Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die liberale Demokratie steht unter Druck – national wie international. Alles wird in Zweifel gezogen. Politikerinnen und Politiker werden diskreditiert, demokratische Prozesse verunglimpft. Gefühlte Fakten und Behauptungen werden zu Wahrheiten erklärt und laut wie meinungsstark orchestriert. Wie das funktioniert, haben wir soeben vernommen. (Beifall SPD) 2025 13 Die Folge ist, dass autokratische Systeme von vielen als durchsetzungsstärker wahrgenommen werden; gleichzeitig werden in der Bevölkerung demokratische Entscheidungswege zunehmend als zu langwierig empfunden. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Demokratie ist kein Nachteil – die Demokratie ist unsere Stärke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Demokratie verlangt Mitbestimmung, Kompromissbereitschaft und Transparenz. Das dauert oft länger und ist mit Streit und Streitschlichtung verbunden. Aber nur durch diese redliche Auseinandersetzung erzeugt Demokratie am Ende die besten Ergebnisse. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) Kommunikationsräume ändern sich. Wir leben heute in Zeiten der kommunikativen Unordnung, ich sage: in Zeiten der Überforderung. Damit sind nicht nur die sozialen Medien gemeint – mit ihren Falschmeldungen, Diffamierungen und Verdrehungen –, sondern auch die Akteure dahinter, die geistigen Brandstifter, die mit Demokratie wenig bis nichts am Hut haben und sich dennoch selbst zur Alternative erheben. Herr Dr. Berndt, wenn Sie von „woker Umerziehung“ und „politischer Indoktrination“ sprechen, (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, dazu kommen wir nachher noch!) glaube ich – jetzt ist die Schülergruppe nicht mehr hier –, dass sich jede Lehrerin und jeder Lehrer in Brandenburg dagegen verwehren würde. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall SPD) Ich weiß nicht, wo Sie Globalisten am Werk oder hier im Land Brandenburg gar zivilisatorischen Selbstmord sehen. Das ist nicht das Brandenburg, das ich kenne. Da interessiert mich wirklich, wo Sie leben. (Dr. Berndt [AfD]: 20 000 Messerattacken!) Und wenn Sie dann noch – das ist die größte Steigerung – zur Unterstreichung der Meinungsfreiheit J. D. Vance zitieren, nachdem gerade in der letzten Woche bekannt wurde, auf welche Art und Weise bei den Pressekonferenzen des Weißen Hauses etablierte Journalistinnen und Journalisten ausgeschlossen werden, ist das geradezu grotesk! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was Sie tun, wird Brandenburg nicht nach vorne bringen. Im Gegenteil, die AfD steht für den Rückschritt in die Vergangenheit, und zwar ins dunkelste Kapitel. Darauf werden wir als SPD stets hinweisen, auf allen Kanälen und mit aller Entschiedenheit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Zuruf von der AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen gibt es keine schnellen und einfachen Antworten. (Unmut des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Von uns als regierungstragender Fraktion werden zu Recht differenzierte und umsichtige Antworten erwartet, und ich danke dem Ministerpräsidenten, der diese Umsicht und diese Differenzierung in seiner Regierungserklärung soeben gewahrt hat. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Aus dieser Regierungserklärung geht hervor: Wir packen an – für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg. Ich komme zu Punkt 1: Brandenburg einfacher machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen Gesprächen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern – ich begrüße hiermit einige, die gerade die Besuchertribüne betreten – höre ich immer wieder den Satz: Wir stehen uns zu oft selbst im Weg – zu oft komplizierte Antragsverfahren, zu oft überbordende Dokumentationspflichten und zu oft ein unüberschaubares Behörden-Wirrwarr. – Wenn Ärztinnen und Pfleger inzwischen mehr damit zu tun haben, zu dokumentieren, als medizinisch zu behandeln, ist hier etwas ins Ungleichgewicht geraten. Wir packen die Probleme an. Die Beseitigung unnötiger Bürokratie hat dabei Priorität. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wird Ergebnisse bringen, und wir setzen sie um. Im Bereich der Wirtschaft haben wir auch schon geliefert: Mit der Anhebung der Wertgrenzen für freihändige öffentliche Vergaben bis 100 000 Euro können viele Projekte bald schneller realisiert werden. Wirtschaft und Verwaltung haben diesen Schritt außerordentlich begrüßt. Weitere Schritte werden folgen. (Beifall SPD) Bereits ab Mai soll auch der Bereich Landwirtschaft, liebe Hanka Mittelstädt, folgen; wir wollen hier mithilfe eines ersten Artikelgesetzes entschlacken. Einfacher machen müssen wir auch die Finanzierungsströme zwischen Bund, Land und Kommune. Eine besondere Herausforderung ist dabei das Kitarecht bzw. die Kitafinanzierung. Hier wollen wir eine umfangreiche Reform vornehmen und bis Ende 2026 liefern. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) Auch der Weg von A nach B muss einfacher werden. Deshalb werden wir viele Projekte im Verkehrsbereich anschieben – ob es um bessere Bahn-, Bus- oder Autoanbindungen oder um innovative Mobilitätskonzepte geht, die verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren. Ganz grundlegend für viele Vereinfachungen wird sein, dass wir weiter digitalisieren. Ich denke, die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums mit unserem Minister Dr. Benjamin Grimm ist dafür schon ein sehr starkes Zeichen. Wir wollen die digitale Infrastruktur ausbauen und die digitale Verwaltung weiter aufbauen. In vielen anderen Ländern ist es bereits Normalität, dass einheitliche Datensätze vorhanden sind, die bei allen Behörden genutzt werden können. Hier muss und kann Brandenburg einfacher werden. Ganz klar: Brandenburg muss ein Land der Möglichkeiten sein – kein Land der Formulare. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zweitens: Brandenburg sicherer machen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Obwohl die aktuelle Kriminalitätsstatistik einen Rückgang aufzeigt, gibt es Bereiche, in denen sich Menschen zunehmend unsicher fühlen – und das nehmen wir ernst. Deshalb handeln wir: Wir erhöhen die Personalstärke der Polizei auf 9 000 Kräfte. Die Ausbildungskapazitäten werden erweitert. Wir schaffen in Oranienburg ein Wohnheim für rund 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler. Wir bauen den Brand- und Katastrophenschutz aus – mit einem zweiten Ausbildungsstandort für die Feuerwehr. Wir prüfen eine Ausweitung der Retterprämie auch auf Organisationen wie DLRG und Wasserwacht. (Beifall SPD) Die Polizei bleibt also in unserem Haushalt eine Priorität. Trotz der schwierigen Finanzlage setzen wir unsere Zusagen um und schaffen bei der Polizei mehr Stellen. Das zeigt: Sicherheit hat für uns Vorrang. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher bleiben muss auch die Energieversorgung, denn auf ihr basiert so vieles in unserem täglichen Leben. Die große Aufgabe ist hier der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger. Brandenburg ist schon Spitze, was die Stromerzeugung aus Erneuerbaren angeht, aber die Verteilung – sprich: der Netzausbau – muss besser werden. Wir müssen die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende unterstützen – und jeden Einzelnen, der von fossilen auf erneuerbare Energien umstellen will. Deshalb ist die soziale Abfederung der Energiewende ein zentraler Punkt in unserem Koalitionsvertrag. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) Nicht zuletzt ist auch die Einbettung Brandenburgs in ein geeintes Europa für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Die europäische Zusammenarbeit – ob mit Blick auf wirtschaftliche, soziale oder migrationspolitische Aspekte – ist unabdingbar. Für uns als Land Brandenburg steht damit auch eine enge Zusammenarbeit mit Polen im Mittelpunkt; das haben wir erst kürzlich hier im Landtag wieder gemeinsam festgehalten. Auch die erste Auslandsreise von Dr. Dietmar Woidke als wiedergewähltem Ministerpräsidenten, die nach Polen ging, unterstreicht die Priorität, die die deutsch-polnische Zusammenarbeit bei uns hat. Sicherheit hat also viele Facetten – wir decken sie ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Drittens: Brandenburg wirtschaftlicher machen. Unsere Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das alte Modell – billige Energie aus Russland, teure Exporte ins Ausland – funktioniert nicht mehr. Wir brauchen neue Wege, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Unsere Strategie: Investitionen in Industrie und Handwerk werden gezielt gefördert. Da ist auch ein Ergebnis der Industriekonferenz, die Anfang März unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers stattgefunden hat. Wir kümmern uns um bestehende Unternehmen und werben um Neuansiedlungen. Wir entwickeln Gewerbeflächen und fördern Start-ups. Wir unterstützen die Landwirtschaft mit Bürokratieabbau, aber auch mit gezielten Förderprogrammen. Lassen Sie mich eines betonen: Ostdeutsche Wirtschaftsinteressen sind keine Randnotiz. Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Wir fordern faire Rahmenbedingungen – nur so können wir den Wirtschaftsstandort Brandenburg sichern. Brandenburg darf nicht zum Verlierer der Transformation werden. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler und Falk Peschel [BSW]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, arbeiten zu gehen ist auch ein zentraler Schlüssel zur gelingenden gesellschaftlichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Und es ist eine Win-Win-Win-Situation: für die Geflüchteten selbst, für die Wirtschaft sowie für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb muss im Zentrum unserer Bemühungen als Staat, aber auch der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern stehen, dass wir Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – das wiederhole ich hier immer wieder gern. (Beifall SPD und BSW) Hierzu sind wir auch auf verschiedenen Ebenen unterwegs: In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden frühzeitig Qualifikationen abgefragt. Wir entwickeln Welcome Center, in denen möglichst alle Beteiligten an einem Strang ziehen – vom Ausländeramt bis zum Jobcenter –, und wir arbeiten an einem neuen Integrationsgesetz, um einen Rahmen für die Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Wirtschaft zu schaffen, damit Einwanderung funktioniert und wir zugleich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft leisten. (Beifall SPD) Viertens: Brandenburg lebenswerter machen, für Jung und Alt, für Menschen, die schon immer hier leben und solche, die in Brandenburg ein neues Zuhause finden. Brandenburg lebenswert machen heißt auch, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Wir müssen die jungen Leute hier halten und weitere anziehen, denn sie sind der Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Was es dafür braucht, sind Investitionen in Kitas, Schulen, attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie in bezahlbaren Wohnraum. Schauen wir auf die soziale Sicherung. Sie steht in direkter Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung, denn was wir ausgeben, muss ja vorher erwirtschaftet werden. Ja, die demografische Entwicklung Brandenburgs bringt uns dabei zusätzlich 2025 15 in große Bedrängnis. Ob Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung – überall steigen die Beiträge, weil immer weniger junge Menschen immer mehr ältere und dadurch häufiger kranke Menschen mitfinanzieren müssen. Und auch wenn viele dieser Weichen in der Bundespolitik gestellt werden, müssen wir als Landespolitik unseren Beitrag dazu leisten, Brandenburg noch sozialer zu machen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW]) Wir Sozialdemokraten stehen dabei fest an der Seite der Gewerkschaften. Wir wollen immer, dass Arbeit gute und gut bezahlte Arbeit ist. Nur mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Brandenburgs Wirtschaft langfristig und nachhaltig erstarken. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes. Wir stehen für faire Löhne und Tarifbindung, setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und wollen ein Brandenburger Tariftreuegesetz verabschieden. Wir stehen für Toleranz und Vielfalt. Brandenburg bleibt ein weltoffenes Land. Und wir stehen fest an der Seite der vielen Vereine und Initiativen, die sich in unserem Land für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (Starker Beifall SPD) Wir wollen die Gesundheitsversorgung verbessern. Die erste staatliche medizinische Universität in der Lausitz wird ein Meilenstein sein. Gleichzeitig investieren wir viel in Krankenhäuser und die Ausbildung von Pflegekräften. Bessere Bildung, Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen werden gestärkt. Gleichzeitig setzen wir auf Medienbildung und Kompetenz im Umgang mit digitalen Geräten. Und – Herr Ministerpräsident hat es auch betont – die Kita bleibt beitragsfrei ab drei. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) All das trägt dazu bei, Brandenburg noch lebenswerter zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg hat viel zu gewinnen, wenn es jetzt klug und umsichtig agiert. Unsere Antworten auf die Krisen der Zeit sind klar: Mehr Fortschritt, mehr Sicherheit, mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei gilt für uns: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit, denn wir wollen keine nur kurzfristigen Erfolge, sondern nachhaltige Verbesserungen für unser Land. Ich spüre in unserer Koalition den Willen zum Fortschritt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlicher und lebenswerter machen. (Beifall SPD und BSW)