucht Optimismus und Zuversicht. (Zuruf: Ja!) In den vergangenen 90 Minuten habe ich davon hier im Saal wenig gespürt. (Zuruf von der SPD: Was?) Bei den Berufspessimisten von links und rechts ist das nicht überraschend; alles schlechtzureden und aus mieser Stimmung Vorteile zu ziehen ist ja ihr Geschäftsmodell. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Aber, Herr Ministerpräsident, es wäre heute Ihre Aufgabe gewesen, diesem Geraune, das wir gerade gehört haben, ein Signal des Aufbruchs entgegenzusetzen. (Beifall CDU) Wer im Wahlkampf „Die oder ich!“ sagt, muss dann in seiner Regierungserklärung auch abliefern. Aber Sie, Herr Ministerpräsident, haben den Eindruck erweckt, dass Sie gar keine Lust haben, Zukunft zu gestalten. Jegliche Freude am Gestalten geht Ihnen ab. Sie geben auch keine Orientierung. „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Dieses Zitat von Seneca ist über 2 000 Jahre alt und für Brandenburg leider aktueller denn je. Ohne klare Ziele, ohne Vision für die Zukunft wird jedes politische Handeln beliebig und konfus. Gerade in Zeiten globaler Krisen, gesellschaftlicher Umbrüche und wachsenden Misstrauens gegenüber der Politik braucht es diese Orientierung, die Sie, Herr Ministerpräsident, im Wahlkampf versprochen haben. Die Menschen wollen doch zu Recht wissen: Wohin steuert unser Land? Was können sie für ihr Leben, für ihre Zukunft erwarten? – Politik darf kein zielloses Treiben im Tagesgeschäft der Verwaltung sein. Es braucht Mut zur Richtung, Klarheit in der Haltung und die Entschlossenheit, auch mal gegen den Wind zu segeln, wenn es nötig ist. All das hat diese Regierungserklärung, hat die bisherige Regierungsarbeit von SPD und BSW bislang nicht geleistet. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung sind sich überhaupt nicht im Klaren, wohin sie Brandenburg steuern wollen. Ich habe heute von Ihnen, Herr Woidke, viele Problembeschreibungen, einige Fragen und unzählige Allgemeinplätze gehört. Was fehlt, sind Antworten – Antworten auf die konkreten Herausforderungen unseres Landes. Wohin soll sich Brandenburg entwickeln? Welche großen Reformen und Veränderungen braucht es dafür? Keine Regierung in Brandenburg ist bisher so kraft- und ziellos gestartet wie diese rot-lila Koalition. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Im Wahlkampf hieß es noch, „Brandenburg braucht Größe“. Geliefert wurde bisher nur ganz kleines Karo. SPD und BSW ging es von Anfang an nur um das Zusammenkommen – nicht um das Vorankommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie haben sich die Latte mit dieser Koalition so niedrig gelegt, dass Sie kaum einen Fuß heben müssen. Die SPD ist wie eh und je im Verwaltungsmodus, und der Einfluss des BSW beschränkt sich darauf, Brandenburg im Bundesrat zum Blockadeland zu machen. Die wenigen konkreten Wahlversprechen des BSW, zum Bespiel ein kostenloses Schulessen, wurden bereits sang- und klanglos aufgegeben. Im BSW-Wahlprogramm hieß es noch, man wolle den Rettungsdienst auf einem qualitativ hohen Niveau ausbauen. In der Realität tobt der Streit um die Kostenübernahme für Rettungseinsätze und verunsichert die Menschen. Es ist doch eine Schande, dass sich Brandenburgerinnen und Brandenburger gerade überlegen müssen, ob sie sich den Notarzt noch leisten können! Und der Treppenwitz dieser Koalition ist, dass jetzt ein BSW-Abgeordneter als Anwalt gegen Gebühr in Streitfragen zu den Kosten der Rettungseinsätze tätig ist und eine BSW-Ministerin gleichzeitig das Problem seit Monaten ungelöst liegen lässt und so tut, als wäre sie nicht zuständig. Herr Woidke, das ist Ihre Koalition, das ist Ihre Verantwortung. (Beifall CDU) Und wo bleibt eigentlich der längst überfällige Haushalt? Nur tröpfchenweise sickern Hiobsbotschaften des Finanzministers durch. Rücklagen werden aufgelöst, der Versorgungsfonds für die künftigen Pensionen von Polizisten, Lehrern und Feuerwehrleuten soll zum Löcherstopfen verwendet werden. Herr Woidke, ist das der Respekt, von dem Sie gerade sprachen? Strukturelle Einsparungen oder gar Reformen sind dem Finanzminister offenbar zu anstrengend, und auch dafür hat er keinen Plan. Meine Damen und Herren, auch in weiteren zentralen Fragen treibt dieses Regierungsschiff führungslos im Wind. Nehmen wir das Thema Bundeswehr. Erstmals in der Geschichte Brandenburgs ist die äußere Sicherheit wieder bedroht. (Dennis Hohloch [AfD]: Wieso? Durch wen denn?) Es kommt darauf an, schnell unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Was machen Sie? Ein Teil der Landesregierung will den Ausbau des Standortes Holzdorf verhindern und die Bundeswehr am liebsten komplett abrüsten. Wir merken in diesen Tagen doch, wie wichtig eine verlässliche eigene Rüstungsindustrie ist. Das BSW will sie aus Brandenburg vergraulen. Als es am letzten Freitag um die wichtige, historische Entscheidung im Bundesrat ging, gab es aus Brandenburg statt klarer Haltung nur Enthaltung. (Zuruf von der AfD: Na immerhin!) Herr Woidke, es reicht nicht, bei Gelöbnissen und in Sonntagsreden zur Bundeswehr zu stehen. Hier hätten Sie einmal entscheiden müssen. (Beifall CDU) Wie man ein Schiff binnen 100 Tagen auf Kurs bringt und Fahrt aufnehmen lässt, machen Ihnen andere Länder vor, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die USA!) zum Beispiel die schwarz-rote Koalition in Hessen. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Nach 100 Tagen: Offensive gegen Kriminalität in den Innenstädten, Hessengeld für junge Familien zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum, kostenlose Meisterausbildung, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule, Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Nach 100 Tagen in Hessen – mehr als 40 Seiten mit 80 sehr konkreten Maßnahmen. Die Bilanz in Brandenburg ist nur 20 Seiten lang. Und um sie überhaupt zu füllen, mussten Sie sogar Punkte wie diesen aufnehmen – Zitat aus Ihrer Bilanz –: „Der Cottbuser Ostsee hat Ende 2024 erstmalig seinen Zielwasserstand von 62,5 Metern über Normallnull erreicht, nachdem bisher 170 Mio. Kubikmeter Spreewasser eingeflossen sind.“ (Heiterkeit CDU) Herr Woidke, ich weiß nicht, wie viel Wasser Ihre einzelnen Kabinettsmitglieder in den Cottbuser Ostsee eingeleitet haben. (Heiterkeit CDU sowie vereinzelt AfD) Aber Sie merken selbst, dass solche Dinge nichts mit einer 100-Tage-Bilanz zu tun haben. Dann hätten Sie auch gleich reinschreiben können, dass in diesen 100 Tagen die Sonne 100-mal auf- und sogar wieder untergegangen ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Das ist doch nicht das Niveau, das wir in Brandenburg brauchen! (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, es ist doch ganz klar, wohin sich unser Land bewegen muss oder, um im Bild zu bleiben, welchen Hafen wir ansteuern müssen. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Weg für bedeutende Investitionen freigemacht. Auch wenn Brandenburgs Koalition dagegen war, steht viel Geld zur Verfügung: Gut 3 Milliarden Euro in zwölf Jahren eröffnen strategische Investitionsmöglichkeiten, wie sie keine Landesregierung zuvor hatte. Doch wo ist Ihre Strategie? Ich habe davon heute, in Ihrer Regierungserklärung, gar nichts gehört. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie haben ihn doch gewählt!) 2025 17 Ein richtiger Lösungsansatz wäre deshalb, jetzt Investitionen entlang der Entwicklungsachsen, entlang der Verkehrsachsen in Brandenburg voranzutreiben. Unser Land driftet immer weiter auseinander. Im Speckgürtel kann man die Mieten nicht mehr zahlen, (Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD]) und auf dem Land stehen Wohnungen und Geschäfte leer und fühlen sich die Menschen abgehängt. Die Konzepte dagegen haben wir doch gemeinsam mit Berlin in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt, Herr Woidke. Jetzt ist das Geld dafür da. Warum lese ich dazu nichts Konkretes im Koalitionsvertrag und höre ich dazu auch nichts in der heutigen Regierungserklärung? (Beifall CDU) Wir müssen dafür sorgen, dass dort, wo Wohnungen leer stehen, wieder Leben einzieht und dort, wo Leben stattfindet, Wohnraum entsteht. 11 000 Menschen arbeiten inzwischen bei Tesla. Das Wort „Tesla“ kam in Ihrer Regierungserklärung übrigens nicht einmal vor. (Zuruf von der AfD: Aus Gründen!) 11 000 Menschen arbeiten bei Tesla. Viele pendeln jeden Tag nach Grünheide, und viele würden auch gerne in der Region leben. Die Kommunen können aber kein Bauland ausweisen, weil ihnen die Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur – in Schulen und in Kitas – fehlen. Hier braucht es eine kluge Strategie, die Bundesmittel bestmöglich für Brandenburg einzusetzen. Und, Herr Ministerpräsident, wo sind eigentlich Ihre ambitionierten Ziele bei der Modernisierung des Landes? Zu Wissenschaft, Forschung und Innovation ist Ihnen heute kein einziger Satz eingefallen, Herr Woidke. Jedes erfolgreiche Unternehmen auf der Welt prüft gerade, wie es mithilfe von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz effizienter werden kann, wie es mit schlankeren Strukturen und schnelleren Entscheidungen gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu sind die Unternehmen schon allein durch den Fachkräftemangel gezwungen. Unseren Verwaltungen geht es doch wirklich nicht anders. Deshalb verstehe ich nicht, dass sich der Finanzminister damit brüstet, da keine Stellen einsparen zu wollen. Das ist doch viel zu kurz gedacht. Genau wie die Unternehmen braucht auch der Staat eine Modernisierungsoffensive. Deshalb ist es doch richtig, Herr Woidke, dass wir bei unseren Koalitionsverhandlungen in Berlin gerade eine Staatsreform miteinander verabreden. Es geht um eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Bürgern, also um systematischen Abbau von Bürokratie. Es geht um einen digitalen Staat, der die Voraussetzungen für alles Weitere ist. Es geht um staatliche Leistungen, die entschlackt und gebündelt werden müssen – eine grundlegende Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Doch wo bleibt die Staatsreform in Brandenburg? Im Bürokratie-Sonderausschuss verhindert Ihre Koalition gerade, dass über diese systematischen Instrumente überhaupt gesprochen wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der Kurs, den Brandenburg dringend einschlagen muss, ist ein Kurs, der wieder für Zuversicht und Optimismus sorgt, für Wett bewerbsfähigkeit, Wachstum und für Wohlstand. Mit der nächsten Bundesregierung wird der Wind dafür auch günstig stehen. (Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD]) Aber dafür braucht es einen Ministerpräsidenten, der auf der Brücke steht und weiß, welchen Hafen er ansteuern will. Diesen Eindruck bleiben Sie uns heute allerdings schuldig, Herr Woidke. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Lüders. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob man sich die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich von einer Landesregierung, einer Regierungskoalition erwarten, noch oft stellt, wenn man schon sehr lange in der Politik ist. Wir sind das ja bekanntermaßen noch nicht so lange. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Merkt man gar nicht!) Wir sind angetreten, um die Dinge zum Besseren zu verändern, weil wir viele Menschen in ihrer Unzufriedenheit zu Recht verstehen. Deshalb stellen wir uns, stelle ich mir diese Frage. Ich finde auch, dass sich jeder, der hier sitzt, diese Frage immer wieder stellen sollte, weil er doch eigentlich in der Politik angetreten ist, um die Geschicke unseres Landes maßgeblich mitzubestimmen – egal, wie desillusioniert er oder sie vielleicht schon sein sollte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Also: Was erwarten die Menschen wohl? Die Menschen erwarten zunächst einmal eine gründliche Analyse von zu lösenden Problemen und ihren Ursachen – (Steeven Bretz [CDU]: Da möchte ich Ihnen widersprechen!) ehrlich, schonungslos und ohne Tabus. (Lars Hünich [AfD]: Das merkt man gar nicht!) Und sie erwarten ganz sicher pragmatische und am Ende funktionierende Lösungen für ebendiese Probleme, damit sie ihr Leben unter guten Rahmenbedingungen gestalten und möglichst glücklich führen können. Die Menschen haben die Nase von symbolpolitischen Schnellschüssen ohne große Wirkung einfach voll. Sie wollen keine Politik, die nur dem Zweck dient, dass sich Politiker mit ihr selbstbeweihräuchern und eine Haltung zu Schau stellen. Ihre Aneinanderreihung von Polemik, Herr Kollege Redmann, fällt genau in dieses Muster. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Real verbessert das nämlich nichts, sondern ist lediglich dafür da, ein Schulterklopfen in der eigenen sozialen Blase zu ernten. Viele Bürger interessieren sich nicht so sehr für die ideologischen Grabenkämpfe der Parteien, welche doch eigentlich Verantwortung für das Land übernehmen sollten. Als Paradebeispiel dafür, was die Menschen von uns Politikern gerade nicht erwarten, kann die abgewählte Ampelregierung dienen. (Steeven Bretz [CDU]: Und der Rettungsdienst in Brandenburg!) Wenn sich, wie bei der Ampel, Parteien in einer Regierung zusammenfinden, bei denen absehbar ist, dass sie völlig unterschiedliche Problemlösungen für richtig halten, Parteien, die – wie die Grünen – in besonders hohem Maße Ideologie vor solides Handwerk stellen, dann ist das Scheitern einer solchen Regierung, ist Stillstand bei der Lösung drängender Probleme vorprogrammiert. Natürlich haben auch wir vom BSW unverrückbare politische Anschauungen – man konnte ja gerade sehen, dass sie insbesondere auf der Bundesebene auch mit der SPD nicht immer übereinstimmen. Wir verstehen unter Verteidigungsfähigkeit eben nicht plumpe und unnötige Aufrüstung, sondern sehen sie, ganz im Sinne von von Clausewitz, immer in politische und diplomatische Rahmenbedingungen eingebettet. (Beifall BSW) In erster Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man diese politischen Rahmenbedingungen im Auge behalten. Man muss sie gestalten, wenn es einem ehrlich und ernsthaft um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes geht. Auch auf der Landesebene sind wir natürlich nicht in allem einer Meinung mit der SPD. (Dennis Hohloch [AfD]: Das wirkt aber anders! – Vereinzelt Heiterkeit AfD) Sehen Sie es mir bitte nach, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich hier mal eine ketzerische Annahme in den Raum stelle, aber wenn man so lange in der Politik ist wie einige von Ihnen, kann man eine gewisse Tendenz, Dinge so zu machen, wie sie schon immer gemacht wurden, sicher nicht ganz leugnen. Das ist aber ganz und gar nicht der Ansatz des BSW. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wir wollen Dinge hinterfragen und ausgetretene Pfade verlassen, damit wir am Ende wirklich etwas bewegen. Man muss sich nur die dramatische Entwicklung der Wirtschaft und den Investitions- und Entwicklungsrückstau bei der Infrastruktur und der Bildung ansehen, um zu erkennen, dass sich etwas bewegen muss. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Jan Redmann [CDU]: Was bewegen Sie denn?!) Hier wird das verhängnisvolle Wirken der Keniakoalition, die sich offensichtlich oft genauso blockierte wie die Ampel, sehr gut sichtbar. (Beifall BSW) Nehmen Sie also unser Angebot, die Dinge anders zu machen und vom Ende her zu denken, (Lachen des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) weiterhin an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Seien Sie versichert, dass wir dabei – wie Sie auch – das Wohl unseres Landes im Auge und im Sinn haben, damit wir uns bei der Lösung der Probleme in Brandenburg eben nicht gegenseitig ideologisch blockieren. Das zeigen schon unsere ersten gemeinsamen Schritte, die wir unter den schwierigen Bedingungen des Erbes der Keniakoalition unternommen haben: Die Keniakoalition war nicht mehr imstande, einen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Sie durfte es gar nicht, Herr Kollege!) Dieses Versäumnis muss nun die neue Regierung nachholen. Ich möchte ausdrücklich Robert Crumbach danken, der als eine seiner allerersten Amtshandlungen die Bewirtschaftungsregelungen geändert hat, um Spielräume für die neu gebildete Regierung zu schaffen und ihre Arbeitsfähigkeit auch während der andauernden vorläufigen Haushaltsführung zu gewährleisten. Das gibt allen Beteiligten mehr Sicherheit, bis der Haushalt final verabschiedet sein wird. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage unseres Bundeslandes schwierig ist. Einige meinen, dass die Vorgängerregierungen in fetten Zeiten gelebt hätten und bei der Lösung von Problemen oft recht freimütig mit dem Steuergeld umgegangen seien – das mag sein. Allerdings möchte ich an dieser Stelle nochmals auf die vorangestellte ehrliche Problemanalyse verweisen, die wir den Bürgern nun mal schuldig sind. Ihr Ergebnis lautet: Es gibt politische Rahmenbedingungen, die sich massiv negativ auf die jetzige Finanzsituation ausgewirkt haben: Es ist doch eindeutig, dass die Wirtschaftssanktionen und der freiwillige Verzicht auf russisches Pipeline-Öl unserem Land geschadet haben. (Vereinzelt Beifall BSW) Die Zahl der Insolvenzen oder der Betriebsverlagerungen und der Stellenabbau in der Industrie sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland hat zwei Jahre Rezession hinter sich, während die Wirtschaft in unseren Nachbarländern und die Weltwirtschaft wachsen. All das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates – auch in Brandenburg. Die Wirtschaft und in der Folge auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land brauchen dringend Hilfe von den Politikern – von uns. In diesem Zusammenhang finde ich einen Umstand sehr bemerkenswert: Kaum ist das BSW in der Regierung, wird parteiübergreifend gefordert – oder laut darüber nachgedacht –, dass die PCK in Schwedt wieder mit russischem Erdöl aus der Druschba-Pipeline versorgt werden soll. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben wir immer gefordert! – Weitere Zurufe von der AfD) 2025 19 Ich freue mich sehr über diese Äußerungen – auch aus der SPD. Es sind Äußerungen, die noch vor einigen Wochen völlig undenkbar erschienen. Das sind berechtigte Forderungen an den Bund, die nicht vehement genug erhoben werden können, (Beifall BSW) denn anders ist die nur noch zu 80 % ausgelastete PCK aus technischen Gründen nun einmal nicht wirtschaftlich zu betreiben. Alles andere war und ist Augenwischerei. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: AfD wirkt! – Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Verweigern wir uns dieser Erkenntnis, verweigern wir uns der Problemlösung. Auch auf der Landesebene haben wir trotz anders lautender Unkenrufe der Opposition bereits jetzt viel auf den Weg gebracht. Wir haben uns das Thema Bürokratieabbau, dem wir – sowohl im Parlament als auch in der Regierung, unter Einbeziehung der Betroffenen – eine hohe Priorität einräumen, nicht nur vorgenommen, sondern wir bauen schon jetzt Bürokratie ab: Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kommunen und das Land demnächst bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro ohne aufwendige Vergabeverfahren beauftragen können – der Ministerpräsident wies schon darauf hin. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Wert bisher bei 1 000 Euro lag. Wir vertrauen also unseren Kommunen. Wir wollen sie von bürokratischen Fesseln befreien; wir wollen die regionale Wirtschaft fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich leichter ohne aufwendige Vergabeverfahren um Aufträge bemühen, (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) und wir wollen damit natürlich auch die Investitionshemmnisse der Kommunen abbauen. Fragt man ausländische Investoren nach den Standortvorteilen in Deutschland, wird schnell unser gut funktionierender Rechtsstaat genannt. Unseren Rechtsstaat und damit einhergehend zum Beispiel auch die Meinungsfreiheit haben wir schon in den ersten Tagen unserer Koalition gestärkt: Um sicherzustellen, dass Strafverfahren frei von staatlicher Beeinflussung sind, haben wir durchgesetzt, dass Weisungen des Justizministers schriftlich und damit transparent erfolgen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war unser Antrag!) Auch ist dem Parlament nun dazu Bericht zu erstatten. Wie wichtig derlei unter anderem für die Wirtschaft ist, kann man aktuell in der Türkei beobachten: Die Verhaftung von Erdoğans politischem Kontrahenten İmamoğlu führte sofort zu einem regelrechten Börseneinbruch und einem nochmaligen Anstieg der Inflation in der Türkei. Der Rechtsstaat ist also ein extrem wichtiger Standortvorteil – das möchte ich noch einmal festhalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wir stärken aber auch die Gewerkschaften, indem wir dafür gesorgt haben, dass die Behinderung von Betriebsräten nun von versierten und spezialisierten Staatsanwälten der Wirtschaftskriminalitätsdezernate strafrechtlich verfolgt wird. Das landesrechtliche Tariftreuegesetz ist in Arbeit. Zudem wird die Arbeitsgerichtsreform evaluiert, damit die Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit wieder das bundesweite Aushängeschild wird, das sie einmal war. (Beifall BSW) Pragmatisch ist Minister Tabberts Haus unterwegs: Er hat sich nach dem Einsturz einer Brücke in Sachsen letztes Jahr sogleich an die Arbeit gemacht, alle Brücken im Land prüfen zu lassen. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind aber in Brandenburg!) Eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken und -stationen wurde auf den Weg gebracht. Auch an einer Vereinfachung der Bauordnung wird gearbeitet. Weil ich von Standortbedingungen und -vorteilen gesprochen habe: Dazu gehört für mich auch eine sinnvoll regulierte Migration und eine dadurch ermöglichte bessere Integration von Menschen mit Bleiberecht. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Auch an dieser Stelle ist leider unter den sich gegenseitig ideologisch blockierenden Parteien der Keniakoalition fast gar nichts passiert. Gemeinsam mit der SPD werden wir endlich Bewegung in die Lösung der Probleme bringen, (Steeven Bretz [CDU]: Ja, das glaube ich!) mit denen die Kommunen und Landkreise bislang ziemlich alleingelassen wurden. Wenngleich auch hier die wirklich großen Lösungen und Entscheidungen vom Bund und der EU abhängen, werden wir die uns gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen: Die Rückführung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, weil sie bereits in anderen Staaten der EU erfasst wurden, wird schneller und effektiver erfolgen – darauf haben wir in den Koalitionsverhandlungen sehr gedrängt. Mit der Eröffnung des in die zentrale Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt integrierten bundesweiten Dublin-Zentrums ist bereits ein erster wichtiger Schritt getan. Die Einrichtung von Landesausreisezentren wird noch in diesem Jahr folgen. Für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive gibt es bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung handfeste Unterstützung, um in Arbeit zu kommen – mein Kollege Lüttmann hat darauf hingewiesen –, denn nur durch die möglichst schnelle Aufnahme von Arbeit bei gleichzeitiger Entlastung der überforderten Kommunen und Landkreise kann Integration besser gelingen als bisher. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Ideologische Grabenkämpfe haben lange genug echte Lösungen behindert. Auch auf das Anschieben der ebenfalls ideologiefrei und an der Sache orientierten, inzwischen sogar bundesweit geführten Debatte über die Handynutzung an Grundschulen können wir schon jetzt stolz sein. Der vom BSW eingebrachte Ansatz wird inzwischen bundesweit kopiert: In Hessen hat die schwarz-rote Landesregierung gerade angekündigt, unsere Regelung quasi vollständig zu übernehmen, und auch im Saarland wird dies bereits diskutiert. Wir werden die Debatte über das schon Erreichte hinaus weiterführen. Für den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Zentren der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung werden wir uns trotz der schwierigen Vorgaben aufgrund der vermurksten Lauterbach-Reform einsetzen. Unsere Brandenburger Gesundheitsministerin Britta Müller ist bundesweit Vorreiterin dabei, darauf zu pochen, dass der Bund seinen Anteil an den Investitionen in unsere Krankenhäuser auch wirklich in angemessener Höhe zahlt. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Die von Brandenburg eingebrachte Forderung, dass sich der Bund direkt am Transformationsfonds beteiligen soll, fand eine Mehrheit im Bundesrat. Damit wird der Bund nunmehr aufgefordert, einen Anteil von mindestens 40 % aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Nicht nur bei dieser Initiative leistet unsere Gesundheitsministerin in wirklich schwierigen Zeiten ganz großartige Arbeit. Sie widmet sich zudem – das möchte ich an dieser Stelle ergänzen – in wirklich hervorragender Weise dem von Ihnen lange verschleppten Problem der Rettungsdienste – denn das ist ja kein Problem, das erst seit heute auf dem Tisch liegt. (Beifall BSW – Steeven Bretz [CDU]: Haben Sie denn eine Lösung dafür?) Ich freue mich natürlich auch, dass Ministerpräsident Woidke uns jetzt dabei unterstützen wird. Ich bin mir sehr sicher und sehr optimistisch, dass wir da eine Lösung herbeiführen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann wird es ja jetzt!) Da das Thema der Aufarbeitung der Coronazeit auf Bundesebene leider auf absehbare Zeit nicht die ihm eigentlich gebührende Rolle spielen wird, (Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie es jetzt auch nicht!) sehen wir uns hier in Brandenburg in besonderer Verantwortung. Die dazu erforderliche Enquetekommission ist hier in Brandenburg bereits am Start und wird von uns außerordentlich ernst genommen. Es erfüllt uns ebenfalls mit Stolz, dass unser Vorstoß im Bundesrat, zumindest das in unserer Macht Stehende gegen das Problem der Altersarmut zu unternehmen, zur weiteren Beratung an die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen wurde. Die Steuerfreiheit der Renten bis 2 000 Euro ist aber nur das Mindeste. Das eigentliche Problem der Altersarmut muss der Bund dringend lösen, nämlich durch Schaffung eines sich an Österreich orientierenden Rentensystems – in dem der Durchschnittsrentner etwa 800 Euro mehr pro Monat erhält –, in das alle einzahlen. Alles andere wäre für ein Land wie Deutschland unwürdig. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Und es gäbe noch einiges mehr über das zu berichten, was wir bereits umgesetzt oder an den Start gebracht haben. (Steeven Bretz [CDU] und Dennis Hohloch [AfD]: Und was?) Ich möchte es hier aber dabei belassen. Fest steht, dass die vor uns liegenden Herausforderungen groß sind – unsere Entschlossenheit, dafür die richtigen Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, ist es aber eben auch. Die bisherige vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner gibt uns Hoffnung, dass wir etwas für die Menschen in unserem Land erreichen können. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wegen dieser unserer Zielsetzung, die Situation der Menschen in unserem Land trotz schwieriger Bedingungen spürbar zu verbessern und notwendige Veränderungen konsequent und hartnäckig anzugehen, haben wir uns der großen Aufgabe der Regierungsverantwortung gestellt, die wir nun mit Pragmatismus und Demut erfüllen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Zuruf: Vor allem Demut ist richtig!)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben noch Redezeit – Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke! Ihre Politik für die kommenden Monate – mehr Zeit gibt man Ihrer Koalition sowieso nicht – besteht aus Phrasen und nicht aus Inhalten. Das haben wir heute wieder leidvoll mitbekommen müssen. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie scheinen etwas gelernt zu haben: Wenigstens versprechen Sie uns jetzt nichts mehr, das Sie – wie Herr Friedrich Merz – im Nachgang – Verzeihung, Frau Präsidentin – mit Ihrem Gesäß einreißen könnten. Ich möchte einmal auf die Dinge kommen, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben von Frieden und Diplomatie gesprochen: Frieden und Diplomatie seien für Sie eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre – dann fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, sich Donald Trumps Bemühungen anzuschließen, endlich für Frieden in Europa zu sorgen, (Beifall AfD) denn es gibt niemanden – kein anderes Staatsoberhaupt der Welt –, der sich so sehr für den Frieden in Europa einsetzt wie der amerikanische Präsident. (Beifall AfD – Gelächter bei SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) 2025 21 Alle anderen Regierungsvertreter in Europa – das sind Vertreter Ihrer Parteien – sprechen von Aufrüstung und Krieg. Donald Trump spricht von Abrüstung, vom Abzug von Soldaten – und er möchte einen ehrlichen Frieden in der Ukraine, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ihr Kollege, Herr Pistorius, spricht als Verteidigungsminister dagegen davon, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse. Das ist die Zukunft, in die uns die SPD führen möchte. Diese Zukunft wollen wir nicht. Wir wollen eine Zukunft in Frieden – und deswegen wollen wir uns auch Präsident Donald Trump anschließen. (Beifall AfD) Sie reden davon, sparen und mehr Einnahmen generieren zu wollen, haben in Ihrer Regierungserklärung aber nicht ein Beispiel dafür gebracht, wo Sie einsparen wollen. Wo bleibt denn der Haushalt, den wir bis heute noch nicht vorgelegt bekommen haben? Wann findet die Sondersitzung statt? Sie haben uns nicht einen Punkt genannt, bei dem Sie sagen, hier – an dieser Stelle – können wir sparen. Aber ich kann Ihnen einmal sagen, wo wir sparen können: bei Ihren Ideologieprojekten wie dem Toleranten Brandenburg. Da können wir schon einmal Millionen Euro sparen. (Beifall AfD) Wir können 22 Millionen Euro bei den Beauftragten sparen. Wir können Millionen bei der Migration sparen. Und mit diesem Sparpotenzial muss auch nicht die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Mit diesem Sparpotenzial lässt es sich aus dem Haushalt leben, meine Damen und Herren, und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass eine Verfassungsänderung bei der Schuldenbremse in diesem Land mit der AfD nicht zu machen ist. (Beifall AfD) Wenn Sie dann auch noch sagen – ich zitiere –: „Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren: auf die Menschen in [Brandenburg]“, dann ist meine Frage: Ist das ein Versprechen oder eine Drohung? Denn aus meiner Perspektive ist hier nur noch zu hoffen, dass das Beste im Schlechten erreicht werden kann. Kommen wir zum nächsten Komplex – Wirtschaft: Das Einzige, das Ihnen zum Thema Wirtschaft eingefallen ist, ist ein starkes Europa – und was bedeutet ein starkes Europa? Es bedeutet mehr Zentralismus und weniger Demokratie. Es bedeutet mehr Bürokratie und weniger Wachstum, obwohl Sie uns versprochen haben, Bürokratie abzubauen, meine Damen und Herren. (Steeven Bretz [CDU]: Ein starkes Europa bedeutet vor allem weniger Hohloch!) Sie wollen angeblich Bürokratie abbauen, also sollten Sie einmal damit anfangen, die EU abzubauen, dann haben unsere Wirtschaft und unser Land auch endlich wieder eine Zukunft. (Beifall AfD – Zuruf: Wahnsinn!) Es ist auch nicht mehr zu ertragen – und das geht auch in die Richtung der Kollegen vom BSW –, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, das Wort Deutschland zu benutzen, ohne Europa nachzuschieben. Sie verachten dieses Land. (Beifall AfD) Sie können nicht einmal von den Brandenburgern, von den Deutschen oder von Deutschland sprechen, ohne zu sagen, dass das etwas mit Europa zu tun hat. Sie sagen permanent „die Menschen in Deutschland“. Uns geht es nicht um die Menschen in Deutschland, uns geht es um die Staatsbürger – um die Deutschen, die hier in diesem Land leben. Für die wollen wir die Lebensbedingungen in unserem Land besser machen. Von diesem Menschen wurden wir gewählt. (Beifall AfD) Und noch etwas zur EU: Die EU ist für Sie ja auch immer eine ganz bequeme Ausrede, um Verantwortung abzugeben, zum Beispiel beim Thema Migration. Seit Jahren müssen wir von der SPD hören, dass Entscheidungen nicht möglich sind, weil wir eine europäische Lösung brauchen – dabei wissen Sie, dass Europa in jeder Hinsicht versagt hat. Sie wissen, dass in Europa die größten Linksideologen, die die Massenmigration zur Religion erhoben haben, die Strippen ziehen. Sie schieben die Verantwortung, die eigentlich der Ministerpräsident tragen müsste, ab, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dasselbe bei der Sicherheitspolitik: Sie sprechen davon, dass Deutschland bzw. Europa sicher sein muss, wollen aber mehr EU. Und was bedeutet das? Das haben uns Ursula von der Leyen und Manfred Weber gesagt: Es bedeutet eine europäische Armee, es bedeutet einen europäischen Generalstab, und das heißt im Endeffekt weniger demokratische Kontrolle über das, was wir in den nächsten Jahren an Rüstungsausgaben tätigen – und das lehnt die AfD strikt ab. (Beifall AfD) Sie haben auch keine einzige landesspezifische Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft angekündigt – nicht eine einzige. Was ist mit Schwedt? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland? Wo bleibt Ihre harte Haltung – auch beim BSW –, damit wir diese Sanktionspolitik endlich beenden und Schwedt für die Zukunft als Wirtschaftsstandort sichern können? Was ist mit Eisenhüttenstadt? Wo ist Ihre klare Ansage gegen den sogenannten grünen Stahl und den grünen Wasserstoff, der niemals kommen wird, aber jetzt schon dafür sorgt, dass Eisenhüttenstadt keine Zukunft haben und eine ganze Region sterben wird, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Sie sind eine Koalition, die keine Perspektive für diese Land hat. Ich frage mich, wozu Sie einen so teuren Wirtschaftsminister haben, der gleichzeitig Abgeordneter ist. Den können Sie eigentlich abschaffen, denn den brauchen Sie nicht. Sie haben überhaupt keine wirtschaftliche Kompetenz. (Beifall AfD) Dann kommen wir zum nächsten – meiner Meinung nach dem „besten“ – Teil Ihrer Regierungserklärung, und zwar zur Bildung. Ihre Regierungserklärung ist der Beleg dafür, dass die Bildungskrise im Land schon länger als die letzten 20 Jahre anhält. Der erste Knaller in der Rede war ja: Wir sind dafür, dass die Kita-Beitragsfreiheit weiter bestehen bleibt – herzlichen Dank! Da können sich die Brandenburger ja freuen, dass das, was von dieser Regierung beschlossen wurde, einmal auch gehalten wird. Das ist doch keine Maßnahme, die Sie in den nächsten fünf Jahren durchführen müssen, um die Qualität zu sichern oder die Qualität zu steigern. Das ist eine Maßnahme, die Sie seit zehn Jahren versprochen haben, (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) die Sie in der letzten Legislaturperiode zweimal verschoben haben und kurz vor der Wahl als kleines Wahlgeschenk für die Bevölkerung wieder rausgeholt haben. Jetzt hört man von Ihnen und Ihrem Fraktionsvorsitzenden – zweimal –, dass man an dieser Beitragsfreiheit festhält. Ich deute das so, dass man sich im Laufe dieser Legislaturperiode von dieser Beitragsfreiheit wieder verabschieden wird. (Beifall AfD) Und jetzt kommen wir zu meinem persönlichen Höhepunkt – da haben Sie offensichtlich von Robert Habeck abgeschrieben, Herr Ministerpräsident: Sie wollen mehr Lehrer im Land. Sie wollen den Beruf attraktiver machen – und erhöhen gleichzeitig die Zahl der Arbeitsstunden, ohne den Lehrern mehr Gehalt zu zahlen. Ist doch genial, oder? Der Beruf wird nicht attraktiver – die Lehrer müssen mehr arbeiten –, aber der Ministerpräsident sagt – ich zitiere noch einmal –: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden damit nicht länger arbeiten müssen, sie werden aber vier Unterrichtsstunden pro Monat mehr vor ihren Schulklassen stehen und so einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Unterrichtsausfalls leisten.“ (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ja, meine Damen und Herren, das ist frei nach Robert Habeck: Die Betriebe gehen nicht pleite, sie hören nur auf zu produzieren. (Beifall AfD) Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was in der Schule passiert. Das haben Sie hier wieder einmal bewiesen. Sie haben kein Konzept gegen den Lehrermangel. Das Einzige, was Sie sagen, ist, dass Sie auf Quereinsteiger setzen. Sie haben kein Konzept gegen den Erziehermangel, obwohl wir wissen, dass bis 2028 40 % der Erzieher aus diesem Beruf ausscheiden werden. Sie haben eine Berufsschullehrerausbildung mit 60 Plätzen geschaffen, von denen nur vier – vier! – besetzt sind. Wissen Sie, wie viele Erzieher wir pro Jahr bräuchten? 120 bis 130! Das ist die bildungspolitische Zukunft, in die die SPD uns führt. (Beifall AfD) Das ist der bildungspolitische Niedergang unserer ehemaligen Kultur- und großen Bildungsnation. Wenn Sie da noch sagen, dass Sie Bewährtes sichern wollen, scheint das einen düsteren Ausblick auf die kommenden Jahre zu geben. Auch hier sehe ich mehr Drohungen als Versprechungen, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Thema Migration: Da träumen Sie immer noch das Märchen von der Fachkräfteeinwanderung – super! 3,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge leben in Deutschland. Der geringste Teil davon ist nach dem Grundgesetz anerkannt. Der größte Teil besitzt eine Duldung – das sind die, die Sie immer auf den Straßen sehen: diejenigen, die andere Leute abmessern oder mit Autos in irgendwelche Veranstaltungen fahren. Wir haben in Deutschland 3,5 Millionen Ausländer und 450 000 offene Stellen. Der Fachkräftemangel ist so groß wie nie – Sie haben den Fachkräftemangel mit der illegalen Massenmigration nicht bekämpft, und Sie werden das auch in den nächsten Jahren nicht tun. Es ist eine Lüge, dass Sie damit den Fachkräftemangel bekämpfen, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) denn die Leute, die hierherkommen, beziehen Bürgergeld: 48 % der Bürgergeldempfänger besitzen keinen deutschen Pass – das sind 2,7 Millionen von Ihren 3,5 Millionen Ausländern. Darunter befinden sich 717 000 Ukrainer, 518 000 Syrer und 200 000 Afghanen. Das sind genau diejenigen Bevölkerungsgruppen, die die Spitzenplätze in der Statistik sogenannter Flüchtlinge einnehmen. Sie fördern – wie Herr Dr. Berndt hier im Landtag immer wieder richtig hervorgehoben hat – eine Armutsmigration, die Fachkräfte bindet. Dann wollen Sie auch noch eine zügige Änderung der Migrationspolitik durchsetzen. Das finde ich genial: sich hier als starken Mann hinstellen – genau wie vor der Landtagswahl –, uns alle möglichen Dinge versprechen und zum Schluss sowieso nichts einhalten, während Ihre Genossen auf Bundesebene das Chancenaufenthaltsrecht einführen und in den Koalitionsverhandlungen auch noch durchsetzen, dass es nicht aufgehoben wird. Nach drei Jahren kann faktisch jeder Deutscher werden, der irgendwelche angeblich guten Kenntnisse der deutschen Sprache nachweist. Der Familiennachzug wird nicht abgeschafft, und es gibt weiterhin keine flächendeckenden Grenzkontrollen oder Pushbacks an den deutschen Grenzen. Das ist Sozialdemokratie, meine Damen und Herren: Auf der einen Seite wird der starke Max markiert, auf der anderen Seite sind die Leute in Berlin, die wirklich das Sagen haben und genau das Gegenteil von dem machen, was der Ministerpräsident hier verspricht. (Beifall AfD) Interessant sind auch die Dinge, die Sie gar nicht ansprechen, zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Rundfunk – also, ich frage mich nicht wirklich, warum Sie den nicht angesprochen haben; das kann sich jeder denken –: Sie, meine Damen und Herren, wären dafür verantwortlich – auch mit Ihrer Rechtsaufsicht –, dass aus diesem Skandalfunk endlich einmal ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird, der diesen Namen auch verdient. Wir haben in den letzten Wochen und Tagen immer wieder neue Skandale erlebt. Da wäre es angebracht gewesen, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung wenigstens ein Wort darüber verlieren. Herr Biesinger, ein ehemaliger Chefredakteur, der Mist gebaut hat, legt seinen Job nieder und wird für bis zu 185 000 Euro pro 2025 23 Jahr zum Hauptabteilungsleiter befördert. Ein Herr Parycek – ein ehemaliger Berater von Merkel, der übrigens in der gleichen Zeit wie die jetzige Intendantin, damals als stellvertretende Regierungssprecherin, für Merkel gearbeitet hat – bekommt für 167 000 Euro einen Job für drei Tage pro Woche. Zudem wurde ein sogenannter Imageberater eingestellt, der jetzt schon 15 000 Euro kassiert hat – und von Ihnen hört man nichts zu diesen Skandalen, meine Damen und Herren. Aber ich sage Ihnen einmal eines: Wir sind zu allem bereit. (Steeven Bretz [CDU]: Ja, das glaube ich, dass Sie zu allem bereit sind! Da sagen Sie zum ersten Mal die Wahrheit!) Wir sind dazu bereit, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir sind dazu bereit, den Staatsvertrag zu kündigen, und wir sind dazu bereit, einen eigenständigen Brandenburger Rundfunk zu schaffen, meine Damen und Herren. Wir brauchen diesen RBB nicht, wir brauchen einen gänzlich neuen öffentlichen Rundfunk. (Beifall AfD) Und, Herr Lüttmann, wenn Sie genau wie Ihre Kollegen im Bund – wie Herr Steinmeier oder wie sie nicht alle heißen – (Steeven Bretz [CDU]: Das ist der Bundespräsident, ja?!) immer davon reden, die liberale Demokratie sei in Gefahr, dann muss man sich einmal fragen: Was ist denn eigentlich diese sogenannte liberale Demokratie, von der Sie sprechen? Die liberale Demokratie im Sinne der SPD heißt nun nicht, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Diese liberale Demokratie bedeutet Elitenherrschaft über das Volk. Und das ist nicht die Vorstellung von liberaler Demokratie, die wir haben. Liberale Demokratie im Sinne der SPD bedeutet Lockdowns, sie bedeutet Presseverbote, sie bedeutet die Einschränkung von Meinungsfreiheit. (Ludwig Scheetz [SPD]: Presseverbot gibt es dann nur auf Ihrem Parteitag!) Und liberale Demokratie bedeutet offenbar auch – das war ja auch eindrücklich, was Sie gesagt haben –, dass soziale Medien ausschließlich dafür da sind, Fake News zu verbreiten, für Diffamierung zu sorgen. Sie haben nicht mit einer Silbe davon gesprochen, dass die sozialen Medien der Garant für eine wirkliche liberale Demokratie in diesem Land sind, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Denn in Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Ihren Genossen durchfilzt ist, in Zeiten, in denen es keine freie Meinungsäußerung mehr gibt, weil viele Menschen im Land einfach Angst haben, ihre Meinung zu sagen, und weil sie Angst davor haben, dass es vielleicht schlechte Berichterstattung über sie gibt, sind soziale Medien so wichtig wie noch nie. (Beifall AfD) Und die AfD wird dafür sorgen, dass das Internet auch in den nächsten zehn, 20 und 30 Jahren frei bleibt. Wir werden uns jeder Initiative auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene entgegenstellen, die die freie Meinung zensiert, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Damit komme ich zu Ihnen, Herr Redmann: Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihr Selbstvertrauen nehmen, woher Sie so viel Selbstvertrauen nehmen, dass Sie sich hier vorne hinstellen und davon reden, was in dieser Koalition eigentlich alles falsch läuft und was man hätte richtig machen können. – Ich meine: Ihr Kanzlerkandidat ist Friedrich Merz. Niemand hat in den letzten Monaten so viel gelogen wie der Kanzlerkandidat Ihrer Partei. (Beifall AfD) Das Lügen ist ja faktisch Staatsziel unter der CDU. Und Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, dass er nicht wisse, wo er hinmüsse oder hinwolle, er kenne den Hafen nicht, in den er segeln wolle. In welchen Hafen wollen Sie denn segeln? Im neuen Koalitionsvertrag oder in den bisherigen Gesprächen ist kein einziger Tropfen CDU drin. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Woher wissen Sie das denn?!) Es ist eine SPD-Koalition unter der Führung von Friedrich Merz. (Steeven Bretz [CDU]: Sie lügen ja schon wieder!) Sie verkaufen die kompletten Überzeugungen, die kompletten Versprechungen, die Ihr Vorsitzender vor der Wahl noch geäußert hat. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Sie lügen ja schon wieder!) Sie haben in den letzten fünf Jahren bei Corona mitgemacht, Sie haben die Migrationskrise ausgelöst, Sie waren und sind der Treiber für die grüne Transformation unserer Wirtschaft. Das sind alles CDU-Projekte, meine Damen und Herren. Und Sie kritisieren die Regierung dafür, dass sie genau diese Maßnahmen durchführt. Das ist scheinheilig, und das ist nicht glaubwürdig. Deswegen wird die CDU auch in Brandenburg bei den nächsten Wahlen, in einem oder in zwei Jahren, wieder verlieren, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist erschöpft. Dennis Hohloch (AfD):* Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Zum BSW ist nicht viel zu sagen. Sie machen ja SPD-Politik. Also gilt alles, was ich zur SPD gesagt habe, auch für das BSW. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte noch eine Sache sagen: Sie haben keine Vision für dieses Land, und dieses Land wird dadurch in keine gute Zukunft manövriert. Wenn Sie eine gute Zukunft haben wollen, brauchen wir einen Ministerpräsidenten Dr. Hans-Christoph Berndt. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Ohohoh!)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal nach vorne treten, aber, Herr Hohloch, immerhin das können Sie sich zugutehalten: Sie haben mich jetzt doch provoziert, ein paar Dinge noch einmal geradezurücken. Ich sprach ja vorhin in meiner Rede davon, dass das Problem unserer Zeit sei – und das haben wir eben wieder wirklich eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen –, dass gefühlte Fakten und Behauptungen zur Wahrheit erklärt und laut und meinungsstark orchestriert werden. Genau das waren meine Worte und genau das – vielen Dank für diese Klarstellung – haben Sie gerade demonstriert. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wenn Sie hier wirklich von Massenmigration als Religion sprechen und – das möchte ich auch noch einmal zitieren, weil es so unglaublich ist – Sie alle Menschen, die mit einer Duldung in Brandenburg sind, als die Leute bezeichnen, die „auf den Straßen“ andere „abmessern“ – muss ich ehrlich sagen: Das ist einfach nur widerlich, ja?! (Beifall SPD, BSW und CDU) Es ist wirklich widerlich, so etwas hier ertragen zu müssen! (Andreas Galau [AfD]: Sie finden das Wort „abmessern“ widerlich?!) Und wenn Sie wissen wollen, was ich unter illiberaler Demokratie verstehe, dann kann ich Ihnen das sagen: Ich verstehe darunter, was in den USA gerade erst passiert – hoffentlich nicht weiter, aber in den Anfängen –, nämlich dass Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen entfernt oder gar nicht erst zugelassen werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Auf Parteitagen der AfD!) – Oder zum Beispiel auf Parteitagen der AfD – das ist richtig, genau, auch dort werden ja Journalistinnen und Journalisten nicht zugelassen. (Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Das wird ja bei Ihnen nicht passieren!) Ich verstehe darunter, wenn in Ungarn zum Beispiel über Jahre Zeitungen aufgekauft werden, um die Meinung von Herrn Orbán auch immer einförmig darzustellen. Das verstehe ich unter illiberaler Demokratie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Kennen Sie Herrn Reitschuster?! Wie viele Verlage hat die SPD?!) Und ich verstehe unter illiberaler Demokratie, wenn in der Türkei zum Beispiel Gegenkandidaten verhaftet werden oder wenn Ihr Freund, Elon Musk, an der Stelle dann X abschaltet und die Meinung der Opposition nicht mehr zulässt. Das ist illiberale Demokratie. (Beifall SPD und BSW) Und in dieser illiberalen Demokratie möchte ich nicht leben. Wir werden für die liberale Demokratie kämpfen! (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. – Das Wort hätte noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Redmann. – Er möchte nicht. – Herr Abgeordneter Dr. Lüders hat noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. – Das möchte er auch nicht. – Dann beende ich an dieser Stelle Regierungserklärung und Aussprache dazu und schließe Tagesordnungspunkt 1. Es ist jetzt 12 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns um 12.45 Uhr wieder. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12.00 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 12.49 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir setzen die Sitzung fort. Ich darf Sie, bevor wir in Tagesordnungspunkt 2 eintreten, darüber informieren, dass zu dem morgigen Tagesordnungspunkt 1 ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen eingegangen ist. Damit können Sie dies in Ihren Vorbereitungen berücksichtigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 3 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Drucksache 8/713 Fragestunde Drucksache 8/698 (Neudruck) 2025 25 Neben einer Dringlichen Anfrage liegen 16 mündliche Anfragen vor. Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 3 (Droht der Regionalbahn RB 73 zwischen Neustadt [Dosse], Kyritz und Pritzwalk das Aus?) auf Drucksache 8/713, gestellt von der Abgeordneten Walter-Mundt. Bitte sehr.

