Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben noch Redezeit – Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke! Ihre Politik für die kommenden Monate – mehr Zeit gibt man Ihrer Koalition sowieso nicht – besteht aus Phrasen und nicht aus Inhalten. Das haben wir heute wieder leidvoll mitbekommen müssen. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie scheinen etwas gelernt zu haben: Wenigstens versprechen Sie uns jetzt nichts mehr, das Sie – wie Herr Friedrich Merz – im Nachgang – Verzeihung, Frau Präsidentin – mit Ihrem Gesäß einreißen könnten. Ich möchte einmal auf die Dinge kommen, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben von Frieden und Diplomatie gesprochen: Frieden und Diplomatie seien für Sie eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre – dann fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, sich Donald Trumps Bemühungen anzuschließen, endlich für Frieden in Europa zu sorgen, (Beifall AfD) denn es gibt niemanden – kein anderes Staatsoberhaupt der Welt –, der sich so sehr für den Frieden in Europa einsetzt wie der amerikanische Präsident. (Beifall AfD – Gelächter bei SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) 2025 21 Alle anderen Regierungsvertreter in Europa – das sind Vertreter Ihrer Parteien – sprechen von Aufrüstung und Krieg. Donald Trump spricht von Abrüstung, vom Abzug von Soldaten – und er möchte einen ehrlichen Frieden in der Ukraine, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ihr Kollege, Herr Pistorius, spricht als Verteidigungsminister dagegen davon, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse. Das ist die Zukunft, in die uns die SPD führen möchte. Diese Zukunft wollen wir nicht. Wir wollen eine Zukunft in Frieden – und deswegen wollen wir uns auch Präsident Donald Trump anschließen. (Beifall AfD) Sie reden davon, sparen und mehr Einnahmen generieren zu wollen, haben in Ihrer Regierungserklärung aber nicht ein Beispiel dafür gebracht, wo Sie einsparen wollen. Wo bleibt denn der Haushalt, den wir bis heute noch nicht vorgelegt bekommen haben? Wann findet die Sondersitzung statt? Sie haben uns nicht einen Punkt genannt, bei dem Sie sagen, hier – an dieser Stelle – können wir sparen. Aber ich kann Ihnen einmal sagen, wo wir sparen können: bei Ihren Ideologieprojekten wie dem Toleranten Brandenburg. Da können wir schon einmal Millionen Euro sparen. (Beifall AfD) Wir können 22 Millionen Euro bei den Beauftragten sparen. Wir können Millionen bei der Migration sparen. Und mit diesem Sparpotenzial muss auch nicht die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Mit diesem Sparpotenzial lässt es sich aus dem Haushalt leben, meine Damen und Herren, und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass eine Verfassungsänderung bei der Schuldenbremse in diesem Land mit der AfD nicht zu machen ist. (Beifall AfD) Wenn Sie dann auch noch sagen – ich zitiere –: „Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren: auf die Menschen in [Brandenburg]“, dann ist meine Frage: Ist das ein Versprechen oder eine Drohung? Denn aus meiner Perspektive ist hier nur noch zu hoffen, dass das Beste im Schlechten erreicht werden kann. Kommen wir zum nächsten Komplex – Wirtschaft: Das Einzige, das Ihnen zum Thema Wirtschaft eingefallen ist, ist ein starkes Europa – und was bedeutet ein starkes Europa? Es bedeutet mehr Zentralismus und weniger Demokratie. Es bedeutet mehr Bürokratie und weniger Wachstum, obwohl Sie uns versprochen haben, Bürokratie abzubauen, meine Damen und Herren. (Steeven Bretz [CDU]: Ein starkes Europa bedeutet vor allem weniger Hohloch!) Sie wollen angeblich Bürokratie abbauen, also sollten Sie einmal damit anfangen, die EU abzubauen, dann haben unsere Wirtschaft und unser Land auch endlich wieder eine Zukunft. (Beifall AfD – Zuruf: Wahnsinn!) Es ist auch nicht mehr zu ertragen – und das geht auch in die Richtung der Kollegen vom BSW –, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, das Wort Deutschland zu benutzen, ohne Europa nachzuschieben. Sie verachten dieses Land. (Beifall AfD) Sie können nicht einmal von den Brandenburgern, von den Deutschen oder von Deutschland sprechen, ohne zu sagen, dass das etwas mit Europa zu tun hat. Sie sagen permanent „die Menschen in Deutschland“. Uns geht es nicht um die Menschen in Deutschland, uns geht es um die Staatsbürger – um die Deutschen, die hier in diesem Land leben. Für die wollen wir die Lebensbedingungen in unserem Land besser machen. Von diesem Menschen wurden wir gewählt. (Beifall