Gunnar Lehmann

Nein, ich verstehe das; das ist Ihre Aufgabe als Opposition. Die Frage ist nur, ob Sie Ihrer Aufgabe mit diesem Antrag wirklich gerecht werden. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber ich gehe gern darauf ein: Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, Landwirtschaftsbetriebe bei der Prävention von Tierkrankheiten zu unterstützen und das Veterinärwesen zu stärken. Die Eingliederung des Referats für Tierschutz in das Landwirtschaftsministerium ist dafür sicherlich ein geeigneter Schritt – und dass das Ganze erfolgreich ist, hat die Bekämpfung der MKS gezeigt. Gegenüber dem Bund will sich die Landesregierung für eine bessere Regulierung von Lebendtiertransporten in Drittländer einsetzen. Brandenburg ist nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz für solche Transporte, und es kommt immer wieder zu bedauerlichen Zwischenfällen wie bei einem Transport von Elbe-Elster in die Türkei im vergangenen Jahr. (Lars Hünich [AfD]: Aber das sind doch Nutztiere!) Selbst der grüne Minister Özdemir hat bei diesem Thema auf ganzer Linie versagt – und nicht nur bei diesem Thema. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Dass er die Schamlosigkeit an den Tag legt, im Zusammenhang mit dem erwähnten Transport dem zuständigen Veterinäramt in Herzberg öffentlich den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist ein typisches Beispiel für grüne Doppelmoral. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Als Bundesminister hätte er es in der Hand gehabt, solche Transporte mit Verweis auf § 12 Tierschutzgesetz zu verbieten. Doch alles, was er geleistet hat, ist die Rücknahme der mit den Empfängerstaaten abgestimmten Veterinärzertifikate. Als großer Wurf verkauft, hat diese Maßnahme nachweislich nicht zu einem Rückgang von Transporten beigetragen. Mehr noch: Das Fehlen solcher Zertifikate war wahrscheinlich maßgeblich für den erwähnten Skandal – und das wissen Sie eigentlich, Freiherr von Lützow, Sie waren ja auch in dieser Branche tätig. Herr Drenske hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben darüber im Ausschuss gesprochen. Also frage ich mich: Warum schaffen Sie es nicht, diesen wichtigen Aspekt in einem solchen Antrag mit aufzugreifen? (Lars Hünich [AfD]: Weil es um Tierheime geht!) Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ folgen. Da Sie, liebe Kollegen von der AfD, es bedauerlicherweise versäumt haben, ihre Aufgabe als Opposition wahrzunehmen, zwingen Sie mich, an dieser Stelle auch noch auf die Problematik herrenloser Hauskatzen einzugehen – Herr Brüning hat es schon getan –: Es ist bekannt, dass wir in einzelnen Regionen des Landes damit konfrontiert sind. Bislang fördert das Land Kastrationen durch Tierschutzorganisationen. Eine solche Richtlinie existiert also, sie muss nur fortgeschrieben werden. Der Landestierschutzverband weist aktuell in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Kastrationen, die eigentlich schon längst hätten erfolgen müssen, aufgrund der stockenden Auszahlungen nicht vollzogen werden können.