Aktuelle Presseberichte vom 24. März 2025 machen deutlich, dass die Zukunft der Regionalbahn RB 73 akut gefährdet ist. Trotz laufender Sanierungsmaßnahmen der Gleise zwischen Neustadt (Dosse), Kyritz und Pritzwalk ist die Finanzierung des Verkehrsvertrages nur bis zum Dezember dieses Jahres gesichert. Landrat Ralf Reinhardt aus Ostprignitz-Ruppin äußerte öffentlich seine Sorge, dass die RB 73 aufgrund der bisher ausgebliebenen Vertragsverlängerung stillschweigend abbestellt werden könnte. Die RB 73 stellt einen wichtigen Zubringer zum Prignitz-Express RE 6 und eine bedeutsame Umleitungsstrecke dar. Angesichts der erheblichen kommunalen Beteiligung und der jüngsten Bemühungen um eine Verlängerung der Strecke bis nach Mecklenburg-Vorpommern sorgt die derzeitige Unsicherheit für massive Irritationen bei politisch Verantwortlichen und in der Bevölkerung. Ich frage daher die Landesregierung: Gibt sie ein klares politisches Signal bzw. gibt sie ein Bekenntnis zum langfristigen Erhalt der RB 73 auf der derzeitigen Strecke zwischen Neustadt (Dosse), Kyritz und Pritzwalk ab?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Herr Minister Tabbert, zuständig für Infrastruktur und Landesplanung, antworten. Bitte sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Walter-Mundt! Es ist grundsätzlich vorgesehen, die Regionalbahnlinie RB 73 fortzuführen. Diese Linie wird insbesondere in dem Abschnitt zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz von über 300 Reisenden am Tag genutzt. Damit wird das Kriterium des einheitlichen Bahnstandards des Landesnahverkehrsplanes 2023 bis 2027 erfüllt. Die weitere Entwicklung befindet sich in Abstimmung und Prüfung. Das Gutachten zur Untersuchung des Verkehrsraums Prignitz-Südmecklenburg steht vor seinem Abschluss. Anschließend ist zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann aber noch keine belastbare Aussage dazu getroffen werden, ob ein langfristiger Erhalt der Regionalbahn RB 73 auf der derzeitigen Streckenführung finanziell darstellbar ist. Im Rahmen der anstehenden Vergabeentscheidungen und im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen 2025/2026 wird die weitere Vorgehensweise erörtert und geprüft. Aufgrund der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hamburg – Berlin, die voraussichtlich bis April des Jahres 2026 andauern wird, kann die Linie, wie Ihnen bekannt, infolge infrastruktureller Einschränkungen ab August 2025 leider nicht vollumfänglich angeboten werden. Die Regionalbahn verkehrt zwischen Kyritz und Pritzwalk unverändert. Zwischen Kyritz, Wusterhausen und Neustadt (Dosse) kann in dieser Zeit ersatzweise die halbstündlich verkehrende Buslinie R genutzt werden. Durch den Halbstundentakt wird das ÖPNV-Angebot zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz verdoppelt, und das bei vergleichbarer Fahrzeit. Eine schnellere Anbindung aus Kyritz und Wusterhausen nach Berlin stellt die ebenfalls halbstündlich verkehrende Linie X4 dar. Diese Linie wird in Wustermark mit den umgeleiteten Regionalzügen nach Berlin verknüpft. Darüber hinaus können in dieser Zeit auch die Linienbusse des ORP genutzt werden. Unabhängig davon habe ich mit Minister Blank aus Mecklenburg-Vorpommern einen Termin am Rande der Verkehrsministerkonferenz, die in der nächsten Woche in Nürnberg tagt, vereinbart. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine langfristige Perspektive für die Strecke des RB 63 – (Elske Hildebrandt [SPD]: 73!) letztendlich mit Anbindung bis nach Rostock – zu ermöglichen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe, dass es eine Reihe an Nachfragen gibt. Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Redmann, bitte sehr.

Herr Minister, lassen Sie mich eines ganz kurz klarstellen, weil Ihr Kollege Lüders dies vorhin in seiner Rede falsch ausgeführt hat: Das Gutachten, die Machbarkeitsstudie, von der Sie sprachen, ist nicht von Ihnen in Auftrag gegeben worden, sondern von Ihrem Amtsvorgänger. Aber das ist nicht Gegenstand meiner Frage. Gegenstand meiner Frage ist: Wir alle wissen, dass nach der Ertüchtigung des Korridors in Richtung Hamburg dann die Möglichkeit bestünde, die Linien RB 73 und 74 wieder regulär fahren zu lassen. Werden Sie dafür bei der Haushaltsanmeldung Vorsorge treffen? Auch wenn das Gutachten noch nicht fertig vorliegt, ist jetzt der Zeitraum, in dem wir wissen müssen, ob die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen. Ist dann, wenn der Zug – es handelt sich um eine sanierte Strecke, die gegenwärtig für die Bauarbeiten saniert wird – deutlich schneller verkehren kann, insbesondere zwischen Pritzwalk und Neustadt (Dosse), auch beabsichtigt, diese dann sehr viel attraktivere Strecke – sie ist dann von Pritzwalk die schnellstmögliche Verbindung nach Berlin – auszubauen, um den Stundentakt, den Berlin und Brandenburg schon im Jahr 2023 als angestrebt bezeichnet haben, dann auch tatsächlich zu realisieren? Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Ich hatte es vorhin gesagt: Wir sind gegenwärtig in der …

Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Fragen zu beantworten. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Okay. – Also: Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich hatte es vorhin schon kurz erwähnt: Wir sind gegenwärtig mit Mecklenburg-Vorpommern in der Abstimmung über die Strecke. Die Maßnahmen des Bundes sind in diesem Fall für Brandenburg sehr positiv, weil Mittel in umfangreichem Maß in die Sanierung der Strecke gesteckt werden. Es ist auch eine Kosten-Nutzen-Untersuchung in Auftrag gegeben worden, die natürlich noch entsprechend der Erkenntnisse zu den finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt angepasst wird. Dann werden wir die entsprechende Entscheidung treffen. Unsere Zielstellung ist klar: die Strecke nach oben hin weiter zu betreiben, und zwar – sinnvollerweise – zusammen mit den Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, um langfristig auch eine entsprechende Anzahl an Passagieren in unsere Züge zu bekommen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Vorsorge: Treffen Sie die im Haushalt?)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Frage. Herr Abgeordneter Genilke, bitte sehr.

Herr Minister Tabbert, auch ich will auf die Erwiderung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingehen. Herr Lüders sprach davon, dass es ein neues Reaktivierungsgutachten gebe, um Bahnhöfe neu entstehen zu lassen. Mich würde interessieren, wann dieses neue Reaktivierungsgutachten im Ausschuss vorgestellt wird. Und: Sind – die Frage wurde bezogen auf die Linien 73 und 74 noch nicht beantwortet – bereits genügend Haushaltsmittel in dem in wenigen Tagen zu erwartenden Haushaltsentwurf inkludiert, um die Hoffnung zu nähren, dass sowohl die Pläne zu den Linien 73 und 74 als auch Maßnahmen aufgrund des offensichtlich neuen Reaktivierungsgutachtens von Erfolg gekrönt sein werden und durchgeführt werden können?

Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Fragen zu beantworten. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sobald das Gutachten vorliegt, werden wir es im AIL vorstellen und mit Ihnen hierüber diskutieren. Was die Haushaltsmittel angeht, bitte ich Sie, sich noch etwas zu gedulden, bis in der nächsten Zeit der Haushaltsentwurf eingebracht wird.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Fragen. Dann kommen wir zur Frage 79 (Optimierung der Anschlusszeiten der RB 35 in Bad Saarow) des Abgeordneten Scheetz von der SPD-Fraktion. – Herr Kollege Scheetz, bitte sehr.

Die Anbindung von Bad Saarow an den Regionalverkehr, insbesondere aus Berlin, ist von großer Bedeutung für Tourismus, Pendlerinnen und Pendler sowie die lokale Wirtschaft. Durch den neuen Fahrplan der Linie RE 1 aus Berlin hat sich die Umsteigezeit zur RB 35 nach Bad Saarow auf vier bis sechs Minuten verkürzt. Aufgrund der wiederkehrenden Verspätungen auf der Berliner Stadtbahn-Strecke sowie der anhaltenden Baumaßnahmen stellt dieser Anschluss eine besondere Herausforderung dar. Zusätzlich erhöht die notwendige Nutzung der Überführung beim Umstieg das Risiko, den Anschluss nicht rechtzeitig zu erreichen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Möglichkeiten sieht sie, insbesondere die Umsteigezeit beim RB 35 in Bad Saarow zu verlängern, um Verspätungsrisiken abzufangen?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Tabbert. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Scheetz, stabile Reiseketten sind für alle Nutzenden des öffentlichen Personennahverkehrs von besonderer Bedeutung. Diese Stabilität ist in den vergangenen Jahren durch die erheblich gestiegene Bautätigkeit auf den Schienenwegen des Bundes, aber auch durch das gestiegene Störgeschehen im Schienenverkehr allgemein beeinträchtigt worden. In Fürstenwalde (Spree) konnte aus diesen Gründen der Anschluss zwischen dem RE 1 aus Berlin und der RB 35 nach Bad Saarow-Pieskow in der Vergangenheit leider nicht immer gewährleistet werden. Der Umstieg im Bahnhof Fürstenwalde erfordert regulär einen Bahnsteigwechsel über die Fußgängerüberführung, bei einer damals ohnehin kurzen Umsteigezeit, die zwischen vier und sechs Minuten lag. Mit der Inbetriebnahme des SPNV-Netzes Ostbrandenburg 2 im Dezember 2024 wurde daher entschieden, den Umstieg in Fürstenwalde (Spree) deutlich zu entspannen. Die Umsteigezeit konnte auf 14 Minuten verlängert werden. Damit werden einerseits zeitliche Reserven für den Verspätungsfall geschaffen, andererseits wird der Umstieg für eine große Zahl von Reisenden deutlich entspannter. Fahrgäste, die beispielsweise mit schwerem Gepäck, mit einem Kinderwagen, einem Rollstuhl oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, haben nun in Fürstenwalde ausreichend Zeit, unter Nutzung der Aufzüge oder der Treppen den Bahnsteig zu wechseln. Mit der geänderten Fahrplanlage der RB 35 ergibt sich – neu – auch ein stündlicher Anschluss zu den Zügen des RE 1 in und aus Richtung Frankfurt (Oder). Damit wird die Bahn etwa für Mitarbeiter oder für Besucher des Klinikums in Bad Saarow attraktiver. Die bereits heute hoch ausgelastete Bahnstrecke Berlin – Frankfurt (Oder) ist Bestandteil des europäischen Kernnetzes. Der laufende Ausbau dieser Strecke, insbesondere der Neubau der 2025 27 Bahnhöfe in Köpenick und in Fangschleuse erfordern im laufenden Jahr, aber auch in den kommenden Jahren Anpassungen der Fahrpläne des RE 1. Die RB 35 wird dabei weiterhin – soweit möglich – auf den RE 1 abgestimmt. Ein stabiler Umstieg in Fürstenwalde ist und bleibt dabei ein Ziel unseres verkehrsplanerischen Denkens. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Scheetz und eine Nachfrage der Abgeordneten Muxel. Ich fasse die beiden Fragen zusammen und beginne mit dem Abgeordneten Scheetz.

Sie haben es in Ihrer Antwort ein wenig umrissen. Das Problem ist, dass sich die Umsteigezeit nach Berlin verdreifacht hat. Die Anbindung des RB 35 ab Bad Saarow-Klinikum wird vor allem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Helios Klinikums genutzt, die in der Regel einen Anschluss nach Berlin benötigen. Die Umsteigezeit hat sich verdreifacht. Der Zug nach Berlin kommt zwei Minuten vor der Bahn aus Bad Saarow an, sodass man den Zug nur bekommt, wenn der RE 1 zwei Minuten Verspätung hat. Wie kann man hier vielleicht Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsteigezeit insbesondere für den Anschluss nach Berlin zu optimieren?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scheetz. – Nun bitte Frau Abgeordnete (Kathleen Muxel [AfD]: Immer noch Kathi!) – ja – Muxel.

Ja, genau. – Meine Frage lautet ganz einfach – es werden immer unterschiedliche Dinge genannt –: Wer ist denn letzten Endes wirklich für die Umsteigezeiten und die Haltepunktzeiten verantwortlich? Denn es wechselt immer zwischen den Kreisen, dem Land und den jeweiligen Gemeinden hin und her. Jeder schiebt die Verantwortung in eine andere Richtung. Wer hat denn letzten Endes das Machtwort, zu sagen: „Der Zug hält dann und dann und soundso oft“? (Zuruf: Der Verkehrsminister!)

Vielen Dank. – Herr Minister Tabbert, Sie haben das Wort. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Ich beginne, wenn Sie damit einverstanden sind, mit der Antwort auf die zweite Frage. Berlin und Brandenburg haben ja mit dem VBB einen Aufgabenträger, der die Fahrpläne sowohl mit der Bahn und den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch mit den Landkreisen abstimmt. Die Landkreise sind auch im Aufsichtsrat des VBB vertreten, sodass an der Stelle die entsprechenden Pläne mit der kommunalen Familie auch umfangreich beraten werden. Da ist es, glaube ich, in guten Händen; das hat sich bewährt. Wir haben in Berlin und Brandenburg damit den größten Verkehrsverbund innerhalb Deutschlands. Zur Frage von Herrn Scheetz, was die Umsteigezeiten angeht: Den Hinweis werde ich aufgreifen und an den VBB herantragen, um zu prüfen, in welcher Form wir dort noch einmal nachsteuern können, gerade mit dem Ziel, dass die Beschäftigten im Klinikum Bad Saarow so bequem wie möglich mit dem ÖPNV ihren Arbeitsplatz erreichen und natürlich auch nach Hause kommen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weitere Frage zu diesem Themenkomplex. Dann kommen wir zur Frage 93 (Milliarden für Brandenburg aus dem Schuldenpaket der Bundesregierung), gestellt von der Abgeordneten Frau Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Am 18.03.2025 hat der Bundestag den Weg für ein historisch großes Schuldenpaket von 1 Billion Euro frei gemacht: Die Abgeordneten des aufgelösten Bundestages stimmten mit einer Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Auch die Schuldenregeln für die Bundesländer wurden gelockert. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Investitionsvorhaben in welcher Höhe mit Mitteln aus künftigen sogenannten Sondervermögen des Bundes priorisiert die Landesregierung für Brandenburg mit welchen langfristigen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen für die Steuerzahler im Land?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister der Finanzen und für Europa Crumbach.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 % des nominellen Bruttoinlandsproduktes durch den Haushalt finanziert werden. Sind höhere Ausgaben erforderlich, ist es nunmehr zulässig, sie über die Aufnahme neuer Schulden zu decken. Auch für die Länder sieht das Gesetz Lockerungen bei der Schuldenbremse vor. Gilt derzeit noch eine strukturelle Neuverschuldungsgrenze von null, dürfen sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Dazu ist aber noch die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig. Ohne dies kann von der beschlossenen Grundgesetzänderung kein Gebrauch gemacht werden. Auch Brandenburg hat angesichts der zahlreichen neuen Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, zum Beispiel im Infrastrukturbereich, bei der Digitalisierung der Verwaltung, im Bildungsbereich und auch beim Bevölkerungsschutz. Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren vor. Die Gelder dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in ihre Infrastruktur investieren. Welche Investitionsvorhaben in welcher Höhe mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes in Brandenburg gefördert werden können, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Auch hier bedarf es einer gesetzlichen Regelung durch den Bundestag, die noch nicht erkennbar ist. Hinsichtlich der Verwendung der auf Brandenburg und die anderen Länder entfallenden Anteile kommt es nämlich auf die entsprechenden Regelungen an, die ihrerseits wieder der Zustimmung oder des Nichteinspruches im Bundesrat bedürfen. Verhandlungen hierzu haben zwischen den Ländern und dem Bund noch nicht begonnen. Auch sind die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ja noch nicht abgeschlossen, sodass wir noch gar nicht wissen, was uns dort erwartet. Erst wenn wir das wissen, können wir über die Priorisierung und den Einsatz der zusätzlichen Mittel entscheiden. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Es gibt weitere Fragen zu dem Themenkomplex vom Abgeordneten Arndt. Bitte sehr.

Herr Minister Crumbach, Sie haben in einem Interview mit der „MAZ“ am 24.03. davon fabuliert, dass zwischen 2025 und 2026 700 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes aufgelöst werden sollen. Wie soll im Fall einer fortgesetzten Konjunkturschwäche die Brandenburger Wirtschaft zukünftig unterstützt werden? (Steeven Bretz [CDU]: Hä?) Wie soll das funktionieren?

Noch einmal, bitte.

Herr Minister, Sie haben die Frage akustisch nicht verstanden? – Herr Arndt, können Sie sie ein bisschen lauter wiederholen?

Nur den letzten Absatz.

Jetzt besser?

Ja.

Okay. – Am 24.03. haben Sie der „MAZ“ ein Interview gegeben. Darin haben Sie davon geredet, dass 700 Millionen Euro, die die Rücklage im Landeshaushalt darstellen, zwischen 2025 und 2026 aufgelöst werden sollen. Und zwar ist meine Frage: Wie soll im Fall einer fortgesetzten Konjunkturschwäche die Brandenburger Wirtschaft zukünftig unterstützt werden, wenn dem Land die notwendigen Rücklagen fehlen?

Okay, vielen Dank. – Es gibt eine weitere – erste – Nachfrage der Abgeordnetenkollegin Dr. Oeynhausen. Ich fasse jetzt beide Fragen zusammen, und Sie, Herr Minister, können dann beide Fragen beantworten. – Frau Dr. Oeynhausen, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. Ich habe sogar mehrere Nachfragen. Herr Minister, Sie sagten gerade, Sie haben noch nichts priorisiert, weil Sie noch auf endgültige Entscheidungen warten. Aber ich denke mal, im Kabinett werden Sie mit Sicherheit schon beraten haben, was man mit dem Geldsegen alles anstellen könnte. Vielleicht könnten Sie uns ein bisschen aufklären, was für Sie dann auf der Prioritätenliste stünde, gerade jetzt, wo die IHK Ostbrandenburg ja einige Vorschläge gemacht hat. Die zweite Frage. Einige Bundesländer sind schon ein bisschen weiter mit ihrer Prioritätenliste. So konnte man letztens lesen, dass einige Bundesländer das frische Geld und die Mittel aus eigener Neuverschuldung dazu nutzen werden, um Kosten in Verbindung mit Asylbewerbern und illegaler Migration zu finanzieren. Und daher jetzt an Sie die Frage: Kann die Landesregierung für Brandenburg ausschließen, dass Mittel aus Neuverschuldung bzw. aus dem Bundesschuldenpaket zur Bewältigung der Folgen der illegalen Migration genutzt werden? Meine dritte Nachfrage. Sie hatten gerade berichtet: 3 Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nach Brandenburg fließen. – Jetzt warnt beispielsweise die Handwerkskammer, dass zwar Kapazitäten bei Baufirmen und Handwerkern vorhanden sind, (Ludwig Scheetz [SPD]: Ist das hier noch eine Fragestunde, Herr Vizepräsident?) aber Investitionen in die Infrastruktur durch zu viel Bürokratie und zu lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gefährdet sind. Welche Maßnahmen will die Landesregierung konkret ergreifen, um die Bürokratie zu verschlanken, also massive Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen, damit das Milliardenpaket nicht im Verwaltungsdickicht versandet? 2025 29

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen. Ihre Möglichkeit, drei Nachfragen zu stellen, ist damit erschöpft; nur dass Sie das schon mal von mir gehört haben. – Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Nachfragen einzugehen. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. – Herzlichen Dank auch für Ihre Fragen. Wie das Land Brandenburg die Wirtschaft unterstützen möchte, haben Sie heute Morgen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten schon vernommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Eigentlich nicht!) Ich bin mir sicher, dass der Kollege Keller – ich habe auch seine ungeteilte Aufmerksamkeit – alles dafür tut, das umzusetzen. Ich will ein wenig auf die Rücklage in Höhe von 700 Millionen Euro eingehen. Es ist gut, dass überhaupt noch Geld aus der Rücklage vorhanden ist. Dieses Geld haben wir immerhin zur Verfügung und können es gerade in der konjunkturell schwierigen Situation, in der wir uns derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brandenburg befinden, ausgeben. Und Sie können sicher sein, dass der Haushalt, der dem Landtag in sehr naher Zukunft zugeleitet werden wird, entsprechend ausreichend Investitionen in diese Politikfelder vorsehen wird. Brandenburg wird wie in den Vorjahren eine sehr vorbildliche Investitionsquote in diesem Haushalt abbilden. Es macht gesamtwirtschaftlich überhaupt gar keinen Sinn, wenn ich Ihre Frage zu Ende denke und sage: Na ja, gut, dann legen wir diese 700 Millionen Euro jetzt beiseite und kurbeln unsere Wirtschaft nicht mit weiteren Investitions- und Unterstützungsmaßnahmen an, sondern warten ab, ob wir das Geld nicht vielleicht in drei oder vier Jahren noch brauchen. – Vielmehr braucht unsere Wirtschaft die Unterstützung schon jetzt, und sie kann sich darauf verlassen, dass sie sie von uns auch bekommt. Frau Dr. Oeynhausen, was die Prioritätenliste angeht: Ich bin niemand, der Wunschlisten auf irgendwelchen Internetseiten anlegt, und niemand, der meint, dass es besonders zielführend ist, im Kabinett ein Brainstorming über das durchzuführen, was man alles in jedem Ressort tun könnte oder gern tun würde. Die Probleme und die Chancen unseres Landes sind uns allen sehr gut bekannt, und meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst wissen schon genau, wofür wir noch mehr Geld ausgeben könnten. Aber ich halte es auch für notwendig – das habe ich eben schon gesagt –, dass wir abwarten, um zu sehen, wie denn die genauen Rahmenbedingungen aussehen werden. Es ist beispielsweise festgelegt, dass diese Mittel aus dem Sondervermögen zusätzlich zur Verfügung stehen müssen. Die Frage ist nun, wie man „zusätzlich“ definiert. Manche gehen hin und sagen, es sei relativ einfach, man könne es dadurch definieren, dass man sagt: das, was im Haushalt nicht geplant ist. – Aber diese Mittel – Sie haben es ja selbst angesprochen – werden über zwölf Jahre zur Verfügung gestellt, und ich kenne kein einziges Bundesland – es kann auch keines geben –, das jetzt schon einen Haushalt für 2035 oder 2036 aufgestellt hat. Das kann also nicht das Mittel sein, um festzustellen, ob es eine zusätzliche Aufgabe ist. Ich bin mir auch sicher, dass die kommende Bundesregierung und die Parteien im Bundestag da Rücksprache mit den Ländern halten – dazu sind sie gezwungen, weil es nämlich zustimmungspflichtige Gesetze bzw. Einspruchsgesetze sind –, um in Zusammenarbeit mit uns vernünftige Regeln festzusetzen. Da kann man beispielsweise an die Investitionsquote eines Haushaltes anknüpfen. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten. Weil Sie gerne Dinge benannt haben wollen: Selbstverständlich sind der Unterhalt und der Bau von Straßen, Brücken, Schienen, der Ausbau des Personennahverkehr, des Busverkehrs, der Erhalt und der weitere Ausbau unserer Gesundheitsversorgung ganz drängende Infrastrukturthemen, die uns beschäftigen. Aber ich habe dieser Tage mit dem Städte- und Gemeindebund gesprochen; Herr Graf ist jetzt leider nicht mehr hier. Ich habe auch mit dem Landkreistag gesprochen. Ich habe ihnen zugesagt, dass wir versuchen werden, es so zu gestalten, dass das Land diese Mittel nicht alleine ausgibt, sondern wir werden im Schulterschluss mit unseren Gemeinden, mit den Ämtern, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten versuchen, diese zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll für das Land Brandenburg auszugeben. Sehen Sie es mir nach: Ich will auch nicht dem vorgreifen, was dort vonseiten des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, von den Ämtern, den Gemeinden, der Verbandsgemeinde und den kreisfreien Städten kommen wird. Sie fragen danach, ob ich ausschließen kann, dass wir die Kosten irregulärer Migration auch mit Schulden finanzieren. Das ist jetzt – wie soll ich sagen? – eine Taschenspielerfrage. Denn in der Sekunde, in der das Land Schulden aufnimmt, kann man sich immer hinstellen und sagen: Mit diesen Schulden wird X oder Y finanziert. – Die Schuldenaufnahme bedeutet ja nicht, dass ich mit den aufgenommenen Schulden nur diese oder jene Aufgaben finanziere. Selbst wenn dem so wäre: Wenn ich das nicht tue, könnte ich das aufgenommene Geld nicht für diese Aufgabenfinanzierung nehmen, müsste es also für etwas anderes aufnehmen. – Sehen Sie es mir also nach, wenn ich denke, dass Sie das selbst an fünf Fingern abzählen können. Schulden sind Schulden, und wenn wir Schulden aufnehmen, dann nehmen wir Schulden auf, und zwar letztlich für alle Dinge, die wir im Haushalt regeln. Sie fragen – das ist mir ein ganz besonderes Anliegen, und es ist eine extrem wichtige Angelegenheit –, wie wir denn sicherstellen, dass wir Bürokratie vermeiden und auch hier zusätzliche Aufwände reduzieren, damit die Gelder möglichst zielgenau, effizient und effektiv ankommen. Auch hierzu verweise ich auf das, was der Ministerpräsident heute Morgen in seiner Regierungserklärung bereits erläutert hat. Ich überlege jetzt einmal ganz kurz: Wie lange verfolge ich die Landespolitik? – Es sind doch schon ein paar Tage. Ich habe in diesem Landtag schon einmal einen Sonderausschuss für Normen und Standards erlebt. Tina, herzlichen Dank auch dafür! Damals ist sehr viel angestoßen worden. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es gibt derzeit ein großes Bemühen um Bürokratieabbau, und es ist nicht nur ein Bemühen, sondern es ist auch der tatsächliche Abbau von Bürokratie. Ich denke da nur an das Heraufsetzen der Vergaberegeln; heute Morgen ist es angesprochen worden. Wir werden in diesem Zusammenhang sicher – und das ist für die Landkreise, die Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung – auch die KomHKV ändern. Das ist beispiellos und vorbildhaft. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Abgeordneten Arndt. Bitte schön. (Rainer Genilke [CDU]: Das geht doch gar nicht! – Steeven Bretz [CDU]: Das geht nicht!)

Das geht nicht? Warum nicht? (Rainer Genilke [CDU]: Man muss die Frage während der Rede stellen! Sonst seid ihr ja noch mal dran!)

Herr Kollege Genilke, das können wir gern bilateral klären. Ich habe jetzt dem Kollegen Arndt die Möglichkeit gegeben, seine zweite Nachfrage zu stellen, die ihm gemäß Geschäftsordnung zusteht.

Gut. Danke, Herr Vizepräsident. – Herr Minister, folgende Frage: Können Sie wirklich sicherstellen, dass der Vermögensfonds für Richter und Angestellte sowie Landesbeamte im Land Brandenburg nicht in irgendeiner Weise geopfert wird? (Steeven Bretz [CDU]: Sie sollten sich wirklich mal mit den Themen beschäftigen! Das ist ein Niveau wie auf dem Rummel! Vermögenstopf! Was ist denn das? Sie haben keine Ahnung!)

Vielen Dank, Herr Kollege Arndt. – Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Filter. Ich fasse auch diese Fragen zusammen, Herr Minister, und Sie können dann gesammelt antworten. – Herr Kollege.

Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe doch noch eine Frage zur Entbürokratisierung. Ich würde Sie noch einmal darum bitten, weil die Antwort gerade etwas unbefriedigend war, kurz in sich zu gehen und zu überlegen, ob Entbürokratisierungsbeispiele genannt werden können. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Ich fange mit der Entbürokratisierung an. Sie möchten gerne Beispiele haben. Sie werden diese Beispiele bekommen. Ich habe Ihnen eben bereits ein Beispiel genannt, ich habe ein zweites Beispiel genannt, und ich möchte Ihnen gerne ein drittes Beispiel nennen. Wir werden die Bauordnung des Landes Brandenburg ändern. Das ist im Übrigen auch ein Anliegen des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, und ich weiß, dass das bei meinem Kollegen, dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung, in sehr guten Händen ist. Warten Sie es ab! Zu gegebener Zeit wird auch dieser Landtag damit beschäftigt sein. In Bezug auf den Pensionsfonds – lassen Sie mich kurz, knapp und deutlich antworten –: Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. (Heiterkeit sowie vereinzelt Beifall BSW)

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Nachfragen zum Themenkomplex der Frage 93. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren und ich Frage 81 aufrufe, begrüße ich weitere Besucherinnen und Besucher: Schülerinnen und Schüler der Grund- und Oberschule „Germanus Theiss“ in Döbern. Seien Sie uns herzlich willkommen hier im (Allgemeiner Beifall) Wir fahren mit der Frage 81 (Altersarmut in Brandenburg bekämpfen) fort, gestellt von der Abgeordneten Matzies-Köhler von der BSW-Fraktion. Bitte schön.

Meine Frage lautet wie folgt: Bis zum Jahr 2030 wird ein Drittel der Bevölkerung in Brandenburg 65 Jahre oder älter sein. Besonders Frauen sind in dieser Altersgruppe bundesweit zu ca. 20 % von Altersarmut bedroht, während die Quote bei Männern bei um die 15 % liegt. In Brandenburg stieg die Altersarmutsquote bei Frauen im vergangenen Jahr auf 15,7 %, bei Männern auf 14,1 %. Die von Armut bedrohten Menschen dieser Bevölkerungsgruppe verfügen über eine Nettorente von monatlich weniger als 1 378 Euro, die als Armutsgrenze gelten. Ich frage die Landesregierung: Was plant sie, um Altersarmut zu verhindern bzw. diesen Herausforderungen zu begegnen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Matzies-Köhler – wenn ich es jetzt richtig ausgesprochen habe. (Melanie Matzies-Köhler [BSW]: Ja!) Die Antwort kommt von der Landesregierung, von der Ministerin. Bitte schön. 2025 31

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Matzies-Köhler, die Landesregierung räumt der Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen im gesamten Lebensverlauf einen hohen Stellenwert ein. Hier ist Brandenburg mit der drittniedrigsten Armutsquote im Vergleich der Bundesländer bereits gut vorangekommen. Jedoch gibt es bei den aktuell in die Rente eintretenden Jahrgängen deutliche Anzeichen dafür, dass die Rentenbeiträge tendenziell eher sinken, sodass wir der Entwicklung von Altersartmut mehr Aufmerksamkeit als bisher widmen müssen. Der Auf- und Ausbau der Familienzentren im Land Brandenburg ist ein zentraler Baustein, um der Entwicklung von Armut zu begegnen. Kernanliegen ist es, dass dort Familien mit geringem Einkommen niedrigschwellig informiert, beraten und bei der Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen unterstützt werden. Dies bezieht explizit auch Seniorinnen und Senioren ein. Daneben ist als Maßnahme die laufende Beobachtung der sozialen Lage Älterer über einen in der Entwicklung befindlichen datenbasierten Index Altersarmut vorgesehen. Die Landesregierung wird ferner die bestehenden Maßnahmen zur Armutsprävention in einem Konzept zusammenfassen und sinnvoll mit den Leistungen nach dem Präventionsgesetz des Bundes verknüpfen. Wesentliche Weichen zur Armutsbekämpfung werden auf Bundesebene gestellt. Deswegen hat die Landesregierung bereits in den ersten hundert Tagen ihrer Tätigkeit einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2 000 Euro im Monat von der Besteuerung zu befreien. Auch die Kosten für einen Pflegeplatz werden für viele ältere Menschen zu einem Armutsrisiko. Dafür muss die neue Bundesregierung eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteils auf den Weg bringen. Die Grundlagen zur Verhinderung von Altersarmut werden jedoch im Erwerbsleben geschaffen. Stabile sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit tarifgebundenen Löhnen sind dafür ein entscheidender Faktor. Die Landesregierung setzt sich daher aktiv für die Steigerung der Tarifbindung und die Güte der Arbeit im Land Brandenburg ein. Dazu soll eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge beitragen. Der Vergabemindestlohn soll auf 15 Euro angehoben und entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst werden. Entscheidungen der Wirtschaftsförderung sollen stärker an soziale Kriterien und die Anwendung von Tarifverträgen geknüpft werden. Mit diesen Vorhaben wird ein aktiver Beitrag seitens des Landes geleistet, um Altersarmut frühzeitig zu begegnen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Armut eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Dies zeigt sich deutlich auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen für eine bessere Zukunft. Eines dieser Ziele ist es, Armut in jeder Form und überall zu beenden. Die Agenda unterstreicht dabei die gemeinsame Verantwortung aller Akteure der Politik, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und jedes einzelnen Menschen. In diesem Sinne geht Armut uns alle an. – Danke.

Vielen Dank, Frau Ministerin Müller. Und jetzt noch einmal korrekterweise: Ministerin für Gesundheit und Soziales. Ich war vorher mit organisatorischen Dingen beschäftigt. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich Sie nur verkürzt angekündigt habe. Das soll der Richtigkeit halber erwähnt sein. Es gibt eine Nachfrage der Abgeordnetenkollegin Dr. Oeynhausen. Bitte sehr.

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen völlig recht, dass eine starke Wirtschaftspolitik mit Sicherheit eine der besten Sozialstaatsvoraussetzungen ist. Was ich traurig finde, ist, dass Sie gerade gesagt haben: Wir schaffen Beratungsinfrastruktur, damit armutsgefährdete Menschen Sozialleistungen beantragen können. – Wir müssen ja erst einmal schauen, dass diese Menschen gar nicht erst in die Armut geraten. Wir wissen beispielsweise, dass selbst genutztes Wohneigentum vor Altersarmut schützt. Da macht die Landesregierung wenig. Deswegen an Sie die Frage: Inwieweit haben Sie Programme, um mehr Menschen in ihre eigenen vier Wände zu bringen? Wollen Sie die Grunderwerbsteuer senken, Grundsteuererhöhungen vermeiden? Was ist Ihre Agenda, um die Anzahl der privat genutzten Immobilien zu steigern?

Vielen Dank, Frau Dr. Oeynhausen. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen an das Fachressort zu richten, weil ich als Gesundheitsministerin Ihnen diese nicht beantworten kann. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit SPD)

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Damit kommen wir zur Frage 82 (Ohne Sorge die 112 wählen können), gestellt vom Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion. Bitte sehr.

In mehreren Brandenburger Landkreisen drohen Patienten Zahlungsaufforderungen für Rettungseinsätze. Hintergrund ist, dass einige Landkreise angekündigt haben, von einer entsprechenden Regelung rückwirkend ab dem 1. Januar Gebrauch zu machen. Wir fürchten, dass sich Menschen in Brandenburg deshalb nicht mehr trauen, den Rettungsdienst zu rufen bzw. für sich in Anspruch zu nehmen, weil dadurch möglicherweise Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro entstehen. Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Welche Lösungen konnte sie zum aktuellen Stand erreichen?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet die Ministerin für Gesundheit und Soziales Müller. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bretz, lassen Sie mich vorwegsagen: Die Vorstellung, dass Menschen in einer Notlage zögern könnten, den Rettungsdienst zu rufen, weil sie sich Sorgen um eine mögliche Rechnung machen, ist für mich als Gesundheitsministerin nicht hinnehmbar. Wenn es um akute medizinische Notfälle geht, muss eines klar sein: Wer Hilfe braucht, bekommt sie – ohne finanzielle Hürden und Angst vor nachträglichen Kosten. Ich nehme die Berichte aus einem Brandenburger Landkreis, laut denen Patientinnen und Patienten möglicherweise rückwirkend zur Kasse gebeten werden, daher sehr ernst. Denn diese Situation ist nicht nur für die Betroffenen belastend, sondern sorgt auch für große Verunsicherung. Der Konflikt zwischen den Rettungsdienstträgern auf der einen und den Kostenträgern auf der anderen Seite schwelt bereits seit Jahren. Doch Anfang 2025 ist er eskaliert, und zwar auf dem Rücken der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in medizinischer Notlage den Rettungsdienst rufen. Das ist aus meiner Sicht ein absolut unhaltbarer Zustand. Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich daher den direkten Austausch mit beiden Seiten gesucht. Jetzt ist der Kollege Redmann leider nicht im Saal. Herr Bretz, vielleicht richten Sie es ihm aus – und Sie waren ja auch anwesend, als Herr Redmann in der Aussprache zur Regierungserklärung sagte, die Gesundheitsministerin werde hier nicht tätig. Ich versuche gerade – und das habe ich seit meinem Amtsantritt sofort gemacht –, das Kind, das in den Brunnen gefallen ist, herauszuziehen, weil Sie und Ihre Fraktion – Sie waren ja auch an der Regierung beteiligt – nicht dazu beigetragen haben, zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt. Nun liegt es im Brunnen, ich ziehe es heraus. Ich meine, Sie sind nicht dazu da, mich zu loben; das erwarte ich gar nicht von Ihnen. Aber schieben Sie mir nicht die Schuld dafür in die Schuhe; Sie haben in der letzten Legislaturperiode die Verantwortung getragen, und dieser sind Sie an der Stelle nicht gerecht geworden. Ich habe, wie gesagt, nach meinem Amtsantritt mit beiden Seiten gesprochen, um eine sachgerechte Lösung zu erzielen und herbeizuführen. In mehreren intensiven Gesprächen in meinem Haus wurden mögliche Lösungswege erarbeitet. Ein zentraler Baustein ist eine Kalkulationssystematik, die mithilfe eines externen Beraters entwickelt wurde und in einigen Landkreisen bereits Anwendung findet. Ein Ergebnis unserer Gespräche ist, dass diese Kostenkalkulation dem Landkreistag nun zur Verfügung steht, damit die Landkreise ihre Rettungsdienstgebühren auf Basis einer nachvollziehbaren und einheitlichen Systematik prüfen und weiterentwickeln können. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Diese Kostenkalkulation wurde speziell für den Rettungsdienst entwickelt; sie ist urheberrechtlich geschützt und kann daher nicht ohne Weiteres unentgeltlich weitergegeben werden. Dennoch ist sie ein echter Hebel. Wenn sich weitere Landkreise entschließen, diese Systematik zu nutzen, könnte das einen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bedeuten. Aber – und das sage ich deutlich – mein Ministerium kann hier nur moderierend tätig werden. Inhaltliche Vorgaben an die Vertragspartner wären rechtlich nicht zulässig. Damit die Festbeträge und mit ihnen die teils belastenden Gebührenbescheide verschwinden, müssen die Landkreise auf Basis der genannten oder einer anderen geeinten, nachvollziehbaren Kalkulationsmethode transparente, rechtssichere und kostendeckende Modelle entwickeln und diese mit den Kostenträgern verhandeln. Das ist kein leichter Weg, wie wir sehen. Gerade deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdienstträgern und den Kostenträgern zu verbessern. Um diesen Dialog zu beflügeln, habe ich die Landräte, die Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Krankenkassen diesen Freitag zu einem weiteren Gespräch mit dem Ministerpräsidenten eingeladen. Ziel ist es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, Positionen auszutauschen und gemeinsam offen und sachlich über Lösungsoptionen zu sprechen. Wir wollen damit eine tragfähige Grundlage für weitere Verhandlungen schaffen. Wir wollen sehen, ob es für beide Parteien eine Basis gibt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gespräche sind und bleiben der richtige Weg, um den Konflikt im Sinne der Menschen zu lösen. (Beifall BSW und SPD) Gestatten Sie mir noch einen wichtigen Hinweis. Die Rechtsaufsicht meines Hauses erstreckt sich ausschließlich auf die landesunmittelbaren Kassen, konkret also auf die AOK Nordost und die IKK Berlin-Brandenburg. Der Verband der Ersatzkassen, der vdek, ist dagegen dem Bundesamt für soziale Sicherung unterstellt und unterliegt nicht meiner Aufsicht. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen in § 133 SGB V ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, Festbeträge im Sinne der Wirtschaftlichkeit und der Beitragssatzstabilität zu definieren. Trotzdem sage ich Ihnen ganz klar: Mein Haus wird genau prüfen, ob sich landesunmittelbare Krankenkassen in Einzelfällen korrekt verhalten haben, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Rettungsdienst ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitswesens. Er funktioniert, weil Menschen darauf vertrauen können, dass sie im Notfall Hilfe bekommen – schnell, sicher und ohne das Risiko, finanziell belastet zu werden. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Ich versichere Ihnen: Die Landesregierung wird weiter alles dafür tun, dieser schwierigen Lage verantwortungsvoll, transparent und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachzugehen und hier zu handeln. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – In Anbetracht der Zeit und der Anzahl der Nachfragen werde ich die Fragen in Zweierblöcken zusammenfassen, beginnend mit dem Fragesteller, Kollegen Bretz; dann folgt Kollegin Augustin. Danach haben Sie Gelegenheit, die beiden Fragen zu beantworten, Frau Ministerin. Dann kommen wir in die zweite Runde mit den Nachfragen der Kollegin Dr. Oeynhausen und des Kollegen Genilke. – Wir beginnen, wie erwähnt, mit Herrn Abgeordneten Bretz. Bitte sehr. 2025 33

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Nur ein Hinweis: Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir unserer Verantwortung als Fraktion nicht nachgekommen seien. Ich kann Ihnen versichern: Hätte – was rein rechtlich gar nicht geht – die CDU-Fraktion Verantwortung für den Rettungsdiensteinsatz in Brandenburg, wäre es zu diesen Vorfällen nicht gekommen. Das kann ich Ihnen versichern. Zweitens widersprechen Sie sich in Ihren Aussagen. Sie sagten gerade, dass das Kind durch andere in den Brunnen gefallen sei, um dann zu betonen, dass Sie selbst aufgrund Ihrer Rechtsaufsicht gar nichts machen könnten. Insofern müssten Sie sich einmal für eine Argumentation hinsichtlich Ihres Vorgehens entscheiden. Ich habe drei Nachfragen zu meiner Frage, Frau Ministerin. Erstens: Finden Sie es nicht zumindest bedenklich, dass der Ministerpräsident eingeschaltet werden muss, um in dieser Frage eine Lösung zu erreichen? Warum haben Sie und Ihr Haus es nicht durch eigene Kräfte geschafft, das Thema zu lösen, sodass sich der Ministerpräsident jetzt gezwungen sieht, sich einzuschalten ? Zweite Frage: Mit welchem konkreten Lösungsvorschlag gehen Sie am Freitag in die Runde? Können Sie uns berichten, wie eine mögliche Lösung aussieht? Drittens: Was passiert eigentlich mit den Menschen, die jetzt eine solche Rechnung erhalten? Ich denke, uns alle eint die Sorge, dass der Rettungsdienst in Brandenburg funktionieren muss. Rettungsdiensteinsätze in Brandenburg, Frau Ministerin, dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen! Deshalb gezielt meine Frage: Wie verhindern Sie, dass Menschen in finanzielle Schwierigkeiten oder in die Notlage geraten, diese Rettungsdiensteinsätze entweder nicht bezahlen zu können oder bezahlen zu müssen? Was können wir kurzfristig konkret tun, damit diese Menschen diesbezüglich keine finanziellen Sorgen haben müssen?

