Jouleen Gruhn

Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes, auf Drucksache 8/630, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/630, Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist ohne Enthaltungen in erster Lesung abgelehnt und hat sich damit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/634 1. Lesung Hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/634 an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/199 Frau Muxel hat sich schon auf den Weg gemacht. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)