Katrin Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in der parlamentarischen Demokratie auch laufen kann und ruhig öfter laufen sollte: (Beifall SPD, BSW und CDU) Die Opposition – hier war es die CDU – formuliert ein berechtigtes Anliegen, wir beraten das sachlich miteinander im Ausschuss, wir hören die kommunalen Spitzenverbände dazu an und wir kommen mit einem Ergebnis ins Plenum zurück, das sich einer weitgehenden, parteiübergreifenden Zustimmung erfreut. Das ist auch gut so, denn die Gewinner dieses Verfahrens sind die Kommunen in Brandenburg. Und das stimmt mich als Kommunalministerin sehr froh. So könnte es ruhig öfter sein. Es ist wichtig, dass dieser Gesetzentwurf heute beschlossen wird, um die Gefahren abzuwenden, von denen schon mehrfach die Rede war. Deswegen ist es auch richtig, dass die Änderung rückwirkend in Kraft tritt – zum 1. Januar 2025. Es ist auch zutreffend, dass es sich heute nur um einen ersten Schritt handelt – aber in die richtige Richtung. So steht es auch in der Beschluss empfehlung des Ausschusses, denn es gibt weitergehende Vorschläge, zum Beispiel schon recht konkrete des Städte- und Gemeindebundes, und wir haben uns darauf verständigt, uns damit bis zum Ende des Jahres zu befassen. Deswegen ist es auch vertretbar, solche weitergehenden Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen – wie gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt, denn in der Beschlussempfehlung steht mit Recht: „Die durch den Gesetzentwurf gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um das Thema Jahresabschlüsse grundlegend zu überarbeiten – sowohl im Sinne des Bürokratieabbaus als auch durch gezielte Vereinfachungen.“ Das sehe ich genauso. Für alle solche Ansätze habe ich viel Sympathie. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne eines ersten Schrittes in die richtige Richtung, der auch von beiden kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt wird. Verschaffen wir unseren Kommunen in angespannter Lage etwas Luft und nutzen wir die dadurch gewonnene Zeit, um weitere sinnvolle Schritte zu gehen. Es ist ja so: Der Beschluss heute und die Fortsetzung der Beratung in der Sache gehören zusammen. Wir sind damit noch nicht am Ende, aber der erste Schritt muss hier und heute gegangen werden. Für Ihre Zustimmung wäre ich Ihnen daher im Interesse der Kommunen unseres Landes sehr dankbar. Wenn das vollzogen ist, versetzen wir unsere Kommunen auch wieder in die Lage, zu investieren. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])