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Augustin, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Landkreise erwähnt, die nicht zurechtkämen. Ich komme aus dem Landkreis Märkisch-Oderland und bin dort auch Kreistagsabgeordnete. Wir haben den kommunalen Rettungsdienst, über dessen Gebührenordnungen und -satzungen wir als Kreistagsabgeordnete entscheiden müssen. Sie haben, Frau Ministerin, die sogenannte Musterkalkulation angesprochen und betont, dass es Ihr Anliegen sei, dass alles sehr transparent geschehe. Am 19.03. haben Sie zugesagt, dass die Musterkalkulation dem Landkreis Märkisch-Oderland – dem Landrat in persona – vorgelegt werde. Der Landkreistag hat sich aber daraufhin mit Schreiben vom 21.03.2025 beschwert, dass die Musterkalkulation dem Landkreis Märkisch-Oderland noch immer nicht vorliege. Insofern meine Nachfrage: Liegt die Musterkalkulation dem Landkreis Märkisch-Oderland nunmehr vor – mit welcher Eingrenzung auf welche Personenkreise –, und liegt sie auch dem Landkreistag vor? – Herzlichen Dank.

Viele Dank. – Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr.

Ich würde gern zuerst auf die Frage von Herrn Bretz eingehen und ihn daran erinnern: Ich habe Politik, politisches Arbeiten immer so verstanden, dass alle Regierungsfraktionen mit der Regierung, so auch Sie mit jener der letzten Legislaturperiode, zusammenarbeiten. Insofern zielte meine Aussage darauf ab, dass Ihre Regierungsverantwortung dazu hätte beitragen können, dass das Problem, das seit Jahren schwelt, angefasst wird. Ich denke, dass das möglich gewesen wäre. Was ich tue: Ich ruhe mich nicht darauf aus, dass ich sage, ich habe leider nur die Rechtsaufsicht. Ich habe die Beteiligten an einen Tisch geholt und mit ihnen gesprochen, was in der Vergangenheit auch nicht geschah. Und es liegt eine konkrete Lösung auf dem Tisch, nämlich die erwähnte Kostenkalkulation. Das ist meinem Verhandeln mit dem Berater zu verdanken, denn dieses Ergebnis, die Kostenkalkulation kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wäre sonst nicht erzielt worden. Die Kostenkalkulation wurde immer als Back Box dargestellt; es wurde gesagt, es sei nicht klar, wie die Kosten entstünden, weshalb das Ganze, weil man sie nicht einsehen könne, nicht transparent sei. Deshalb war es mir wichtig, dass dieses wichtige Instrument zumindest erst einmal allen zur Verfügung steht. Das ist der Erfolg meines Ministeriums: dass wir aushandeln konnten, dass der Berater die Kalkulationssystematik mit dem entsprechenden Handbuch kostenfrei zur Verfügung stellt. Und wer darüber hinaus in Verhandlungen gehen will, kann die Beratungs- und Kalkulationsleistungen dieses Beraters auch weitergehend in Anspruch nehmen. Zu der Frage, warum der Ministerpräsident hier unterstützt: Es ist klar, dass wir bei solchen Fragestellungen gemeinsam unterstützen wollen, und ich freue mich deshalb sehr, dass wir dieses Gespräch mit den Landkreisen und den Kostenträgern am Freitag gemeinsam führen. Die Landesregierung sieht sich ja auch gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb ist es gut, dass der Ministerpräsident an den Gesprächen teilnimmt und mit mir die Rolle der Moderation einnimmt. Frau Augustin, zu Ihrer Frage, warum der Landkreis Märkisch-Oderland die angekündigte Kalkulation nicht bekommen hat: Ich habe erwähnt, dass der Berater das Urheberrecht hat. Wir konnten nur vermittelnd eingreifen bzw. darüber sprechen, wie es den acht Landkreisen, die diese Kostenkalkulation nicht anwenden, möglich wird, sie zu testen und einen Einblick zu bekommen. Als möglicher Weg wurde jetzt gesehen, dass der Berater sie dem Landkreistag zur Verfügung stellt. Eine Forderung von Herrn Dr. Wagner vom Landkreistag war ja auch, dass er stellvertretend für alle – denn das ist die Aufgabe des Landkreistages – die rechtliche Prüfung dieser Kostengrundkalkulation durchführt. Hierauf habe ich auch keinen Einfluss. Ich habe mich immer bemüht. Ich habe keinen Termin zugesagt, sondern immer nur gesagt: Wir verhandeln gerade mit dem Berater, wie es möglich wird, dass die Kostenkalkulation auf den Tisch gelegt und getestet werden kann. Ich glaube, das ist jetzt der richtige Weg, denn so muss man nicht mit acht Landkreisen separate Gespräche führen. Die Kostenkalkulation liegt seit vorgestern dem Landkreistag vor und kann jetzt dieser rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Diese Lösung, die hier auf dem Tisch liegt, ist aber nur eine Lösung. Es gibt auch eine andere: Was habe ich noch gemacht, Herr Bretz; was ist denn noch gelungen? Es ist auch gelungen, dass die Kassen eine Musteroffenheit zugesagt haben. Es muss also gar nicht auf die erwähnte Kalkulation zurückgegriffen werden, sondern es gibt eine Musteroffenheit. Damit können die Landkreise eigene Kalkulationsgrundlagen entwerfen und sie den Kassen vorlegen. Jetzt liegt es, wie gesagt, an den beiden Parteien, und ich hoffe inständig, dass man – auch mit dieser Kalkulationsgrundlage – am Freitag eine Lösung findet. Andere Landkreise setzen sie ja bereits erfolgreich und kostendeckend ein, und auch in Städten, die sie anwenden, zeigt sich, dass sie kostendeckend ist. Meine Hoffnung ist, dass wir am Freitag tatsächlich eine Lösung finden, wie die beiden Parteien sehr schnell an den Verhandlungstisch zurückkommen, sodass die Festbeträge und diese unsäglichen Gebührenentscheide abgeschafft werden können.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bevor Frau Dr. Oeynhausen ihre Frage stellt, möchte ich mir den kurzen Hinweis erlauben, dass wir in ungefähr zwei Minuten offiziell am Ende dieses Tagesordnungspunktes sind. Deswegen bitte ich beide Nachfrager, möglichst kurze und präzise Fragen zu stellen. Frau Ministerin, Sie haben natürlich die Möglichkeit, zu antworten, wie Sie möchten. Ich möchte aber zumindest darauf verweisen, dass wir die Uhr ein bisschen im Blick behalten, um die anschließenden Veranstaltungen heute Abend nicht unnötig verschieben zu müssen. – Frau Dr. Oeynhausen, bitte schön.

Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse. Ihr Koalitionspartner, der auch in der vorigen Bundesregierung saß und wahrscheinlich ebenso in der kommenden sitzen wird, hat die Aufsicht über das Bundesamt für Soziale Sicherung, welches letzten Endes die anderen Krankenkassen beaufsichtigt; das heißt, Sie hätten auch hier einen kurzen Draht. MOL schickt den Patienten Gebührenbescheide. Die Krankenkassen haben bereits angekündigt, dass sie die Gebühren nicht erstatten werden. Das ist letzten Endes rechtswidrig, denn der Patient hat einen Vertrag mit der Krankenkasse, und diese ist leistungspflichtig. Stattdessen wollen die Krankenkassen, so konnte man es lesen, die Patienten auffordern, Widerspruch einzulegen. Deswegen meine Frage: Inwieweit wird Ihr Ministerium als Aufsichtsbehörde konkret eingreifen, wenn sich die Krankenkassen tatsächlich weigern, den Versicherten die Gebühren zu erstatten? Sie haben die Rechtsaufsicht. Sie dürfen anweisen, rechtswidrige Satzungen zu kassieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ja beispielsweise in seinem Gerichtsurteil vom November 2024 bereits festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Festbeträge nicht vorliegen.

Frau Dr. Oeynhausen, ich denke, die Frage ist angekommen.

Ich wollte aber noch eine stellen. Ich habe ja zwei, Herr Präsident.

Das haben Sie aber vorher nicht gesagt.

Kommen Sie! Ich …

Machen Sie es bitte kurz und präzise.

Gern.

Die erste Frage haben Sie schon gestellt, also die nächste, bitte.

Die zweite Frage lautet: Sie haben gerade von der Verschwiegenheitserklärung im Zuge der Musterkalkulation des Drittanbieters berichtet. Können Sie versichern, dass das Problem mit der Übernahme der Prüfung durch den Landkreistag aus der Welt geschafft wird? Mein Informationsstand war, dass der Drittanbieter nicht zugestimmt habe, dass die Musterkalkulation an Dritte – beispielsweise an eine Anwaltskanzlei – übermittelt wird, und daher eine eingehende Überprüfung der Musterkalkulation für die Landkreise nicht möglich sei. Können Sie das ausschließen? Oder haben Sie andere Lösungen parat? Man könnte dem Drittanbieter ja die Urheberrechte abkaufen.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Genilke, bitte sehr.

Noch einmal zu der vorhin getätigten Aussage: Frau Ministerin, ich halte es nicht für besonders vertrauenswürdig, die Verantwortung vergangenen Landesregierungen zuzuschieben, weil Sie sie damit ja Ihrem eigenen Haus zuschieben. Ich glaube, es ist für eine Ministerin nicht angemessen, die Schuld allein einer anderen Ministerin aufzuerlegen, denn dahinter steht natürlich die gesamte und geballte Fachkraft eines Ministeriums. – Aber das ist nicht meine Frage. Ich schließe an das an, was Frau Dr. Oeynhausen gesagt hat: Sie sagten gerade, dass die Musterkalkulation dem Landkreistag zur Verfügung gestellt worden sei. Das Problem ist nur: Eine Satzung wird nicht von der Kreistagsverwaltung, sondern von den Abgeordneten des Landkreistags beschlossen, und diese sind 2025 35 derzeit mit der Situation konfrontiert, dass die Kalkulation den Landkreisen und natürlich auch den Abgeordneten gegenüber bis zur Beschlussfassung einer Verschwiegenheitserklärung unterliegt, was es faktisch unmöglich macht, über diese Gebührenkalkulation zu reden, sie zu behandeln und dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Deshalb lautet meine Frage – es handelt sich ja in erster Linie um die Beraterfirma Pötsch, die Sie hier in besonderer Weise empfohlen haben –: Trifft es zu, dass Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete die Musterkalkulation nicht gezeigt bekommen, aber sehr wohl über diese Satzung entscheiden sollen?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön.

Jetzt kann ich mich doch nicht kurzfassen, aber das ist nicht mein Verschulden. Frau Dr. Oeynhausen, zunächst ist es wichtig, das Verhältnis zwischen Ministerium und Krankenkassen rechtlich klar einzuordnen: Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen aus. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich auf die Überprüfung, ob die Krankenkassen das geltende Recht, also gesetzliche Regelungen und verbindliche Vorschriften, einhalten. Sie ist ausdrücklich keine Fachaufsicht – doch was Sie fordern, ist Sache einer Fachaufsicht. Es handelt sich aber um eine Rechtsaufsicht. Das bedeutet, dass es nicht gestattet ist, sich in das operative Geschäft der Krankenkassen einzumischen oder dort einzugreifen. Wir können keine Weisungen zu konkreten Vertragsinhalten oder Verhandlungsstrategien erteilen. Auch eine Aussetzung der Festbetragsregelung, etwa bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung in den Landkreisen, liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Solche Eingriffe wären rechtswidrig – darauf habe ich schon einmal verwiesen. Ich habe auch schon einmal ausgeführt, was wir als Rechtsaufsicht über die unmittelbaren Kassen tun: Wir haben Stellungnahmen zu diesem Thema abgefordert, und wir werden sehen, ob rechtmäßig im Sinne der Rechtsaufsicht gehandelt worden ist oder ob hier eine Rechtsfehlerhaftigkeit vorliegt. Das prüfen wir, und damit kommen wir unserer rechtsaufsichtlichen Verantwortung nach. Herr Genilke, ich habe nicht damit angefangen, jemandem die Schuld zuzuschieben. Es war der – jetzt wieder im Saal erschienene – Kollege Redmann, der der Ministerin gesagt hat, sie solle endlich tätig werden. Es geht tatsächlich nicht um eine Schuldzuweisung, denn wir wollen nach vorne blicken und vorankommen. Zur KLR, die Sie angesprochen haben: Was passiert jetzt? Ich sage es einmal ganz praktisch: Sie liegt jetzt beim Landkreistag, und er kann sie – auch von Dritten – rechtlich prüfen lassen. Er kann tatsächlich auch für alle Kreise eine Musterkalkulation erstellen, in der die Kosten dargelegt werden. Dann sehen die Kreise: Ist es kostendeckend, oder ist es nicht kostendeckend? – Diese Möglichkeit besteht jetzt. Es besteht tatsächlich für jeden der acht Landkreise die Möglichkeit, einmal Probe zu rechnen: Was kommt unterm Strich heraus? Und dieses Ergebnis kann natürlich kommuniziert werden – auch gegenüber den Kreistagsabgeordneten, sodass sie zu einer Entscheidung darüber kommen können, ob diese Kostengrundkalkulation für sie als Modell geeignet ist. Dann entscheiden sie im Kreistag, ob sie dieses Modell akzeptieren. Ich bin sehr glücklich, dass im Havelland vor zwei Tagen die Entscheidung getroffen worden ist, sich dieser Kostengrundkalkulation anzuschließen. Immer mehr Kreise erachten sie als nachvollziehbar. – Diese Möglichkeit haben sie jetzt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Beantwortung dieser Frage und am Ende des Tagesordnungspunktes 2 angelangt. Alle weiteren Antworten auf die mündlichen Anfragen werden Ihnen wie gewohnt im Nachgang der Sitzung schriftlich zugesandt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf, der von der BSW-Fraktion als Priorität angemeldet wurde. TOP 3: Nachbarschaftshilfe - Entlastungsbetrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/680 (Neudruck) in Verbindung damit: Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/682 (Neudruck) Ich weise darauf hin, dass dieser Neudruck hier ausgelegt und Ihnen zugestellt wurde. Zum Antrag auf Drucksache 8/680 liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/719, Neudruck, vor. Bevor wir in die Aussprache eintreten, weise ich gleichermaßen darauf hin, dass für den morgigen Tagesordnungspunkt 1 ein Neudruck der Drucksache 8/737, also des Entschließungsantrags der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, vorliegt. Damit treten wir in die Aussprache ein. Herr Abgeordneter Kutsche beginnt für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Nachbarschaftshilfe in Brandenburg stärken – zu Hause leben, auch im Alter! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Menschen in Brandenburg ist es ein großer Wunsch, auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im eigenen Hause wohnen zu bleiben. Dafür braucht es mehr als Pflegeleistungen – es braucht alltägliche Hilfe, Zuwendung und Unterstützung von Menschen aus dem direkten Umfeld. Mit unserem Antrag wollen wir dieser seit vielen Jahren diskutierten Forderung Nachdruck verleihen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Rechtsverordnung über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsmaßnahmen von 2016 anzupassen und den Punkt Nachbarschaftshilfe mit aufzunehmen. Nachbarschaften können soziale Unterstützung bieten – das geschieht teilweise ohne größere Beachtung und ist mancherorts ausbaufähig. Genau hier setzt die Nachbarschaftshilfe an: Sie ist eine Form der alltäglichen Unterstützung durch engagierte Einzelpersonen – zumeist leise und unspektakulär, aber mit großer Wirkung. Wie sieht die Realität im Land Brandenburg aus? Es besteht ein hoher Bedarf, und es gibt ein noch ungenutztes Potenzial – wobei es bereits alltagsunterstützende Angebote gibt, die sich etabliert haben und die nicht eingestellt werden dürfen. Über 214 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben einen Pflegegrad; rund 89 % von ihnen, also 190 000, werden zu Hause gepflegt. Davon werden ca. 61 % – das sind wiederum ca. 116 000 – von ihren Angehörigen versorgt. Im Jahr 2023 nutzten über 31 500 Pflegebedürftige anerkannte Entlastungsangebote. Das zeigt den Bedarf; es zeigt aber auch, dass das volle Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. Bisher können Einzelpersonen in Brandenburg nicht als Nachbarschaftshelfer anerkannt werden. Anerkannt sind bisher nur gewerbliche Anbieter oder organisierte Gruppen. Hier wäre es wichtig, das bereits bestehende Angebot durch das nachbarschaftliche Engagement als weiteres niedrigschwelliges Angebot zu ergänzen: Engagierte Einzelpersonen unterstützen pflegebedürftige Menschen bei Dingen des alltäglichen Lebens und bei der Bewältigung von Alltagsherausforderungen. Dadurch wird die Teilhabe am sozialen Leben und das Wohnen in den eigenen vier Wänden weiterhin ermöglicht. (Beifall BSW und SPD) Und nun zu unserem Antrag auf Drucksache 8/680 – Mehr Anerkennung für Einzelpersonen. Wir als Regierungsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit der SPD – und über die Regierungsfraktionen hinaus nun auch mit der CDU – den Antrag auf Drucksache 8/680 eingebracht. Und ich halte es, liebe CDU, für ein gutes Zeichen, dass wir hier – anders als in der Aussprache zur Regierungserklärung – gemeinsam handeln. (Beifall BSW und SPD) Ziel ist es, Einzelpersonen als Nachbarschaftshelferinnen und -h elfer anzuerkennen, die entsprechende Verordnung zu novellieren, regionale Servicepunkte als Ansprechpartner zu schaffen bzw. vorhandene Strukturen dafür mit zu nutzen und bis Ende 2025 eine transparente Evaluation vorzulegen. Was bedeutet das konkret? Pflegebedürftige können den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro künftig auch für anerkannte Einzelpersonen einsetzen – unbürokratisch und alltagsnah. (Beifall BSW und SPD) Für eine echte Erleichterung im Pflegealltag: Unsere Vorschläge zielen darauf ab, den Zugang zur Nachbarschaftshilfe zu erleichtern – mit einer maximal sechs Stunden langen Schulung statt mit komplizierten Qualifizierungsprozessen, Anerkennung auch ohne Vereinsstruktur oder Helferkreis, Entlastung für pflegende Angehörige durch flexible, verlässliche Hilfe und vertrauensvolle Regelungen für Hilfe im direkten Umfeld ohne Misstrauensbürokratie. Solidarität braucht Unterstützung und keine Hürden. Brandenburg ist ein Flächenland. Viele Menschen helfen bereits jetzt – informell, regelmäßig und engagiert. Diese Hilfe wollen wir sichtbar machen, fördern und absichern. (Beifall BSW und SPD) Nachbarschaftshelfer sollen in bestehende Strukturen integriert werden und so zum Beispiel als weiterer Baustein den Pakt für Pflege ergänzen. Dazu sollen regionale Anlaufpunkte – sogenannte Servicepunkte – vorgesehen werden, an die sich Nachbarschaftshelfer sowie die von ihnen unterstützten pflegebedürftigen Menschen bei Fragen oder Unterstützungsbedarf im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe wenden können. Vorhandene Strukturen, zum Beispiel Pflegestützpunkte, sollen damit eingebunden werden. Was ist Nachbarschaftshilfe? Das ist zum Beispiel die Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung – beim Wäschewaschen, beim Einkauf, bei der Begleitung zu Ärzten oder Behörden –, das ist die gemeinsame Freizeitgestaltung – dazu zählen Spaziergänge, aber auch das Vorlesen und Ausflüge, die man unternehmen kann – oder es ist die Unterstützung bei der Nutzung eines Smartphones oder Tablets. Nachbarschaftshilfe ist keine Notlösung, sie ist ein Ausdruck von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie verdient klare Regeln und eine faire Anerkennung – und vor allem Vertrauen. Was sie nicht kann und darf, ist: professionelle Pflege ersetzen. Dafür ist Nachbarschaftshilfe nicht gemacht. Pflegepolitik mit Herz und Augenmaß: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag senden wir ein deutliches Signal. Wir setzen uns für eine Pflegepolitik mit Augenmaß und Menschlichkeit ein – nah an der Lebenswirklichkeit oder -realität der Menschen. Wir ermöglichen Engagement, stärken Nachbarschaften und schaffen neue Wege für ein solidarisches Miteinander. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – für mehr Menschlichkeit und Hilfe im Alltag, die wirklich bei den Menschen ankommt. Die etwas Älteren mit Ostbiografie unter uns – jetzt komme ich zu dem, was ich auch schon in der Pressekonferenz gesagt habe – sollten sich an die unkomplizierte Nachbarschaftshilfe erinnern können. Sie stärkt das Miteinander, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert die Achtsamkeit, aufeinander aufzupassen und füreinander da zu sein. Ich möchte an dieser Stelle 2025 37 auch an den Roman von Arkadi Gaidar, „Timur und sein Trupp“, erinnern. (Zuruf: Oh! – Steeven Bretz [CDU]: Von Arkadi Gaidar!) – Genau. Einzelne von uns können damit bestimmt noch etwas anfangen. Es waren die Themen Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt und Freundschaft, die ich diesem Roman für meinen Lebensweg entnommen habe. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Fährmann für die CDU-Fraktion fort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir von der CDU-Fraktion freuen uns, dass wir dieses wichtige Thema durch unsere mündliche Anfrage ins Rollen gebracht haben, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: CDU wirkt!) dass der Antrag, den wir eingebracht haben, eine Vorlage für Sie war, den Weg als Regierungsfraktionen mit uns gemeinsam zu gehen, denn es geht uns um die Sache. Es geht uns um die pflegebedürftigen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die seit Jahren darauf warten, diesen Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen zu können. (Beifall CDU) Nach 100 Tagen Findungsphase ist das ein erstes wirklich sehr gutes Signal in die Brandenburger Landschaft. In sechs Bundesländern gibt es die Nachbarschaftshilfe bereits. So auch in unserem Nachbarland Berlin – und auch hier ging es schnell und unbürokratisch. Nur so können wir erreichen, dass der Entlastungsbetrag, der seit 2017 im Pflegeversicherungsgesetz verankert ist – damals waren es 125 Euro, jetzt sind es 131 Euro, die den Pflegebedürftigen zustehen – auch bei ihnen ankommt. Warum setzen wir uns so vehement dafür ein? Meine Damen und Herren, wir haben keine Wahl. Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt stetig. Die Pflegedienste sind an ihrer Belastungsgrenze. Wenn wir wollen, dass unsere immer älter werdende Bevölkerung möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben, selbstbestimmt den Alltag bestreiten und Teil der sozialen Gemeinschaft bleiben kann, brauchen wir diese Entlastungsleistungen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Die Brandenburger Pflegenden von Angehörigen benötigen diese unterstützende Entlastung dringend, denn sie übernehmen in fast 90 % der Fälle die Pflege – und dies häufig 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Ohne sie würden wir es nicht mehr schaffen, dem Pflegebedarf im Land Brandenburg dauerhaft gerecht zu werden. Ihnen allen den gebührenden Dank dafür, dass sie unsere Gesellschaft trotz eigenem Arbeitspensum und Familienarbeit durch die Pflege nahestehender Personen am Laufen halten! (Beifall CDU, SPD und BSW) Viele dieser pflegenden Angehörigen wünschen sich eine kurze Erholungspause, um auch selbst einmal einen Arzt aufsuchen, zum Frisör gehen oder das soziale Leben mit Freunden genießen zu können, finden aber kein Entlastungsangebot bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Deshalb ist es längst überfällig, die Nachbarschaftshilfe und mit ihr diese kleine Aufwandsentschädigung von monatlich 131 Euro auch in Brandenburg zuzulassen, damit zum Beispiel Spritkosten für die Fahrt zum Arzt bezahlt, beim Einkauf geholfen oder andere Dinge für den Pflegebedürftigen erledigt werden können. Pflegeunternehmen stoßen längst an ihre Grenzen, die Nachfrage in diesem Bereich zu bedienen. Um welche Tätigkeiten handelt es sich? Es geht nicht um pflegerische Leistungen, bei denen Fachwissen vorausgesetzt wird, sondern um Tätigkeiten wie das Einkaufen, das Reinigen der Wohnung, das Unterstützen bei der Essenszubereitung oder um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dieses Angebot muss den Empfänger so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich erreichen. Es darf nicht passieren, dass wir engagierte Menschen mit stundenlangen Kursen oder bürokratischen Hürden bei Anmeldung und Zulassung abschrecken. Denn wer diese Hilfe leisten möchte, steht mitten im Leben und braucht keine Anleitung, wie man einen Einkaufszettel schreibt oder den Einkauf nach Hause bringt. Deshalb lehnen wir umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen und bürokratische Registrierungsprozesse ab. Stattdessen wollen wir auf kurzem Weg und niedrigschwellig den Pflegebedürftigen, die zu Hause wohnen, und ihren Angehörigen helfen und sie entlasten. Den Nachbarschaftshelferinnen und -helfern wollen wir zeigen, dass wir Vertrauen in ihr Engagement haben und dankbar dafür sind, dass sie ihre Freizeit der Gesellschaft zur Verfügung stellen und einen Beitrag zur Stabilisierung der Pflege leisten. Viele Seniorinnen und Senioren haben Vorbehalte, Pflege und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Entlastungsbetrag in der Nachbarschaftshilfe kann dafür sorgen, dass man nicht nur die Eigenständigkeit behält, sondern auch selbstbestimmt die Hilfe mit einem Betrag honorieren kann, ohne immer als Bittsteller dazustehen. Man kann eine angemessene Aufwandsentschädigung zahlen und so wertschätzend die Unterstützung anerkennen. Also: Schnellstmöglich umsetzen und nicht lange darüber reden! Ändern Sie die Anerkennungsverordnung, um den Entlastungsbetrag wirklich zu einer Entlastung werden zu lassen! Informieren und beraten Sie niedrigschwellig alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, damit sie die Beträge abrufen können und Hilfe in Anspruch nehmen. Dazu müssen wir die vorhandenen Strukturen der Pflegeberatungsstützpunkte und die entstandenen Strukturen des Paktes für Pflege nutzen, ohne wieder Parallelstrukturen aufzubauen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen! Das sind wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern längst schuldig. – Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion fort. (Vereinzelt Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Etwa eine viertel Million Menschen in Brandenburg sind pflegebedürftig. Das sind etwa so viele Menschen, wie in Potsdam und Brandenburg an der Havel wohnen. Damit ist jeder zehnte Brandenburger auf Unterstützung angewiesen, und diese Zahl wächst von Jahr zu Jahr. Daher verwundert es nicht, dass eine INSA-Befragung vor einigen Monaten ergab: Der Pflegenotstand ist bei den Brandenburgern das Topthema! Vermutlich hat jeder von Ihnen in der Verwandtschaft oder Bekanntschaft jemanden, der pflegebedürftig ist: der Großvater, die Mutter, der Nachbar. Dann braucht es Hilfe beim Einkaufen, beim Spazierengehen, im Haushalt oder bei Arztbesuchen. Und genau hier versagt diese Landesregierung! Wir sehen eine hilflose Sozialpolitik, die sich hinter vermeintlichen Errungenschaften wie dem Pakt für Pflege versteckt. Doch gleichzeitig hat Brandenburg eine der härtesten, eine der schärfsten Regelungen für die Nachbarschaftshilfe. Das ist pure Heuchelei! Dabei könnte Nachbarschaftshilfe so einfach sein: Freunde und Nachbarn unterstützen Pflegebedürftige. Dafür gibt es 130 Euro im Monat von der Pflegekasse. Es geht dabei um einfache Tätigkeiten, zum Beispiel um das Einkaufengehen, darum, Angehörige im Alltag zu entlasten. Es geht nicht um pflegerische Tätigkeiten. Aber Brandenburg macht dieses Potenzial durch viel zu viel Bürokratie zunichte. Denn hier bei uns dürfen nur anerkannte Dienstleister oder Vereine Nachbarschaftshilfe anbieten. Einzelpersonen haben keine Chance. Hinzu kommen Schulungsverpflichtungen, und eine anleitende Fachkraft gibt es noch obendrauf. Für das Zeitungvorlesen, das Einkaufengehen oder ein bisschen Mitarbeit im Haushalt? Das ist absolut irre! Das Ergebnis: Gerade einmal 10 % der Pflegebedürftigen nehmen diese Nachbarschaftshilfe in Anspruch. Das ist definitiv ausbaufähig. In anderen Bundesländern funktioniert das sehr viel besser: weniger Hürden, mehr Flexibilität, mehr Menschen, die helfen wollen. Die AfD-Fraktion hat schon in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt gefordert: Die brandenburgische Anerkennungsverordnung muss überarbeitet werden! Doch die grüne Gesundheitsministerin versprach wieder einmal nur etwas. Im Jahr 2023 sagte sie: Ja, wir prüfen das. – Was ist passiert? Sie alle wissen es: Nichts, rein gar nichts ist passiert! Pflegebedürftige und Angehörige warten noch immer auf eine Reform, die ihnen wirklich hilft. Meine Damen und Herren! Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt, während die Zahl derer, die helfen können, immer mehr schrumpft. Deswegen brauchen wir dringend Menschen, die sich freiwillig engagieren. Dafür müssen wir alles einfacher gestalten. Immerhin: Die rot-lila Koalition scheint das Problem zumindest etwas erkannt zu haben und will jetzt die Nachbarschaftshilfe für Einzelpersonen öffnen. Aber ich verspreche Ihnen: Die Landesregierung wird mit ihrer Art der Umsetzung längst nicht das halten, was sie verspricht, wenn die Umsetzung denn überhaupt kommt. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir brauchen keine halben Sachen, sondern eine Verordnung, die einfach, flexibel und praxistauglich ist. Die Pflegekrise ist kein Problem von morgen; nein, sie ist hier und jetzt da! Deswegen haben wir einen Antrag mit ganz konkreten Lösungsvorschlägen eingebracht: Weniger Bürokratie! Mehr Unterstützung vor Ort! Stärkung des freiwilligen Engagements der Bürger! Ich fordere die Landesregierung auf: Hören Sie auf, zu reden! Fangen Sie endlich an, zu handeln! Die Pflegebedürftigen in Brandenburg haben schon lange genug gewartet. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Schönbrunn von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall SPD und BSW)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Nachbar ist ein edler Schatz. – So sagt es ein ungarisches Sprichwort, und in ihm steckt viel Wahrheit. Nachbarn helfen einander. Nachbarn stehen einander in schwierigen Zeiten bei. Nachbarn passen aufeinander auf. Der Begriff Nachbarschaft hat sich – wir alle wissen es – aus den Worten „naher Bauer“ entwickelt. Nachbarschaft ist auch in der Pflege gefragt, und über diese reden wir heute. Was mich heute ganz besonders freut, ist, dass es ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von BSW und SPD mit der CDU geworden ist. Dafür bedanke ich mich sehr. (Beifall BSW, SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg – das haben wir vor Kurzem hier festgestellt – leistet mit dem Pakt für Pflege bundesweit Pionierarbeit. Diese gilt es jetzt fortzusetzen. Mit dem Pakt für Pflege stärken wir einerseits die Rahmenbedingungen für die institutionelle Pflege. Andererseits unterstützen wir pflegebedürftige Menschen bei ihrem großen Wunsch, möglichst lange zu Hause, in ihrem vertrauten Wohnumfeld, zu leben. Gerade in unseren ländlichen Regionen ist dieser Wunsch besonders ausgeprägt, auch wenn er – und darauf möchte ich aufmerksam machen – zu großen Teilen von Frauen erfüllt wird: von den 2025 39 Töchtern, den Schwiegertöchtern, den Enkelinnen, weniger von den Söhnen, den Schwiegersöhnen, den Enkeln. Aber das ist ein ganz anderes Thema – oder auch nicht; denn wir reden heute darüber, wie pflegende Angehörige entlastet werden können, nämlich durch Nachbarschaftshilfe – die überwiegend durch Frauen geleistet wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg kann insoweit von Erfahrungen aus anderen Bundesländern lernen. Nachbarschaftshilfe ist eine sehr pragmatische Antwort auf die Herausforderungen, die mit der häuslichen Pflege verbunden sind. Ich nenne hier vor allem den zeitlichen Aufwand für Verwandte, aber auch den Umfang der Tätigkeiten, gilt es doch, Einkäufe zu erledigen, bei Arztbesuchen oder Spaziergängen zu begleiten, Hilfestellung im Alltag zu bieten, zum Beispiel beim Ausfüllen von Formularen, zu kochen oder – ganz, ganz wichtig – Gesellschaft zu leisten und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich danke hier und heute den Nachbarn – vor allem: den Nachbarinnen –, die schon heute selbstlos und ehrenamtlich für pflegebedürftige Menschen da sind. Einfach so! Klar ist: Wer hilft, verdient Anerkennung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesundheitsministerin, Frau Müller, wünscht sich die Etablierung der Nachbarschaftshilfe noch in dieser Legislaturperiode. Wir Antragsteller denken: Das ist doch zu schaffen! Wo wir können, werden wir unsere Ministerin unterstützen. (Beifall SPD und BSW) Ja, in Sachsen-Anhalt hat es drei Jahre gedauert. Aber zum einen können wir ja von Erfahrungen aus anderen Bundesländern profitieren. Zum anderen haben wir in Brandenburg an anderer Stelle schon oft bewiesen, wie fix wir sein können, wenn es darauf ankommt. Ganz ohne Regeln geht es leider nicht. Ich nenne hier beispielhaft die Volljährigkeit, eine wirklich bestehende örtliche Nachbarschaft, ein nicht bestehendes Verwandtschaftsverhältnis, den Besuch eines anerkannten Kurses „Nachbarschaftshilfe“, die Registrierung bei der Pflegekasse und die Beantragung eines Institutionskennzeichens – dies als Voraussetzung dafür, dass eine Kostenerstattung aus dem Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung ermöglicht werden kann. Außerdem sollen Strukturen geschaffen werden, in denen sich helfende Nachbarn austauschen und in Konfliktfällen Hilfe finden können. Und: Wir wissen, dass Menschen sehr erfinderisch sein können. Es soll kein Geschäftsmodell daraus entwickelt werden – nicht, dass eine einzelne Person auf einmal ganz, ganz viele gute Nachbarn hat, gerne über viele Kilometer verstreut. Hier müssen wir wachsam sein, darauf müssen wir ein Auge haben. Ich komme zum Schluss. Uns, der SPD-Fraktion, ist es wichtig, dass wir uns auf den Weg machen. Wir wollen, dass die Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch novelliert wird und dass uns die Ministerin am Ende des Jahres 2025 über die Umsetzung des Beschlusses, den wir heute empfehlen, berichtet. Dann bleiben gute Nachbarn auch edle Schätze. Ich empfehle, den Antrag der AfD abzulehnen und den viel präziseren des BSW, der SPD und der CDU anzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Frau Müller, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen wir gemeinsam vor einer großen Chance. Wir können das Leben vieler pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien spürbar verbessern. Es geht um mehr als um bloße Unterstützung; es geht um Würde, Teilhabe und ein soziales Miteinander. Wir haben die Möglichkeit, bürokratische Hürden abzubauen und Mitmenschlichkeit aktiv zu fördern. Dass wir dabei parteiübergreifend an einem Strang ziehen, zeigt, wie wichtig dieses Anliegen ist. Schon am 12. Februar 2025 habe ich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales angekündigt, dass meine Abteilung die Landesverordnung ändern wird, um Einzelpersonen als Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer anzuerkennen. Wir handeln also entschlossen und unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen. Was zählt, ist, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird: direkt bei den Menschen. Sie unterstützen also mit den vorliegenden Anträgen meine Initiative, worüber ich mich sehr freue. Denn es geht um mehr als um politische Profilierung. Es geht um Menschen, um Familien, um unser soziales Miteinander. Pflegebedürftige Menschen benötigen mehr als medizinische Versorgung. Es geht um ganz alltägliche Unterstützung: um die Begleitung beim Einkaufen und beim Gang zum Arzt, um Unterstützung bei der Erledigung von Papierkram oder einfach um ein wenig Gesellschaft beim Spazierengehen. Diese Aufgaben sollten nicht allein auf den Schultern der Angehörigen lasten. Unsere Gesellschaft muss hier zusammenstehen, und genau dafür setzen wir uns ein. Dabei verfügt Brandenburg bereits über eine gut ausgebaute Struktur von alltagsunterstützenden Angeboten. Mehr als 31 500 pflegebedürftige Menschen haben diese Hilfen im vergangenen Jahr genutzt. Doch der Bedarf ist größer, denn nicht alle finden eine passende Unterstützung. Ein Grund dafür sind die hohen Hürden vor der Anerkennung solcher Angebote. In der Nachbarschaft gibt es viele Menschen, die helfen wollen – regelmäßig, zuverlässig, direkt vor Ort. Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich Frau Schneider vor. Sie ist 82 Jahre alt, lebt allein in ihrer Wohnung … (Zurufe: Frau Schneider? – Björn Lüttmann [SPD]: So alt ist sie aber nicht! – Vereinzelt Heiterkeit) Sie ist 82 Jahre alt und lebt allein in einer Wohnung, die sie seit über 40 Jahren bewohnt. Ihre Kinder leben weit weg. Ihre Mobilität ist eingeschränkt und der Alltag fällt ihr zunehmend schwer. Ein Gang zum Arzt ist für sie eine logistische Herausforderung. Der Einkauf wird zur Katastrophe. Was ihr fehlt, ist nicht nur Unterstützung, sondern auch Gesellschaft. Hier kommt Herr Meier ins Spiel, ihr Nachbar von gegenüber. Er hat Zeit, Lust zu helfen und kennt Frau Schneider seit vielen Jahren vom Hausflur. Er begleitet sie zum Arzt, erledigt kleine Besorgungen mit ihr, hilft beim Öffnen von amtlicher Post, und manchmal trinken sie auch einfach nur einen Kaffee miteinander. Das ist Nachbarschaftshilfe, Hilfe, die mit dem Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung in Höhe von aktuell 131 Euro im Monat unterstützt werden kann. Und mit der Anerkennung als alltagsunterstützendes Angebot erhalten engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Herr Meier dann die Möglichkeit, ihre Hilfe unkompliziert und gezielt anzubieten. Ein einfacher Zugang und eine kompakte Schulung sorgen für qualitativ hochwertige und verlässliche Unterstützung. So entsteht eine nachhaltige Struktur, die das Leben pflegebedürftiger Menschen wie Frau Schneider erleichtert und das soziale Miteinander stärkt. „Helfen ist machbar, Herr Nachbar! Helfen macht Sinn, Frau Nachbarin!“, das ist der Slogan der Nachbarschaftshilfe in NRW, aber bald auch in Brandenburg. – Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD und CDU)

Vielen Dank. – In der Aussprache könnte Herr Abgeordneter Kutsche noch von 2:15 Minuten Gebrauch machen, wenn er es denn möchte. Herr Abgeordneter Kutsche? (Andreas Kutsche [BSW]: Vielen Dank, wir haben alles gesagt!) Vielen Dank dafür. – Und für die CDU-Fraktion: Frau Fährmann, Sie hätten … (Ellen Fährmann [CDU]: Nein!) – Auch kein Bedarf. Und für die AfD-Fraktion bestünde noch für Frau Dr. Oeynhausen die Möglichkeit, 5:38 Minuten zu nutzen. – Sie möchte gerne ihr Rederecht nutzen. Damit hat sie das Wort. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Pflegenotstand betrifft uns alle, und deswegen müssen wir das freiwillige Engagement stärken. Nachbarschaftshilfe ist hier eine Antwort darauf, ein einfaches Konzept, bei dem Nachbarn und Freunde Pflegebedürftige für 130 Euro im Monat, finanziert von der Pflegekasse, unterstützen. Gemeinsame Spaziergänge, einkaufen, Begleitung zum Arzt, niederschwellige Unterstützungsleistungen für Angehörige, damit diese entlastet sind – doch in Brandenburg wird wegen einer überbordenden Bürokratie viel zu wenig davon genutzt. Nur anerkannte Dienstleister beispielsweise dürfen aktiv werden, Einzelpersonen bleiben außen vor. Dazu kommen Schulungen über 30 Stunden – 30 Stunden! – und eine Pflicht, Nachbarschaftshelfern eine Fachkraft an die Seite zu stellen. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Es ist doch kein Wunder, dass so wenige mitmachen. Im Jahr 2020 waren es nur 3 000 Nachbarschaftshelfer in Brandenburg. Diese Zahl könnte viel höher sein, wenn die Verordnung nicht so viele Menschen abschrecken würde. Die rot-lila Landesregierung beginnt jetzt aufzuwachen, will die Nachbarschaftshilfe für Einzelpersonen öffnen, doch ihre Vorschläge bleiben hinter dem Möglichen zurück. Nehmen wir das Alter: Die Koalition will Nachbarschaftshilfe erst ab 18 Jahren zulassen, in einem Land, in dem man ab 16 Jahren wählen darf. Ja, was ist denn das für ein Blödsinn? Jugendliche wollen helfen, dann sollen sie das auch schon ab dem 16. Lebensjahr tun können. Dann die Frage: Wie viele Pflegebedürftige darf ein Helfer unterstützen? Wir fordern Flexibilität. Wenn es drei oder vier Pflegebedürftige sind, die ein Nachbarschaftshelfer versorgen kann, dann soll er das tun. Die Grenzen müssen aus der Praxis und nicht aus dem Bürokratienebel kommen. Und Schulungen? Müssen 30 Stunden tatsächlich sein? Andere Bundesländer kommen da mit einem Bruchteil aus. Natürlich ist es sinnvoll, Basiswissen darüber zu erhalten, wie ich mit dementen Menschen kommuniziere, wie die rechtlichen Grundlagen ausschauen, Basiswissen über Krankheitsbilder – aber bitte kurz und online, denn 130 Euro im Monat sind wahrlich kein großer Anreiz. Da dürfen die Hürden nicht höher als nötig sein. Dann spricht die Koalition von vorhandenen Strukturen für Beratung. Das klingt ja ganz gut. Aber wir befürchten, da könnte auch ein Stellenaufwuchs auf den Steuerzahler zukommen. (Steeven Bretz [CDU]: Was! Nein! – Oh! bei der SPD) Deswegen unser Änderungsantrag: Kein neuer Stellenaufwuchs. (Steeven Bretz [CDU]: Da sind Sie einem ganz dicken Ding auf der Spur, Frau Kollegin!) Der Pakt für Pflege hat allein 100 Stellen in den Kreisen und kreisfreien Städten geschaffen, oft für Beratungsinfrastruktur, oft für Doppelstrukturen. Und das müssen wir bei den klammen Kassen unbedingt verhindern, (Beifall AfD) denn wir brauchen keine neuen Schreibtische. Nein, wir brauchen Menschen, die vor Ort anpacken. Deswegen haben wir unseren Antrag für eine Nachbarschaftshilfe, die motiviert und wirkt, eingebracht. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf: Setzen Sie unseren Vorschlag um, anstatt zu verschlimmbessern – für ein Brandenburg, das den Menschen tatsächlich hilft. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. 2025 41 Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion, „Nachbarschaftshilfe – Entlastungsbeitrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“, auf Drucksache 8/680, Neudruck, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/719, Neudruck, „Genug Beratungsinfrastruktur! Keine neuen Stellen schaffen, sondern auf Nachbarschaftshilfe konzentrieren“ und Anfügung neuer Sätze 3 und 4 im Forderungspunkt 4 des Antrags. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion, „Nachbarschaftshilfe – Entlastungsbeitrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“, auf Drucksache 8/680, Neudruck: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags, „Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen“, auf Drucksache 8/682, Neudruck, ebenfalls an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den AfD-Fraktion auf Drucksache 8/682, Neudruck, mit dem Titel „Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und übergebe die Sitzungsleitung an meine geschätzte Kollegin Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn.

