Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Dr. Kaufner. – Herr Abgeordneter Peschel, möchten Sie darauf erwidern? – Das möchte er nicht. Dann kommen wir zum Wortbeitrag der Landesregierung. Dafür erhält Herr Staatssekretär Fischer das Wort. Bitte sehr. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es scheint ein Thema zu sein, das emotional wirklich sehr bewegt. (Oh! bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch [AfD]) Ich versuche, auf eine sachliche Ebene zu kommen. Die Grundlage der deutschen Rechtschreibung bildet – darauf wurde hier schon hingewiesen – das Amtliche Regelwerk. Dieses wird vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegeben und regelmäßig an den Wandel der deutschen Sprache angepasst. Vor rund zwei Jahren hat der Rat eine grundlegende Neubearbeitung des Amtlichen Regelwerks und des Wörterverzeichnisses beschlossen. Im vergangenen Jahr haben die Kultusministerkonferenz und die zuständigen staatlichen Stellen dieser Neufassung zugestimmt. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Während der Überarbeitung hat der Rat für deutsche Rechtschreibung auch zum Thema „Geschlechtergerechte Schreibung“ beraten und seine Auffassung bekräftigt, dass – ich zitiere – „[…] allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll.“ Dies sei – ich zitiere weiter – „[…] eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann.“ Die Abgeordnete Hildebrandt hat schon darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle der Rat auch gesagt hat, dass er das weiter beobachten wird und gegebenenfalls später noch Änderungen kommen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Sonderzeichen im Wortinneren, die ich jetzt nicht noch einmal alle auflisten will, nicht in das Amtliche Regelwerk übernommen wurden. Seit dem 1. Juli 2024 ist das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für Schule und Verwaltung verbindlich. Der Empfehlung des Rates ist zu folgen und eine geschlechtersensible Sprache zu verwenden. Die weibliche und die männliche Form sind auszuschreiben, aber auch sinnvolle Alternativen können natürlich genutzt werden, (Dennis Hohloch [AfD]: Es gibt keine sinnvollen Alternativen!) beispielsweise „Lehrkräfte“ oder „Studierende“; die dürften sinnvoll sein. Die Umsetzung erfolgt in den Ländern mit Übergangsfristen. In den Brandenburger Schulen ist das dann ab dem Schuljahr 2027/2028 verbindlich. Praktisch heißt das – und das haben wir im Bildungsausschuss umfänglich diskutiert –: Wenn Schülerinnen und Schüler Sonderzeichen verwenden, wird dies von unseren Lehrkräften angestrichen, fließt aber nicht in die Bewertung der schulischen Leistung ein. – So viel zur schriftlichen Form. Da ist das alles klar geregelt, da es in den Schulen um die Lernbarkeit der Rechtschreibung geht. Nun zur mündlichen Form. Wie Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer ihren mündlichen Sprachgebrauch gestalten, ist zunächst einmal deren individuelle Entscheidung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das gehört zur Freiheit des Ausdrucks und ist ein demokratisches Recht; (Lars Hünich [AfD]: Schwachsinn! Das ist eure Ideologie!) darüber haben wir heute Morgen auch schon diskutiert. Und vergessen wir nicht: Sprache, gerade die gesprochene, ist lebendig; die Abgeordnete Hildebrandt hat darauf hingewiesen. Sie verändert sich mit und in der Zeit, und das seit Jahrtausenden. (Lars Hünich [AfD]: Das ist in Ideologien immer so, dass was vorgegeben wird!) Unsere Sprache passt sich der Welt an, in der wir leben, oder genauer: Sie passt sich den Menschen an, die sie sprechen. Wir leben – und darüber bin ich sehr froh – in einer vielfältigen, offenen Gesellschaft. Das zeigt sich eben auch im Sprachgebrauch. Geschlechtersensible Sprache bringt die Gleichbehandlung der Geschlechter zum Ausdruck. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Doch ganz unabhängig davon, welche Form man wählt, Fakt ist: Unseren Schülerinnen und Schülern begegnen im Alltag viele verschiedene Formen, zu sprechen. Was sich aber letztlich im allgemeinen Sprachgebrauch durchsetzen wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung; die mündliche Praxis wird es zeigen. (Lars Hünich [AfD]: Aber wenn es gesamtgesellschaftlich ist, dann gucken Sie sich mal die Umfragen an! Gendern wird überall abgelehnt! Überall!) Ich zitiere zum Schluss einen Slam-Poeten: „Die Regeln der Sprache geben uns auch die Freiheit, richtige Fehler zu machen.“ – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU])