Daniel Münschke

Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/624, „Korrektes Deutsch statt Wokismus – Genderverbot an Brandenburger Schulen und Kitas!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und möchte Sie gemäß Absprache darüber in Kenntnis setzen, dass es einen weiteren Neudruck eines Entschließungsantrags zur morgen stattfindenden Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 1, gibt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der wievielte ist das?) – Das ist der zweite Neudruck. – Er wurde den PGFs zugestellt, liegt aus und wird Ihnen per E-Mail zugehen. Wir sind guter Dinge, dass es keinen weiteren Neudruck, zumindest zu diesem Entschließungsantrag, geben wird. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na ja!) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/679 (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Die Aussprache wird für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Penquitt beginnen. (Beifall SPD)