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/139 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/695 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/733 Ich eröffne die Aussprache. Herr Noack steht schon in den Startlöchern. (Beifall SPD und BSW) Herr Abgeordneter, bitte schön. Andreas Noack (SPD):* Werte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauer! – Der Lautsprecher ist jetzt auch an. (Zurufe von der AfD: Leider! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der steht am Mikrofon!) Den sperrigen Titel „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde“ kann man auch vereinfachen: Es geht um die Änderung von § 69 Abs. 6 unserer Kommunalverfassung. Ich bin der CDU insofern dankbar, als sie hiermit nicht nur beweist, dass sie wie wir an der Seite der Kommunen steht, sondern auch, dass sie das gestalterische Element aus der Regierungszeit in die Oppositionsrolle mitgenommen hat. Herr Bretz weiß ganz genau, was ich damit meine. Wir müssen hier noch einmal nachjustieren. Wir haben festgestellt, dass entgegen allen Unkenrufen natürlich nicht der Fall eingetreten ist, dass alle Kommunen in Brandenburg nun in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Doch im Hinblick auf die Zeit – das hat auch die Anhörung am 12. Februar im Innenausschuss deutlich gemacht – brauchen wir noch einmal etwas Luft, damit die Kommunen – und wir sind in diesem Punkt auf einem guten Weg –, die die Jahresabschlüsse zeitgerecht vorgelegt haben und die Vorgaben unserer jetzt gültigen Kommunalverfassung erfüllen, das Jahr 2025 noch nutzen können, um tatsächlich in die Lage zu kommen, zeitnah – wie wir es bei Unternehmen gewöhnt sind – Jahresabschlüsse vorzuweisen, auf die die Haushaltssatzungen der Zukunft aufgebaut werden können. Ich möchte aber dazusagen, dass das nicht bedeutet, dass das die Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung ist. Die Geburtsfehler der Einführung der Doppik wirken bis heute nach, allerdings sollten wir auch auf den Fachverband der Kämmerer hören, der deutlich gesagt hat – dazu stehen wir und diesbezüglich sind wir uns in der Koalition einig –, dass wir hier noch Bürokratieabbau betreiben müssen. Zwischen kleinen und großen Kommunen muss es Unterschiede bei der Erstellung der Jahresabschlüsse geben. Das haben wir nicht erst heute und nicht erst am 12. Februar festgestellt, das haben wir schon im letzten Jahr festgestellt. In Richtung CDU: Das hätten wir vielleicht ein bisschen zügiger abräumen können. (Beifall SPD) Doch die CDU ist ja sehr wohlwollend und wird uns sicherlich in Zukunft noch bei diesem Prozess begleiten. (Steeven Bretz [CDU]: Absolut!) Paragraf 69 sagt aber noch etwas anderes aus – deswegen unser Entschließungsantrag. Wir stellen fest, dass kommunale Haushalte – in gewisser Weise wirkt dort die Schuldenbremse – bei der Genehmigung nach der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen beurteilt werden. Deswegen geht es im letzten Absatz unseres Entschließungsantrags um Folgendes: Wenn die Kommunen mit einer geringen Zinsbelastung in die Lage versetzt werden, die fortwährende Leistungsfähigkeit nachweisen zu können, kann ein Fördermittelprogramm des Landes über die ILB mit einem sehr niedrigen Zinssatz sehr hilfreich sein. – Das ist das Gebot der Stunde. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Kommunen in unserem Land in Zukunft weiterhin kräftig investieren. (Beifall SPD und BSW) Ich habe nur noch elf Sekunden, möchte aber zumindest noch kurz auf den Antrag der AfD eingehen. (Zuruf von der AfD: Oh wei!) Er ist ein finanzpolitischer oder kommunalpolitischer Tiefflug oder Blindflug – das können Sie sich aussuchen, wie Sie wollen. Die Streichung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung …

Kommen Sie bitte zum Schluss. Andreas Noack (SPD):* Noch ein Satz: Das würde bedeuten, dass Kommunen überhaupt nicht mehr verpflichtet wären, Jahresabschlüsse vorzulegen. – Wer das will, müsste dem Antrag der AfD zustimmen.

Kommen Sie bitte zum Schluss. Andreas Noack (SPD):* Doch diesen finanzpolitischen Unsinn machen wir sicher nicht mit. – Danke. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Filter von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Benjamin Filter [AfD]: Genau richtig!) Herr Abgeordneter, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz soll Fehler korrigieren, die Sie – das BSW ausgenommen – vor Kurzem selbst noch verursacht und mitgetragen haben. So war die CDU in der letzten Legislaturperiode bekanntlich in der Landesregierung vertreten und stellte sogar den Innenminister. Herr Stübgen hat als Innenminister die groß angekündigte Reform der Kommunalverfassung zu einem Reförmchen verkommen lassen und die wesentlichen Problempunkte wie die Folgen der Einführung der Doppik nicht in den Griff bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Daher haben wir als AfD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg“, Drucksache 7/9642, eingebracht, in dem wir die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach der notwendigen Streichung der aktuellen Version von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung umgesetzt haben. Das ist nämlich nicht, wie man so schön sagt, auf unserem Mist gewachsen, sondern eine Forderung des genannten Spitzenverbandes. Bekanntlich haben Sie unseren Gesetzentwurf damals nicht einmal an den Innenausschuss überwiesen und – wie es Ihre Art ist – abgelehnt. Deshalb legen wir die entsprechende Forderung heute noch einmal als Änderungsantrag vor. Die Streichung des gesamten Absatzes in der Kommunalverfassung entspricht einem Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände. Damit soll die gescheiterte Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik abgefedert werden. Auch die ungleiche Haushaltsführung im Hinblick auf Land und Kommunen ist und bleibt weiterhin unfair. Die Damen und Herren der SPD, der CDU und der Grünen machten es sich damals einfach und machten sich einen schlanken Fuß. In der Anhörung zum Gesetzentwurf und schon in der letzten Legislaturperiode haben die kommunalen Spitzenverbände zum Ausdruck gebracht, dass sie unter den aktuellen Umständen eher eine Abschaffung als eine Fortführung der Doppik für sinnvoll erachten. Ich gehe davon aus, dass das BSW nunmehr den Fehler seiner Vorgänger erkennt und zusammen mit uns für eine Streichung dieses Paragrafen stimmen wird. Sorgen wir dafür, dass unsere Kommunen nicht in die Haushaltssicherung rutschen. Verschaffen wir ihnen wieder Luft zum Atmen. Hier und heute werbe ich um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Das ist fachlich nicht möglich!)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Skopec vom BSW. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der CDU, den sie im vergangenen Jahr, im alten Landtag, in der 7. Legislaturperiode noch kategorisch abgelehnt hat. Das ist insofern bemerkenswert, als der Gesinnungswechsel bei der CDU innerhalb weniger Tage 2025 43 nach der Landtagswahl mit dem Wechsel in die Opposition erfolgt ist. Herr Noack hat das ebenfalls beschrieben. Doch über die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Regelung bestand und besteht weitestgehend Einvernehmen. Die Kommunen sollen im Ergebnis der Beratungen im Innenausschuss ein weiteres Jahr von der Konsequenz einer vorläufigen Haushaltsführung verschont werden, wenn ihnen Jahresabschlüsse, egal, ob geprüft oder aufgestellt, fehlen. Denn die Konsequenz einer vorläufigen Haushaltsführung ist für die Kommunen recht einschneidend, und nicht immer haben die Kommunen diese Verspätungen selbst zu verantworten. Deswegen erscheint es gerechtfertigt, diese Regelung so zu treffen. Es war aber wichtig, dass wir als Koalition dem Antrag der CDU auf eine rein schriftliche Anhörung nicht gefolgt sind. So konnten die Kommunen im Innenausschuss verschiedene Aspekte dieses Themas aufzeigen, die zukünftig Beachtung finden sollen. Diesen wollen wir uns als Koalition widmen; und wir wollen dazu im Sommer einen Gesetzentwurf einbringen, der verschiedene Bereiche der Erstellung von Jahresabschlüssen beinhaltet. Das sind erstens die Schaffung einer Ausnahmeregelung für das nicht rechtzeitige Erstellen des Jahresabschlusses, zweitens die Erweiterung und Verlängerung des Zweiten Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes, drittens Vereinfachungen hinsichtlich bzw. die Abschaffung der Verpflichtung zu Jahresabschlüssen für gewisse Gemeindegrößeklassen, viertens die Überarbeitung der Kommunalen Haushaltskassenverordnung – auch unter den Gesichtspunkten des Bürokratieabbaus. Das Ganze wollen wir im Sommer in den Landtag einbringen, damit die Kommunen rechtzeitig wissen, woran sie sind. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, ein Investitionsprogramm aufzulegen, mit dem die Investitionsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen und Landkreise gestärkt wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Damit sollen Kommunen und Landkreise zinsbegünstigte Investitionskredite bei der ILB aufnehmen können, um ihren kommunalen Investitionsstau in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sportstätten abbauen zu können. Zum Änderungsantrag der AfD: Sie wollen die Regelung in § 69 Abs. 6 vollständig streichen. Sie unterstellen die Erstellung damit vollständig dem Belieben der Kommunen – ob sie ihrer Verpflichtung zur Doppik nachkommen oder nicht. Das lehnen wir ab. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe noch knapp zehn Sekunden. Ich hätte eigentlich gern noch darüber gesprochen, dass ich mir von unserer Finanzverwaltung ähnliche Nachsicht auch bei Unternehmen in solchen Situationen wünsche, aber dazu sprechen wir ein anderes Mal. – Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Und …

Herr Abgeordneter, vielen Dank.

Genau, wir stimmen der Verfassungsänderung zu.

Kommen Sie bitte zum Schluss. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ja, der Redefluss ist manchmal da; das ist nachvollziehbar. Dennoch würde ich jetzt gern Herrn Abgeordneten Genilke für seinen Redebeitrag ans Mikrofon bitten. – Herr Abgeordneter, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Skopec, leider ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es geschildert haben. Wie soll denn ein Innenminister im Sommer ankündigen, dass wir das mit § 69 und den Jahresabschlüssen nicht so ernst meinen? Ich glaube schon, dass der Druck auch geholfen hat, dass wir da sind, wo wir heute sind. Das gehört meines Erachtens zum Handwerk einer jeden Verwaltung. Egal, ob das eine kleine Gemeinde oder auch der Kreis ist – ein Jahresabschluss ist genauso zu erstellen, wie man einen Haushalt aufstellt. Das gehört einfach dazu. Wir wollen, dass wir auch in Zukunft diese Haushalte fristgemäß so aufstellen können. Daher ist die Verlängerung nötig. Warum? Manche Kommunen haben im Zweifel sogar einen Jahresabschluss aufgestellt, der aber noch nicht geprüft wurde. Das liegt manchmal nicht an der Gemeinde, sondern daran, dass die Rechnungsprüfungsämter an der Stelle gar nicht mehr hinterherkommen. Sei’s drum, wir haben es geschafft, um ein Jahr zu verlängern. Das, denke ich, gibt uns und vor allem den Gemeinden dementsprechend ein Stück weit Luft. Herzlichen Dank, dass wir das so schnell erledigen konnten. Wir sind uns einig – so habe ich es jedenfalls verstanden –, dass wir uns in Zukunft, vor allen Dingen, was Erleichterungen angeht, auch insgesamt in diesem Bereich noch verständigen wollen. Das nehme ich sehr gern an; das wird sicherlich spannend. Vielen Dank. Den Entschließungsantrag müssen wir allerdings ablehnen. Zu einem Investitionsprogramm für Kommunen steht da etwas in dem Sinne, dass die ILB zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt – mit Verlaub, das Problem zinsgünstiger Kredite hat eine Kommune nicht. Einen Kommunalkredit kriegt man für 1,6 %; das wird die ILB nicht schaffen. Das wird genauso ein Rohrkrepierer wie die Zwischenfinanzierung bei den Krankenhäusern. Wir brauchen etwas Richtiges für die Kommunen, und da sind wir gern Ihr Partner. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Lange. Frau Ministerin, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in der parlamentarischen Demokratie auch laufen kann und ruhig öfter laufen sollte: (Beifall SPD, BSW und CDU) Die Opposition – hier war es die CDU – formuliert ein berechtigtes Anliegen, wir beraten das sachlich miteinander im Ausschuss, wir hören die kommunalen Spitzenverbände dazu an und wir kommen mit einem Ergebnis ins Plenum zurück, das sich einer weitgehenden, parteiübergreifenden Zustimmung erfreut. Das ist auch gut so, denn die Gewinner dieses Verfahrens sind die Kommunen in Brandenburg. Und das stimmt mich als Kommunalministerin sehr froh. So könnte es ruhig öfter sein. Es ist wichtig, dass dieser Gesetzentwurf heute beschlossen wird, um die Gefahren abzuwenden, von denen schon mehrfach die Rede war. Deswegen ist es auch richtig, dass die Änderung rückwirkend in Kraft tritt – zum 1. Januar 2025. Es ist auch zutreffend, dass es sich heute nur um einen ersten Schritt handelt – aber in die richtige Richtung. So steht es auch in der Beschluss empfehlung des Ausschusses, denn es gibt weitergehende Vorschläge, zum Beispiel schon recht konkrete des Städte- und Gemeindebundes, und wir haben uns darauf verständigt, uns damit bis zum Ende des Jahres zu befassen. Deswegen ist es auch vertretbar, solche weitergehenden Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen – wie gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt, denn in der Beschlussempfehlung steht mit Recht: „Die durch den Gesetzentwurf gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um das Thema Jahresabschlüsse grundlegend zu überarbeiten – sowohl im Sinne des Bürokratieabbaus als auch durch gezielte Vereinfachungen.“ Das sehe ich genauso. Für alle solche Ansätze habe ich viel Sympathie. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne eines ersten Schrittes in die richtige Richtung, der auch von beiden kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt wird. Verschaffen wir unseren Kommunen in angespannter Lage etwas Luft und nutzen wir die dadurch gewonnene Zeit, um weitere sinnvolle Schritte zu gehen. Es ist ja so: Der Beschluss heute und die Fortsetzung der Beratung in der Sache gehören zusammen. Wir sind damit noch nicht am Ende, aber der erste Schritt muss hier und heute gegangen werden. Für Ihre Zustimmung wäre ich Ihnen daher im Interesse der Kommunen unseres Landes sehr dankbar. Wenn das vollzogen ist, versetzen wir unsere Kommunen auch wieder in die Lage, zu investieren. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])

Frau Ministerin, vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet und wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/723, Stichwort: Ersatzlose Streichung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung in Art. 1 des Gesetzentwurfs. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – War das bei der CDU ein Handzeichen? (Zuruf von der CDU: Nein! – Heiterkeit AfD) – Nein, gut. – Dann bitte die Gegenprobe. – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich (Lars Hünich [AfD]: Angenommen!) abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 8/695 zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen und das Gesetz verabschieden möchten. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig zugestimmt und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. (Steeven Bretz [CDU]: Filter, da haben Sie ja erfolgreich gefiltert!) Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag, Drucksache 8/733, mit dem Titel „Starke Kommunen – starke Selbstverwaltung: Investitionstätigkeit der Kommunen unterstützen!“, der Koalitionsfraktionen. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Entschließungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/437 2. Lesung 2025 45 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/697 Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/630 1. Lesung Herr Hohloch hat sich schon auf den Weg gemacht. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Schulen sollten Orte des Lernens, der Offenheit und der freien Meinungsbildung sein. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hervorragend! – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) Doch die Realität sieht immer häufiger anders aus, meine Damen und Herren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Leider!) Wir jedenfalls erhalten zunehmend und vor allem im Zuge der Landtagswahl und der Bundestagswahl immer mehr Meldungen von Schülern, von Eltern, aber auch von Lehrern über politische Einflussnahme an unseren Schulen, aber auch in unseren Kitas und unseren Horten. Diese Vorfälle treten nicht vereinzelt auf, sondern sie häufen sich, und sie zeigen ein Muster, meine Damen und Herren. Am 6. September 2024 bezeichnete zum Beispiel am Marie-Curie-Gymnasium in Dallgow-Döberitz eine Lehrerin in einer achten Klasse die AfD als „hässliche blaue Partei“. Es folgt mindestens eine schriftliche Elternbeschwerde. (Zuruf: Meinungsfreiheit!) 10. September 2024, Marie-Curie-Gymnasium Wittenberge: Politiker-Speeddating zur Landtagswahl ohne die Vertreter der AfD, und ein Vertreter der CDU mimt den Direktkandidaten der AfD. 15. Dezember 2024, Gesamtschule Spree-Neiße: Nach der U16- Wahl erklärt eine Lehrerin, unter einer AfD-Regierung würden Kinder geschlagen und dürften Frauen nicht mehr arbeiten. Schüler berichten von gezielter Manipulation und vorbereiteten Texten. Auch diese liegen uns schriftlich vor. 20. September 2024, Marie-Curie-Gymnasium in Dallgow-Döberitz: Ein Sportlehrer beschimpft einen AfD-Wahlkampfhelfer auf offener Straße als Nazi und stößt einen älteren Mann im Beisein der Schüler und der Schulleitung. Januar 2025, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Eberswalde: Im Unterricht ruft eine Lehrerin zur Gegendemo gegen die rechtsextreme AfD auf und zeigt dazu auf dem Smartboard einen Demoaufruf, auf dem „rechtsextreme AfD“ steht. Januar 2025, eine Schule im Süden Brandenburgs – der Name soll nicht genannt werden –: Ein Drittklässler wird von einer Sozialarbeiterin eingeschüchtert. Seine Mutter sei rechtsextrem, die AfD wolle alle braunäugigen Menschen und Ukrainer töten. Die Mutter wird gewarnt, ihr Sohn könne der Schule verwiesen werden, wenn sie den Vorfall öffentlich mache. 25. Februar 2025, Tobias-Seiler-Oberschule Bernau: Sechs Zehntklässler berichteten uns – auch das liegt uns schriftlich vor –, dass eine Lehrerin im Politikunterricht entsetzt auf das Wahlergebnis der AfD reagierte und einen stillen Schüler öffentlich als AfD-Sympathisanten bloßstellte, nur weil er seine Meinung nicht öffentlich äußern wollte. Am Ende zeigte sie eine Website zum Aufstieg der NSDAP, auf der NSDAP und AfD gleichgesetzt werden. Viele Schüler waren daraufhin schockiert und haben sich an unsere Fraktion gewandt. Und Sie, meine Damen und Herren, aber auch der Bildungsminister, der heute leider nicht hier ist, aber vertreten wird, sagen immer wieder, Indoktrination und Propaganda seien an unseren Schulen kein Alltag. Aber die Realität sieht nun mal anders aus. Was wir sehen, sind offene Grenzüberschreitungen: von tendenziösen Bemerkungen über Aufrufe zu Demonstrationen bis hin zu Einschüchterungen und öffentlichem Beschämen von Schülern, aber auch deren Eltern, deren Freunde und deren Familienmitglieder. Wie reagiert das zuständige Bildungsministerium auf solche Sachverhalte? Viele von den Vorfällen, die ich gerade vorgelesen habe, haben wir als Kleine Anfragen eingereicht und im Bildungsausschuss thematisiert. Es gibt genau zwei Dinge, die das Ministerium dann immer macht: Erstens wiegelt es ab mit Misstrauen gegenüber denjenigen, die die Missstände gemeldet haben. Es erklärt pauschal, die geschilderten Fälle seien entweder unglaubwürdig oder nicht überprüfbar, solange sich der Absender nicht namentlich zu erkennen gebe. Meine Damen und Herren, fragen Sie sich bitte, warum sich diejenigen, die sich an uns wenden, nicht mehr trauen, sich an die öffentlichen Stellen und Behörden zu wenden. Das ist offensichtlich ein massiver Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, den Sie zu verantworten haben. (Beifall AfD) Aber das Ministerium weiß es ja auch genau. Wer sich als Lehrer, Schüler oder Elternteil offen äußert, riskiert eben berufliche, schulische und soziale Konsequenzen. Dementsprechend sind solche Ausflüchte auch ziemlich einfach. Leute, die sprechen wollen, haben Angst vor Repressalien, vor Bloßstellungen oder auch vor Mobbing – innerhalb der Schule, innerhalb des Freundeskreises etc. Wir haben das Thema Meinungsfreiheit heute im Rahmen der Regierungserklärung angesprochen – passt also ganz gut zu diesem Thema. Und nicht nur das. Das Ministerium selbst nutzt – zweitens – inzwischen den bestehenden sogenannten Extremismusparagrafen, um genau diesen Druck noch weiter zu verschärfen. Danach genügt bereits die bloße Vermutung des Verfassungsschutzes zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler, also oftmals Minderjährige. Wir reden hier ganz gezielt über Ordnungsmaßnahmen und nicht über Erziehungsmaßnahmen, wie man sie als Lehrer eigentlich durchführen sollte. Dabei ist ein gesicherter Nachweis nicht einmal notwendig. Ich sage es Ihnen noch mal: Es reicht, wenn zum Beispiel der Landesverband der AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Dann wird die Verfassungsfeindlichkeit der AfD laut diesem Paragrafen auch in Brandenburg vermutet, und allein ein Stift der AfD Brandenburg würde dazu führen, dass ein Lehrer den Ordnungsmaßnahmenkatalog gegen einen Schüler durchsetzen könnte. Meine Damen und Herren, Fakt aber ist, der Anlass für die Einführung des Paragrafen erwies sich als falsch. Es waren die Fake News aus Burg, die sich danach offenkundig als Fake News erwiesen haben und bei denen alle Strafanzeigen wieder eingestellt wurden. Es existiert außerdem kein flächendeckendes Extremismusproblem an unseren Brandenburger Schulen, ansonsten hätte das Ministerium die Vorfälle sicherlich auch mal statistisch ausgewertet, und bestehende Rechtsgrundlagen wie § 4, § 63 oder § 64 des Brandenburgischen Schulgesetzes sowie die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmenverordnung reichen für solche Vorfälle auch eindeutig aus. Meine Damen und Herren, der bestehende § 64a dient letztlich weniger dem Schutz vor Extremisten als vielmehr der Bekämpfung der politischen Opposition im Allgemeinen und der AfD im Speziellen und im Besonderen. Deshalb muss er gestrichen und durch ein explizites Indoktrinationsverbot ersetzt werden. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, was genau ist eigentlich Indoktrination? Sie beginnt dort, wo die Grenze der Wertvermittlung überschritten wird, wo Lehrer ihre Autorität und Stellung ausnutzen, um Schüler einseitig und politisch zu beeinflussen. Einige Beispiele hierfür habe ich Ihnen zu Beginn meiner Rede genannt. Wir von der AfD wollen keine Gesinnungsschulen, (Beifall AfD) sondern wir wollen freie, objektive und respektvolle Bildung; das ist der Auftrag, dessen Erfüllung dieser Staat den Eltern und Schülern versprochen hat. Wie soll dieses Indoktrinationsverbot geregelt werden? Insgesamt handelt es sich um vier Paragrafen: Erstens: Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulpersonal werden zu politischer Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hervorragend!) Das ist bis heute so im Schulgesetz nicht explizit geregelt. Zweitens: Einseitige politische, weltanschauliche oder religiöse Beeinflussung im Schulbetrieb wird untersagt. Drittens: Verstöße sind unverzüglich – deswegen handelt es sich auch um eine Neuerung im Vergleich zum jetzigen Schulgesetz – dem Schulamt zu melden. Dort müssen sie überprüft werden. Bei nachgewiesen Verstößen folgen disziplinar- oder arbeitsrechtliche Ordnungsmaßnahmen. Das Verfahren – auch das ist neu – schützt vor allem die Interessen derjenigen, die sich an das Schulamt gewendet haben. Wenn das Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten beendet ist, besteht die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, um dieses Verfahren zu beschleunigen. Denn die aktuelle Rechtslage im Schulgesetz ist nicht ausreichend, weil die bestehenden Rechtsgrundlagen und Übereinkünfte immer häufiger übergangen werden und unzureichend sind. So zum Beispiel ist der Beutelsbacher Konsens zwar ausgesprochener Konsens – natürlich auch im Bildungsministerium –, aber nicht fest im Schulgesetz verankert. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen etwas an der freien Meinungsbildung der Kinder in unserem Land liegt, dann setzen Sie hier heute ein klares Zeichen gegen Indoktrination und Propaganda. (Vereinzelt Beifall AfD) Stimmen Sie für den neuen § 64a. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Hildebrandt hat eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete, bitte schön. (Oh! bei der AfD)

Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, dem entgegenzuhalten, dass im Schuljahr 2023/2024 203 Meldungen von rechtsextremen Vorfällen, 60 Meldungen von fremdenfeindlichen Vorfällen (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) und 25 Meldungen von antisemitischen Vorfällen an unseren Schulen bekannt geworden sind. (Zuruf von der AfD: Zum Beispiel in Burg!) 2025 47 Meine Kollegin Katja Poschmann wird in ihrem Redebeitrag jetzt auch noch ein paar Dinge klarstellen. (Beifall SPD, BSW und CDU)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch möchte erwidern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schöne Statistik!) Herr Abgeordneter, bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Hildebrandt, Sie machen es sich ja immer besonders einfach. Es ist ja mittlerweile faktisch alles rechtsextrem, was irgendwie gemeldet wird. (Vereinzelt Beifall AfD) Erinnern wir uns an die Vorfälle in Burg: Sie haben ein riesiges Bohei veranstaltet, wir haben mehrfach im Landtag darüber gesprochen, und es wurde medial thematisiert. Bei diesem Vorfall haben sich zwei Lehrer mit einem Brandbrief an den RBB gewandt – sie haben also ihre rechtlichen Möglichkeiten als Beamte umgangen –, und im Nachgang hat sich herausgestellt, dass alles konstruiert war. Das waren alles Fake News. Alle Strafanzeigen, die dort gestellt wurden, wurden bis heute eingestellt. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Und wenn Sie mit der Statistik kommen, dann halte ich Ihnen mal eine andere Statistik vor, die Sie immer gern vernachlässigen. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) – Herr Adler, hören Sie doch mal zu, kommen Sie doch mal runter! (Heiterkeit bei der AfD)

Moment! Ich bitte um Ruhe. Vielen Dank. (Zuruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen! – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Kommen wir zur Sache. Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich warte ab, bis Herr Adler seinen Tobsuchtsanfall beendet hat. (Uwe Adler [SPD]: Nein, ich habe Ihnen nur die Chance gegeben, die Wahrheit zu sagen! – Vereinzelt Heiterkeit)

Ich würde zu diesem Zeitpunkt jetzt doch freundlich um Mäßigung bitten, damit wir es schnell hinter uns haben. (Lachen bei der CDU – Vereinzelt Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Frau Hildebrandt, ich würde Sie einfach bitten, dass, wenn Sie die Statistik zitieren, Sie diese auch korrekt und umfangreich zitieren. Wir haben kein Problem mit Rechtsextremismus an unseren Schulen. Ich habe erst kürzlich abgefragt, wie viele Fälle es gibt, die unter § 64a fallen. Dieses Ministerium erfasst diese Fälle statistisch angeblich gar nicht und gibt uns darüber keine Auskunft. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Entweder ist die Zahl zu vernachlässigen, oder man will das ganz bewusst nicht. Ich bin der Meinung, die Zahl ist zu vernachlässigen, weil Rechtsextremismus kein strukturelles Problem an den Brandenburger Schulen ist. (Beifall AfD) Nur weil Sie es permanent herbeireden und weil mittlerweile alles rechtsextrem ist, was nicht links ist, heißt das nicht, dass wir wirklich massenhaft Rechtsextremisten an den Schulen haben. Aber wissen Sie, was wir haben? Wir haben ein riesiges Problem mit Ausländerkriminalität; das verschweigen Sie immer gern. Allein vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 stieg die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Brandenburg um 35 %, 52 % mehr ausländische Tatverdächtige. (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Vielleicht sollten Sie darüber einmal reden. Anstatt über irgendwelche Schmierereien zu reden und anstatt von Hetzjagden gegenüber angeblich rechten Schülern, sollten Sie mal gegen die Schüler vorgehen ...

Kommen Sie bitte zum Schluss. Dennis Hohloch (AfD):* ... die andere Schüler verprügeln und ihres Rechts auf Bildung berauben. (Beifall AfD)

Es spricht jetzt Frau Abgeordnete Poschmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Im Januar 2024 hat der Brandenburger Landtag das Schulgesetz geändert und § 64a in das Gesetz aufgenommen. Von Beginn an beklagte die AfD-Fraktion die Einführung dieser Regelung und sprach immer wieder von einer Diskriminierung ihrer Partei, so auch heute. Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es eigentlich? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Um eine Diskriminierung der AfD!) Das Schulgesetz regelt seither, wie im Schulalltag mit verfassungsfeindlichen Symbolen, beispielsweise dem Hitlergruß oder dem Hakenkreuz, umgegangen werden soll. (Dennis Hohloch [AfD]: Dem AfD-Logo! – Zuruf von der AfD: Dem Kugelschreiber!) Denn unsere Schulen und die Lehrkräfte müssen leider zunehmend auf genau das reagieren. Es ist doch klar: Rechtsextremismus hat an unseren Schulen nichts zu suchen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Grob zusammengefasst: Seit der Änderung müssen die Vorfälle dem Schulamt gemeldet werden. Dort wird dann entschieden, wie mit diesen umgangen wird. Im Gesetzgebungsprozess wurde auch darüber diskutiert, ob eine solche Regelung überhaupt notwendig ist, denn verfassungsfeindliche Symbole, Parolen oder Zeichen sind gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs ohnehin und schon längst verboten. Ziel ist es, die Verbreitung und Verherrlichung ideologischer Inhalte, die unseren verfassungsrechtlichen Grundprinzipien entgegenstehen, zu unterbinden. Paragraf 64a wurde dennoch in das Brandenburgische Schulgesetz aufgenommen, um eine klare gesetzliche Regelung für unsere Schulen und auch einen Handlungsleitfaden für die Lehrkräfte festzuhalten. Denn im Schulalltag stellt sich immer wieder die Frage, wo Meinungsfreiheit aufhört und wo Verfassungsfeindlichkeit anfängt. Das ist doch die entscheidende Frage – (Lars Hünich [AfD]: Entweder es gibt eine Meinungsfreiheit oder nicht!) im Übrigen auch außerhalb unserer Schulen. Wie entscheidend das ist, zeigt der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion, der aufs Neue Ihre Taktik offenbart, (Dennis Hohloch [AfD]: Strategie!) nämlich die Grenzen zwischen der Meinungsfreiheit und dem Grundgesetz zu verschieben und dabei den Beutelsbacher Konsens und das Neutralitätsgebot für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Kurzum: Die Antragsteller wollen, dass rechtsextreme Positionen eben nicht als diese benannt werden, sondern als gleichberechtigte und legitime politische Positionen behandelt werden. Dafür behauptet die AfD im vorliegenden Antrag, § 64a sei eine „[…] explizite politische Instrumentalisierung des Schulgesetzes […]“ sowie eine einseitige Beeinflussung im Schulalltag. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die Werte der Verfassung zu vertreten, ist also nach Meinung der AfD Brandenburg eine einseitige Beeinflussung und politische Instrumentalisierung. (Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf: Hört, hört!) Das ist doch mal eine sehr bemerkenswerte Aussage. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Daher werde ich an dieser Stelle die Dinge einordnen. Erstens: Das Neutralitätsgebot schützt Parteien nicht davor, dass sich auch Schulen sachlich mit ihnen und ihren Positionen auseinandersetzen. Zweitens: Es ist ganz wesentlicher Bestandteil des Bildungsauftrags, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Personen, (Zuruf von der AfD: Ja, ja, „Personen“!) Positionen als solche zu benennen, auch wenn diese von demokratisch gewählten Parteien vertreten werden. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Drittens: Politische Bildung ist nicht neutral und erst recht nicht wertneutral, ganz im Gegenteil. (Zuruf von der AfD: Steht auch nicht drin!) Sie beruht auf den Werten unseres Grundgesetzes, und das positioniert sich ganz eindeutig für Menschenwürde und für Demokratie und damit gegen Rassismus, (Lars Hünich [AfD]: Furchtbar, ehrlich!) gegen Diskriminierung und gegen den Einparteienstaat. (Beifall SPD, BSW und CDU) 2025 49 Die Verherrlichung der NS-Diktatur und die Relativierung ihrer Verbrechen durch das Tragen ihrer Symbole oder das Wiederholen ihrer Parolen sind keine Meinungen, sondern handfeste Straftaten. Es ist unsere Pflicht, junge Menschen darüber aufzuklären; das ist im Sinne des Beutelsbacher Konsenses. Unsere Gesetze legen dafür ganz klare Grenzen fest. Ausnahmsweise will die AfD in diesen Fällen aber Grenzen verschieben und Straftaten salonfähig machen. (Dennis Hohloch [AfD]: Was zur Hölle erzählt sie denn da?) Und genau das wird es mit uns nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW]) Abschließend halte ich also fest: Verfassungsfeindliche Symbole oder Aussagen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit, sondern unter das Strafgesetzbuch. Sie müssen auch in Schulen als solche benannt und geahndet werden. Das Anliegen der AfD-Fraktion ist daher unbedingt abzulehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank. – Es folgt Frau Abgeordnete Augustin für die CDU-Fraktion. (Lars Hünich [AfD]: Die ist doch auch SPD! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Für die Koalition!) Frau Abgeordnete, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch wenn die AfD jetzt durch die Reihen raunt, dass die CDU keine eigene Rednerin habe, weil Frau Augustin zur SPD gehöre: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die gehört zur Koalition!) Es wird sie wenig überraschen, dass ich mich bei diesem Gesetzentwurf auch als Mitglied der CDU vollumfänglich meiner Vorrednerin Katja Poschmann anschließen kann. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich so einiges, was im Schulgesetz angepasst werden könnte und müsste – schon allein der eher kleine Punkt, dass unter § 134 noch das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg erwähnt wird – das ist neulich Thema im Landesschulbeirat gewesen –, das nunmehr durch das LIBRA ersetzt wird. Es gibt sicherlich verschiedene bildungspolitische Aspekte, die wir uns vorstellen könnten im Schulgesetz noch anzupacken. Wenn ich in die Reihen der einzelnen Fraktionen schaue, dann vermute ich, das gilt für jede Fraktion. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD, der heute auf der Tagesordnung steht, konzentriert sich aber auf einen Aspekt – Frau Poschmann hat es ausgeführt –, besser gesagt: nur auf einen Paragrafen, § 64a. Dass dieser in seiner jetzigen Form ins Schulgesetz aufgenommen wurde, ist ja noch gar nicht so lange her. Ich habe nachgeschaut: Der Kabinettsbeschluss war 2023. Anfang des Jahres 2024 haben wir die Novelle zum Schulgesetz in zweiter Lesung debattiert und verabschiedet. Dabei ging es auch um andere wichtige Punkte, nicht nur um § 64a, sondern zum Beispiel um die Stärkung des Kinderschutzes – wichtige Punkte, die ich auch nicht revidieren will. Der § 64a stärkt konkret das umfassende Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen und auf Schulveranstaltungen. Es ist untersagt, Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen. Weiter heißt es im Paragrafen unter anderem ganz konkret – ich zitiere –: „[…] Handlungen, die geeignet sind, den Nationalsozialismus oder andere zur Gewaltherrschaft strebenden Lehren zu verherrlichen oder zu rechtfertigen, oder […] antisemitische oder rassistische Handlungen [sind] unverzüglich dem zuständigen staatlichen Schulamt zu melden.“ (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Nicht nur, weil der Freundeskreis Israel heute zusammengekommen ist, finde ich es eine wichtige Botschaft, das zu wiederholen. Ich weiß nicht, wie man angesichts dessen darauf kommt, dies aus dem Schulgesetz streichen zu wollen. Auch die Verankerung der Möglichkeiten und Pflichten der Lehrkräfte – Frau Poschmann ist darauf eingegangen – ist sehr wichtig, denn die Lehrkräfte werden hierdurch in ihrem Entscheidungsspielraum gestärkt, um sofort vorgehen zu können. Aber was plant nun die AfD mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf? Im Kern soll der bisherige § 64a des Schulgesetzes, der sich eben gegen die Verbreitung von Propaganda verfassungsfeindlicher Organisationen richtet, durch eine neue Regelung, die explizit ein Indoktrinationsverbot für Lehrkräfte festlegt, komplett ersetzt werden. Verwiesen wird dabei auf den Beutelsbacher Konsens. Ein Bestandteil des Beutelsbacher Konsenses ist das Überwältigungsverbot. Dieses darf aber nicht – mal in Richtung AfD gesagt –, Herr Hohloch, mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot des Staates verwechselt werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das steht auch nirgendwo im Gesetzentwurf, und das wissen Sie! Das steht nicht an einer Stelle!) Denn – und das haben Sie, wie man an Ihren Reden erkennt, schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht verstanden – Demokratiebildung ist ein zentraler Bestandteil des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, auch in der Schule. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Dabei haben die Lehrerinnen und Lehrer den ganz klaren Auftrag, an der Demokratie- und Wertebildung mitzuwirken. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Beschrieben wird dies auch explizit in den Handlungsleitlinien für Schulleitungen und Lehrkräfte des MBJS. Wenn ich mal den Minister für Bildung, Jugend und Sport in Abwesenheit – er wird heute bestens vom Herrn Staatssekretär vertreten – zitieren darf: „[D]ie Schulen in Brandenburg unterstützen die Schülerinnen und Schüler dabei, Toleranz und ein Verständnis für Demokratie und ihre Werte als Grundlage einer offenen Gesellschaft zu entwickeln. In ihnen werden die Schülerinnen und Schüler im Geiste von Demokratie, Menschenwürde und einem aktiven Eintreten für die freiheitlichdemokratische Grundordnung sowie der Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung erzogen. Dabei orientieren sich die Lehrkräfte auch am Beutelsbacher Konsens, der als Grundlage für den politisch-historischen Unterricht an allen Schulen dient. Es ist wichtig zu betonen, dass die Schule kein neutraler und wertfreier Raum ist. Die Vorstellung, dass in der Schule antidemokratische Positionen neben anderen gleichberechtigt diskutiert und toleriert werden müssen, ist falsch. In jeder Bildungssituation muss die klare demokratischmenschenrechtsorientierte Haltung der Schulleitung und der Lehrkraft erkennbar sein.“ Ich glaube, das ist sehr richtig und wichtig. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser klare Auftrag an die Lehrkräfte wird mit dem Gesetzentwurf der AfD konterkariert, ja sogar aufgehoben. Sie fordern in Ihrem Text, dass die Lehrkräfte „stets zu politischer Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet“ sind. Es sei ihnen untersagt, „in politischer, weltanschaulicher oder religiöser Hinsicht einseitig zu beeinflussen“. Sollte jemand – man muss sich das vorstellen – der Meinung sein – nur der Meinung sein! –, es sei eine einseitige Beeinflussung passiert, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) dann hätte man nach Ihrem Gesetzentwurf schon die Möglichkeit, bei einem nachgewiesenen Verstoß eines Beamten Disziplinarmaßnahmen einzuleiten. Ihr Gesetz geht sogar so weit, dass dann gegen die Lehrkraft vorzugehen ist.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Ich bin gleich fertig, Herr Hohloch. (Lars Hünich [AfD]: Ah!) Da heißt es: „Ist das nach Absatz 2 Satz 4 eingeleitete Verfahren durch das zuständige staatliche Schulamt nicht binnen sechs Monaten abgeschlossen, können die Beteiligten bei dem zuständigen Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Verfahrens beantragen.“

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, Frau Präsidentin. – Runtergebrochen möchte ich mal ganz klar erläutern, was Ihr Gesetzentwurf ist: Es ist das Denunziationsportal der AfD …

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss!

… manifestiert in einem Schulgesetz – nicht mehr und nicht weniger. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)

Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön, Herr Hohloch. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hervorragender Beitrag! – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Augustin, es gehört ja schon viel Fantasie dazu, ein Indoktrinationsverbot in ein Diskriminierungsgebot zu verwandeln, von dem Sie gerade gesprochen haben. Das ist ja völlig absurd. Sie sagen, dieses Verbot würde Tür und Tor dafür öffnen, dass man Lehrer diskreditieren kann. Das ist absoluter Blödsinn. Aber wissen Sie, was Diskriminierung Tür und Tor öffnet? Der § 64a. Durch den können nämlich Lehrer, die eine linke Gesinnung haben, Schülern sofort mit dem Ordnungsmaßnahmenkatalog kommen, wenn sie der Meinung sind, diese hätten eine falsche politische Ansicht. Das hat nichts mit politischer Neutralität zu tun. Und Sie wissen, dass diese Worte nicht einmal im Gesetzentwurf vorkommen. Natürlich muss die Schule auch Werte vermitteln, natürlich ist die Schule ein politischer Raum. Aber Sie können mir doch nicht erzählen, dass die Beispiele, die ich Ihnen eben gebracht habe und die zeigen, dass sich die Eltern und die Schüler nicht mehr trauen, zum Schulamt, zum Schulrat oder ins Ministerium zu gehen, etwas mit Wertevermittlung zu tun haben. Das ist politische Indoktrination in Reinform, das ist Staatsbürgerkunde 2.0! (Beifall AfD) Der Extremismusparagraf öffnet solchen Lehrern Tür und Tor, um gegen andere Meinungen von Schülern vorzugehen. Das jetzt umzudrehen, also die Stärkung des Abwehrrechts der Schüler gegen die Lehrer sozusagen als Diskriminierung zu bezeichnen, ist vollkommen absurd. Hier geht es um zwei völlig unterschiedliche Dinge. Auf der einen Seite haben wir einen Paragrafen, der die Verfassungsfeindlichkeit vermutet – vermutet! –, wenn in einem anderen Land ein Landesverband als extremistisch 2025 51 eingestuft wird. Auf der anderen Seite haben wir ein Indoktrinationsverbot, das ganz klare Regeln festlegt und an den Beutelsbacher Konsens geknüpft ist. Und: Hier wird auch keiner denunziert. Hier gibt es ein klares rechtsstaatliches Verfahren zwischen allen Beteiligten: zwischen dem Schulamt, dem Direktor der Schule, dem betroffenen Lehrer und den Eltern. Und wenn das innerhalb von sechs Monaten nicht zu Ende geführt wird, haben die Eltern natürlich das Recht, gegen diese Verzögerung vorzugehen. Die Möglichkeit, gegen die Verschleppung vorzugehen, muss den Eltern auch eingeräumt werden, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie haben die Möglichkeit zu zwei Minuten Erwiderung. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hohloch, ich möchte mich nicht wiederholen – (Lars Hünich [AfD]: Okay, danke!) wir haben auch schon mehrfach über das Thema gesprochen –: Der § 64a ist sehr wichtig. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, warum er auch mir persönlich sehr wichtig ist: Ich hatte 2014 eine meiner ersten Podiumsrunden – auf Einladung des Oberstufenzentrums MOL am Standort Seelow – in der Gedenkstätte Seelower Höhen. Es war eine sehr muntere Debatte. Die unterschiedlichen Kandidatinnen und Kandidaten standen den Fragen der Schülerinnen und Schüler sehr offen gegenüber. Es waren zwei, drei Schüler mit Thor-Steinar-Pullovern dabei. Verabschiedet wurden wir auf der Gedenkstätte Seelower Höhen mit dem Hitlergruß, und die zwei, drei Schüler meinten: Sie können gehen, wir wählen sowieso die AfD. Ich habe im Nachgang intensiv mit der Leiterin des Oberstufenzentrums gesprochen, die das sehr bedauerlich fand. Und wissen Sie, was das Problem war? Sie wusste im ersten Moment nicht wirklich, wie sie damit umgehen soll. Ich habe es natürlich bei allen Stellen gemeldet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) Genau diesen Punkt greift der § 64a auf, indem er unsere Lehrkräfte stärkt, so etwas sofort zu melden und dagegen vorzugehen. Das ist nur ein Beleg von vielen, warum dieser Paragraf so wichtig ist und das Schulgesetz zumindest an dieser Stelle so bleiben sollte. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum Wortbeitrag des Abgeordneten Peschel für das BSW. Herr Abgeordneter, bitte schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Eines vorweg: Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion ausdrücklich für das Rundum-sorglos-Paket, das sie für die Gegenrede zu ihrem Gesetzentwurf gleich mitgeliefert haben. Die Argumentation gegen Ihren Gesetzentwurf steht quasi schon im Entwurfspapier. Dazu gleich mehr. Grundsätzlich haben meine beiden Vorrednerinnen – ich betone: Vorrednerinnen – das inhaltlich Wesentliche bereits ausgeführt. Damit wir uns nicht missverstehen: Auch ich bin mit der jetzigen Fassung des § 64a unseres Schulgesetzes nicht durchweg glücklich. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie sind in der Regierung!) Man kann ein Eingreifen, sprich Ordnungsmaßnahmen, bei einer vermuteten Verfassungsfeindlichkeit sicherlich kritisch sehen. Die Regelungen der §§ 4, 63 und 64 des Brandenburgischen Schulgesetzes in Verbindung mit der einschlägigen Verordnung über Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen halte ich grundsätzlich für ausreichend, um eindeutig extremistische Handlungen an Schulen zu bekämpfen und zu ahnden. Widersprechen möchte ich der Einbringerin bei ihrer Behauptung, dass kein flächendeckendes Problem mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen und Handlungen an unseren Schulen bestehe. Sicher kann man sich zur Definition des Begriffs „flächendeckend“ regional und schultypbezogen gern noch einmal austauschen. Klar ist aber auch, dass es bei extremistischen Einstellungen und Handlungen an Schulen ein großes Dunkelfeld gibt. Die Vorkommnisse, die aufgedeckt, zugeordnet und einer weiteren Aufklärung zugeführt werden, sollten uns bereits ausreichend zu denken geben; die Zahlen hat die Abgeordnete Hildebrandt dankenswerterweise schon genannt. Auch ist der jetzige § 64a keine, wie die AfD-Fraktion behauptet, „explizite politische Instrumentalisierung des Schulgesetzes“. Auch wenn ich ihn, wie schon gesagt, in einem Punkt für etwas schwierig halte: Eine vielleicht nicht durchweg gelungene Regelung nunmehr durch eine schlechte und deshalb definitiv entbehrliche Regelung zu ersetzen, halte ich ausdrücklich für falsch. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Sie führen in der Einleitung zu dem Gesetzentwurf aus, dass „eine Indoktrination von Schülern durch Lehrer oder Mitglieder des sonstigen Schulpersonals in politischer, weltanschaulicher, religiöser oder in sonstiger Hinsicht durch verschiedene“ bereits bestehende „bundes- und landesrechtliche Vorgaben sowie allgemein geltende Übereinkünfte ausgeschlossen“ wird, und führen diese dann noch im Einzelnen auf. Ja, warum dann diese inhaltliche Ersetzung von § 64a? Wenn es, wie von Ihnen ausgeführt, deutliche Hinweise gibt, dass bislang geltende Regelungen zunehmend infrage gestellt oder bewusst missachtet werden, muss dies entsprechend den geltenden Regelungen von den Schulleitungen und den staatlichen Schulämtern geahndet werden. Auch dazu sind alle rechtlichen Instrumente vorhanden. Zusammengefasst: Den jetzigen Regelungsinhalt von § 64a wollen Sie unter Verweis auf bestehende einschlägige Bestimmungen abschaffen. Gleichzeitig streben Sie eine inhaltliche Neufassung dieses Paragrafen an, die entbehrlich ist, weil ebenfalls bereits an anderer Stelle ausreichend geregelt. Das verstehe, wer will. Nochmals herzlichen Dank für das Mitliefern der Begründung für die Ablehnung des Gesetzentwurfs! – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Fischer. Bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben ja schon einiges zur rechtlichen Einordnung gehört. Trotzdem ist es mir wichtig, einen Satz vorwegzuschicken: Schulen sind zentrale Orte, an denen Demokratie im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfahren, gelernt und gelebt wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Der staatliche Bildungsauftrag sieht ausdrücklich eine Erziehung im Sinne demokratischer Grundsätze und der Werte des Grundgesetzes vor. Schule ist also kein neutraler und wertfreier Raum. Bildung und Erziehung sind immer wertegebunden und basieren auf den Grundrechten der Landesverfassung und des Schulgesetzes. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es geht um parteipolitische Neutralität!) Das bedeutet: Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit haben an Schulen keinen Platz. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Anders gesagt: Die Vorstellung, dass in der Schule antidemokratische Positionen neben anderen gleichberechtigt oder neutral diskutiert und toleriert werden müssen, ist schlicht falsch. In jeder Bildungssituation muss die demokratische, menschenrechtsorientierte Haltung der Schulleitung und der Lehrkraft klar erkennbar sein. Das ist der Rahmen, und der ist eindeutig. Meine Damen und Herren, Art. 5 des Grundgesetzes – die Meinungsfreiheit – gilt selbstverständlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie dürfen ihre Meinung sagen, diese aber nicht absolut setzen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Im Schulunterricht?) und den Schülerinnen und Schülern nicht aufdrängen. Zudem besteht für die Lehrkräfte die Pflicht zur Mäßigung und politischen Neutralität; das ist im Beamtenstatusgesetz entsprechend geregelt. Es gibt also bereits ein sinngemäßes Verbot der Beeinflussung. (Andreas Galau [AfD]: Läuft ja super!) Darauf zielt im Übrigen auch der Beutelsbacher Konsens ab, an den die Schulen gebunden sind. Nach dieser Leitlinie gilt es, die selbständige Urteilsbildung zu fördern, Überwältigung zu vermeiden und kontroverse Positionen abzubilden. Die Grundsätze, die der Beutelsbacher Konsens festschreibt, basieren selbstverständlich ebenfalls auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip. Aber das verkennt der vorliegende Antrag. (Dennis Hohloch [AfD]: Gesetzentwurf!) Das Gebot zur Zurückhaltung und Mäßigung wird hier fehlinterpretiert. Deshalb noch einmal: Die gebotene Überparteilichkeit von Lehrkräften ist nicht mit Wertneutralität zu verwechseln. Wenn Schülerinnen und Schüler Standpunkte äußern, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten nicht vereinbar sind, müssen Lehrkräfte diese Ansichten gezielt angehen. Außerdem sind alle Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die damit verbundenen Gefahren kritisch einzuordnen und ist über verfassungsfeindliche Positionen aufzuklären. Im Übrigen: Das Bild, Herr Abgeordneter Hohloch, das der vorliegende Antrag zeichnet (Dennis Hohloch [AfD]: Gesetzentwurf!) und das auch Sie in Ihrem Beitrag von unseren Lehrerinnen und Lehrern gezeichnet haben, ist mir offen gestanden unverständlich. Ich weise das ausdrücklich zurück. Unsere Lehrkräfte hier in Brandenburg machen eine gute und gewissenhafte Arbeit. Sie achten unser Grundgesetz nicht nur, sie verteidigen es auch, und das in einer schwierigen Zeit, in der unsere Welt immer unübersichtlicher und komplizierter wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Meine Damen und Herren Abgeordneten, der vorliegende Antrag (Dennis Hohloch [AfD]: Gesetzentwurf!) will nach meinem Verständnis das Eintreten unserer Lehrkräfte für die Verfassung unterbinden und bedroht sie sogar, und zwar – der Abgeordnete Peschel hat darauf hingewiesen – mit arbeitsrechtlichen Folgen. Zudem dient die vorgeschlagene Regelung offensichtlich dazu, die Meinungsfreiheit der Lehrkräfte zu untergraben, und soll sie daran hindern, verfassungsfeindliche Positionen als solche zu benennen, herauszustellen und rassistischen Handlungen entgegenzutreten. Das ist eben genau nicht das, was das Ziel des zitierten Beutelsbacher Konsenses beinhaltet. Deshalb empfehlen auch wir, den Antrag zurückzuweisen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Gesetzentwurf!)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Berndt hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön. (Beifall AfD) 2025 53

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fischer, zum Schluss verweigern Sie es, wahrzunehmen, was Herr Hohloch gesagt hat. Herr Hohloch hat hier 13 Beispiele aufgeführt, wie Lehrer ihre Position und ihre Meinungsfreiheit missbrauchen, um parteipolitisch zu indoktrinieren und gegen die AfD zu hetzen. (Beifall AfD) Und Sie reden davon, dass das nicht vorkomme, und verschließen die Augen davor. Sie verschließen die Augen davor, weil Sie, wie Ihre Kollegen von der SPD, von der Gesamtkoalition, die hier links von der AfD sitzt, befürworten, dass die Schule Agitationen gegen die AfD betreibt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit fördern Sie es, dass Lehrer gegen die AfD hetzen. Ich sage Ihnen: Da waren meine Staatsbürgerkundelehrer in der DDR toleranter als Sie. (Beifall AfD) Und dennoch: Dieser Staatsbürgerkundeunterricht verfolgte natürlich eine ideologische Richtung. Ich sage Ihnen – ich bin ein Beispiel dafür, und ganz viele meiner Generation auch –: Sie haben mit dem Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden sollte. Herr Fischer, machen Sie ruhig so weiter! Rufen Sie ruhig weiter die Lehrer dazu auf, gegen die AfD zu hetzen, gegen die AfD zu indoktrinieren, den Schülern Kugelschreiber wegzunehmen, und das unter dem Mantel des Kampfes gegen den Faschismus! Ich sage Ihnen, was kommen wird: Es werden noch mehr Schüler AfD-Kugelschreiber wollen, und es werden noch mehr junge Menschen die AfD wählen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Fischer möchte reagieren. Bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Ich will nur ausdrücklich zurückweisen, dass ich irgendwelche Lehrer zu irgendetwas aufhetze. Das ist nicht die Aufgabe des Bildungsministeriums. Ich glaube, ich habe die Position der Landesregierung sehr klar rübergebracht. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)

Vielen Dank. – Herrn Hohloch hat noch 2:35 Minuten Redezeit übrig. Bitte schön, Herr Hohloch. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war eine gute Nachricht!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Fischer, ich fange einmal bei Ihnen an. Mit unserem Gesetzentwurf – es ist übrigens ein Gesetzentwurf, es ist kein Antrag; vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen, denn Sie haben immer von „Antrag“ gesprochen – untergraben wir nicht die Meinungsfreiheit. Wir sorgen dafür, dass die Meinungsfreiheit in unseren Schulen wieder existent ist, (Beifall AfD) weil wir eben das immanente Problem an unseren Schulen haben, dass Lehrer ihre Stellung missbrauchen. Und dieses Problem können Sie nicht leugnen. Sie können auch nicht leugnen, dass die Eltern und die Kinder darunter leiden müssen und sich nicht trauen, sich an die staatlichen Stellen zu wenden. Es ist kein Zeichen einer gut funktionierenden Demokratie, wenn sich Eltern und Schüler mit Audioaufzeichnungen bzw. Videoaufzeichnungen aus dem Unterricht, die übrigens verboten sind, an eine Oppositionsfraktion wenden anstatt an die offiziellen Behörden, weil sie eben Angst haben, unterdrückt oder gemobbt zu werden. (Beifall AfD) Ich finde es auch bezeichnend, wenn Sie sagen: Unser Kampf gilt dem Sexismus, dem Rassismus und der Islamfeindlichkeit. – Da weiß man doch genau, worum es geht: Es geht um einen einseitigen Kampf gegen bestimmte Ideologien. Was ist mit islamistischem Terrorismus, mit islamistischem Extremismus? Der wird nicht einmal erwähnt. Sie haben es nicht einmal in den Mund genommen – alle anderen Fraktionen genauso wenig. Das ist Ihr Problem und das vom BSW genauso. Herr Peschel, Sie sind einfach auf Regierungs- und auf SPD-Kurs. Sie machen genauso weiter wie in der gesamten Legislaturperiode. (Beifall AfD) Sie haben § 64a offensichtlich nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen. Sie sagen ja selbst, dass Sie damit nicht zufrieden sind. Sie sind aber in der Regierung. Dann machen Sie etwas! (Beifall AfD) Reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner! Ändern Sie das, was Sie nicht gut finden! Sie sind als BSW angetreten, um etwas zu verändern, sind aber als Bettvorleger vor der SPD geendet. (Beifall AfD) Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder merken. Kommen wir zur CDU. Frau Augustin, Sie brachten das Beispiel mit den Seelower Höhen. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass sich Schüler, die einen Hitlergruß zeigen, überzeugen lassen, dass das falsch ist, wenn Sie durch den neuen Paragrafen keine Erziehungsmaßnahmen einleiten. Sie können mir doch nicht wirklich sagen, dass Sie es sinnvoll finden, dass Schüler, die offensichtlich rechtsextremistisches Gedankengut in sich haben, von der Demokratie überzeugt werden, indem ich ihnen mit Schulverweisen komme, indem ich ihnen die Stifte von der AfD wegnehme. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Wenn Sie Extremismus wirklich bekämpfen wollen, müssen Sie mit den Schülern reden. Sie müssen den Schülern auch den Freiraum lassen. (Beifall AfD) Sie müssen ihnen die Möglichkeit lassen, ihre Meinung selbst zu bilden, und dürfen nicht von oben mit dem Finger auf sie zeigen und sagen: Das darfst du nicht tun. – Denn dann tritt nämlich genau das ein, was Herr Dr. Berndt beschrieben hat: Die Schüler werden genau das Gegenteil von dem machen, was Sie von ihnen wollen. Das ist übrigens nicht im Sinne des Erfinders und auch nicht im Sinne des Schulgesetzes. Ich möchte noch zu Frau Poschmann kommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* Dann komme ich jetzt zum Schluss. – Ich möchte noch sagen: Frau Poschmann, es wird auch nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder sagen. Es geht nicht um politische Neutralität. Es geht um ein Überwältigungsverbot, und das steht auch genau so im Gesetzentwurf. Der Beutelsbacher Konsens steht bis heute nicht im Schulgesetz.

Letzter Satz, bitte. Dennis Hohloch (AfD):* Damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn wir diesen Gesetzentwurf durchbringen, wenn wir an der Regierung sind, steht der Beutelsbacher Konsens im Schulgesetz. (Beifall AfD)

Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes, auf Drucksache 8/630, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/630, Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist ohne Enthaltungen in erster Lesung abgelehnt und hat sich damit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/634 1. Lesung Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/634 an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/199 Frau Muxel hat sich schon auf den Weg gemacht. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)

Werte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt heute unser Antrag „Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg“ vor. Ich glaube, das dürfte kein großes Konfliktthema sein. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, sich klar für den Schutz unserer hilfebedürftigen Haustiere – heute geht es nur um die Haustiere, nicht, wie dort hinten gesagt wurde, um den Wolf – in Tierheimen auszusprechen. Wölfe werden im Übrigen in der Regel nicht in Tierheimen gehalten. Die Grundlage dafür bildet das Grundgesetz, Art. 20a. Ein Auszug: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ So weit, so gut. Dann haben wir auch noch die Landesverfassung, in der wir in Art. 39 Abs. 3 nachlesen können: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet.“ Auch sehr schön. 2025 55 Jetzt geht es aber um die Umsetzung. Tierschutz und der respektvolle Umgang mit Tieren gehören einfach zu einer zivilisierten Gesellschaft und sind Teil von Heimatschutz, Teil von dem, was wir jeden Tag erleben und was wir als AfD sehr ernst nehmen. Uns liegt unsere Heimat nämlich an Herzen. Wir möchten hier keine Zustände haben wie in Ländern des Südens am Mittelmeer. Es reicht eben nicht, nur Worte und Paragrafen aufs Papier zu bringen, wenn es dann an der praktischen Umsetzung, gerade hier in Brandenburg, hapert. Der Staat hat auch die Pflicht, die entsprechenden Rahmenbedingungen – hier reden wir grundsätzlich erst einmal über finanzielle Mittel, denn Ehrenämter haben wir in Brandenburg genug – zu schaffen. Das sah und sieht leider momentan in Brandenburg nicht besonders gut aus. Da verweise ich auch auf die vorangegangene Legislaturperiode, die uns als AfD veranlasst hat, diverse Anträge einzubringen. Die AfD-Fraktion hat in Verantwortung für das fühlende Tier mit mehreren Anträgen, Kleinen Anfragen und mündlichen Anfragen auf die Situation im ganzen Land Brandenburg aufmerksam gemacht. Ich erinnere an einige unserer Anträge: den Antrag auf Drucksache 7/1081, „Finanzielle Unterstützung von Tierheimen in privater Trägerschaft während der Corona-Krise“, den Antrag auf Drucksache 7/3030, „Tiere nicht für politische Fehler leiden lassen – Tierheimen und Tierparks effektiv helfen“, die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/4836, „Sachstandsabfrage zur Finanzierung von Tierheimen“ und die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2749, „Tierschutz im Land Brandenburg“. Und es gab noch sehr viel mehr. Leider mussten wir uns die Arbeit machen. Tierheime und Tierhilfsorganisationen brauchen keine Förderrichtlinien, deren Anforderungen – und das haben wir in der letzten Legislaturperiode erlebt – zu hoch oder zu bürokratisch sind; das nützt niemandem. Es nützt auch nur wenig, wenn in diesen Förderrichtlinien nur bestimmte Arten von Tierhilfsorganisationen oder Tierheimen gefördert werden sollen; auch das ist kein effektiver Tierschutz. Da hat sich die Landesregierung, da haben besonders Sie sich – ich möchte mich jetzt nicht umdrehen, nehme den Namen aber in den Mund –, Herr Woidke, die letzten Jahre nicht mit Ruhm bekleckert. Sehr dankbar können wir allemal den vielen ehrenamtlichen Helfern und Privatspendern sein, sonst hätten wir hier in Brandenburg ganz andere Zustände! Wir als AfD fordern die neue Landesregierung auf, nicht erst in Jahren, sondern jetzt endlich ein verbindliches Tierhilfeprogramm auf den Weg zu bringen, wie es auch andere Bundesländer haben, und darüber im Ausschuss zu beraten. (Beifall AfD) Ein solches Tierhilfeprogramm muss fest im Haushalt verankert werden. Tierhilfe darf nicht, wie es jetzt in Brandenburg der Fall ist, eine Bettelei oder ein Gnadenbrot nach den jeweiligen Haushaltsverhandlungen sein – das ist kein wirklicher Tierschutz über die nächsten Jahrzehnte. Die anerkannten Tierhilfsorganisationen stehen bereit, zum Beispiel der Landestierschutzverband, den man in die Beratungen einbeziehen könnte. Aufgrund der mittlerweile sehr prekären Verhältnisse in Brandenburg fordern wir Sie – und zwar alle Parteien hier und die Landesregierung – auf, ein Soforthilfeprogramm aufzusetzen. Das Tierhilfeprogramm muss dann einfach zu handhaben, bürger- und vereinsfreundlich sein – kein Bürokratiemonster. Dieses Sofortprogramm ist dringend nötig. Liebe Brandenburger und auch die meisten Abgeordneten hier – egal, von welcher Partei –, ich weiß, dass die meisten von Ihnen Tiere lieben und für den Tierschutz sind. Und wir als AfD werden sowieso nicht aufhören, Sie daran zu erinnern, dass Tierschutz Heimatschutz ist – aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. Helfen Sie uns also, die Forderungen umzusetzen. Noch einmal, werte Kollegen: Tiere wählen keine Parteien. Seien Sie also respektvoll, behandeln Sie die Tiere, wie sie es verdienen, und stimmen Sie unserem Antrag zu, und zwar parteiübergreifend! Ansonsten möchte ich gern andere Beispiele hören, wie Sie dieses Problem lösen wollen. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Schmidt. Bitte schön. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und die Bedeutung der Tierheime sind längst ein Thema, über das wir auf Landesebene sprechen – zu Recht, denn wir haben in Brandenburg das große Engagement der Tierheime, der Tierschutzvereine und so vieler Menschen. Gerade sie sind es, die sich – vor allem ehrenamtlich – mit so viel Herzblut um das Wohl der Tiere kümmern. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion von Herzen ausdrücklich für dieses große Engagement und die unermüdliche Arbeit aller in den Tierheimen bedanken – wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der vorliegende Antrag der AfD verkennt jedoch die wirklichen Herausforderungen, um die es geht, und wird der Bedeutung und der Rolle der Tierheime nicht ganz gerecht. Ein klares Ja zum Tierschutz kann ich bekräftigen. Allerdings: Bekenntnisse zum Tierschutz gibt es zuhauf; uns als SPD ist konkretes Handeln wichtiger. Unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat den Tierschutz bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Chefsache erklärt. Auch mit unserer Ministerin Hanka Mittelstädt ist der Tierschutz nun zweifellos in guten Händen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, 2023 wurde die erste Tierschutzkonferenz mit unserem Ministerpräsidenten ins Leben gerufen, auf der direkt beschlossen wurde, die Tierhaltung in den Tierheimen zu vereinheitlichen und die Tierschutzvereine stärker bei der Kastration herrenloser Katzen zu unterstützen. Es folgten schnell Taten, und zwar gleich innerhalb eines Jahres: Es gelten nun einheitliche Standards für die Unterbringung schutzbedürftiger Tiere, und es stehen Landesmittel für die Kastrationsrichtlinie so- wie die Förderung von Investitionen in Tierheimen zur Verfügung. Außerdem stellte die Landesregierung weitere Soforthilfen für Tierheime bereit. Auch aus meinem Wahlkreis, Bernau, kann ich positiv berichten, dass dort in unserem Tierheim Umbauten mithilfe der Investitionsrichtlinie sowie aus Landeslottomitteln erfolgreich umgesetzt werden konnten. Das Handeln der Landesregierung geht also längst über das von Ihnen geforderte Bekenntnis hinaus. Es stimmt aber: Überwiegend finanzieren sich Tierheime aus Spenden. Dafür möchte ich mich bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern bedanken, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, während der Coronapandemie schafften sich viele, wenn nicht gar zu viele Menschen sehr schnell Haustiere an und gaben diese dann allzu oft aus Überforderung traurigerweise wieder ab. Die Zahl der Tiere in den Tierheimen stieg plötzlich an, und die Tierheime kamen schnell an ihre Grenzen. Gestiegene Energiepreise und die Kosten für Tierfutter belasten die Tierheime zusätzlich. Viel aktueller und wichtiger sind jedoch die gestiegenen Tierarztkosten, die sich die privaten Tierhalter teilweise nicht ohne Weiteres leisten können. Aus diesem Grund geben viele Menschen ihr geliebtes Haustier schweren Herzens an das Tierheim. Daher ein Appell von meiner Seite: Das Wohl der Tiere ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die grundsätzlich die Verantwortung der Tierhalter fordert, aber auch die der zuständigen Landkreise und Veterinärämter, die hier aktiv werden müssen. Wir werden die Einsatzbereitschaft vor Ort natürlich weiter stärken und unterstützen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Woidke auf der letzten Tierschutzkonferenz, die Tierheime künftig mit einer Grundfinanzierung ausstatten zu wollen, findet sich als Basisförderung von Tierheimen klar formuliert im Koalitionsvertrag wieder. Ohne der Haushaltsdebatte vorwegzugreifen: Das Land Brandenburg leistet seinen Beitrag. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte bereits: Echte Tierschutzpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau deswegen intensivieren wir einmal mehr die Zusammenarbeit mit unseren Tierschutzorganisationen, dem Landestierschutzverband und der Tierschutzbeauftragten des Landes, um die Tierheime zu unterstützen. Was wir für die Tierheime brauchen, ist die Basisförderung des Landes. Wir brauchen die Stärkung der Zusammenarbeit der Tierschutzvereine mit den Landkreisen, und wir brauchen – ganz wichtig – Bürokratieabbau, um die Beantragung und Abrechnung der Fördermittel schneller und einfacher zu gestalten; denn dann bleibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Zeit, um sich um die wichtigen Dinge, nämlich die Versorgung der Tiere vor Ort, zu kümmern. (Beifall SPD) Brauchen wir dafür den Antrag? Nein, den brauchen wir nicht. Deshalb lehnen wir, die SPD, ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Es folgt für die CDU-Fraktion – und er macht sich schon auf den Weg – Herr Abgeordneter Brüning. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Sommer habe ich ein Praktikum in der Katzenstation des Tierschutzliga-Dorfes in Neuhausen/Spree absolviert. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD – Zuruf von der AfD: Miau!) Das war eine Erfahrung, die mir sehr eindrücklich gezeigt hat, was unsere Tierheime jeden Tag – oft unter schwierigen Bedingungen – leisten. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir der rot-weiße Kater Garfield, ein älterer, ziemlich mitgenommener Kater, der draußen gelebt hatte. Im Tierheim wurde er versorgt, medizinisch behandelt und aufgepäppelt, und mit der Zeit wurde er zutraulich. Mittlerweile ist er der sogenannte Sicherheitspatron der Station, der über die anderen Katzen und auch die Mitarbeiter auf der Station wacht und seit drei oder vier Jahren fester Bestandteil der Katzenstation ist. Der Fall zeigt: Tierheime sind keine Übergangsstation – sie sind oft die einzige Chance für Tiere wie diesen Kater. Daher schauen wir mit grundsätzlicher Zustimmung auf den Antrag der AfD-Fraktion. Die Forderung nach einem Förderkonzept für den Tierschutz, die finanzielle Unterstützung der Tierheime und auch der Vorschlag für die Einrichtung eines sogenannten Landestierschutzbeauftragten sind Ansätze, über die wir sprechen sollten. Aber: Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht vollständig. Ein zentraler Punkt fehlt, und zwar die Kastration freilebender Katzen. Wer einmal im Tierheim war, dort ein Praktikum absolviert oder gearbeitet hat, weiß, dass genau das eine der größten Belastungen für unsere Tierheime ist. Kastrationsprogramme würden den Druck deutlich mindern und den Tierschutz an der Wurzel packen. Deshalb schlagen wir vor: Lassen Sie uns den Antrag nicht ablehnen, sondern im Ausschuss diskutieren. Dort können wir die Vorschläge weiterentwickeln, konkrete Maßnahmen ausarbeiten und Ergänzungen vornehmen. Tierschutz braucht durchdachte, praxistaugliche Lösungen, und für deren Ausarbeitung ist der Ausschuss der richtige Ort. Wir sind offen für diese Diskussion – im Sinne der Tiere, im Sinne derjenigen, die sich um sie kümmern, und im Sinne einer vernünftigen und nachhaltigen Tierschutzpolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und AfD)

Vielen Dank. – Für das BSW folgt Herr Abgeordneter Lehmann. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt, schrieb Mahatma Gandhi – und ich möchte ergänzen: auch daran, wie sie ihre Tierschützer behandelt. Zweifellos verdienen die Tierschützer in Brandenburg neben unserer Anerkennung für ihre meist ehrenamtliche Tätigkeit auch eine auskömmliche Finanzierung, denn sie handeln letztlich im öffentlichen Interesse. Die Aufnahme von Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die häufig von Tierheimen erfüllt wird – und nicht lediglich 2025 57 eine gebotene Hilfeleistung, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Ich kann verstehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit dem Ausscheiden der Linken und der Grünen aus dem Landtag jetzt Morgenluft wittern und die Themen Ökologie und Tierschutz von rechts zu besetzen versuchen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das machen wir schon die ganze Zeit! – Andreas Galau [AfD]: Dafür müssten Sie ein bisschen länger dabei gewesen sein!) Mit diesem Antrag gelingt Ihnen das aber leider in keiner Weise – wobei ich insbesondere Ihnen, Frau Muxel, gerne zugestehe, dass Sie sich seit Jahren ehrlichen Herzens für den Tierschutz, insbesondere bei Heimtieren, bemühen. (Einzelbeifall AfD) Allerdings kann Tierschutz – anders als Ihr Antrag suggeriert – nicht nur auf Heimtiere wie Hunde und Katzen beschränkt werden; das müssten Sie doch selbst wissen. Es zeugt von einem eingeschränkten Verständnis dieses Themas in Ihrer Fraktion, dass Sie die landwirtschaftlichen Nutztiere und auch die Wildtiere gänzlich unterschlagen. (Lars Hünich [AfD]: Was sind denn für Nutztiere im Tierheim?) Ihr Antrag wurde bereits am 10. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht; zu diesem Zeitpunkt hätte Ihnen der Koalitionsvertrag eigentlich schon bekannt gewesen sein müssen. Wenn Sie das Dokument aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass das von Ihnen eingeforderte Ja zum Tierschutz darin bereits an den unterschiedlichsten Stellen enthalten ist – und ich möchte ohne falsche Bescheidenheit darauf hinweisen, dass dafür maßgeblich das BSW verantwortlich war. (Beifall BSW) Der Koalitionsvertrag geht sogar weit über Ihre Forderungen hinaus, weil wir die landwirtschaftlichen Nutztiere eben nicht vergessen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, gern.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie sind ja als BSW angetreten, um hier frischen Wind reinzubringen und um Sachen umzusetzen, doch Ihnen wird sicherlich nicht entgangen sein, dass vieles aus den letzten Koalitionsverträgen, die von den Regierungen geschlossen wurden, eben nicht umgesetzt worden ist. Verstehen Sie daher, warum wir unsere Anträge so einbringen, wie wir sie einbringen? Es gibt nicht immer eine Gewähr dafür, dass auch umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht. Oder sehen Sie das anders? Das will ich einmal fragen.

Nein, ich verstehe das; das ist Ihre Aufgabe als Opposition. Die Frage ist nur, ob Sie Ihrer Aufgabe mit diesem Antrag wirklich gerecht werden. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber ich gehe gern darauf ein: Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, Landwirtschaftsbetriebe bei der Prävention von Tierkrankheiten zu unterstützen und das Veterinärwesen zu stärken. Die Eingliederung des Referats für Tierschutz in das Landwirtschaftsministerium ist dafür sicherlich ein geeigneter Schritt – und dass das Ganze erfolgreich ist, hat die Bekämpfung der MKS gezeigt. Gegenüber dem Bund will sich die Landesregierung für eine bessere Regulierung von Lebendtiertransporten in Drittländer einsetzen. Brandenburg ist nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz für solche Transporte, und es kommt immer wieder zu bedauerlichen Zwischenfällen wie bei einem Transport von Elbe-Elster in die Türkei im vergangenen Jahr. (Lars Hünich [AfD]: Aber das sind doch Nutztiere!) Selbst der grüne Minister Özdemir hat bei diesem Thema auf ganzer Linie versagt – und nicht nur bei diesem Thema. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Dass er die Schamlosigkeit an den Tag legt, im Zusammenhang mit dem erwähnten Transport dem zuständigen Veterinäramt in Herzberg öffentlich den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist ein typisches Beispiel für grüne Doppelmoral. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Als Bundesminister hätte er es in der Hand gehabt, solche Transporte mit Verweis auf § 12 Tierschutzgesetz zu verbieten. Doch alles, was er geleistet hat, ist die Rücknahme der mit den Empfängerstaaten abgestimmten Veterinärzertifikate. Als großer Wurf verkauft, hat diese Maßnahme nachweislich nicht zu einem Rückgang von Transporten beigetragen. Mehr noch: Das Fehlen solcher Zertifikate war wahrscheinlich maßgeblich für den erwähnten Skandal – und das wissen Sie eigentlich, Freiherr von Lützow, Sie waren ja auch in dieser Branche tätig. Herr Drenske hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben darüber im Ausschuss gesprochen. Also frage ich mich: Warum schaffen Sie es nicht, diesen wichtigen Aspekt in einem solchen Antrag mit aufzugreifen? (Lars Hünich [AfD]: Weil es um Tierheime geht!) Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ folgen. Da Sie, liebe Kollegen von der AfD, es bedauerlicherweise versäumt haben, ihre Aufgabe als Opposition wahrzunehmen, zwingen Sie mich, an dieser Stelle auch noch auf die Problematik herrenloser Hauskatzen einzugehen – Herr Brüning hat es schon getan –: Es ist bekannt, dass wir in einzelnen Regionen des Landes damit konfrontiert sind. Bislang fördert das Land Kastrationen durch Tierschutzorganisationen. Eine solche Richtlinie existiert also, sie muss nur fortgeschrieben werden. Der Landestierschutzverband weist aktuell in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Kastrationen, die eigentlich schon längst hätten erfolgen müssen, aufgrund der stockenden Auszahlungen nicht vollzogen werden können.

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich bin gleich fertig. Das können Sie dann als Kurzintervention formulieren, Herr Arndt. – Da sich Katzen im Allgemeinen nicht von Haushaltsaufstellungsverfahren in ihren natürlichen Trieben bremsen lassen und inzwischen zum Teil schon tragend sein dürften, gilt: Je weniger herrenlose Katzen im Frühjahr kastriert werden, umso teurer werden die künftigen Maßnahmen. An dieser Stelle danke ich der Ministerin Mittelstädt ausdrücklich für ihr bisheriges Engagement und hoffe, dass weiterhin alle Möglichkeiten, die Tierschutzvereine bei der Katzenkastrationskampagne zu unterstützen, geprüft werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Lars Hünich [AfD]: Herr Lehmann, wie viele Nutztiere haben wir denn in Tierheimen?)

Vielen Dank. – Der Beitrag von Frau Ministerin Mittelstädt folgt für die Landesregierung. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Tierschutz, Tiergesundheit, Tierwohl – ein Dreiklang, der uns in Brandenburg alle angeht: die Bürgerinnen und Bürger, die Gesellschaft, die Landesregierung. Und unsere Verantwortung gilt gleichermaßen den sehr unterschiedlichen Bereichen der Nutztierhaltung und der Heimtierhaltung. Auch in der neuen Legislaturperiode ist der Tierschutz in Brandenburg fest verankert. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag – wir haben es ja schon an mehreren Stellen gehört – haben SPD und BSW ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Tierschutz abgegeben; so soll unter anderem das Veterinärwesen gestärkt werden, um dem Tierschutz noch besser gerecht zu werden. Das Ziel ist klar: Wir werden die Lebensbedingungen für die Tiere in Brandenburg weiter verbessern und auch die Arbeit der Tierheime langfristig sichern. Die Landesregierung ist sich dieser Herausforderung bewusst, und das gilt im Speziellen auch für die Notlage von Heimtieren und die Probleme, vor denen Tierschutzvereine und eben auch Tierheime stehen. Ministerpräsident Woidke führte dazu in den letzten zwei Jahren Tierschutzkonferenzen in Brandenburg durch. Dort beriet sich die Landesregierung mit den Tierschutzvereinen, um Ansätze zur Verbesserung des Tierschutzes zu entwickeln. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tierschutzvereine arbeiten oft mit begrenzten finanziellen Mitteln, aber mit unermüdlichem Engagement für das Wohl des Tieres, und Renovierungen und Investitionen sind oft unumgänglich, um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden und auch die Haltungsbedingungen für Tiere in den Schutzeinrichtungen nachhaltig zu verbessern. Mit der sogenannten Tierheimförderrichtlinie unterstützt die Landesregierung bereits heute Tierheime bei Investitionen in die Infrastruktur, sei es bei Umbauten oder eben auch bei Neubauten. Damit trägt diese Förderung aktiv zum Abbau des Investitionsstaus bei. Im Jahr 2024 erhielten dadurch acht Tierheime eine bewilligte Fördersumme von rund 130 000 Euro, um die geplanten Investitionsmaßnahmen anzugehen. Wir hörten auch von der Katzenkastrationsrichtlinie – ein etwas schwieriges Wort –, die wir mit etwa 51 000 Euro ausgestattet haben und die stark in Anspruch genommen wurde – und es hoffentlich bald wieder wird. Zusätzlich unterstützt das Land auch die ehrenamtlichen Tierschutzvereine mit einem nicht unerheblichen Anteil an Lotteriemitteln. Das heißt, Projekte im ehrenamtlichen Bereich können Anträge stellen; unter anderen konnten wir einen Tierschutzverein finanziell bei der Anschaffung von Katzenvolieren unterstützen. Sinnvolle Förderrichtlinien stellen insbesondere kleine und mittelgroße Tierschutzvereine vor sehr große bürokratische Herausforderungen – das wurde angesprochen. Daher steht mein Haus immer in regem Austausch mit dem Tierschutzverband Brandenburg. Dieser Dialog ist insofern wichtig, als wir wichtige Einblicke in die Praxis bekommen und dadurch die Förderrichtlinien anwenderfreundlich gestalten können. Unser Bemühen konzentriert sich darauf, dass die Vereine möglichst unbürokratisch an die Fördermittel kommen und die Anforderungen an die Vergabe von Steuermitteln dennoch erfüllt werden. Für die Planung der Abwicklung von zukünftigen Fördermittelrichtlinien ist das MLEUV auch an die Investitionsbank herangetreten. Damit kann eine Digitalisierung stattfinden, und die Antragsteller können bei der Antragstellung besser unterstützt werden. Die Tierschutzvereine und Tierhilfsorganisationen sind eine unverzichtbare Stütze im System des Tierschutzes, daher gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank allen im Tierschutz Engagierten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir müssen ihnen mit großem Dank und großem Respekt begegnen und sie aktiv in ihrem Engagement unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lichte der Aktivitäten der Landesregierung empfehle ich, den Antrag abzulehnen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 59

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Frau Abgeordnete Muxel. Bitte. (Beifall AfD)

