Daniel Münschke

Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD): Frau Seiler, wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen, und wenn es tatsächlich so wäre, dass diese Milliardenhilfen Fluchtursachen bekämpft haben, dann hätten diese Milliarden eben auch die illegale Migration verhindert. (Beifall AfD) Und weil da seit 2019 nichts passiert ist – gar nichts –, sondern die Migration immer weiter zunimmt, wir Leute in unserem Land haben, die kein Recht haben, hier zu sein, die diesem Land auch teilweise nicht guttun, kann man diese Rechnung einfach nicht machen, denn sie ist falsch. Das ist eine Milchmädchenrechnung, und das ist eigentlich nur eine Rechnung, damit Sie sich so richtig schön weltoffen und tolerant fühlen können, (Beifall AfD) aber für das eigene Volk, für die eigene Bevölkerung kommt am Ende dabei nichts raus. Herr Genilke, ganz kurz zu Ihnen: Sie haben gesagt, dieses ganze Programm werde ja schon auf Bundesebene umgesetzt. Zumindest sitzt die CDU/CSU-Fraktion gerade da dran, versucht das irgendwie in eine Regierung zu gießen. Ich freue mich, wenn es tatsächlich so kommt. Ich glaube es, ehrlich gesagt, nicht, weil man der CDU ja keine Versprechen, die sie gibt, abnehmen kann. Wenn es dann doch so kommt, glaube ich, dass die Menschen da draußen nicht vergessen, dass die AfD diese Lösungsvorschläge schon vor Jahren eingebracht hat. (Beifall AfD) Und, Herr Simon, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber was Sie hier abgeliefert haben, wäre vielleicht für eine Theatervorstellung hilfreich gewesen. In einem Plenum, in dem es wirklich um die Probleme der Menschen in diesem Land geht, kann man sich so nicht äußern. Das war völliger Quatsch – wirklich, mit Verlaub. (Beifall AfD) Es ging doch nicht vordergründig um die Entwicklungshilfe. Die Entwicklungshilfe soll als Druckmittel genutzt werden – und sie kann als Druckmittel genutzt werden –, wenn die Bereitschaft zur Rücknahme dieser illegalen Migranten eben nicht da ist. Aber es geht nicht vordergründig darum, zu sagen, wir geben sie überhaupt nicht mehr aus. Wir geben sie dann nicht aus, wenn die Menschen nicht zurückgenommen werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Und das ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was Sie hier vorne einfach mal suggeriert haben. Das war falsch, was Sie gesagt haben. Wir können auch nicht einfach sagen: Wir müssen die Entwicklungshilfe in alle Länder ausgeben, wir müssen immer über den Tellerrand gucken. – Nein, unser ureigenes Interesse ist ja erst einmal das Wohl und die Sicherheit des eigenen Volkes, die Sicherheit der eigenen Gesellschaft. Erst wenn wir das gewährleisten können – und das können wir im Moment nicht gewährleisten, weil wir Menschen in diesem Land haben, die nichts Gutes im Schilde führen und die wir nicht loswerden –, können wir darüber nachdenken, ob wir Menschen auch im Rest der Welt helfen können. – Danke schön. (Beifall AfD)