Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal nach vorne treten, aber, Herr Hohloch, immerhin das können Sie sich zugutehalten: Sie haben mich jetzt doch provoziert, ein paar Dinge noch einmal geradezurücken. Ich sprach ja vorhin in meiner Rede davon, dass das Problem unserer Zeit sei – und das haben wir eben wieder wirklich eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen –, dass gefühlte Fakten und Behauptungen zur Wahrheit erklärt und laut und meinungsstark orchestriert werden. Genau das waren meine Worte und genau das – vielen Dank für diese Klarstellung – haben Sie gerade demonstriert. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wenn Sie hier wirklich von Massenmigration als Religion sprechen und – das möchte ich auch noch einmal zitieren, weil es so unglaublich ist – Sie alle Menschen, die mit einer Duldung in Brandenburg sind, als die Leute bezeichnen, die „auf den Straßen“ andere „abmessern“ – muss ich ehrlich sagen: Das ist einfach nur widerlich, ja?! (Beifall SPD, BSW und CDU) Es ist wirklich widerlich, so etwas hier ertragen zu müssen! (Andreas Galau [AfD]: Sie finden das Wort „abmessern“ widerlich?!) Und wenn Sie wissen wollen, was ich unter illiberaler Demokratie verstehe, dann kann ich Ihnen das sagen: Ich verstehe darunter, was in den USA gerade erst passiert – hoffentlich nicht weiter, aber in den Anfängen –, nämlich dass Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen entfernt oder gar nicht erst zugelassen werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Auf Parteitagen der AfD!) – Oder zum Beispiel auf Parteitagen der AfD – das ist richtig, genau, auch dort werden ja Journalistinnen und Journalisten nicht zugelassen. (Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Das wird ja bei Ihnen nicht passieren!) Ich verstehe darunter, wenn in Ungarn zum Beispiel über Jahre Zeitungen aufgekauft werden, um die Meinung von Herrn Orbán auch immer einförmig darzustellen. Das verstehe ich unter illiberaler Demokratie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Kennen Sie Herrn Reitschuster?! Wie viele Verlage hat die SPD?!) Und ich verstehe unter illiberaler Demokratie, wenn in der Türkei zum Beispiel Gegenkandidaten verhaftet werden oder wenn Ihr Freund, Elon Musk, an der Stelle dann X abschaltet und die Meinung der Opposition nicht mehr zulässt. Das ist illiberale Demokratie. (Beifall SPD und BSW) Und in dieser illiberalen Demokratie möchte ich nicht leben. Wir werden für die liberale Demokratie kämpfen! (Beifall SPD und BSW)