Werte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ich fange beim BSW an: Ja, Tierschutz betreibe ich schon seit Jahren, im Prinzip, seitdem ich ein Kind war. Aber was ich nicht tun werde, ist, aus einem Antrag einen bunten Blumenstrauß von allem Möglichen zu machen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wenn ich über Haustiere rede, rede ich nicht über Nutztiere – und wenn ich über Kühe rede, rede ich nicht über Schweine. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Aber es gibt ja auch keine Schweine im Tierheim!) Weil jetzt auch die Kritik kam, wir setzten uns nicht für die Wildtiere ein, erinnere ich mal an … Ich habe jetzt die Drucksachennummer nicht im Kopf, Entschuldigung. (Dennis Hohloch [AfD]: Wild vor Wald!) – Genau, Wild vor Wald, das Projekt, das wir 2017 im Bundestag gestartet haben, (Vereinzelt Beifall AfD) das wir auf Bundesländerebene weiterführen, das wir hier schon mehrfach eingebracht haben – und das auch wieder zur Sprache kommen wird; auch bei dieser Sache werden Sie mich nicht los. Insofern ist das ein bisschen seltsam. Zu den Ordnungsmaßnahmen bei Fundtieren: Es gibt einen festen Satz, der von der Gemeinde, in der das entsprechende Tier gefunden wurde, bezahlt wird. Aber erstens wird ja nicht auf Dauer bezahlt – es kann nicht drei Jahre lang für ein Fundtier bezahlt werden; das macht keine Gemeinde mit – und zweitens sind die Sätze einfach zu niedrig. Sie haben es richtig erkannt: Die Futterkosten sind gestiegen, die Heizkosten sind gestiegen. Mit dem Geld, das man als Heim letzten Endes für ein Fundtier bekommt, kann man es auf Dauer nicht behalten. Was passiert dann? Will die Polizei es mit nach Hause nehmen? Wollen Sie es mit nach Hause nehmen? Bei mir zu Hause ist es voll, ich kann nichts mehr aufnehmen. Insofern muss man überlegen, ob man diesen Satz ein bisschen anhebt. Zur Kastration von Katzen: Das habe ich bewusst nicht in den Antrag geschrieben, weil ich generell finde, dass wir uns über die wild bzw. frei lebenden Katzen gesondert unterhalten müssen. Ich weiß nicht, warum Sie den Antrag nicht richtig gelesen haben. Hier geht es erst einmal darum, den Tierschutz in Brandenburg auf grundlegende Füße zu stellen. (Beifall AfD) Ich habe nicht davon gesprochen, dass wir im Antrag Einzelmaßnahmen aufführen; das ist auch nicht sein Sinn. Aber wir können uns gern über Einzelmaßnahmen unterhalten – auf jeden Fall! Wie gesagt: Mit Tierschutz, mit dem Thema Kastration freilebender Katzen rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es klemmt ja momentan daran, dass Katzen, wie richtig festgestellt wurde, zwischen 60 und 70 Tagen tragen – und natürlich jetzt höchstwahrscheinlich schon gedeckt sind, weil die 100 000 Euro zur Kastration von frei lebenden Katzen nicht zur Verfügung standen, weil der Haushalt nicht steht. Und eine Katze wartet halt nicht; auch das haben Sie richtig erkannt. (Vereinzelt Beifall AfD – Heiterkeit des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Des Weiteren bin ich total begeistert von der SPD! (Beifall des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Wir bekommen jetzt Bürokratieabbau beim Tierschutz – echt, nach so vielen Jahren? –, und wir bekommen endlich eine Grundfinanzierung. Darum kämpfen wir im Tierschutz schon ewig! Die Frage ist nur: Wie soll diese Grundfinanzierung – das ist ein schönes Wort – ausgestaltet sein? Bekommt man sie pro Quadratmeter pro Tierheim? Bekommt man sie danach, wie viele Arten von Tieren man betreut? Bekommt man sie pro Tier? Ist das schon einmal ausdiskutiert worden, oder ist es wieder nur ein schönes Wort, das aber zu nichts führt? Ich erinnere mich an die Coronahilfen in der letzten Legislaturperiode: 500 000 Euro – nachdem wir einen Antrag gestellt und gesagt haben, dass es so in den Tierheimen nicht weitergehen kann, weil die Tiere nichts mehr zu essen hatten. Von 500 000 Euro laut Förderrichtlinie wurden 9 000 Euro ausgezahlt – Stichwort: Bürokratieabbau! Ich bin sehr für eine Konferenz für einheitliche Standards; wir haben aber gar keine einheitlichen Standards in den Tierheimen in Brandenburg. Deshalb empfehle ich den Damen und Herren Kollegen: Reisen Sie mal durch die Tierheime in Brandenburg und schauen Sie sich an, ob da wirklich überall die gleichen Standards gelten. Daher sage ich: Nehmen wir noch ein bisschen mehr Geld in die Hand – da freuen sich die Tierheime alle sehr –, und schaffen wir einheitliche Standards! (Beifall AfD) Also, geben Sie sich alle einen Ruck! Überweisen wir den Antrag wenigstens an den Ausschuss! (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In diesem Sinne wurde ich kurzfristig darüber informiert, dass die AfD-Fraktion die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/199, „Ein Ja zu unserem Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg“, an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt. Wir kommen damit zunächst zur Abstimmung über die Überweisung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer der Überweisung nicht zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Dann möchte ich noch sehen, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/199, „Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich bedanke mich und übergebe die Sitzungsleitung an meinen Kollegen, Herrn Vizepräsident Münschke. Herr Münschke, Tagesordnungspunkt 8 ist geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Entwicklungshilfe an die Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/595 Die Aussprache beginnt mit Frau Abgeordneter Kotré von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Deutschland gehört weltweit zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 35,05 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen bereitgestellt. Deutschland gehört gleichzeitig aber auch zu den Ländern, die weltweit am meisten unter der ungezügelten Massenzuwanderung leiden – Massenzuwanderung meist aus Ländern, die im Bereich der Entwicklungshilfe enorm von Deutschland profitieren und die Hände weit aufhalten. Allerdings sind diese Länder nicht bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland keine Perspektive, kein Aufenthaltsrecht haben. Man profitiert in diesen Ländern also in zweierlei Hinsicht: Menschen, die zur Entwicklung des eigenen Heimatlandes offenbar oftmals nichts beitragen können, ihm womöglich auch nicht guttun, lässt man in Deutschland ihr Unwesen treiben. Andererseits greift man Gelder ab, die nicht selten in dubiosen Organisationen oder Vereinen versickern und nicht da ankommen, wo sie vielleicht sogar ein wenig helfen könnten. (Beifall AfD) Wir fordern daher eine konsequente Neuausrichtung der Entwicklungspolitik (Beifall AfD) und in diesem Zusammenhang auch ihre Verknüpfung mit einer notwendigen Abschiebeoffensive. Künftig muss die Vergabe von Entwicklungshilfe strikt an die Rücknahmebereitschaft vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer geknüpft werden. Wer von Deutschland finanzielle Unterstützung haben möchte, der muss im Gegenzug Verantwortung übernehmen und seine eigenen Bürger zurücknehmen. (Beifall AfD) Es kann natürlicherweise nicht sein, dass Herkunftsländer einerseits Milliardenhilfen erhalten und andererseits illegal nach Deutschland eingereiste Menschen nicht mehr zurücknehmen wollen. Derartige Fehlanreize und auch bewusst in Kauf genommene Fehlentwicklungen können wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Rede!) Viele dieser Länder profitieren dabei nicht nur direkt von deutscher Entwicklungshilfe, sondern auch indirekt, wenn illegale Einwanderer hier erworbenes Geld wieder zurücktransferieren – seien es Sozialleistungen, die ihnen hier gewährt wurden, oder sei es Schwarzgeld. Diese Entwicklung schwächt nicht zuletzt unsere Sozialsysteme und entzieht der deutschen Wirtschaft dringend benötigte Mittel. Ein Beispiel: Der Irak erhielt 2019 rund 430 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungshilfe. Doch erst als es an der polnischweißrussischen Grenze zu einer Krise kam, war die irakische Regierung plötzlich bereit, ihre Bürger mit Sonderflügen zurückzunehmen. Dieses Beispiel zeigt aber auch: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann ist die Rückführung tatsächlich möglich. Wir müssen diese Bereitschaft jedoch systematisch und dauerhaft sicherstellen – durch ein Bonus-Malus-System. Je höher die Rücknahmebereitschaft, desto großzügiger die Entwicklungshilfe, aber natürlich nicht über das zurzeit horrende Maß hinaus. Je niedriger die Rücknahmebereitschaft, desto weniger oder auch gar keine Mittel an Entwicklungshilfe – eine ganz einfache Rechnung, meine Damen und Herren. Neben dieser notwendigen Reform auf Bundesebene fordern wir aber auch eine sofortige Abschiebeoffensive im Land Brandenburg. Die Landesregierung muss alle Mittel nutzen, um vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Brandenburg muss hier endlich eine Vorreiterrolle übernehmen und unverzüglich auch selbst mit den betroffenen Staaten in Verhandlung treten – das ist möglich, meine Damen und Herren. Denn es braucht nicht nur politische Anstrengungen auf internationaler Ebene, sondern auch eine konsequente Umsetzung vor Ort. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Abschiebungen effizient durchführen zu können. Dazu gehören auch verstärkte Kontrollen an den Grenzen sowie eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern, um eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung illegaler Migration zu entwickeln. (Beifall AfD) Ein weiterer Aspekt ist die Rolle der Europäischen Union: Deutschland kann diese Anstrengung nicht wie bisher allein stemmen. Es muss vielmehr unser Ziel sein, dass auch die EU selbst die Entwicklungshilfe an Rücknahmevereinbarungen koppelt. Der bestehende EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika zeigt bereits, dass eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Rückführungsmaßnahmen möglich ist. Diese Strategie muss stringent ausgebaut werden. 2025 61 Doch die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rückführung ist nur ein Baustein einer umfassenden Strategie. Wir müssen gleichzeitig unsere Außengrenzen schützen, um die illegale Migration bereits an den europäischen Grenzen wirksam zu unterbinden. Hierzu gehören die verstärkte Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie bilaterale Vereinbarungen mit Staaten, die als Transitländer für illegale Migration fungieren. Zudem müssen wir die Abschiebepraxis auf nationaler Ebene deutlich effizienter gestalten. Dazu gehört ein konsequentes Vorgehen gegen sogenannte Duldungen auf unbestimmte Zeit. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, über Jahre hinweg in Deutschland verbleiben können, weil bürokratische oder ideologisch-politische Hürden eine Abschiebung verhindern. (Beifall AfD) Wir brauchen ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Abschiebungen effektiver und effizienter zu gestalten. Ein zentrales Abschieberegister so- wie die verstärkte Nutzung privatisierter Abschiebeindustrien sind Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger erwarten von uns eine klare Linie in der Migrationspolitik. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass unser Asylsystem und unser gesamtes Sozialsystem durch Missbrauch belastet werden. (Beifall AfD) Unsere Forderungen sind dabei klar. Wir brauchen eine an nationale Interessen gebundene Entwicklungshilfepolitik, einen konsequenten Vollzug des Aufenthaltsrechts und eine Abschiebeoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann verlieren wir weiter die Kontrolle über das Asylsystem – und dieses wird zusammenbrechen, meine Damen und Herren. Es geht hier aber nicht nur darum, es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, um den Schutz unserer Sozialsysteme und um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – In der Aussprache erhält als Nächste die Abgeordnete Seiler von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall SPD)

Die Uhr wird noch gestellt? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Zeit ist abgelaufen!) Herr Vizepräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Der vorliegende Antrag wurde nahezu wortgleich schon in der vergangenen Wahlperiode eingebracht. (Zuruf von der AfD: Na und?) Die AfD-Fraktion greift hier – wieder einmal – ein Bundesthema auf und macht es sich – wieder einmal – sehr einfach. Der Antrag greift – wie immer – viel zu kurz, ist klein gedacht und schlecht gemacht. (Oh! bei der AfD) Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg erwarten von einer politischen Fraktion mehr als einen Antrag aus der blauen Schublade. Lassen Sie uns daher jetzt einen genaueren – und konstruktiven! – Blick auf Entwicklungspolitik für unser Bundesland werfen. Den globalen Rahmen für die sozial-ökologische Transformation setzt die von den Vereinten Nationen beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Auch unsere Wirtschaftsunternehmen haben dabei eine wichtige Rolle und tragen Verantwortung, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Hierbei geht es vor allem um die Markterschließung für unsere Brandenburger Unternehmen, beispielsweise die Enertrag SE aus Dauerthal bei Prenzlau in der Uckermark, die grüne Wasserstoffprojekte in Namibia umsetzt – mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden US-Dollar. Dieses Projekt ist das weltweit erste vollständig vertikal integrierte grüne Wasserstoffprojekt. (Lars Günther [AfD]: Sehr „schön“!) Nur so viel: Die Produktion von 350 000 Tonnen grünen Wasserstoffs wird zukünftig 6 Millionen Tonnen CO einsparen. 2 (Beifall SPD) Auf dieses Unternehmen sind wir stolz. Ich nenne auch die Bio-Lutions International AG in Schwedt, die sich in der Produktion nachhaltiger Verpackungen aus Agrarabfällen in Indien engagiert, ebenso wie die Zelfo Technology GmbH in Joachimsthal. Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Märkte im Globalen Süden bieten deutschen Unternehmen innovative Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten. Man nennt dieses Phänomen Globalisierung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Keine Frage: Handel und Investitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind oft mit einem erhöhten Risiko verbunden. Und wir sollten uns doch einer Tatsache bewusst sein: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dient als Brückenbauer zu diesen Märkten. (Beifall SPD) So nimmt auch die IHK Potsdam durch ihr Programm der EZ-Scouts eine unterstützende Rolle ein. Diese bieten Brandenburger Unternehmen Zugang zu einem internationalen Netzwerk an Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Unternehmen, mit Forschungseinrichtungen, NGOs und auch staatlichen Akteuren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und Akteurinnen!) Ja, in der EZ werden Projekte und Organisationen zur Stärkung demokratischer und partizipativer Strukturen gefördert, und das ist auch gut so. (Beifall SPD) Für Brandenburg ergeben sich in der Praxis viele inlands- und auslandsbezogene Projekte „made in Brandenburg“. (Andreas Galau [AfD]: Wir sind so dankbar!) Hierzu zählt unter anderem das Freiwilligenprogramm „Jugend für Entwicklungszusammenarbeit“, durch das junge Menschen aus Brandenburg im Rahmen von Lern- und Arbeitsbegegnungen eigene Erfahrungen im Globalen Süden sammeln können. Davon profitieren wir! (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ehemalige Entwicklungshelferin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ – möchte ich Ihnen eines sagen: Entwicklungszusammenarbeit ist interessengeleitete Wirtschaftspolitik. Aber es geht nicht nur um Wirtschaftspolitik. Entwicklungspolitik befasst sich auch mit den Pushfaktoren von Migration. (Dennis Hohloch [AfD]: Hat gut funktioniert in den letzten Jahren!) Ganz wichtig: Sie bekämpft Fluchtursachen. Dazu zitiere ich aus dem Zwischenergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene – denn der vorliegende Antrag ist letztlich an den Bund gerichtet –: CDU und SPD wollen eine gleichermaßen von Werten und Interessen geleitete Politik umsetzen. Es geht darum, Deutschland den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und Fluchtursachen zu bekämpfen. (Beifall SPD)

Frau Abgeordnete, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu?

Ich bin gleich fertig.

Sie lässt sie nicht zu. (Andreas Galau [AfD]: Ach, wir sind so enttäuscht!)

Bei der Vergabe von staatlich finanzierten Projekten – ich bin immer noch im Zitat – sollen bevorzugt Unternehmen aus Deutschland und der EU zum Zuge kommen. – Zitatende. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die AfD will bestehende Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von Brandenburger Unternehmen kappen. Wir werden das verhindern. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW])

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion greift ein Thema auf, das natürlich auch uns als CDU-Fraktion wichtig ist – wichtig ist es wahrscheinlich sogar allen –: die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Der Antrag ist von seinem Inhalt her prinzipiell diskussionswürdig, weil er etwas aufgreift, über das wir in zahlreichen Redebeiträgen auch schon in vergangenen Sitzungen dieses Hauses diskutiert haben. Es ist unbestritten, dass Rückführung ein sensibles und teils auch schwieriges Thema ist – auch das haben wir hier schon herausgearbeitet –, weil nicht alle Herkunftsländer mit uns kooperieren bzw. nicht kooperieren wollen. Die Forderung, die Entwicklungshilfe generell an die Rücknahmebereitschaft zu koppeln, ist nicht neu und wird auch auf Bundesebene diskutiert. Ich denke, man kann den Papieren, die uns gestern aus den Koalitionsverhandlungen erreicht haben, deutlich entnehmen, dass es hierzu etwas geben wird, was uns weiterhilft. Wir als CDU haben gemeinsam mit der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen den Rahmen festgehalten. Ich darf sinngemäß zitieren: Es braucht eine konsequente Rückführungspolitik. Kooperationen mit Herkunftsländern sollen gezielt gefördert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit soll an die Rücknahmebereitschaft gekoppelt werden. Diese politischen Leitlinien werden bereits umgesetzt. Der Antrag wiederholt im Grunde nur das, was schon in Arbeit ist. Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir beraten hier im Plenum eines Landtags, obwohl das Land für die Entwicklungshilfe nicht vorrangig Verantwortung trägt. Das Ansinnen brauchen wir auch nicht mehr an den Bund zu richten, weil die Umsetzung, wie gesagt, schon in Arbeit ist. Insofern vertraue ich darauf, dass sich die bereits in dem Sondierungspapier festgeschriebenen Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Merz macht das!) Daher bedarf es an dieser Stelle keiner weitergehenden Diskussion, jedenfalls so lange nicht, bis wir den Koalitionsvertrag in den Händen halten. 2025 63 Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Ich glaube nicht, dass wir die Entwicklungshilfe eindampfen sollten. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Aus dem Antrag und dem Redebeitrag der AfD-Fraktion konnte man leider diesen Eindruck gewinnen. Bei der Entwicklungshilfe geht es um viel mehr als darum, sie zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen, aus welchem Land auch immer, einzusetzen. Wir erleben, dass Länder, die nicht an unserer Seite stehen – ich denke an China und Russland –, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe versuchen, eine neue Hegemonie in die Welt zu tragen, indem sie versuchen, nicht nur Bodenschätze, sondern ganze Länder zu erwerben. Wir sollten also nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich glaube, dass es auch Entwicklungshilfe geben muss, die nicht darauf aus ist, einen „Deal“ zu machen, wie es der Präsident der Vereinigten Staaten immer sagt. Es gilt, auf Augenhöhe mit diesen Ländern Perspektiven zu erarbeiten, die es ihnen ermöglichen, selbst wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Übrigens ist nicht jede Entwicklungshilfe tatsächlich Entwicklungshilfe. Manchmal ist es auch eine Rückversicherung für Investoren aus Deutschland, die dort tätig werden. Ich nenne nur die Hermes-Kreditgarantien. Alles das spielt eine Rolle, wird aber gern unter „Entwicklungshilfe“ subsumiert, obwohl es eigentlich darum geht, Investoren Sicherheit zu geben, weil die Verhältnisse vor Ort nicht zu jedem Zeitpunkt so stabil sind wie bei uns. Es ist also ein Thema, das uns noch beschäftigen wird. Die entsprechenden Vorschläge werden dort, wo sie hingehören, nämlich beim Bund, schon behandelt. Ich vertraue darauf, dass es auch hierüber zu einer guten Einigung kommt. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)

Vielen Dank. – Für die BSW-Fraktion erhält der Abgeordnete Simon das Wort. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Herkunftsländer, ausreisepflichtige Ausländer zurückzunehmen, zu koppeln, vermischt auf unzulässige Weise mehrere Bereiche. In einer Welt, in der jeder zehnte Mensch unter bitterer Armut und Hunger leidet, ist es sinnvoll, sich für faire wirtschaftliche Beziehungen einzusetzen, denn das im AfD-Antrag erzeugte Klima der Belehrung und der Abgrenzung vergisst, dass es auch den deutschen Interessen sehr schaden kann, wenn wir die Länder des Globalen Südens nicht bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung begleiten. (Beifall BSW, SPD und CDU) Das Traurige dabei ist, dass bei der Rhetorik des Antrags untergeht, dass man durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel und der kommenden Bundesregierung reden kann. Manche Entwicklungshilfeprojekte können durchaus hinsichtlich Sinn und Zweck hinterfragt werden, aber Sie schütten hier das Kind mit dem Bade aus. Das würde ich mal als Grundlagenfehler bezeichnen. Merken Sie eigentlich, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auch den eigenen Interessen dienen kann, oder schließen Sie das vollkommen aus? (Lena Kotré [AfD]: Ja, bei Ihnen! – Andreas Galau [AfD]: Ja!) – Danke schön. – Ich gestatte übrigens im Voraus keine Zwischenfragen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das war uns klar! – Andreas Galau [AfD]: Wir rufen dazwischen!) Sie ist eine Investition, die sich für uns alle bezahlt macht. Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit ist die Gewinnung von Fachkräften wie Pflegepersonal aus dem Ausland, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann – früher oder später – pflegen müssen. Ja, der Pflegenotstand betrifft uns alle, nicht wahr, Frau Dr. Oeynhausen? (Dennis Hohloch [AfD]: Der Fachkräftemangel auch!) Mit jedem Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgibt und mit dem wir Partnerländer krisenfest machen, sparen wir vier Euro an jeder humanitären Nothilfe. Das Engagement der Entwicklungszusammenarbeit dient auch unserer Wirtschaft und den Unternehmen, die Expertise und die Netzwerke für große internationale Ausschreibungen nutzen. Meine Damen und Herren, es ist in unserem eigenen Interesse, Fluchtursachen zu minimieren und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in den Herkunftsländern zu fördern. Das sollten die Kollegen der AfD doch auch unterschreiben können – müssen sie aber nicht. Mit den in diesen und in den kommenden Jahren absehbaren Kürzungen der deutschen Entwicklungsleistungen werden möglicherweise Menschen in Ländern im Stich gelassen, die mit den Folgen von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen kämpfen, was die Menschen weiterhin zur Flucht zwingen wird. Deshalb ist es wichtig, Fluchtursachen zu bekämpfen, um den Menschen in Entwicklungsländern Lebensverhältnisse zu verschaffen, die ihnen den Verbleib im Heimatland ermöglichen. (Beifall BSW, SPD und CDU) Hier meine ich deutsche Rüstungsexporte in Spannungs- und Krisengebiete. Sie sind sicherheitspolitisch kurzsichtig und schaffen immer neue Fluchtursachen, sie leisten einen Beitrag zur Flucht- und Migrationsbewegung und gehören auf den Prüfstand. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Als BSW wollen wir eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik. Wir stehen für Humanität, Vernunft und Steuerung und lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) – Danke für die Zwischenbemerkung. – Die Durchsetzung einer angemessenen Migrationsregelung bei Wahrung menschenrechtlicher Standards und des Völkerrechts ist notwendig, um Zukunftsperspektiven zu schaffen und Angebote und Arbeitsmöglichkeiten in den Heimatländern zu entwickeln – dreimal unterstrichen. (Beifall BSW, SPD und CDU) Dass Handlungsbedarf hinsichtlich der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer besteht, stimmt und wird in Brandenburg erkannt, wie in der gemeinsamen Erklärung der Innenministerin und der Landrätekonferenz letzte Woche deutlich gemacht wurde. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Beifall BSW) Die Ursachen von Flucht und Vertreibung – wie Umweltzerstörung und Krieg – zu bekämpfen und keine Rüstungsgüter zu exportieren, muss unser Anliegen sein, meine Damen und Herren, denn Angebote und Jobs können dazu beitragen, dass Menschen eine Wahl haben und nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gestatten Sie mir eine private Bemerkung zum Schluss – ich bin ja noch in meiner Redezeit, habe noch 30 Sekunden. In eigener Sache: Im Übrigen möchte ich der AfD-Fraktion heute den Jahresorden „Spaltpilz der Nation“ verleihen, nachzulesen bei Wikipedia unter dem lateinischen Begriff „Schizopora paradoxa“. Wenn Sie das künftig maximal reduzieren könnten, würden Sie mir einen wesentlichen Teil meiner Lebensqualität zurückgeben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD und CDU)

Für die Landesregierung erhält die Ministerin des Innern und für Kommunales, Frau Lange, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Thema – Entwicklungshilfe und Rücknahmebereitschaft – liegt in der Zuständigkeit des Bun-(Beifall SPD und CDU) Und zum zweiten Thema – der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern aus Brandenburg – habe ich mich zu passenden Anlässen im Plenum und im Ausschuss oft genug geäußert. Ich beabsichtige nicht, mich da wie eine tibetanische Gebetsmühle ständig zu wiederholen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU – Heiterkeit CDU)

Für die antrageinreichende Fraktion hat Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Seiler, ja genau, diesen Antrag haben wir schon einmal wortgleich eingereicht. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, diesen Antrag bzw. unsere Forderungen, gerade was die Migrationspolitik angeht, über jede Legislaturperiode wieder hier einzubringen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber ich kann Sie beruhigen: Ein drittes Mal hören Sie diesen Antrag sicherlich nicht, (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) denn in der nächsten Wahlperiode, da werden wir in der Regierung sitzen. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke – Unruhe bei der SPD und der CDU) Unser Regierungsprogramm hat Herr Dr. Berndt heute Morgen schon vorgestellt, und ich denke, das ist das, was die Menschen da draußen tatsächlich interessiert und auch überzeugt. – Aber das ist erst einmal eine andere Sache. Frau Seiler, Sie haben gesagt, Entwicklungshilfe verhindere illegale Migration. Nennen Sie doch einmal einen einzigen – einen einzigen! – Punkt, wie seit 2019, als diese 35 Milliarden Euro ausgegeben wurden, die illegale Migration verhindert wurde. Einen einzigen Punkt, den hätte ich jetzt einfach nur gern von Ihnen gehört. Den gibt es nämlich gar nicht. (Beifall AfD) Sie leben in Ihrem Traumtänzerland, und nur da geht diese Rechnung tatsächlich auf.

Frau Abgeordnete Kotré, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Seiler zu? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das unterscheidet uns von Ihnen!) Lena Kotré (AfD): Gerne.

Frau Seiler, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Ich weiß jetzt gar nicht, ob Sie mir wirklich zugehört haben. Ich habe von Fluchtursachen geredet. Es gibt in der Migrationsforschung – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie nicht so 2025 65 in die Tiefe gehen – Push- und Pullfaktoren, und ich habe von den Pushfaktoren gesprochen. Kennen Sie die? Sagt Ihnen das was?

Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD): Frau Seiler, wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen, und wenn es tatsächlich so wäre, dass diese Milliardenhilfen Fluchtursachen bekämpft haben, dann hätten diese Milliarden eben auch die illegale Migration verhindert. (Beifall AfD) Und weil da seit 2019 nichts passiert ist – gar nichts –, sondern die Migration immer weiter zunimmt, wir Leute in unserem Land haben, die kein Recht haben, hier zu sein, die diesem Land auch teilweise nicht guttun, kann man diese Rechnung einfach nicht machen, denn sie ist falsch. Das ist eine Milchmädchenrechnung, und das ist eigentlich nur eine Rechnung, damit Sie sich so richtig schön weltoffen und tolerant fühlen können, (Beifall AfD) aber für das eigene Volk, für die eigene Bevölkerung kommt am Ende dabei nichts raus. Herr Genilke, ganz kurz zu Ihnen: Sie haben gesagt, dieses ganze Programm werde ja schon auf Bundesebene umgesetzt. Zumindest sitzt die CDU/CSU-Fraktion gerade da dran, versucht das irgendwie in eine Regierung zu gießen. Ich freue mich, wenn es tatsächlich so kommt. Ich glaube es, ehrlich gesagt, nicht, weil man der CDU ja keine Versprechen, die sie gibt, abnehmen kann. Wenn es dann doch so kommt, glaube ich, dass die Menschen da draußen nicht vergessen, dass die AfD diese Lösungsvorschläge schon vor Jahren eingebracht hat. (Beifall AfD) Und, Herr Simon, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber was Sie hier abgeliefert haben, wäre vielleicht für eine Theatervorstellung hilfreich gewesen. In einem Plenum, in dem es wirklich um die Probleme der Menschen in diesem Land geht, kann man sich so nicht äußern. Das war völliger Quatsch – wirklich, mit Verlaub. (Beifall AfD) Es ging doch nicht vordergründig um die Entwicklungshilfe. Die Entwicklungshilfe soll als Druckmittel genutzt werden – und sie kann als Druckmittel genutzt werden –, wenn die Bereitschaft zur Rücknahme dieser illegalen Migranten eben nicht da ist. Aber es geht nicht vordergründig darum, zu sagen, wir geben sie überhaupt nicht mehr aus. Wir geben sie dann nicht aus, wenn die Menschen nicht zurückgenommen werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Und das ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was Sie hier vorne einfach mal suggeriert haben. Das war falsch, was Sie gesagt haben. Wir können auch nicht einfach sagen: Wir müssen die Entwicklungshilfe in alle Länder ausgeben, wir müssen immer über den Tellerrand gucken. – Nein, unser ureigenes Interesse ist ja erst einmal das Wohl und die Sicherheit des eigenen Volkes, die Sicherheit der eigenen Gesellschaft. Erst wenn wir das gewährleisten können – und das können wir im Moment nicht gewährleisten, weil wir Menschen in diesem Land haben, die nichts Gutes im Schilde führen und die wir nicht loswerden –, können wir darüber nachdenken, ob wir Menschen auch im Rest der Welt helfen können. – Danke schön. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Entwicklungshilfe an die Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koppeln und Abschiebeoffensive einleiten“, auf Drucksache 8/595 ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Korrektes Deutsch statt Wokismus - Genderverbot an Brandenburger Schulen und Kitas! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/624 Ich eröffne die Aussprache, und für die antrageinreichende Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Kaufner das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsidierender! Liebe Besuchende! Liebe Vertreter*innen der Regierung! Sehr geehrter schon länger hier regierender Herr Ministerpräsidierender! – Sie bemerken selbst, wie bekloppt gendern klingt. (Beifall AfD) Und es geht Ihnen sicher wie mir: Man muss eigentlich, wenn man diese Leute mit dem Schluckaufsprech und den grammatikalisch falschen sowie absurden Partizipialkonstruktionen sprechen hört, unweigerlich erst einmal an einen Sprachfehler denken. Man würde eigentlich meinen, dass dann wenigstens die Schule ein Ort sei, an dem die Schüler die Regelsprache erlernen und derartige Defizite gegebenenfalls ausgleichen können. Doch dem ist nicht so. Der Rechtschreibrat hat in seiner aktualisierten Fassung des Amtlichen Regelwerks festgestellt, dass Sonder- und Wortbinnenzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehören und die Nutzung damit auch an den Schulen regelwidrig ist. Man könnte jetzt sagen: Ja, dann ist das doch alles gar kein Problem. – Doch ist es. Wir haben ja gerade schon von den Indoktrinationsversuchen gehört, die es an unseren Schulen gibt, wo politische Aktivisten mit Lehrerlaubnis einfach tun und lassen können, was sie möchten – die ohne Skrupel ihre Agenda vor der Klasse durchziehen. Ich habe Meldungen von einem Gymnasium bekommen, an dem eine Lehrerin im mündlichen Referat Pluspunkte verteilt, wenn man gendert. Und beim mündlichen Referat sind das diese Schluckauflaute. Diese Art von Lehrern setzt sich einfach über die Regeln hinweg, ebenso manche Erzieher, und jeder schreibt und spricht, wie er will: ob Unterstrich, Gendersternchen, Binnen-I, generisches Femininum, Schluckaufsprech usw. Unser heutiger Antrag zum Genderverbot an Schulen und Kitas ist so wichtig, (Beifall AfD) weil besonders perfide ist, dass hier der Fokus des Genderns bewusst auf Kinder und Jugendliche gelegt wird; sie sind leichter formbar als Erwachsene, deren Sprachbewusstsein sich ja schon gefestigt hat, und die Sprachkenntnisse sind ja bei Erwachsenen auch schon ausdifferenzierter und dadurch schwieriger zu beeinflussen. Kinder und Jugendliche sind aber Schutzbefohlene, und sie möchten es dem Lehrer natürlich auch besonders recht machen; der Lehrer ist ja auch eine Autorität. Gendern in der Schule und in der Kita ist deswegen besonders schädlich, denn es stellt ein unnötiges Lernhindernis gerade für Grundschüler dar. Gendern verunmöglicht die Aneignung einer lebendigen und korrekten Sprache – vor allem Schriftsprache –, und es ist eine Katastrophe, wenn man sich die Situation an Brandenburger Schulen ansieht. Laut IQB-Bildungstrend – ich habe es in meiner letzten Rede hier bereits erwähnt – verfehlen 45,7 % der Viertklässler die Mindeststandards in Orthografie. Fast die Hälfte kann also nicht richtig rechtschreiben. In der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung von 2021 verfehlte ein Viertel der Viertklässler die internationalen Mindeststandards im Lesen! Und nun schauen wir uns Folgendes an: Gendern zerstört den natürlichen Rhythmus und den Textfluss des Deutschen, es verschärft also sowieso schon bestehende Probleme. Das bringt mich zu dem zweiten Grund, aus dem Gendern in Kitas und Schulen nichts zu suchen hat: Gendern, Schluckaufsprech, ist nichts anderes als Hass und Verachtung der eigenen Sprache. (Beifall AfD) Es ist nichts anderes als absichtliche Sprachzerstörung. Wenige sind da so ehrlich wie die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, (Zuruf von der AfD: Bravo! – Weiterer Zuruf von der AfD) die im „taz“-Talk zur Leipziger Buchmesse 2023 gesagt hat: „Viele Leute sagen halt beim Gendern, das ist gegen den Lesefluss. Und ich denke so, ja […] also für mich ist der Anspruch, die deutsche Sprache zu demolieren, weil dieses Narrativ vom Schutz deutscher Sprache ist halt so rechts […].“ Dieser Anspruch, die Sprache zu demolieren, zielt auf die bewusste Zerstörung und Dekonstruktion des Deutschen ab und ist insofern nicht nur ein sprach-, sondern auch ein identitätspolitischer Generalangriff auf uns – ein sprachpolitischer Putsch einer kleinen, aber, zumindest noch, tonangebenden, selbsternannten woken Minderheit in der Politik, in der selbsternannten Zivilgesellschaft, in Medien und Kultur. Gendern an Schulen ist daher drittens abzulehnen, weil es Ausdruck einer radikalen Ideologie ist, die sich gegen den Menschen und seine Natur selbst richtet. Es soll ja nicht nur die geschichtlich-sprachliche Identität zerstört werden. Gendern ist sprachlicher Wokismus bzw. sprachlicher Ausdruck der woken Ideologie – einer kranken Ideologie, die die natürliche Zweigeschlechtlichkeit des Menschen auch sprachlich untergraben soll, einer kranken Ideologie, die unsere Jüngsten in ihrer Geschlechtlichkeit verunsichert, (Beifall AfD) die sie zu Geschlechtsumwandlungen treibt, die irreversibel sind, sie zu seelischen Krüppeln macht, an denen nur die Pharmaindustrie verdient, (Beifall AfD) einer kranken Ideologie, die einen neuen Menschen, eine neue Gesellschaft schaffen will, in der jeder alles sein kann – heute Mann, morgen Frau, übermorgen ein drei Monate alter Fuchs vielleicht, je nach Gefühl. Das Beruhigende: Außer einer radikalen Minderheit kann das Gendern keiner leiden. (Beifall AfD) Es gibt Umfragen dazu. Infratest dimap hat schon 2021 (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) 65 % Ablehnung gemessen, Tendenz steigend. Civey-Umfrage von 2023: 80 % Ablehnung. Die Shell-Jugendstudie 2024 hat ergeben, dass auch eine Mehrheit unter den Jugendlichen das Gendern ablehnt. Ein Genderverbot an Schulen gibt es in anderen Bundesländern längst: Sachsen, Hessen und Bayern schreiten voran. Brandenburg sollte nachziehen. Folgen Sie deswegen unserem Antrag, alle Formen des Genderns an Schulen und Kitas zu verbieten, die Schulen im Land Brandenburg anzuweisen, die Verwendung sogenannter geschlechtergerechter Sprache bei der Leistungsbewertung von schriftlichen Arbeiten und Lernerfolgskontrollen in der Benotung ab dem kommenden Schuljahr mit Punktabzug zu bewerten. 2025 67 Gendern ist, wie ich ausgeführt habe, ein Lernhindernis für die Schüler. Es zerstört die deutsche Sprache. Und vor allem: Es ist Ausdruck einer gefährlichen Ideologie, vor der wir unsere Kinder schützen müssen. – Danke schön. (Beifall AfD – Unmut bei der SPD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält die Abgeordnete Hildebrandt das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird’s differenziert!)

Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich möchte gerne mal den ideologischen Zündstoff hier entfernen, obwohl das schwer ist bei einem Antrag, (Andreas Galau [AfD]: Schwer bei Ihnen!) der nur wegen dieses Empörungspotenzials überhaupt existiert. Das hat man auch gerade in dem wirklich – ich muss es so sagen – hasserfüllten Wortbeitrag gehört. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Oh nein!) Und das schreit einen auch aus diesem total überladenen Begründungsteil des Antrags an. Das Thema soll unbedingt erhalten bleiben, damit auch die Aufregung am Laufen gehalten werden kann. Es eignet sich bei populistischer Überspitzung natürlich auch wunderbar zum Spalten. Da möchten wir von der SPD-Fraktion nicht mitmachen. Dafür ist das Thema dahinter zu interessant. Man konnte es auch schon an meiner Anrede hören: Ich habe zwei übliche Arten der geschlechtergerechten Sprache benutzt – die Dopplung, also „Kolleginnen und Kollegen“, und das substantivierte Partizip, „die Zuhörenden“; das ist gar kein Problem. (Dennis Hohloch [AfD]: Jaja! Die sind vor allem „die Leidenden“! – Andreas Galau [AfD]: Natürlich ist das ein Problem!) Beim Sprechen gibt es eine große Vielfalt an Ausprägungen – wir kennen das alle: von der gestandenen Frau, die sagt, sie sei Ingenieur, bis hin zu dem jungen Mann, der beim Sprechen Lücken lässt.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.

Herr Abgeordneter Arndt, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Werte Abgeordnete Hildebrandt! Wir leben in einer Demokratie. Da bestimmt ja die Mehrheit über das politische Handeln, habe ich recht? (Steeven Bretz [CDU]: Sie haben irgendetwas nicht begriffen! Demokratie ist Schutz der Minderheit! Vollpfosten! – Unmut des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Arndt. – Frau Abgeordnete Hildebrandt, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr.

Ja, also beim politischen Handeln gibt es Aushandlungsprozesse, aber die Entwicklung der Sprache ist ein Prozess, der sich im Laufe der Zeit vollzieht. Ich werde auch noch einmal darauf eingehen, wie sich Sprache entwickelt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich sprach gerade davon, dass es Frauen gibt, die sagen, sie seien Ingenieur, und junge Männer, die beim Sprechen die Lücke lassen. Ich mache beides nicht, und anders, als der Antrag suggeriert, wurde ich hierfür noch von keiner Seite angefeindet oder – so heißt es im Antrag – diskriminiert. (Andreas Galau [AfD]: Irgendwann ist immer das erste Mal!) Einerseits – hören Sie jetzt gut zu – entwickelt und verändert sich unsere Sprache bedingt durch gesellschaftliche Veränderungen, und bestimmte Sprechweisen werden sich durchsetzen – andere nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Auch AfD-Abgeordnete, Herr Kaufner, werden in Ausschüssen inzwischen beim versehentlichen Gendern erwischt. (Heiterkeit bei SPD, BSW und CDU sowie Zurufe: Was?!) – Ja! Da hat er sich gleich entschuldigt. (Heiterkeit SPD, BSW und CDU) Andererseits prägt Sprache natürlich auch unsere Gesellschaft und unser Bewusstsein. Das ist hinlänglich bekannt; dafür muss im Antrag auch nicht die Sapir-Whorf-Hypothese bemüht werden. Bei „Chirurg“, „Arzt“ oder „Forscher“ denkt man inzwischen nur an Männer. Dass Berufsbezeichnungen lange nur in der männlichen Form genutzt wurden, ist Abbild unserer Gesellschaft. Aber es prägt natürlich auch unser Denken und unsere Vorstellung. Und es gibt schon lange Studien – das wissen wahrscheinlich alle hier –, die deutlich aufzeigen: Wenn Berufe in geschlechtergerechter Sprache dargestellt werden, also auch von der Chirurgin, der Ärztin und der Forscherin die Rede ist, dann schätzen Mädchen diese Berufe als erreichbar ein. Auch Langzeitstudien bestätigen einen nachhaltigen Effekt. (Zwiegespräche zwischen Abgeordneten von CDU und AfD) Gesellschaftlicher Diskurs – hören Sie gut zu! – zur Gleichstellung von Frauen hat hier eine Veränderung in der Sprache bewirkt, und diese wirkt ihrerseits auf die Gesellschaft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Weil Ihnen diese sprachliche Sichtbarmachung von 51 % unserer Bevölkerung aber offensichtlich nicht passt, (Björn Lüttmann [SPD]: Die haben ja keine Frauen!) bezeichnen Sie sie als Manipulation radikaler Genderideologen und als Genderexperiment. Das verrät sehr viel über die antragstellende Partei und auch über ihren Umgang mit Sprache. Zum Bereich Schriftsprache: Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat deutlich gemacht, das Wortbinnenzeichen nicht in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufgenommen werden können, weil sie derzeit nicht wissenschaftlich eindeutig zu begründen seien. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat Herr Kaufner doch erklärt!) Was Sie nicht erwähnt haben: Der Rat hat betont, dass man nicht darüber hinwegsehen könne, dass es die Nutzung dieser Sonderzeichen gibt, und man die Entwicklung weiter beobachten werde. Konkret zu den Schulen: Es gibt nur drei Bundesländer, die es verbieten und die Verwendung als Fehler bewerten. Die Mehrheit der Bundesländer erlaubt es oder lässt es einfach zu. Und es gibt Bundesländer wie Brandenburg, die es in Arbeiten erlauben, es als Normabweichung markieren, aber nicht als Fehler anrechnen. Für die Kommunikation an Schulen gibt es einen Leitfaden des MBJS. An den Unis ist es ähnlich: Es gibt die deutsche Rechtschreibung, und es gibt die Hochschulautonomie. Aushandlung und Diskurs – was ist warum oder warum nicht erlaubt, erwünscht, geduldet? – gehören zur Auseinandersetzung mit der eigenen Sprache, gerade an Universitäten. Für die Einheitlichkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen gibt es die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg. Darin sind Verbindlichkeiten formuliert – Anlage 10 zu § 21, Punkt 5b, Randnummern 34 bis 46. Und übrigens: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben ganz andere Anliegen. Es geht um gleiche Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West, es geht um Fachkräfte, um Arbeitsplätze, um unsere Kitas, Schulen, Kulturangebote, Krankenhäuser, Busse und Bahnen. Wer wie spricht oder schreibt, wird nur von Kräften zum Problem aufgeblasen, die Interesse an ständiger Empörung und Aufregung haben. (Beifall SPD, BSW und CDU) Deshalb bringt die AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag ständig solche überflüssigen Anträge ein. Wer hier im „Genderwahn“ ist, ist also ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall SPD, BSW und CDU) Lassen Sie es mich abschließend formulieren: Wir möchten …

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Ja, ein letzter Satz. – Wir möchten weder eine von der Landesregierung erlassene Pflicht zum Gendern mit Sonderzeichen, noch möchten wir ein solches Verbot. Brandenburg macht das unserer Meinung nach richtig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Lassen Sie Entwicklung zu, und vertrauen Sie der deutschen Sprache. (Vereinzelt Beifall SPD) Wir kümmern uns lieber um die wichtigen Dinge. (Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Augustin das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder so weit, das Thema ist nicht woke, wie es im Antragstitel heißt, sondern en vogue, also – Französisch – mal wieder in Mode. Das Thema Gendern steht heute auf der Tagesordnung. Da ja mittlerweile fast gar nicht mehr bekannt ist, was das Wort „Gender“ ursprünglich eigentlich bedeutet, nämlich nicht mehr als „Geschlecht“ oder „geschlechtsbezogen“, will ich kurz konkretisieren: Der AfD geht es in ihrem Antrag um den vermeintlichen Zwang, sowohl männliche als auch weibliche Formen im Sprachgebrauch zu berücksichtigen – im heutigen Antrag mal im Bereich Kita und Schule. Also: Bitte kein Gendersternchen, Binnen-I oder Glottisschlag – noch so ein fremdes Wort, aber dazu komme ich noch. Eines, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, habe ich nicht nachgeprüft, aber meine Kollegin Hildebrandt hat es gerade auch gesagt, und ich glaube, es ist Fakt: Keine Fraktion hier im Haus befasst sich bei all den drängenden Problemen, Aufgaben 2025 69 und Herausforderungen, die wir haben, so oft wie Sie mit dem Thema Gendern. (Beifall CDU, SPD und BSW) Ich will gar nicht abstreiten, dass auch ein großer Teil der Bevölkerung das Gendern in der Sprache durchaus ablehnt. Vielen ist dabei aber der Hintergrund, das eigentliche Ziel – Frau Hildebrandt hat es auch ausgeführt –, nämlich das Sichtbarmachen beider Geschlechter, wichtig. Sie lehnen nur die strikten Vorgaben bei Schreibweisen oder Sprechweisen ab. Was Sie aber stets und ständig bei dem Thema auf die Tagesordnung bringen, ist keine Debatte darüber, wie das Ziel erreicht werden kann. Ich habe noch keinen Antrag der AfD gesehen, der tatsächlich zur Gleichberechtigung beigetragen hat. Ansonsten müssten Sie mich noch einmal darauf hinweisen. Den sehe und finde ich nicht. (Beifall CDU, SPD und BSW) Sie nutzen aber Themen wie das Gendern immer wieder, um Öl ins Feuer zu gießen, und das gerade bei diesem konkreten Antrag ohne jede Not. Der Antrag fordert nichts, was nicht ohnehin gilt. Es wurde bereits zur Debatte eines ähnlichen Antrags im Jahr 2021 gesagt – allerdings noch nicht von Herrn Dr. Kaufner, der halt noch nicht hier war –: Es wurde erst kürzlich alles dazu im Bildungsausschuss gesagt. Da war auch Herr Staatssekretär Fischer da. Der Landtag ist nicht die zuständige Instanz für die Normierung der Sprache. Grundlage – um es noch einmal zu wiederholen – der deutschen Rechtschreibung ist das Amtliche Regelwerk, herausgegeben vom Rat für deutsche Rechtschreibung. Auch das wurde im Bildungsausschuss gesagt. Geschlechtergerechte Sprache in Schule und Verwaltung hat diese Norm verbindlich zu beachten. Insofern erübrigen sich Ihre Forderungen. Wie sich die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Bildungsausschusses sind, erinnern können, hat der Staatssekretär ebenfalls am 13. März angeboten – Herr Dr. Kaufner –, dass Sie Ihre Beispiele von den Schulen, in denen das missachtet wurde, gern dem MBJS mitteilen können. Zumindest über das Ausschusssekretariat wurden solche gemeldeten Fälle von der AfD-Fraktion nicht weitergeleitet. (Zuruf von der SPD: Ach!) Was aber nicht notwendig ist, ist, immer wieder Stimmung gegen Vorgaben machen zu wollen, die es gar nicht gibt, und überhaupt zu behaupten, dass die Verwendung von Gendersternchen Pflicht in Kitas und Schulen sei. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Wenn ich den Antrag mit dem Titel „Korrektes Deutsch“ lese: Wollen wir jetzt wirklich überprüfen, welches Sprachniveau die Kinder im zweiten Lebensjahr haben und inwieweit sie korrekt Deutsch sprechen, und fordern, dass sie in der Kita korrekt Deutsch sprechen? Ich finde das eigentlich wirklich krude. Sehr geehrte Damen und Herren, Sprache entwickelt sich, Sprache erfindet sich neu. Ja, es gibt auch immer wieder neue Begriffe, die offensichtlich auch die AfD gern verwendet. Ich muss gestehen: Bevor ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich noch nicht so oft mit dem Wort „Wokismus“ beschäftigt. Herr Dr. Berndt hat es heute Morgen ja auch schon sehr oft benutzt. Das Wort „woke“ kommt aus dem Englischen und bedeutet „wachsam sein“ – in Bezug auf Themen wie Rassismus oder Geschlechtergerechtigkeit. Dann weiß man auch, weshalb die AfD diesen Begriff nutzt. Ich erinnere mich an Zeiten, als das noch sehr verpönt war: Schutz der deutschen Sprache, bitte keine Anglizismen! Da scheinen Sie ja schon weiter zu sein und das Wort „woke“ oder „Wokismus“ schon sehr gern verwenden zu wollen. (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Deutschisierung!) Ich hatte noch versprochen, auf den Glottisschlag zu kommen. Der Glottisschlag – oder eigentlich: stimmloser glottaler Plosiv – ist ein stimmloser, glottal gebildeter Verschlusslaut. Ich möchte einmal sagen, wie Herr Dr. Kaufner es nannte: Schluckaufsprech. (Vereinzelt Heiterkeit) Die AfD fordert nun ein entsprechendes Verbot, auch für die Übertragung der Sonderzeichen, dieses Schluckaufsprechs. Ich muss Sie schon einmal fragen: Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie alles verbieten wollen, wenn Sie jetzt auch schon den Glottisschlag – den Schluckaufsprech – unter Generalverdacht stellen? Ich nenne Ihnen einmal Beispiele: Dann wird aus der vielgesuchten Hebamme die „He-bamme“. Der leckere Nudelauflauf wird ohne Schluckaufsprech, Herr Dr. Kaufner, der „Nude-lauflauf“. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn wir dann morgen zu Hause oder heute Abend im Hotel, wenn wir heute hierbleiben müssen, ein leckeres Frühstücksei bestellen wollen, dann müssen wir aufpassen, denn dann gibt es kein Spiegelei, sondern dann bestellen Sie am Ende nur noch die „Spiege-lei“. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Jetzt haben Sie mich aber drangekriegt!) Insofern, um es noch einmal zusammenzufassen: Sie sollten mit Ihrem überbordenden Verbieten und ihren Verboten und dem „Das muss jetzt auch noch untersagt werden“ aufpassen, dass Sie am Ende das bestellen, was Sie auch auf dem Teller haben wollen, denn ansonsten haben Sie nur die „Spiege-lei“ Ihrer eigenen Verbotshaltung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BSW)

