Britta Müller

Ich würde gern zuerst auf die Frage von Herrn Bretz eingehen und ihn daran erinnern: Ich habe Politik, politisches Arbeiten immer so verstanden, dass alle Regierungsfraktionen mit der Regierung, so auch Sie mit jener der letzten Legislaturperiode, zusammenarbeiten. Insofern zielte meine Aussage darauf ab, dass Ihre Regierungsverantwortung dazu hätte beitragen können, dass das Problem, das seit Jahren schwelt, angefasst wird. Ich denke, dass das möglich gewesen wäre. Was ich tue: Ich ruhe mich nicht darauf aus, dass ich sage, ich habe leider nur die Rechtsaufsicht. Ich habe die Beteiligten an einen Tisch geholt und mit ihnen gesprochen, was in der Vergangenheit auch nicht geschah. Und es liegt eine konkrete Lösung auf dem Tisch, nämlich die erwähnte Kostenkalkulation. Das ist meinem Verhandeln mit dem Berater zu verdanken, denn dieses Ergebnis, die Kostenkalkulation kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wäre sonst nicht erzielt worden. Die Kostenkalkulation wurde immer als Back Box dargestellt; es wurde gesagt, es sei nicht klar, wie die Kosten entstünden, weshalb das Ganze, weil man sie nicht einsehen könne, nicht transparent sei. Deshalb war es mir wichtig, dass dieses wichtige Instrument zumindest erst einmal allen zur Verfügung steht. Das ist der Erfolg meines Ministeriums: dass wir aushandeln konnten, dass der Berater die Kalkulationssystematik mit dem entsprechenden Handbuch kostenfrei zur Verfügung stellt. Und wer darüber hinaus in Verhandlungen gehen will, kann die Beratungs- und Kalkulationsleistungen dieses Beraters auch weitergehend in Anspruch nehmen. Zu der Frage, warum der Ministerpräsident hier unterstützt: Es ist klar, dass wir bei solchen Fragestellungen gemeinsam unterstützen wollen, und ich freue mich deshalb sehr, dass wir dieses Gespräch mit den Landkreisen und den Kostenträgern am Freitag gemeinsam führen. Die Landesregierung sieht sich ja auch gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb ist es gut, dass der Ministerpräsident an den Gesprächen teilnimmt und mit mir die Rolle der Moderation einnimmt. Frau Augustin, zu Ihrer Frage, warum der Landkreis Märkisch-Oderland die angekündigte Kalkulation nicht bekommen hat: Ich habe erwähnt, dass der Berater das Urheberrecht hat. Wir konnten nur vermittelnd eingreifen bzw. darüber sprechen, wie es den acht Landkreisen, die diese Kostenkalkulation nicht anwenden, möglich wird, sie zu testen und einen Einblick zu bekommen. Als möglicher Weg wurde jetzt gesehen, dass der Berater sie dem Landkreistag zur Verfügung stellt. Eine Forderung von Herrn Dr. Wagner vom Landkreistag war ja auch, dass er stellvertretend für alle – denn das ist die Aufgabe des Landkreistages – die rechtliche Prüfung dieser Kostengrundkalkulation durchführt. Hierauf habe ich auch keinen Einfluss. Ich habe mich immer bemüht. Ich habe keinen Termin zugesagt, sondern immer nur gesagt: Wir verhandeln gerade mit dem Berater, wie es möglich wird, dass die Kostenkalkulation auf den Tisch gelegt und getestet werden kann. Ich glaube, das ist jetzt der richtige Weg, denn so muss man nicht mit acht Landkreisen separate Gespräche führen. Die Kostenkalkulation liegt seit vorgestern dem Landkreistag vor und kann jetzt dieser rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Diese Lösung, die hier auf dem Tisch liegt, ist aber nur eine Lösung. Es gibt auch eine andere: Was habe ich noch gemacht, Herr Bretz; was ist denn noch gelungen? Es ist auch gelungen, dass die Kassen eine Musteroffenheit zugesagt haben. Es muss also gar nicht auf die erwähnte Kalkulation zurückgegriffen werden, sondern es gibt eine Musteroffenheit. Damit können die Landkreise eigene Kalkulationsgrundlagen entwerfen und sie den Kassen vorlegen. Jetzt liegt es, wie gesagt, an den beiden Parteien, und ich hoffe inständig, dass man – auch mit dieser Kalkulationsgrundlage – am Freitag eine Lösung findet. Andere Landkreise setzen sie ja bereits erfolgreich und kostendeckend ein, und auch in Städten, die sie anwenden, zeigt sich, dass sie kostendeckend ist. Meine Hoffnung ist, dass wir am Freitag tatsächlich eine Lösung finden, wie die beiden Parteien sehr schnell an den Verhandlungstisch zurückkommen, sodass die Festbeträge und diese unsäglichen Gebührenentscheide abgeschafft werden können.