Bis es so weit ist, führen wir die Aussprache fort. Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Fischer das Wort. (Dennis Hohloch [AfD]: Erst BSW! – Staatssekretär Hendrik Fischer: Nee, Herr Peschel!) – Entschuldigung. Herr Fischer, gut aufgepasst. Für die BSW-Fraktion hat vorher natürlich Herr Abgeordneter Peschel das Wort. (Vereinzelt Beifall BSW) Der Test der Aufmerksamkeit zu dieser Uhrzeit hat funktioniert. – Herr Peschel, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich habe ich es jetzt schwer. Die Rede von der Kollegin Augustin ist fast nicht mehr zu toppen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Ja, das stimmt!) Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Ich fange trotzdem mit einem kleinen Dankeschön an die AfD-Fraktion an. (Zuruf von der AfD) Sie haben mir heute schon den zweiten Gefallen getan; wahrscheinlich muss ich noch einen Kaffee ausgeben. Ich finde es ja grundsätzlich gut, dass Sie sich mit Ihren Anträgen immer wieder intensiv auch an der BSW-Programmatik abarbeiten. (Andreas Galau [AfD]: Echt? Ist der Antrag vom BSW?) In der Umsetzung braucht es für einen gelungenen Antrag … (Dennis Hohloch [AfD]: Ist handwerklich schlecht gemacht! – Andreas Galau [AfD]: Können wir lernen!) – Ja, ja. Es gibt noch Luft nach oben, Herr Hohloch, viel Luft nach oben. Aber die Legislaturperiode ist ja noch lang. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Vielleicht kriegen Sie das noch hin. (Andreas Galau [AfD]: Mit Ihrer Unterstützung ganz bestimmt!) – Ja, wo ich helfen kann. (Andreas Galau [AfD]: Guter Mann! – Vereinzelt Heiterkeit) Nun führen wir dank Ihnen heute eine Debatte, die durchaus geeignet ist, die Gemüter auch einmal etwas zu erhitzen, nämlich zu der Frage, ob das Gendern an Schulen verboten werden soll. Schauen wir uns den Antrag einmal genau an. Wer gendert, soll nach Vorstellung der AfD-Fraktion in schriftlichen Arbeiten künftig einen Punktabzug bekommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Die AfD-Fraktion möchte also minderjährige Schüler gängeln und bestrafen, im Übrigen sogar Grundschulkinder. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Im Antrag ist ausnahmslos von allen Schulen die Rede. Das geht doch etwas zu weit. Das BSW hat dazu in seiner Programmatik eigentlich schon alles gesagt. Jeder soll sprechen, wie er möchte, (Vereinzelt Lachen) aber öffentliche Einrichtungen müssen die deutsche Sprache korrekt anwenden – (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Umfragen von Infratest dimap, Herr Dr. Kaufner, hin oder her – letztlich entspricht dies dem Amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung. Gendersprache kann diesem zufolge nicht in das Regelwerk aufgenommen werden. Das heißt, das BSW möchte kein Gendern der Staatsbediensteten, damit öffentliche Einrichtungen in einer verständlichen und korrekten Sprache kommunizieren. Das ist wichtig, weil es Menschen gibt, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und weil es Menschen mit kognitiven oder sonstigen Beeinträchtigungen gibt, die sich mit Gendersprache schwertun, wenn sie beispielsweise mit Gendersternchen oder Doppelpunkten konfrontiert werden. Wir jedenfalls werden Privatpersonen nicht vorschreiben, wie sie zu reden haben. Wir möchten keine Sprechverbote für Minderjährige – weder in die eine noch in die andere Richtung. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Das Thema Gleichberechtigung ist schon angesprochen worden. Wir wollen Gleichberechtigung, aber nicht durch Sprachkonstruktionen. Das generische Femininum als Antwort auf das generische Maskulinum ist aus unserer Sicht absoluter Nonsens, wenn es um Gleichberechtigung geht. Sprache allein wird nicht für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Zu unseren Schulen: Die derzeitige Regelung an brandenburgischen Schulen ist im Grundsatz gut. Lehrerinnen und Lehrer dürfen das Gendern nicht einfordern, und sie sollen es gemäß dem Amtlichen Regelwerk der Rechtschreibung nicht nutzen, siehe den bereits angesprochenen Leitfaden des Bildungsministeriums. Das finden wir richtig. Und wenn Schülerinnen und Schüler es in der Schriftform dennoch nutzen, dann streicht man es an, es fließt aber nicht in die Bewertung ein. So ist es richtig. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) 2025 71 Natürlich werden wir ein Auge darauf haben, wie sich der Umgang an Brandenburgs Schulen mit den aktuellen Regelungen entwickelt. Der Schlüssel jedenfalls liegt nicht in einem umfassenden Verbot. Verbote in der Sprache und im Denken fördern Duckmäuser und Denunzianten. Abgesehen davon – auch das wurde schon angesprochen – gibt es derzeit wichtigere Themen als das Gendern, das Sie sehr zu bewegen scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, (Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] und der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) im Übrigen mehr als andere Themen, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger beschäftigen. Die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen sollten durch uns die nötige Unterstützung in ihrer Arbeit erfahren und nicht mit der Umsetzung und Kontrolle von Sprachverboten zusätzlich belastet werden. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU)

Bevor wir zum nächsten Beitrag, dem des Staatssekretärs, kommen, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Kaufner. (Beifall AfD)

Herr Peschel, Sie haben die vorigen Redebeiträge so sehr gelobt, ich tue mich schwer, dazu eine Kurzintervention zu machen, so dünn war die Argumentationslage, die Sie mir hier angeboten haben. Ich fange einmal an: Frau Hildebrandt, Sie haben davon gesprochen, dass man … (Ludwig Scheetz [SPD]: Moment! Eine Kurzintervention muss sich auf den Vorredner beziehen!) – Okay. Gut, dann nur darauf bezogen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch wohl nicht die Sitzungsleitung hier!) – Ja, ja. Sie hatten die Ausführungen von Frau Augustin gelobt, die, wie ich finde, außer ein paar mittelprächtigen Wortspielen und der absurden Vorstellung, dass jetzt überall der Glottisschlag abgeschafft werden müsste, nicht viel vorgebracht hat. An das Niveau dieser Argumentation kann ich überhaupt keinen Anschluss finden, das muss ich schon sagen. (Beifall AfD) Dann hätten Sie genauso gut sagen können: „Herr Kaufner, jetzt wollen Sie auch keine Partizipien mehr verwenden.“ Doch, die will ich schon verwenden, aber da, wo sie hingehören. Das Gleiche gilt auch für den Glottisschlag. (Beifall AfD) Darauf konnte ich eingehen, weil das auch explizit von Herrn Peschel in seiner Rede angesprochen wurde, (Zuruf der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) wie grandios Ihr Beitrag hier war. Herr Peschel, an Sie persönlich gerichtet muss ich leider sagen: Es ist vielleicht eine harte Einsicht, aber es ist immer so, dass es gewisse Regeln an einer Schule gibt, die auch alle einhalten müssen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Es ist jetzt nicht so, dass wir mit unserem Antrag wahnsinnige Verbote fordern, sondern wir wollen, dass gewisse Regeln eingehalten werden, nämlich die der deutschen Rechtschreibung. (Beifall AfD) Sie würden ja auch nicht im Mathematikunterricht sagen: „Ich habe jetzt eine andere Vorstellung, wie man rechnen könnte.“ (Falk Peschel [BSW]: Es gibt verschiedene Rechenwege!) Das ist übrigens auch etwas, was es schon gibt. Mathematik ist ja irgendwie auch schon rassistisch. Man könnte ja auch dort die Regeln noch ändern, wie es einem gefällt. Das ist in einer Schule einfach nicht möglich, und das würde unsere Vorstellung von Bildung – wahrscheinlich auch insgeheim die Ihre – ad absurdum führen. Da ich zu den anderen Beiträgen nichts sagen darf, überlasse ich das Herrn Hohloch, der hier noch zum Schluss reden wird. – Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Kaufner. – Herr Abgeordneter Peschel, möchten Sie darauf erwidern? – Das möchte er nicht. Dann kommen wir zum Wortbeitrag der Landesregierung. Dafür erhält Herr Staatssekretär Fischer das Wort. Bitte sehr. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es scheint ein Thema zu sein, das emotional wirklich sehr bewegt. (Oh! bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch [AfD]) Ich versuche, auf eine sachliche Ebene zu kommen. Die Grundlage der deutschen Rechtschreibung bildet – darauf wurde hier schon hingewiesen – das Amtliche Regelwerk. Dieses wird vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegeben und regelmäßig an den Wandel der deutschen Sprache angepasst. Vor rund zwei Jahren hat der Rat eine grundlegende Neubearbeitung des Amtlichen Regelwerks und des Wörterverzeichnisses beschlossen. Im vergangenen Jahr haben die Kultusministerkonferenz und die zuständigen staatlichen Stellen dieser Neufassung zugestimmt. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Während der Überarbeitung hat der Rat für deutsche Rechtschreibung auch zum Thema „Geschlechtergerechte Schreibung“ beraten und seine Auffassung bekräftigt, dass – ich zitiere – „[…] allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll.“ Dies sei – ich zitiere weiter – „[…] eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann.“ Die Abgeordnete Hildebrandt hat schon darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle der Rat auch gesagt hat, dass er das weiter beobachten wird und gegebenenfalls später noch Änderungen kommen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Sonderzeichen im Wortinneren, die ich jetzt nicht noch einmal alle auflisten will, nicht in das Amtliche Regelwerk übernommen wurden. Seit dem 1. Juli 2024 ist das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für Schule und Verwaltung verbindlich. Der Empfehlung des Rates ist zu folgen und eine geschlechtersensible Sprache zu verwenden. Die weibliche und die männliche Form sind auszuschreiben, aber auch sinnvolle Alternativen können natürlich genutzt werden, (Dennis Hohloch [AfD]: Es gibt keine sinnvollen Alternativen!) beispielsweise „Lehrkräfte“ oder „Studierende“; die dürften sinnvoll sein. Die Umsetzung erfolgt in den Ländern mit Übergangsfristen. In den Brandenburger Schulen ist das dann ab dem Schuljahr 2027/2028 verbindlich. Praktisch heißt das – und das haben wir im Bildungsausschuss umfänglich diskutiert –: Wenn Schülerinnen und Schüler Sonderzeichen verwenden, wird dies von unseren Lehrkräften angestrichen, fließt aber nicht in die Bewertung der schulischen Leistung ein. – So viel zur schriftlichen Form. Da ist das alles klar geregelt, da es in den Schulen um die Lernbarkeit der Rechtschreibung geht. Nun zur mündlichen Form. Wie Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer ihren mündlichen Sprachgebrauch gestalten, ist zunächst einmal deren individuelle Entscheidung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das gehört zur Freiheit des Ausdrucks und ist ein demokratisches Recht; (Lars Hünich [AfD]: Schwachsinn! Das ist eure Ideologie!) darüber haben wir heute Morgen auch schon diskutiert. Und vergessen wir nicht: Sprache, gerade die gesprochene, ist lebendig; die Abgeordnete Hildebrandt hat darauf hingewiesen. Sie verändert sich mit und in der Zeit, und das seit Jahrtausenden. (Lars Hünich [AfD]: Das ist in Ideologien immer so, dass was vorgegeben wird!) Unsere Sprache passt sich der Welt an, in der wir leben, oder genauer: Sie passt sich den Menschen an, die sie sprechen. Wir leben – und darüber bin ich sehr froh – in einer vielfältigen, offenen Gesellschaft. Das zeigt sich eben auch im Sprachgebrauch. Geschlechtersensible Sprache bringt die Gleichbehandlung der Geschlechter zum Ausdruck. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Doch ganz unabhängig davon, welche Form man wählt, Fakt ist: Unseren Schülerinnen und Schülern begegnen im Alltag viele verschiedene Formen, zu sprechen. Was sich aber letztlich im allgemeinen Sprachgebrauch durchsetzen wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung; die mündliche Praxis wird es zeigen. (Lars Hünich [AfD]: Aber wenn es gesamtgesellschaftlich ist, dann gucken Sie sich mal die Umfragen an! Gendern wird überall abgelehnt! Überall!) Ich zitiere zum Schluss einen Slam-Poeten: „Die Regeln der Sprache geben uns auch die Freiheit, richtige Fehler zu machen.“ – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU])

Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein hervorragender Beitrag! – Lars Hünich [AfD]: Genau! Hervorragender Beitrag!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Hildebrandt, ich fange mal mit Ihnen an. Es ist ja bezeichnend, dass die AfD-Fraktion einen Antrag auf ein umfassendes Genderverbot einbringt und alle Fraktionen selbstverständlich wieder dagegen sind – nicht aus irgendwelchen wirklich triftigen Gründen, sondern weil er von der AfD-Fraktion kommt. Frau Hildebrandt – ich weiß gar nicht, wo Sie gerade sind; sie ist, glaube ich, gar nicht da … (Lars Hünich [AfD]: Doch, doch! – Abgeordnete Elske Hildebrandt [SPD] winkt.) 2025 73 – Ach, da ist sie. Schön, Sie zu sehen! (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Bei Herrn Dr. Kaufner von einem hasserfüllten Redebeitrag zu sprechen, ist schon eine wirkliche Entstellung der Realität. Es stand nicht Uwe Adler hier vorn, es stand Dr. Kaufner hier vorn, (Heiterkeit und Beifall AfD) und er hat meiner Meinung nach einen sehr nüchternen Beitrag abgeliefert. Sie sagen: „Bestimmte Sprechweisen werden sich durchsetzen.“ Ja, aber es ist ein Unterschied – auch für Sie, Herr Staatssekretär –, ob sich bestimmte Sprechweisen durchsetzen, weil sie in der Bevölkerung von sich aus anerkannt sind, weil sie nützlich sind und der Sprache dienen, oder ob sie sich durchsetzen, weil eine sprachliche Nomenklatura gebildet wird. Wenn mit Milliarden an Steuergeldern – ich habe gerade noch einmal nachgeguckt – 173 Professoren für Gender-Mainstreaming in Deutschland bezahlt werden und wenn Sie mit Ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs und Ihrem tiefen Staat, die ja keine Regierungsorganisationen sind, obwohl sie von Ihnen finanziert werden, dafür sorgen, dass wir jeden Tag mit dieser Propaganda beschallt werden, dann müssen die Leute ja auch irgendwann verrückt werden. Aber, meine Damen und Herren, trotz der gesamten Propaganda möchte die Mehrheit der Deutschen – das hat Herr Dr. Kaufner auch richtig gesagt – nicht gendern, und das sollten Sie endlich akzeptieren. (Beifall AfD) Sie müssen aus Ihrem Elitedenken – von oben herab und mit dem Zeigefinger – rauskommen. Sie müssen endlich einmal begreifen, dass das Volk der Souverän in diesem Land ist und entscheidet, wie es zu reden, wie es zu denken und wie es zu leben hat. Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Menschen immer wieder mit dem Zeigefinger zu ermahnen. Ich möchte noch eine Sache anfügen. Sie sagen ja immer, es gebe keinen Bekenntniszwang. Durch das Steuergeld, das Sie einsetzen, durch Ihre Vorfeldorganisationen, durch die Medien entsteht durchaus ein Bekenntniszwang. Denn diejenigen, die gendern, sind progressiv, sind emanzipatorisch, sind vorwärtsgewandt. Diejenigen, die es nicht tun, sind ewiggestrig – wie oft haben wir das gehört! – oder intolerant; im schlimmsten Fall sind sie sogar rechtsextrem. Das ist ein Stigma und ein Etikett, das Sie bewusst nutzen, und auf der anderen Seite sagen Sie, es gebe keinen Bekenntniszwang. Sie lügen, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Dieser Bekenntniszwang ist real, er ist existent, und deswegen trauen sich die Menschen auch nicht, offen über dieses Thema zu reden. Da kommen wir gleich einmal zur CDU, die ja sagt: Keine Fraktion befasst sich bei all den wichtigen Themen so oft mit dem Gendern. – Frau Augustin – sie ist jetzt gerade gar nicht da –, ich will einmal die Bilanz der Anträge sehen, die wir eingereicht haben, und der Anträge, die Sie als CDU-Fraktion eingereicht haben. Dann wissen wir ganz genau, wer sich in den letzten Jahren mit den wichtigen Themen hier im Land befasst hat und wer nicht. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Und das war nicht die CDU!) Hinzu kommt, dass das Gendern kein Randthema ist. Es ist Bestandteil einer umfassenden, großen, globalen linken und woken Ideologie. Da spielen verschiedene Themen mit rein. Es geht darum, den Menschen klarzumachen, dass es angeblich mehr als zwei Geschlechter gibt und man sich aussuchen könne, was man heute und was man morgen ist und ob ein Mann eine Frau sein kann oder nicht. Ich sage Ihnen einmal eine ganz einfache Wahrheit: Nur weil ein Mann denkt, dass er eine Frau ist, ist er keine Frau. (Vereinzelt Beifall AfD) Es ist nun einmal so, dass Sie einen Geist und einen Körper haben. Mit dem Geist können Sie sich Dinge sicherlich irgendwie schönreden. Aber die Biologie können Sie nicht austricksen, und das werden Sie auch in Zukunft nicht können. Diejenigen, die das zu machen versuchen, begehen wirklich, wirklich, wirklich schlimme Dinge an unseren Kindern. Wer mit Hormonblockern an Jugendliche herangeht, wer mit Geschlechtsumwandlungen an Jugendliche heranwill, der ist krank, meine Damen und Herren, und der hat es auch nicht verdient, dass diese Dinge überhaupt noch politisch diskutiert werden. (Beifall AfD) Das führt uns zum Thema Kitas. Selbstverständlich brauchen wir auch ein Genderverbot an unseren Kitas. Wir haben es hier mit besonders Schutzbedürftigen zu tun: mit Kindern, die überhaupt nicht begreifen, wie Menschen auf solche kranken Gedanken kommen können, dass sie heute ein Fuchs, morgen eine Maus, gestern ein Mann und morgen eine Frau sein können oder eins von 600 anderen Geschlechtern haben, die sich Leute mit diesen Genderprofessuren jeden Tag aufs Neue ausdenken. Und das ist auch nicht witzig. Viele von Ihnen ziehen das ja immer ins Lächerliche; gerade bei der CDU hat man das vorhin so mitbekommen. Es ist ein großer ideologischer Kulturkampf, vor dem wir stehen, und das Gendern ist ein Teil davon. Es ist kein Verbot, wenn man sich an die Realität hält. Es ist das Gebot der Stunde und es ist humanistisch, wenn wir das Gendern an unseren Schulen verbieten, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Die CDU möchte das in anderen Bundesländern übrigens auch; vielleicht schließen Sie sich hier in Brandenburg an. Mein letztes Wort – dann komme ich zum Schluss, Herr Vizepräsident –: Im Wahlprogramm des BSW steht drin, dass Sie sich für ein umfassendes Genderverbot einsetzen. (Beifall AfD) Also stellen Sie sich nicht hierhin und behaupten etwas anderes! Sie haben die Wähler belogen. Sie haben das Merz-Prinzip zu Ihrem Prinzip auserkoren. Sie als BSW sind der Büttel für die SPD, und Sie sind keine erneuernde Kraft für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Schwachmaten!)

Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/624, „Korrektes Deutsch statt Wokismus – Genderverbot an Brandenburger Schulen und Kitas!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und möchte Sie gemäß Absprache darüber in Kenntnis setzen, dass es einen weiteren Neudruck eines Entschließungsantrags zur morgen stattfindenden Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 1, gibt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der wievielte ist das?) – Das ist der zweite Neudruck. – Er wurde den PGFs zugestellt, liegt aus und wird Ihnen per E-Mail zugehen. Wir sind guter Dinge, dass es keinen weiteren Neudruck, zumindest zu diesem Entschließungsantrag, geben wird. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na ja!) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/679 (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Die Aussprache wird für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Penquitt beginnen. (Beifall SPD)

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes eine Gratulation aussprechen. Vor wenigen Tagen ist der neue Präsident des DEHOGA-Verbandes, Daniel Reuner, gewählt worden. Er ist ein junger Mann, der, wie ich denke, die Gastronomiebranche progressiv nach vorne bringen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Gastronomiebranche. Lieber Daniel, herzlichen Glückwunsch zur Wahl! (Beifall SPD sowie vereinzelt von der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, zum Wohle der Gastronomiebranche sind wir heute hier. Heute haben wir die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen: für unsere Gastronomiebranche und für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Gastronomie ist nämlich weit mehr als nur eine wirtschaftliche Größe. Sie ist Herz unserer Städte und Dörfer. Sie ist Ort des Miteinanders, der Kultur und der Lebensqualität. Doch genau diese Branche kämpft ums Überleben. 42 % der Betriebe befürchten 2025 Verluste, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nach so vielen Jahren SPD? Gibt’s doch nicht!) und 60 % der Betriebe sehen sich einer angespannten Finanzlage ausgesetzt. Wir haben es in der Hand, sie mit wettbewerbsfähigen und unbürokratischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Das aktuelle Sondierungspapier der potenziellen neuen schwarz-roten Bundesregierung widmet sich der dauerhaften Absenkung der Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen auf 7 % und geht damit genau in die richtige Richtung. (Beifall SPD) Genau deswegen ist es wichtig, dass wir heute das starke Signal aus dem Landtag senden, dass Brandenburg eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer unterstützt und fordert. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Also, ein starkes Signal wäre Woidkes Rücktritt!) Denn die Gastronomie wurde in den letzten Jahren auf eine harte Probe gestellt: erst die Coronapandemie, dann explodierende Kosten, allein im Energiebereich um 29 %, im Lebensmittelbereich um 26 % und im Personalbereich um 35 %. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und das bei unseren günstigen Erneuerbaren! Unfassbar! – Lars Hünich [AfD]: Nein, das war der Russe!) Und ja, meine Damen und Herren, auch der Mindestlohn hat Einfluss auf die Personalkostenstruktur von Restaurants und Kantinen. Aber aus unserer Sicht ist der Mindestlohn mindestens genauso viel wert, weil er bei denen ankommt, die es wirklich brauchen, nämlich den Beschäftigten in der Gastronomiebranche. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Antrag als Tellerwäscher bezeichnen, dann muss ich einfach sagen: Das ist unwürdig und ein Schlag ins Gesicht aller Küchenhelferinnen und Küchenhelfer, die in diesem Land für gute Entwicklungen in der Gastronomie sorgen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, neben den aufgeführten Herausforderungen durchlief die Branche in den letzten Jahren eine Achterbahnfahrt bei der Mehrwertsteuer – mit dem heutigen Stand von 19 %. Es kam allein in Brandenburg zu einem realen Umsatzverlust von 4,7 % – mit dem Ergebnis: Betriebe schließen, können nicht investieren, und Arbeitsplätze gehen verloren. 2025 75 Doch die größte Ungerechtigkeit ist die steuerliche Wettbewerbsverzerrung. To-go-Angebote, Fertiggerichte aus dem Supermarkt und Essenslieferungen werden weiterhin mit 7 % besteuert, frisch zubereitete Speisen im Restaurant hingegen mit 19 %. Wo ist hier die Fairness? Wo ist hier die Steuergerechtigkeit? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es kann nicht sein, dass wir die Gastronomen dafür bestrafen, dass sie für Qualität, Regionalität, Lebensqualität und ein gutes Miteinander in ihren Gaststuben stehen. Auch die Menschen spüren diese Auswirkungen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage gehen 44 % der Bürgerinnen und Bürger seltener ins Restaurant. Besonders betroffen sind die Geringverdiener. Über 50 % der Haushalte mit einem frei verfügbaren Einkommen unter 1 000 Euro meiden Restaurants. Diese Steuerpolitik betrifft also nicht nur die Gastronomen, sondern uns alle. Die gute Nachricht: Eine Lösung liegt auf dem Tisch. 22 EU-Länder haben bereits einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie eingeführt. Deutschland kann und muss hier nachziehen. Denn 7 % Mehrwertsteuer sind keine Subvention; sie sind eine faire Anpassung an die Realität. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist unsere Forderung klar: Wir brauchen eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % – für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze und für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall SPD und BSW) Genau deswegen steht die Koalition hinter dieser Forderung und erwartet, dass die neue Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Sondierungspapier einhält und zügig umsetzt. Meine Damen und Herren, genau eine solche Maßnahme wäre eine direkte Maßnahme für die Wirtschaftsförderung in unserem Land. (Beifall SPD und BSW) Dazu müssen wir den Druck auf die Bundesebene weiter aufrechterhalten. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen des Bundes für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. Denn es geht um mehr als nur Steuersätze. Es geht um den Erhalt unserer gastronomischen Vielfalt, um die Sicherung von Existenzen und um einen fairen Wettbewerb. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen. 7 % sind gerecht, notwendig und längst überfällig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält als nächster Redner in der Aussprache der Abgeordnete Berger das Wort. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Nach dem Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zum Jahresende 2023 hat sich die Situation der Gastronomie in Brandenburg nicht stabilisiert oder gar verbessert, sondern leider weiter verschlechtert. So führte Minister Keller bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2024 und kurz vor Eröffnung der ITB in Berlin unter anderem aus: Die Gastronomie ist unser größtes Sorgenkind. Während Beherbergungsbetriebe in Brandenburg Rekordzahlen vermelden, weist die Gastronomie beim Umsatz im vorigen Jahr Einbußen von 4,9 % aus. Im Land sehe man immer mehr Betriebe, die ihre Öffnungszeiten verkürzen und die Zahl der Ruhetage erhöht haben, sagte Minister Keller. Als Ursache nannte er höhere Preise durch steigende Kosten für Energie, Personal, Wareneinkauf sowie die sinkende Kaufkraft der Gäste und eine wachsende Preissensibilität. Das heißt: Restaurants vermelden immer weniger Gäste, und die, die kommen, schauen genau auf die gestiegenen Preise. Aber was hat dazu geführt? Die massiv angestiegenen Energiekosten sind Ausfluss der politisch gewollten sogenannten Energiewende, (Vereinzelt Beifall AfD) die zu einer immer weiter zunehmenden Abhängigkeit von wetterabhängiger Energieerzeugung sowie zu einer Verknappung des Energieangebots und damit zu steigenden Preisen geführt hat. In der Folge stiegen etwas verzögert fast alle Preise, weil überall irgendwie Energie drinsteckt. Das war dann die politisch verursachte Explosion der Inflation, vor allem in den Jahren 2022 und 2023. Wie reagieren Arbeitnehmer und Gewerkschaften darauf? Sie fordern verständlicherweise einen Ausgleich für deutlich steigende Löhne. Genau das ist passiert. Zugleich hatten wir alle inflationsbedingte Kaufkraftverluste. Die privaten Haushalte hatten also real immer weniger Geld. Dies wirkte sich auch auf das Konsumverhalten aus, was der Konsumklimaindex deutlich nachgezeichnet hat. Folglich müssen sich die Menschen einschränken und sparen zuerst an dem, was nicht unbedingt notwendig ist, unter anderem an Restaurantbesuchen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Auch hört man aus dem Gaststättengewerbe immer wieder, dass es in den letzten Jahren nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen zwar einen gewissen Nachholeffekt gegeben habe, dass sich die Trinkgelder aber auf rund ein Drittel reduziert hätten. Wohlgemerkt: Dies ist alles durch die Politik der Ampelkoalition und der letzten Landesregierung verursacht, bewusst oder unbewusst. (Beifall AfD) Ein Restaurantbesuch muss aber auch für normale Menschen bezahlbar bleiben oder, besser gesagt, wieder werden. Die Umsatzsteuer auf Speisen wieder auf 7 % zu senken und sie dauerhaft dort zu belassen, ist daher nicht nur richtig, sondern das Mindeste, was die Politik hier zurückgeben kann. (Beifall AfD) Die Politik hat nicht nur die aktuellen Probleme verursacht, sondern zuvor auch noch die Reserven der meisten Betriebe durch wiederholte, unnötige Lockdown-Maßnahmen verdampfen lassen, sofern die Unternehmen diese schwere Zeit überhaupt überlebt haben. Als dann endlich wieder geöffnet werden konnte, waren oftmals die Mitarbeiter weg, weil sie sich natürlich um eine neue Einnahmequelle, um einen neuen Job kümmern mussten. Somit wurde der ohnehin bestehende Fachkräftemangel noch weiter verschärft, was zu kürzeren Öffnungszeiten oder gar Schließungen führte. Eine Unterstützung unserer Gastronomie und damit unserer wichtigsten Tourismuswirtschaft sieht anders aus. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA wird bei den vermeintlichen Umsatzsteuerausfällen nicht berücksichtigt, dass es auch fiskalisch positive Effekte der Steuersenkung auf 7 % gibt, die da wären: Sicherung der Existenz von gastronomischen Betrieben, der Erhalt von Arbeitsplätzen oder gar die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie neue Investitionen in den Betrieben. Denn diese spülen indirekt ebenfalls über Steuern Gelder in die öffentlichen Kassen. Abschließend ist es erfreulich, dass auch die Koalitionsfraktionen gleichzeitig einen fast gleichlautenden Antrag zur Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % eingebracht haben. Da es uns als AfD um die Sache geht, ziehen wir unseren Antrag zurück und stimmen dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Berger. Damit haben Sie Ihre Feuertaufe in Bezug auf Ihre erste Rede im Landtag Brandenburg, wenn ich mir diese persönliche Bewertung erlauben darf, erfolgreich bestanden. (Beifall AfD) Wir kommen zum nächsten Redebeitrag in der Aussprache, und zwar dem des Abgeordneten Roth von der BSW-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in unserem Land leidet unter den politischen Rahmenbedingungen; das müssen wir alle gemeinsam feststellen. Wir befinden uns in Jahren der Rezession, und diese Entwicklung geht natürlich auch an unseren gastronomischen Betrieben nicht vorbei. Im Gegenteil: Der Gasthof im Dorfzentrum, die Sportlerkneipe, auch das Wellnesshotel, sie alle spüren den Rückgang der allgemeinen Nachfrage als Erste. Sie sind ein Seismograf für die wirtschaftliche und soziale Lage in Brandenburg und in Deutschland. Wenn es den Bürgern wirtschaftlich schlecht geht, weil die Preise im Supermarkt immer weiter steigen, weil die Energiepreise das Einkommen fressen, weil die Menschen nicht wissen, wie viel Monat am Ende des Geldes übrig bleibt, dann geht es auch den gastronomischen Betrieben in unserem Land schlecht. Die Gastrobranche zeigt uns exemplarisch: Wir brauchen gute Renten, wir brauchen gute Löhne, und zwar gute Reallöhne, und soziale Gerechtigkeit in unserem Land, damit es auch unserer Wirtschaft gut geht. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Unsere Gesellschaft ging durch viele Jahre der Krise. Die Corona- und die Ukrainekrise haben vielen Betrieben zugesetzt. Viele Gastronomen haben Lockdowns und unzählige Gängelungen im Rahmen der G-Regelungen nicht überlebt. Gemessen an dem, was in anderen Ländern, insbesondere am Ende der Coronazeit, möglich war, hat die Politik in Deutschland vollkommen überreagiert. Aber wir alle wissen um die unterschiedlichen Sichtweisen bei diesem Thema, und ich freue mich, dass wir uns insbesondere dank des BSW gemeinsam als Koalition auf den Weg machen, das alles in einer Corona-Enquetekommission aufzuarbeiten, auch im Sinne der Betriebe. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Britta Kornmesser [SPD]) Vor allem spreche ich diese Krisen aber an, um die Frage aufzuwerfen: Cui bono? Wer sind die Gewinner all dieser Krisen, und wem nutzen die Strukturveränderungen, die damit einhergehen und in der Gastronomie besonders sichtbar werden? Wie kann es sein, dass unsere kleinen und mittleren Betriebe, die unsere Städte und Orte prägen, leiden, während Konzerne in Corona- und Ukrainekrise über Jahre Rekorddividenden ausgeschüttet haben? (Beifall BSW) Wenn große Restaurant- und Einzelhandelsketten unsere Einkaufspassagen übernehmen, wenn Innenstädte zunehmend gleich aussehen und nicht mehr ortsansässige Gewerbetreibende die Besitzer und Betreiber unserer Innenstädte sind, wenn Lieferdienste, die ohne Ende Müll produzieren, sich immer mehr ausbreiten und Gasthäuser als soziale und kulturelle Treffpunkte verloren gehen, wenn der Mittelstand und kleine Betriebe die Verlierer dieser Krisen sind, während andere profitieren, dann ist das eine massive Fehlentwicklung, und die Politik hat großen Anteil daran. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Gerade weil wir diese Konzentrationsprozesse verhindern wollen, gerade weil wir wollen, dass viele Betriebe mit Tradition, die lokal verwurzelt sind, in unseren Städten und Dörfern erhalten bleiben, ist es richtig, dass BSW und SPD gemeinsam Druck auf die Bundesebene ausüben, um Gastronomen zu entlasten und sie von ihrer steuerlichen Benachteiligung zu befreien. Das war eigentlich bereits im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen worden. Es kam dann am Ende anders. Aber genau das zeigt, dass politischer Druck von den Ländern ausgehen muss, um dieses Thema voranzubringen. In vielen Dörfern sind Postfiliale, Blumenladen, Einkaufsladen längst geschlossen. Oft bleiben die Sportlerkneipe oder das Gasthaus, das kleine Hotel oder das Eiscafé die letzten Orte des Gemeinwesens, in denen ein runder Geburtstag oder auch eine Trauerfeier gefeiert werden oder gemeinschaftlich Fußball geguckt werden kann. Wir müssen diese Orte als wichtige soziale Treffpunkte im ländlichen Raum erhalten, wir müssen sie schützen, und deshalb müssen wir sie nach Jahren der Krise und Strukturveränderungen besser unterstützen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD) Ein letzter wichtiger Punkt – ich kann Ihnen das nicht ersparen; das gehört zu jeder wirtschaftspolitischen Rede in der aktuellen Situation; alles andere wäre Augenwischerei – sind die selbstschädigenden Sanktionen, die auch von der CDU mitgetragen werden. Die CDU kann sich nicht als Mittelstandspartei gerieren, wenn Sie mit dieser Politik unseren kleinen und mittleren 2025 77 Unternehmen, zu denen auch die Gastronomiebetriebe zählen, derartig schaden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Kommen Sie zur Vernunft! Setzen Sie sich für ein Ende von Krieg und Sanktionen ein, wie es uns andere Länder vormachen! Auch wenn einem zukünftigen CDU-Kanzler Merz möglicherweise BlackRock und Co. näherstehen, handeln Sie, liebe Kollegen von der CDU in Brandenburg, im Interesse unserer Betriebe hier in Brandenburg! Zur AfD: Ich wollte Sie eigentlich einladen, unserem Antrag zuzustimmen, weil er sehr ähnlich ist. Sie haben das gerade schon vorweggenommen. Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute Zeiten in den Brandenburger Gastronomiebetrieben. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD)

Vielen Dank. – Als nächster Redner in der Aussprache erhält der Abgeordnete Bommert von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich sehe da oben Olaf Lücke, den Hauptgeschäftsführer des brandenburgischen DEHOGA-Verbandes. Olaf, sehr schön, dass du hier bist! Also herzlich willkommen hier in unserer Runde! (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD, AfD und BSW) Gerade eben, um 16.35 Uhr, ist in der MAZ ein Artikel zum Thema „Sorge vor dem Kneipensterben“ erschienen. Darin sagt ein Gastronom aus Oberhavel, dass er einmal im Monat darüber nachdenkt, aufzugeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir alle erleben. Ich glaube, wenn man ehrlich ist, merken wir, dass sich viele Menschen in einer veränderten finanziellen Situation befinden. Es sind doch gerade Familien, die vor Corona, wo die Gastronomie noch eine andere war als jetzt, mehr Geld hatten und auch öfter in Restaurants gegangen sind. Die Vielschichtigkeit der Frage, wieso und warum die Preise jetzt so hoch sind und was alles dazu beigetragen hat, möchte ich jetzt gar nicht ansprechen. Denn es geht hier um die Gastronomie. Die Gastronomie stirbt nicht laut. Sie stirbt leider leise, und sie stirbt, wenn sie stirbt, meistens auf Dauer, sodass da nichts mehr kommt. Wir erleben es vielleicht nicht hier in Potsdam und auch nicht in Berlin. Aber fahren Sie 20 Kilometer aus Potsdam raus, fahren Sie über die Dörfer. Da werden Sie erleben, wie Landgasthöfe, Betriebe, die teilweise 100 Jahre und älter sind, kleine Restaurants, die sich in den Neunzigerjahren gegründet haben, und kleine Hotels langsam zumachen. Wenn Sie durch die Dörfer fahren, sehen Sie überall noch Schilder von irgendwelchen Brauereien hängen. Man sieht, dass es einmal eine ganz andere Gastronomie- oder Kneipenkultur – man kann es nennen, wie man will – gab, die leider gestorben ist. (Lars Hünich [AfD]: Der Russe ist schuld!) Oft fällt damit der letzte gesellschaftliche Ankerpunkt. Denn dort trifft sich die Feuerwehr, dort treffen sich auch andere; abends ist der Stammtisch da. Das ist alles nicht mehr da. Letztendlich muss man sagen: Manchmal sind Leute, die eigentlich nur durchfahren wollten, in Orte gekommen und haben sich später dort angesiedelt, weil es ihnen einfach gefallen hat. Sie haben gesagt: Hier ist es okay. Wir halten hier einmal an. Wir nehmen den Ort wahr. – Das ist alles nicht mehr. Überbordende Anforderungen, Bürokratie und letztendlich auch die steigenden Kosten sind der Sargnagel der Gastronomie. Dem, meine Damen und Herren, können wir entgegenwirken, nicht nur, was die 7 % angeht, sondern auch hinsichtlich der Vorschriften, die der Gastronomie auferlegt werden. Ich will jetzt nicht alles aufzählen; es ist ein so breiter Strauß. Da könnte etwas gemacht werden. In der letzten Legislaturperiode gab es einen gemeinsamen Antrag. Am 21.09.2023 gab es einen Beschluss – von allen hier Anwesenden, muss man sagen. Es war am Ende des Tages ein einstimmiger Beschluss, mit dem wir im Bundesrat die Absenkung der Mehrwertsteuer fordern wollten. Leider wurde das von der Ampel nicht angenommen. Es wurde nicht durchgeführt; sonst würden wir heute nicht darüber reden. Auf Initiative der CDU – das möchte ich jetzt einmal bemerken – ist es jetzt noch einmal Thema in den Koalitionsverhandlungen geworden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gute Partei!) Es ist also nicht unbedingt etwas Neues von BSW und SPD. Nein, wir sind damit losgegangen. Wir haben gesagt, dass wir es wollen, und hatten damals noch eine Sache zusätzlich. Man hätte den alten Antrag übernehmen können, denn eigentlich ist alles wortgleich, was wir heute hier verhandeln. Wir hatten nur die Befristung dabei. Wir haben damals gesagt, es soll auf zwei Jahre befristet sein. Aber es ist erst einmal rausgegangen, um der Gastronomie zu helfen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, neue Mitarbeiter zu gewinnen, sei mit hohen Mehrkosten verbunden. Sie schreiben das so in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Natürlich ist es teuer, die zurückzuholen. Aber mit Ihrer Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, lösen Sie selbst etwas aus, was es verteuert. Ich sage einmal: Jedes Schnitzel wird teurer, wenn der Mindestlohn steigt. Man sollte doch wenigstens schauen, dass wir bei den Saisonkräften, dass wir bei Leuten, die keine Ausbildung haben – es gibt ja auch einige davon – sagen: Kommt, wir nehmen das raus. Ich war letztens auf einer Veranstaltung, wo man wollte, dass die Schüler, wenn sie Ferienarbeit machen, 15 Euro bekommen. Ich habe den Schülern gesagt: Liebe Leute, es wird euch kein Gastronom mehr einstellen, weil er das einfach nicht bezahlen kann. (Beifall CDU) Damit sollte man sich beschäftigen. Man sollte auch zusehen, dass man bestimmte Erleichterungen schafft, die ja jetzt auch vorgesehen sind, zum Beispiel durch die Änderung von der Tages- zur Wochenarbeitszeit. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn jemand auf einer Hochzeit arbeitet. Jetzt hat sie ihre acht Stunden am Tag voll, die Feier ist noch im Gange, und sie müsste laut Tagesarbeitszeit gehen, kann aber aufgrund der Wochenarbeitszeit weitermachen – das ist mit vorgesehen. Das sind, glaube ich, auch Dinge, die der Gastronomie weiterhelfen, also nicht nur die 7 %. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich; das werden wir machen. Es sollte wirklich so sein: Jeder Brandenburger sollte die Brandenburger Gastlichkeit auch wieder wahrnehmen können. Wir müssen dafür aber mehr tun, als nur die 7 % einzuführen. Wir unterstützen diesen Antrag, sagen Ja. Trotzdem glaube ich, wir müssen mehr tun, wir müssen auch mehr dafür werben, aber wir müssen auch Erleichterungen schaffen, bei dem, was so passiert, und da müssen wir auch schauen. Wir bleiben dabei: Auch Saisonkräfte und andere Arbeitskräfte müssen darunterfallen, dass man sagt: Die sind jetzt für eine bestimmte Zeit hier. Die unterstützen und kriegen ein Brutto gleich Netto. – Deshalb kann man auch sagen, sie werden da anders vergütet. Ich glaube, das ist vielen bekannt und bewusst. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Kai Berger [AfD])

Für die Landesregierung hat Herr Minister Keller das Wort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg, lieber Olaf Lücke! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die letzte Rede heute, und wir wissen: Danach widmen wir uns auch einem Teil der Gastronomie. Dementsprechend will ich heute anders anfangen: Stellen Sie sich einen warmen Sommerabend in Brandenburg vor. Die Sonne sinkt langsam hinter den Baumwipfeln und auf dem Marktplatz klirren Gläser. Es duftet nach frischer Bratwurst, gebratenem Zander und frisch gebackenem Kuchen – nach Regionalem, nach Heimat! (Hm! bei der AfD) Familien lachen, Radfahrer machen halt, Touristen entdecken Brandenburg mit allen Sinnen – und mittendrin die Gastronomie. Doch dieses vertraute Bild, dieses Stück Lebensqualität, ist eben kein Selbstläufer: Viele Gasthäuser, Restaurants und Cafés sind am Kämpfen. Auch wenn es von außen nicht immer ersichtlich ist, die wirtschaftlichen Narben der Coronapandemie sind weiterhin vorhanden. Umsätze sind eingebrochen und viele Fachkräfte haben der Branche den Rücken gekehrt. All das haben wir auch miteinander besprochen. Das sind schwierige Voraussetzungen. Wer heute in Brandenburg essen gehen will, trifft vielerorts auf verkürzte Öffnungszeiten, Ruhetage oder – trauriger noch – manchmal auch dauerhaft geschlossene Türen. Als wäre das nicht genug, folgt der nächste Schlag: der deutliche Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Innerhalb kürzester Zeit haben sich auch in der Gastronomie die Kostenstrukturen verändert; höhere Preise waren die Folge. Ein Blick auf die Zahlen zeigt das ganze Ausmaß: Während die allgemeine Inflation 2024 bei 2,5 % lag, stiegen die Preise in der Gastronomie um über 5 %. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 %. Die Folge: Die realen Umsätze der Gastronomie liegen noch immer mehr als ein Viertel unter dem Niveau von 2019, und selbst im vergangenen Jahr gingen sie weiter zurück. Das ist bittere Realität – gerade für ein Land, das stolz auf seine touristische Attraktivität ist und sich auch als weltoffener, gastfreundlicher Ort versteht. Gleichzeitig erleben wir eine positive Entwicklung, nämlich dass die Gästezahlen in Brandenburg wieder steigen. 2024 hatten wir erstmals mehr Übernachtungen als vor der Coronazeit. Das macht Mut. Brandenburg ist im Bereich Tourismus gefragt. Das bietet natürlich große Chancen – auch für die Gastronomie. Das, muss ich sagen … (Beifall SPD) – Der Beifall kam eigentlich zu früh. Ich wollte sagen: Das ist das Verdienst der vielen Menschen, die im Bereich der Gastronomie, aber auch im Tourismus arbeiten. – Dafür können wir noch einmal kräftig applaudieren, glaube ich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Doch der Aufschwung entwickelt sich nur, wenn alle Zahnräder ineinandergreifen. Der Tourismus braucht die Gastronomie: in Städten, in Dörfern, am See, im Wald, auch in der Heide. Das Restaurant um die Ecke ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor – auch das wurde hier schon in einigen Reden erwähnt –, sondern auch Mittelpunkt des sozialen Lebens, des Miteinanders, ein Ort, an dem sich Menschen begegnen. Auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst ist ein Abendessen im Lokal ein Stück Lebensqualität. Das muss aber auch bezahlbar, erreichbar sein. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben, dass wir uns auf Bundesebene für steuerliche Erleichterungen einsetzen. Das Ziel ist klar: Wir wollen unsere Gastronomiebetriebe entlasten – nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei hilft auch dieser Antrag. Ich sehe und hoffe, dass er hier eine große Mehrheit findet. Ich begrüße daher den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und BSW ausdrücklich und werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. Ich werde mich auch persönlich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zügig umsetzt – und ich bin optimistisch, dass es bald so weit ist. Im Sondierungspapier von SPD und CDU ist die dauerhafte Absenkung bereits vereinbart; und das ist ein wichtiges Signal. Deswegen sage ich es auch hier kurz und bündig: Es ist wichtig, dass das kommt und dass es zügig kommt. – Da müssen wir uns – Herr Bommert – gar nicht streiten, wer sich das an den Kragen heften will. Aus meiner Sicht ist es auch richtig und notwendig, den ermäßigten Steuersatz auf Getränke auszuweiten, wie es im Antrag gefordert wird. Nur so entsteht eine echte Entlastung hinsichtlich der Bürokratie. Auch das ist ein Thema, das wir diskutieren und das uns allen ein großes Anliegen ist. Die Betriebe können ihre Kassen und Buchhaltungen dann endlich vollständig auf 7 % umstellen – ein klarer, einfacher Schritt mit großer Wirkung. Wir 2025 79 stehen hier an der Seite der Gastronomen, die das zu Recht ansprechen. Brandenburg ohne lebendige Gasthäuser, ohne Dorfcafés, ohne Kneipen – das wäre nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Verlust. Deswegen sollte es unser aller Anliegen sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unsere Gastronomen zurechtkommen. Sie sind Unternehmer, sie wollen keine Unterstützung, sondern bürokratiearm und mit den passenden steuerlichen Rahmenbedingungen in unserem Land arbeiten. Das wollen wir gemeinsam gewährleisten. – Ich sage vielen Dank und werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall SPD und BSW)

Die einbringenden Fraktionen haben noch Redezeit übrig. Ich blicke zu Herrn Abgeordneten Penquitt. – Er möchte sie nicht nutzen. Wo ist Herr Abgeordneter Berger? – Er möchte die Redezeit auch nicht nutzen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion ihren Antrag auf Drucksache 8/686 zurückgezogen hat und wir demzufolge nur über einen Antrag abstimmen werden, und zwar über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/679, „Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten“. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag zum letzten Tagesordnungspunkt mit historischer, überwältigender einstimmiger Zustimmung angenommen. (Vereinzelt Beifall) Bevor ich den Tagesordnungspunkt schließe, weise ich Sie darauf hin, dass der Parlamentarische Abend der Investitionsbank des Landes Brandenburg sowie der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg um 18 Uhr beginnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 11 und beende die 10. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ende der Sitzung: 17.42 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Nachbarschaftshilfe - Entlastungsbetrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Die allermeisten Menschen in Brandenburg wünschen sich, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit solange wie möglich Zuhause in ihrem vertrauten Wohnumfeld zu leben. In Brandenburg werden derzeit knapp 89 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Häuslichkeit versorgt, vielfach mit Unterstützung durch An- und Zugehörige. Hierfür brauchen sie und ihre Angehörigen Angebote der Entlastung und Beratung vor Ort. Denn aus Unwissenheit verzichten viele Menschen auf diese Angebote oder scheuen sich vor dem bürokratischen Aufwand. Hier sollte sich Brandenburg ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, die eine einfache Lösung dafür gefunden haben. Dazu gehört, dass ausreichend Hilfen im Alltag, zum Beispiel bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, Begleitung bei Arztbesuchen, zu Veranstaltungen und Ausflügen zur Verfügung stehen. Monatlich stellen die Pflegekassen den Betrag von 131 Euro hierfür zur Verfügung. Die Inanspruchnahme ist derzeit nicht überall in Brandenburg möglich. Eine Verbesserung kann gezielt durch die Nachbarschaftshilfe erreicht werden. Der zweckgebundene Einsatz dieser Mittel entlastet pflegende Angehörige und fördert die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen. Die Nachbarschaftshilfe durch Einzelpersonen kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Sie ermöglicht ein Engagement, ohne sich einem Helferkreis oder einer Betreuungsgruppe anzuschließen. Die Anerkennung durch das LASV gewährleistet die Erstattung des Entlastungsbetrages durch die Pflegekassen. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von engagierten Einzelpersonen als sogenannte Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer zu schaffen; 2. dazu die Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (NBEA-AnerkV) vom 4. Januar 2016 zu novellieren; 3. die Pflegebedürftigen und Angehörigen zum Nachbarschaftsangebot zu informieren und bei der Inanspruchnahme unbürokratisch zu unterstützen; 4. Anlaufpunkte (Servicepunkte für Beratung und Koordinierung) vor Ort vorzusehen, an die sich Nachbarschaftshelferinnen und -helfer sowie die von ihnen unterstützten pflegebedürftigen Menschen bei Fragen, Unterstützungsbedarf oder Konflikten im Zusammenhang mit 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. der Nachbarschaftshilfe wenden können. Hierbei soll an vorhandene Strukturen angeknüpft werden; 5. dass das Ministerium für Gesundheit und Soziales im zuständigen Fachausschuss des Landtages spätestens Ende des Jahres 2025 über die Umsetzung dieses Beschlusses berichtet.“ Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Starke Kommunen - starke Selbstverwaltung: Investitionstätigkeit der Kommunen unterstützen! Der Landtag stellt fest: Den Landkreisen, Städten, Gemeinden und Ämtern sowie der Verbandsgemeinde ist es trotz der Bewältigung der vergangenen multiplen Krisenjahre mit Unterstützung des Landes gelungen, die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger unter schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Mittlerweile stellen die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten eine Herausforderung für die brandenburgischen Kommunen und Landkreise dar und verringern die kommunalen Investitionsspielräume. Die Folge sind aufgeschobene Investitionen. Auch die finanzstarken Kommunen und Landkreise sind angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an die Grenze ihrer Investitionsfähigkeit gekommen. Nach einer Befragung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unter den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern zum Investitionsbedarf in ihren Kernverwaltungen, Eigenbetrieben sowie kommunalen Gesellschaften und Unternehmen aus dem vergangenen Jahr, fehlen diesen im Zeitraum 2024 bis Ende 2027 nach eigenen Planungen insgesamt rund 7,49 Milliarden Euro, was einem jährlichen Fehlbetrag von 1,87 Milliarden Euro für notwendige Investitionen entspricht. Besondere Dringlichkeit sieht der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bei Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sportstätten und Bädern. Die Städte, Gemeinden und Ämter sowie die Verbandsgemeinde verfügen nicht über ausreichend Finanzmittel, um ihren Investitionsbedarf sowohl für pflichtige (unter anderem Schulen, Brandschutz) als auch für freiwillige Aufgaben (unter anderem Kultur- und Jugendeinrichtungen) ausreichend decken zu können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen und Landkreise zu stärken. Dazu soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, dass darauf abzielt, dass Kommunen und Landkreise zinsbegünstigte Kredite bei der ILB Brandenburg aufnehmen können.“ Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten 2025 zum TOP 11 folgenden Beschluss gefasst: „Die wirtschaftliche Lage des Gastgewerbes in Brandenburg bleibt weiter angespannt: Steigende Kosten, die seit 2024 auf 19 % erhöhte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie und sinkende Umsätze belasten die Branche schwer. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg setzte das Brandenburger Gastgewerbe im 4. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum real 1,3 % weniger um. Die Brandenburger Gastronomie musste sogar einen realen Umsatzrückgang von 4,7 % verzeichnen. Auch die Zahl der im Brandenburger Gastgewerbe tätigen Personen ging im Vergleich zum Vorjahr um weitere 2,3 % zurück. die Diskussionen auf Bundesebene für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf 7 %. Der brandenburgische Landtag erwartet von einer solcher Absenkung, dass diese nicht nur die Gastronomie und die Verbraucher entlastet. Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung - von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung - sind von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. In der Stadt wie auf dem Land sind gastronomische Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge. Die gastronomische Vielfalt im Land trägt auch wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Ebene des Bundes für einen dauerhaften Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen.“ 2025 81 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 26.03.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 83 des Abgeordneten Jörg Vogelsänger (SPD-Fraktion) Für mehr Verkehrssicherheit an der Autobahn Am 20. Februar 2025 haben die Ministerin für der Minister für Infrastruktur und Landesplanung Landes Brandenburg für 2024 vorgestellt. In landesweiten Zahlen und Entwicklungen vorgestellt. Natürlich können hier nicht alle Detailzahlen erläutert fällen und Stauerscheinungen ist immer wieder sonderer Handlungsbedarf. Das muss natürlich werden. Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 12 mit kehrsbeeinflussungsanlage ist aus Gründen der Ich frage die Landesregierung: Wie sind die aktuellen Unfälle, Verletzte und Todesopfer an der Autobahn Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Eine Recherche des Polizeipräsidiums Land 2024/2023) und 20.03.2025 (Zahlen Januar bis lysesystem Euska ergab folgende Entwicklung bahn 12: Im Jahr 2024 ist ein Rückgang der Zahl der Verkehrsunfälle, toten im Vergleich zum Jahr 2023 zu verzeichnen. 71 Verletzten und keinem Verkehrsunfalltoten 352 Verkehrsunfälle mit 150 Verletzen und 5 Verkehrsunfalltoten. Im Zeitraum Januar bis Februar 2025 ist ein letzten und eine gleichbleibende Zahl der Verkehrsunfalltoten Januar bis Februar 2024 zu verzeichnen. Es und keinem Verkehrsunfalltoten registriert. Im fälle mit 10 Verletzen und keinem Verkehrsunfalltoten. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 12 Inneres und Kommunales Katrin Lange und Detlef Tabbert die Verkehrsunfallbilanz des einer inhaltsreichen Präsentation wurden die werden. In den Schlagzeilen mit Undie Autobahn 12. Deshalb besteht hier beauch gegenüber dem Bund eingefordert Standstreifen und einer durchgängigen Ver-Verkehrssicherheit unverzichtbar. Zahlen und Entwicklungen bezüglich 12? Ministerin des Innern und für Kommunales Brandenburg am 15.01.2025 (Zahlen Februar 2025/2024) im Verkehrsunfallanader Verkehrsunfallzahlen auf der Auto-Verletzten und Verkehrsunfall-Es wurden 329 Verkehrsunfälle mit registriert. Im Vergleichszeitraum waren es Rückgang der Zahl der Verkehrsunfälle, Verim Vergleich zum Zeitraum wurden 48 Verkehrsunfälle mit 3 Verletzten Vergleichszeitraum waren es 57 Verkehrsun-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 80 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Geplante Kostenbeteiligung von Patienten Barnim, MOL, OHV, OSL, LOS, Potsdam-Mittelmark, Seit Jahren streiten sich Krankenkassen und Brandenburg über die Kostenerstattung für Rettungsfahrten. kennen die Kostenkalkulation einiger Kreise Rettungseinsätze. Diese Festbeträge sind Landkreise ankündigten, Bürgern Gebührenbescheide schicken. Die Bescheide könnten die Bürger dann tung einreichen. Das Ministerium für Gesundheit sichtsbehörde über die Träger des bodengebundenen Krankenkassen AOK Nordost und die Innungskrankenkasse Ich frage die Landesregierung: Warum untersagt oben genannten Krankenkassen nicht die Praxis, zumindest so lange, bis das Urteil über die Rettungsgebührensatzung tow-Fläming, das noch in diesem Jahr erwartet Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Frage, warum das Ministerium für Gesundheit nicht aktiv gegen die Festbetragsregelungen der dienstes vorgeht, möchte ich gerne beantworten. Zunächst ist es wichtig, das Verhältnis zwischen klar einzuordnen: Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht kassen aus. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich das geltende Recht - also gesetzliche Regelungen Sie ist ausdrücklich keine Fachaufsicht. Das bedeutet: Uns ist es nicht gestattet, in das zugreifen. Wir können keine Weisungen zu konkreten strategien erteilen. Auch eine Aussetzung der dung über die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung nicht in unserem Zuständigkeitsbereich. Solche Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 an Rettungsfahrten in den Landkreisen Spree-Neiße und Teltow-Fläming die Träger des Rettungsdienstes im Land Grund: Die Krankenkassen ernicht an und zahlen lediglich Festbeträge für nicht kostendeckend, sodass verschiedene über offen gebliebene Beträge zu bei ihrer Krankenkasse zur Kostenerstat- und Soziales ist nach § 6 BbgRettG Auf-Rettungsdienstes sowie über die Berlin-Brandenburg. das Ministerium als Aufsichtsbehörde der den Landkreisen Festbeträge zu zahlen, des Landkreises Telwird, gefallen ist? Ministerin für Gesundheit und Soziales die und Soziales als Rechtsaufsichtsbehörde Krankenkassen im Bereich des Rettungs-Ministerium und Krankenkassen rechtlich über die gesetzlichen Krankenauf die Überprüfung, ob die Krankenkassen und verbindliche Vorschriften - einhalten. operative Geschäft der Krankenkassen ein-Vertragsinhalten oder Verhandlungs-Festbetragsregelung - etwa bis zur Entscheiim Landkreis Teltow-Fläming - liegt Eingriffe wären rechtlich nicht zulässig. Darüber hinaus beschränkt sich unsere Aufsicht Krankenkassen - also konkret auf die AOK Nordost Der im Bereich des Rettungsdienstes jedoch Ersatzkassen (vdek), zu dem etwa die Techniker unterliegt nicht unserer Aufsicht, sondern der des Gleichwohl nehme ich die Situation sehr ernst. Zuständigkeitsbereichs genau prüfen, ob landesunmittelbare rechtsfehlerhaft gehandelt haben. Sollte das der Schlüsse ziehen. Aber ich betone nochmals: individuelle Vertragsverhältnisse sind der Rechtsaufsicht Ich kann den Unmut über die derzeitige Situation schnelle und tragfähige Lösungen im Sinne der gen müssen im rechtlich zulässigen Rahmen gefunden mein Haus weiterhin mit Nachdruck ein. - 2 auf die sogenannten landesunmittelbaren sowie die IKK Brandenburg und Berlin. oft federführend auftretende Verband der Krankenkasse und die Barmer gehören, Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS). Mein Haus wird im Rahmen seines Krankenkassen im Einzelfall Fall sein, werden wir daraus die gebotenen Handlungsanweisungen oder Eingriffe in nicht möglich. gut nachvollziehen. Auch ich wünsche mir Bürgerinnen und Bürger. Aber diese Lösunwerden - und genau dafür setzt sich - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 85 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Anbindung an den Flughafen BER mit der Derzeit verkehrt die Linie RB 32 in zwei getrennten verbindet sie Oranienburg über Berlin Ostkreuz Abschnitt fährt die RB 32 zwischen dem Flughafen Beide Abschnitte werden im Stundentakt bedient. der RB 32 als Flughafen-Express (FEX) weiter Verbindung von Oranienburg zum Flughafen BER mit der Inbetriebnahme der zweiten Ausbaustufe geplant ist, sollen beide Linienabschnitte vereinigt Ich frage die Landesregierung: Ist mit dem Fahrplanwechsel stellt, dass die Regionalbahnlinie RB 32 auf Oranienburg aus ohne Umstieg in Schönefeld Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Regionalbahnlinie RB 32 verkehrt derzeit schen Oranienburg und Schönefeld bei Berlin dem Flughafen BER und Ludwigsfelde. Mit der seitens DB Infra GO zum Dezember 2025 Bahn in Berlin wird planmäßig die zweite Betriebsstufe Elbe-Spree mit zahlreichen Anpassungen und denburg aktiviert. Die Vergabe des Netzes Elbe-Spree verfahren im Regionalverkehr in Deutschland. derem die von Ihnen erfragte durchgehende Linienführung enburg über Berlin Ostkreuz und den Flughafen Die Umsetzung in den Folgejahren ist jedoch auch baren Haushaltsmittel und der Entwicklung der ner Bahn ermöglicht über die Durchbindung der bindung der RB 24 aus Eberswalde zum Flughafen Flughafens-Expresses „FEX“ von zwei auf vier Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 RB 32 Abschnitten: Im nördlichen Abschnitt mit Schönefeld (bei Berlin). Im südlichen BER und Ludwigsfelde. Ab Flughafen BER verkehren die Züge bis Berlin Hauptbahnhof. Eine durchgehende ohne Umstieg besteht derzeit nicht. Erst des Netzes Elbe-Spree, die für Ende 2025 werden. im Dezember 2025 sichergeihrem nördlichen Streckenabschnitt von direkt bis zum Flughafen BER verkehrt? Minister für Infrastruktur und Landesplanung noch geteilt in ihrem nördlichen Abschnitt zwi- und in ihrem südlichen Abschnitt zwischen geplanten Inbetriebnahme der Dresdner bzw. das Zielkonzept im Netz Verbesserungen für die Fahrgäste aus Branwar seinerzeit das größte Vergabe-Die zweite Betriebsstufe ermöglicht unter ander RB 32, stündlich von OraniBER nach Ludwigsfelde. unter Berücksichtigung der dann verfüg-Passagierzahlen zu betrachten. Die DresdRB 32 hinaus beispielsweise auch, die VerBER zu leiten und die Verdichtung des Züge pro Stunde. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 84 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Anzeigen wegen Wunsch nach Rückgabe nach gültigem Krankenhausplan Aufgrund der Krankenhausreform und der roten einige Krankenhausträger ihre Kliniken umstrukturieren. kenhaus Prenzlau sowie das Klinikum Hennigsdorf Ich frage die Landesregierung: Welche Krankenhäuser welchem Zeitpunkt seit 2024 bis heute dem Ministerium Rückgabe bzw. Änderung der Versorgungsaufträge Krankenhausplan angezeigt? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit dem Krankenhausplan sind Versorgungsaufträge legt. Jede Veränderung dieses Auftrages muss den. Diese Änderungen reichen vom Antrag auf abteilung Chirurgie zu gefäßchirurgischen Belegbetten Klinik Birkenwerder geschehen - bis zur Rückgabe des Sana-Krankenhauses Templin im Januar 2024. träge eingegangen. Zumeist geht es um die Abteilung oder auch - wie im Fall Templin - um an andere Krankenhäuser. Das MGS begleitet Klare Zielstellung aus Landessicht ist der Erhalt Bevölkerung in den Regionen. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen, seit Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Rahmen der Redezeit übersteigen würde. Was Eine Rückgabe des Versorgungsauftrages haben - Das Sana Krankenhaus Templin im Januar - das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt - das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 oder Änderung der Versorgungsaufträge Zahlen, die viele Kliniken schreiben, wollen Als Beispiel seien das Kreiskrangenannt. bzw. Krankenhausträger haben zu ihren Wunsch nach Schließung und welcher Kliniken laut derzeit gültigem Ministerin für Gesundheit und Soziales die der einzelnen Krankenhäuser festgeim Gesundheitsministerium beantragt wer-Umwidmung von vier Planbetten der Fach-- wie im Januar 2024 in der Asklepios des Versorgungsauftrages Gynäkologie Seit Januar 2024 sind insgesamt 39 An-Umwidmung von Planbetten in eine andere die Verteilung aufgegebener Aufträge/Betten diese Prozesse intensiv und unterstützend. einer bedarfsnotwendigen Versorgung der 2024 insgesamt 39 erfolgten Anzeigen ist im Anfrage nicht möglich, da es den zeitlichen sicher am weitesten geht: seit 2024 angezeigt: 2024, einmal im Januar 2024, im September 2024. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 87 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Pharmaziestudiengang in der Lausitz Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und denburg am 27. Februar 2025 erklärt, dass die sam mit Sachsen einen Pharmaziestudiengang sächsischen Landesregierung läge, sich dazu Daher frage ich die Landesregierung: Welche Zusammenarbeit mit der sächsischen Landesregierung der Etablierung des Pharmaziestudiengangs näher Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Wissenschaftsressorts der Landesregierungen gemeinsam ein Konzept für einen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg enger Zusammenarbeit. Natürlich waren, sind im regelmäßigen Austausch, um das Vorhaben MWFK, Tobias Dünow, hat sich erst vor anderthalb Amtskollegin aus Sachsen unter anderem zu Thema ausgetauscht. Allerdings können die sächsischen Kolleginnen Aussagen zum Vorhaben treffen, da die Umsetzung abhängt, ob die Landtage von Brandenburg und auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Brandenburg noch nicht über den angestrebten schieden. Eine Finanzierungszusage ist aber gen und Maßnahmen. Laut aktuellen Informationen strebt Sachsen an, vor der parlamentarischen Sommerpause zu treffen. mit neuen Erkenntnissen rechnen. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 (CDU-Fraktion) Kultur hat im Plenum des Landtags Bran-Landesregierung in Brandenburg gemeinaufbauen möchte, es aber zunächst an der zu erklären. Schritte hat sie seither unternommen, um die in dieser Frage voranzubringen und zu kommen? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und von Sachsen und Brandenburg haben neuen Pharmazie-Studiengang an der entwickelt - und zwar in und bleiben die beiden Ressorts daher auch voranzutreiben. Der Staatssekretär im Wochen mit seiner zuständigen diesem Thema getroffen und zu diesem und Kollegen aktuell keine verbindlichen des Vorhabens entscheidend davon Sachsen im Rahmen der Haushaltsgesetze Im Freistaat Sachsen wurde wie auch in Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 enteine Vorbedingung für alle weiteren Planundie Entscheidung über den Haushalt noch Wir dürfen also im Lauf dieses Jahres Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 86 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Landesförderprogamm für Kinderwunschbehandlungen Seit 2012 gibt es ein Förderprogramm der Bundesregierung, finanziell bei der Kinderwunschbehandlung zu gelder nur bewilligt, wenn das Land, in dem das ebenfalls ein eigenes Landesförderprogramm kann. Leider wurde dieses in der 7. Legislaturperiode Gesundheits- und Sozialministerium eingestellt. Summe von etwa 500 000 Euro pro Jahr. Ich frage daher die Landesregierung: Wann plant derwunschbehandlungen wieder aufzulegen, kinderloser Paare im bundesweiten Vergleich Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Derzeit plant die Landesregierung nicht, das handlungen wieder aufzulegen. In den Jahren 2018 bis 2021 förderte das Land Reproduktion. Es handelte sich dabei um eine des Förderprogramms war es, Paare mit unerfülltem handlungskosten zu entlasten. Die Entscheidung, Haushaltsplans 2022 zu streichen, wurde nicht desmittel entfielen. Der Bund fördert nur, wenn beteiligt. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts Kofinanzierung von Kinderwunschbehandlungen Bundesmittel für das Jahr 2025 wurde bereits haben ihre Förderung aufgrund der Kürzung Ländern ist die Zukunft des Förderprogramms Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederaufnahme realistisch. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 um ungewollt kinderlose Paare unterstützen. Allerdings werden die Förderbetroffene Paar seinen Hauptwohnsitz hat, zur Kinderwunschbehandlung vorweisen aus Kostengründen von dem grünen Es ging um die vergleichsweise geringe sie, das Landesförderprogramm für Kinum die Schlechterstellung brandenburgischer endlich zu beenden? Ministerin für Gesundheit und Soziales die Landesförderprogramm für Kinderwunschbe-Brandenburg Maßnahmen der assistierten gemeinsame Bund-Länder-Förderung. Ziel Kinderwunsch teilweise von den Bedie Förderung bei der Aufstellung des leichtfertig getroffen, da damit auch die Bunsich das Land mindestens in gleicher Höhe 2024 wurden die Bundesmittel für die stark gekürzt. Eine weitere Senkung der angekündigt. Drei der teilnehmenden Länder der Bundesmittel eingestellt. In anderen noch nicht geklärt. des Länderförderprogramms leider nicht Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 88 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Verlängerung der Förderrichtlinie „Pflege vor Seit April 2021 ist die Förderrichtlinie „Pflege vor laufen. Kommunen erhalten aus dem Fördertopf zum Beispiel Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, zur Verfügung gestellten Mittel durchaus großzügig nachhaltig und sorgsam zu verwenden. Dem steht lung Mitte des Jahres entgegen. Dadurch sind eher konsumtive Maßnahmen mit den Geldern Ich frage daher die Landesregierung: Wie steht die Antragstellung zur Gewährung von Zuwendungen Ort“, unter Wahrung der für das Jahr 2025 veranschlagten des Jahres zu verlängern, damit Kommunen Mittel erhalten? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Wir können derzeit im Bereich der freiwilligen bedienen, zu denen wir uns mit rechtskräftigen haben. Neue Förderungen auszusprechen, ist Kommunen und die von ihnen geförderten Projekte ab dem 1. Juli 2025 gefördert werden können, Landtag beschlossen und die Förderrichtlinie verlängert worden ist. Die Kommunen wurden über die Beantragung vom Ministerium vorausschauend im Jahr 2024 seitdem auch rege genutzt. Das war für den wichtig, denn bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025/2026 gilt in Brandenburg die Wirtschaftsführung“, die ihre rechtliche Grundlage Der Vorschlag, die Förderrichtlinie bis Ende 2025 umsetzbar; das würde gegen die Verfassung Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 Ort“ Ort“ in Kraft und soll Ende Juni 2025 aus-Mittel für Maßnahmen, die geeignet sind, zu verringern oder zu vermeiden. Weil die ausgestaltet sind, gilt es, die Gelder aber das rasche Ende für die Antragstel-Kommunen quasi gezwungen, schnelle und zu finanzieren. sie dem Vorschlag gegenüber, die Frist für aus dem Pakt für Pflege „Pflege vor Haushaltsmittel, bis zum Ende mehr Zeit für eine nachhaltige Investition der Ministerin für Gesundheit und Soziales die Leistungen nur diejenigen Förderungen Bewilligungen bereits rechtlich gebunden derzeit nicht zulässig. Das bedeutet, dass die und Maßnahmen erst dann für die Zeit wenn der Landeshaushalt 2025/2026 vom „Pflege vor Ort“ auf dieser Grundlage von Fördermitteln für das erste Halbjahr 2025 informiert und haben diese Möglichkeit Fortbestand der Projekte und Maßnahmen für den Doppelhaushalt sogenannte „vorläufige Haushalts- und in Artikel 102 der Landesverfassung hat. zu verlängern, ist im Ergebnis derzeit nicht des Landes verstoßen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 89 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Erhöhung der Verwaltungsgebühren im Bereich Die Novellierung der „Verordnung zur Erhebung Umwelt (Gebührenordnung Umwelt - GebOUmwelt)“ Punkt 2.4.2 „Entscheidung über die Zulassung nens im Freien gemäß § 7 Absatz 2 LImSchG“ der Novellierung die Gebühr auf 70 bis 270 Euro Mindestbetrag um 600 % gestiegen, der Höchstbetrag betrifft viele gemeinnützige Traditionsfeuerveranstaltungen nenwendfeuer. Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) dienen einem geordneten Zusammenwirken von Schutz vor verhaltensbezogenen schädlichen Regelungen zum Schutz der Nachtruhe, zum Verbrennen von Stoffen im Freien. Für die tägliche Vielzahl der Vorschriften des LImschG essenzielle Der hier maßgebliche § 7 normiert in Absatz 1, von Stoffen im Freien untersagt ist, soweit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. dem Verbot auf Antrag, wenn lediglich kurzfristig Die Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, Umwelt in Gänze auf den Prüfstand gestellt Landesamt für Umwelt Brandenburg sowie die Gemeindebund sowie Landkreistag Brandenburg) Landesrechnungshof eine Aktualisierung der Gebührenordnung Hinsichtlich der Höhe der einzelnen Tarifstellen Rückmeldungen und Vorschlägen gefolgt, um men zu können. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 Umwelt von Verwaltungsgebühren für den Bereich hat auch erhöhte Gebühren für von Ausnahmen vom Verbot des Verbrenzur Folge. Von bisher 10 bis 77 Euro ist mit pro Beantragung gestiegen. Damit ist der um 250 %. Diese Preissteigerung wie Oster-, Herbst- oder Songibt es für diese Gebührenerhöhungen? Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: und die darin enthaltenen Regelungen Wirtschaft, Mensch und Natur sowie dem Umwelteinwirkungen. Beispiele sind Umgang mit Feuerwerkskörpern und zum Arbeit der Ordnungsbehörden sind eine Basis des Handelns. dass das Verbrennen sowie das Abbrennen die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit Der Absatz 2 ermöglicht Ausnahmen von mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist. zuständigen Ordnungsbehörde. dass die Gebührenordnung für den Bereich wurde. In diesem Rahmen wurden das kommunalen Spitzenverbände (Städte- und eng eingebunden. Auch hatte der angeregt. sind wir weitgehend den eingegangenen hier bedarfsgerechte Anpassungen vorneh-Ganz deutlich wurde seitens der beteiligten Mindestgebühr beispielsweise bei den Tarifstellen Entscheidungen über die Zulassungen von Ausnahmen Kosten des Verwaltungsaufwandes nicht mehr Hier muss der Prüfaufwand bei diesen Ausnahmeentscheidungen Insbesondere die Art und Weise sowie die Dauer Gegebenheiten vor Ort müssen eingehend geprüft Nähe der angrenzenden Bebauung, die Ortsstruktur Betroffenheit sensibler Gebiete. Kurzum, die Nachbarschaft oder der Allgemeinheit“ oder müssen bei einer behördlichen Prüfung mit Sachbeurteilung Fragen nach dem Maß an Immissionen, das in werden kann, und ob entsprechende Ausnahmen Frage des Einzelfalls und lassen sich ordnungsbehördlich Als Mindestaufwand muss hier wenigstens eine Dienst angesetzt werden. Da uns der Schutz von Tradition und Brauchtum Regelungen des Gebührengesetzes für das Land aufgreifen. Denn die im Gebührengesetz festgelegten auch bei der Anwendung der Gebührenordnung Gebühren nicht nur der Verwaltungsaufwand relevant, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige berücksichtigen und in ein angemessenes Verhältnis Mit Blick auf die Traditionsfeuer, die zumeist Organisationen durchgeführt werden, dürfte Stellenwert einnehmen, was eine Gebühr im Einzelfall rechtfertigen kann. Die Entscheidung Ordnungsbehörde. Hierbei gilt es auch, Gebührenschuldners auf Antrag bei der Gebührenbemessung können Ermäßigungen und sogar Befreiungen Vereinen und rechtsfähigen Stiftungen, die gemeinnützigen, Zwecken dienen, berücksichtigt werden. Für Zweckverbände ermöglicht § 8 GebGBbg ebenfalls - 2 Institutionen darauf hingewiesen, dass die 2.4 - die Tarifstellen, die grundsätzlich die nach dem LImschG betreffen - die deckt. berücksichtigt werden. und Häufigkeit der Immissionen und die werden. Dies umfasst insbesondere die und den Gebietscharakter sowie die Begriffe wie „Gefährdung/Belästigung der „lediglich kurzfristige Luftverunreinigung“ gefüllt werden. den jeweiligen Gebieten noch hingenommen getroffen werden können, sind stets eine nur sehr aufwändig bestimmen. Stunde für eine Person im gehobenen ein wichtiges Anliegen ist, möchte ich die Brandenburg, konkret § 4 und § 14 Abs. 1 Grundsätze gelten selbstverständlich Umwelt. Demnach ist bei der Höhe der sondern es sind auch die Bedeutung, Nutzen der öffentlichen Leistung zu zu setzen. von Vereinen oder gemeinnützigen der wirtschaftliche Wert keinen großen unteren Bereich des Gebührenrahmens im obliegt jedoch der zuständigen die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu berücksichtigen. So aus Gründen der Billigkeit bei eingetragenen mildtätigen oder kirchlichen Gemeinden, Gemeindeverbände und deren eine Gebührenbefreiung. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 90 des Abgeordneten Wilko Möller (AfD-Fraktion) Absetzung eines Tagesordnungspunktes der Frankfurt (Oder) Die AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) setzte unter nung (TO) der Stadtverordnetenversammlung „Schutzsuchende“. Diese wurde dann als Anfrage-Nummer suchende) auf die TO unter die Rubrik „Anfragen Stadtverordnete eingefügt. Die Anfrage befasst sich mit Asylantragstellern gen und ausländischen Gewalttätern. Wir wollten leben und welche Kosten für die Allgemeinheit gen etc.). Wir wollten auch wissen, wie die Stadt Einen Tag vor der SVV stellten wir als Fraktion der TO gestrichten wurde, ohne die Fraktion vorher der SVV sagte die Vorsitzende (Frau Schrade, wahl 2025), dass sie in Absprache mit dem diese Anfrage von der TO nehmen musste und Prüfung vorgelegt habe. Zur Begründung führte tend und entspreche nicht den Grenzen des Anstandes. um ein wahltaktisches Manöver der Vorsitzenden teilos). Die Prüfung der Staatsanwaltschaft (StA) vorliegt und solche Fragen zulässig sind. Nachdem und die Beantwortung der AfD-Anfrage empfahl, eine unzureichende und fast beleidigende Antwort frage. Ich frage die Landesregierung: Wie wird das Vorsitzenden der SVV bewertet insbesondere sichtsrechtlichen Einschreitens? Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Ministerium des Innern und für Kommunales die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) gemäß § (BbgKVerf) im öffentlichen Interesse sicherzustellen, furt (Oder) im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Kommunalverfassung über die Kommunalaufsicht Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 AfD-Fraktion im Februar 2025 in der SVV anderem eine Anfrage auf die Tagesord-(SVV) zum 13. Februar 2025 mit dem Titel 25/AFR/0251 (Thema: Schutzder Stadtverordneten“ durch das Büro für unter anderem mit psychischen Erkrankunwissen, wie viele davon in Frankfurt (Oder) entstehen (psychomedizinische Behandlundie Sicherheitslage einschätzt. fest, dass die oben genannte Anfrage von zu konsultieren. Mehr noch: Im Rahmen CDU und Direktkandidatin zur Bundestags-Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zur sie aus: Die Anfrage sei Menschenverach-Tatsächlich handelte es sich jedoch und des Oberbürgermeisters Wilke (parhat bestätigt, dass kein Straftatverdacht die StA keinen Straftatverdacht erkannte erhielt die AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) des Oberbürgermeisters zu dieser An-Vorgehen des Oberbürgermeisters und der in Bezug auf die Notwendigkeit kommunalauf-Ministerin des Innern und für Kommunales hat als zuständige Kommunalaufsicht über 109 Brandenburgische Kommunalverfassung dass die Verwaltung der Stadt Frank-Die Vorschriften der Brandenburgischen dienen allein dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Rechtsschutzinteresse von einzelnen Stadtverordneten. licher Rechtspositionen, die nicht zugleich zu chen Handelns führt, ist durch die Kommunalaufsicht Auskunftsrecht des Stadtverordneten nach § innergemeindliche Rechtsposition. Es steht dem jektiven Rechtspositionen durch ein Organstreitverfahren, fassungsstreits, überprüfen zu lassen. - 2 Rechtsvorschriften, nicht aber dem Die Verletzung bloß innergemeindeiner Außenrechtswidrigkeit des gemeindlijedoch nicht zu sanktionieren. Bei dem 29 BbgKVerf handelt es sich um eine solche Stadtverordneten jedoch frei, seine subhier in Form eines Kommunalver-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 91 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Personalaufwuchs in brandenburgischen Finanzämtern form In Brandenburg waren etwa 1,25 Millionen grundsteuerpflichtige Grundsteuerreform neu zu bewerten. Um diese personal in den Bewertungsstellen der Finanzämter aufgestockt. „Dazu wurden in der Finanzverwaltung im Bereich des mittleren Dienstes sowie 13 unbefristete geschrieben, insgesamt also 155“, so Ex-Finanzministerin Nr. 1493 am 23.02.2023. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele tieren aktuell noch in den Finanzbehörden (bitte besetzt sowie nach Laufbahngruppe aufschlüsseln)? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Zur personellen Unterstützung der Bewertungsstellen form in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 13 Beschäftigte unbefristet im gehobenen Steuerverwaltungsdienst jedoch besonders wichtig, diesen motivierten Kollegen eine tragfähige Zukunftsperspektive Daher wurde diesen Reformkräften und weiteren Ende 2023 eine dauerhafte Weiterbeschäftigung tung angeboten. Insgesamt konnten wir dadurch waltung gewinnen. Der größte Teil dieser Beschäftigten Laufbahn des mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienstes kräfte werden unbefristet in der Bewertungsstelle Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 im Zuge der Grundsteuerre-Grundstücke wegen der Aufgabe zu erfüllen, wurde das Bestandsdurch internes und externes Personal insgesamt 142 befristete Aushilfsstellen Stellen im gehobenen Dienst aus-Lange auf die mündliche Anfrage der damals 155 geschaffenen Stellen exisnach befristet/unbefristet, nachbesetzt/un-Minister der Finanzen und für Europa die wurden aufgrund der Grundsteuerre-142 Aushilfskräfte befristet im mittleren und eingestellt. Es war uns und erfolgreich integrierten Kolleginnen und in den Finanzämtern zu geben. Beschäftigten ohne Laufbahnausbildung in der brandenburgischen Steuerverwal-119 Personen dauerhaft für die Steuerver-- nämlich 82 - wird derzeit für die qualifiziert. 37 Reformeingesetzt. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 92 des Abgeordneten Norbert Rescher (AfD-Fraktion) Grenzübergang Nord bei Schwedt im Bundesverkehrswegeplan Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und strukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen papier von CDU und SPD die Einrichtung eines den Euro für umfassende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tergrund ist davon auszugehen, dass im Zuge kehrswege- und Mobilitätsplans (BVWP) wesentliche werden. In der Region Schwedt wird der Grenzübergang kutiert, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten dung an Polen zu verbessern. Ich frage die Landesregierung: Plant das Land Schwedt im Rahmen eines neuen BVWP erneut Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswege-Bundesministerium für Digitales und Verkehr Zusammenhang sind bisher jedoch noch Randbedingungen dazu bekannt, wie die Erarbeitung noch keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen Zuge der Aufstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans Ortsumgehung Schwedt angemeldet. Im Anschluss sämtliche angemeldeten Maßnahmen nach einheitlichen bewertet. Im Ergebnis konnte für die B 166 Ortsumgehung werden. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme wegeplan aufgenommen und fand somit auch baugesetz. Dadurch liegt ein Planungsrecht gegenwärtig Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des nächsten Land an, dass auch die Ortsumgehung Schwedt tigen Randbedingungen der Verkehrs-, Wirtschaftsder Umweltauswirkungen bei einer Prüfung berücksichtigt verfahren für den neuen Bundesverkehrswegeplan Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 Grünen ging hervor, dass ein neuer Infraangestrebt wird, während das Sondierungs-Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarvorsieht. Vor diesem Hinder Vorbereitung eines neuen Bundesver-Projekte neu bewertet und priorisiert Nord als Schlüsselmaßnahme dis- und die grenzüberschreitende Anbin-Brandenburg, den Grenzübergang Nord bei in die Prioritätenliste aufzunehmen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung und Mobilitätsplans wurde vom bereits angekündigt. In diesem keine näheren Informationen oder erfolgen wird. Deshalb können derzeit erfolgen. Das Land Brandenburg hatte im die Maßnahme B 166 daran wurden seitens des Bundes und nachvollziehbaren Kriterien Schwedt jedoch kein Bedarf nachgewiesen nicht in den aktuellen Bundesverkehrskeine Berücksichtigung im Fernstraßenausnicht vor. Bundesverkehrswegeplans strebt das unter Würdigung der aktuellen und zukünf- und Bevölkerungsentwicklung sowie werden wird. Das Aufstellungsgilt es daher abzuwarten. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 94 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Einsatz szenekundiger Beamter auch im Bereich schen Szenen Auf die Kleine Anfrage Nr. 224 der Abgeordneten Lena Kotré hat die Landesregierung mitgeteilt, dige Beamte im Bereich des Fußball-Milieus eingesetzt Ich frage die Landesregierung: Wie viele weitere chen des Linksextremismus, Rechtsextremismus, schen Extremismus sowie welchen sonstigen Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Innerhalb der Polizei werden szenekundige Beamte Fußballspielen sowie zur Bearbeitung von Vorgängen ten Fußballfanszenen eingesetzt. Eingegangen: 26.03.2025 / Ausgegeben: 26.03.2025 von extremistischen und terroristider AfD-Fraktion Jean-Pascal Hohm und dass insgesamt vier sogenannte szenekunsind. szenekundige Beamte sind in den Bereireligiösen Extremismus und ausländi-Szenen seit 2019 eingesetzt? Ministerin des Innern und für Komunales die im Sinne der Anfrage ausschließlich bei im Zusammenhang mit den relevan-