AfD) Und noch etwas zur EU: Die EU ist für Sie ja auch immer eine ganz bequeme Ausrede, um Verantwortung abzugeben, zum Beispiel beim Thema Migration. Seit Jahren müssen wir von der SPD hören, dass Entscheidungen nicht möglich sind, weil wir eine europäische Lösung brauchen – dabei wissen Sie, dass Europa in jeder Hinsicht versagt hat. Sie wissen, dass in Europa die größten Linksideologen, die die Massenmigration zur Religion erhoben haben, die Strippen ziehen. Sie schieben die Verantwortung, die eigentlich der Ministerpräsident tragen müsste, ab, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dasselbe bei der Sicherheitspolitik: Sie sprechen davon, dass Deutschland bzw. Europa sicher sein muss, wollen aber mehr EU. Und was bedeutet das? Das haben uns Ursula von der Leyen und Manfred Weber gesagt: Es bedeutet eine europäische Armee, es bedeutet einen europäischen Generalstab, und das heißt im Endeffekt weniger demokratische Kontrolle über das, was wir in den nächsten Jahren an Rüstungsausgaben tätigen – und das lehnt die AfD strikt ab. (Beifall AfD) Sie haben auch keine einzige landesspezifische Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft angekündigt – nicht eine einzige. Was ist mit Schwedt? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland? Wo bleibt Ihre harte Haltung – auch beim BSW –, damit wir diese Sanktionspolitik endlich beenden und Schwedt für die Zukunft als Wirtschaftsstandort sichern können? Was ist mit Eisenhüttenstadt? Wo ist Ihre klare Ansage gegen den sogenannten grünen Stahl und den grünen Wasserstoff, der niemals kommen wird, aber jetzt schon dafür sorgt, dass Eisenhüttenstadt keine Zukunft haben und eine ganze Region sterben wird, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Sie sind eine Koalition, die keine Perspektive für diese Land hat. Ich frage mich, wozu Sie einen so teuren Wirtschaftsminister haben, der gleichzeitig Abgeordneter ist. Den können Sie eigentlich abschaffen, denn den brauchen Sie nicht. Sie haben überhaupt keine wirtschaftliche Kompetenz. (Beifall AfD) Dann kommen wir zum nächsten – meiner Meinung nach dem „besten“ – Teil Ihrer Regierungserklärung, und zwar zur Bildung. Ihre Regierungserklärung ist der Beleg dafür, dass die Bildungskrise im Land schon länger als die letzten 20 Jahre anhält. Der erste Knaller in der Rede war ja: Wir sind dafür, dass die Kita-Beitragsfreiheit weiter bestehen bleibt – herzlichen Dank! Da können sich die Brandenburger ja freuen, dass das, was von dieser Regierung beschlossen wurde, einmal auch gehalten wird. Das ist doch keine Maßnahme, die Sie in den nächsten fünf Jahren durchführen müssen, um die Qualität zu sichern oder die Qualität zu steigern. Das ist eine Maßnahme, die Sie seit zehn Jahren versprochen haben, (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) die Sie in der letzten Legislaturperiode zweimal verschoben haben und kurz vor der Wahl als kleines Wahlgeschenk für die Bevölkerung wieder rausgeholt haben. Jetzt hört man von Ihnen und Ihrem Fraktionsvorsitzenden – zweimal –, dass man an dieser Beitragsfreiheit festhält. Ich deute das so, dass man sich im Laufe dieser Legislaturperiode von dieser Beitragsfreiheit wieder verabschieden wird. (Beifall AfD) Und jetzt kommen wir zu meinem persönlichen Höhepunkt – da haben Sie offensichtlich von Robert Habeck abgeschrieben, Herr Ministerpräsident: Sie wollen mehr Lehrer im Land. Sie wollen den Beruf attraktiver machen – und erhöhen gleichzeitig die Zahl der Arbeitsstunden, ohne den Lehrern mehr Gehalt zu zahlen. Ist doch genial, oder? Der Beruf wird nicht attraktiver – die Lehrer müssen mehr arbeiten –, aber der Ministerpräsident sagt – ich zitiere noch einmal –: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden damit nicht länger arbeiten müssen, sie werden aber vier Unterrichtsstunden pro Monat mehr vor ihren Schulklassen stehen und so einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Unterrichtsausfalls leisten.“ (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ja, meine Damen und Herren, das ist frei nach Robert Habeck: Die Betriebe gehen nicht pleite, sie hören nur auf zu produzieren. (Beifall AfD) Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was in der Schule passiert. Das haben Sie hier wieder einmal bewiesen. Sie haben kein Konzept gegen den Lehrermangel. Das Einzige, was Sie sagen, ist, dass Sie auf Quereinsteiger setzen. Sie haben kein Konzept gegen den Erziehermangel, obwohl wir wissen, dass bis 2028 40 % der Erzieher aus diesem Beruf ausscheiden werden. Sie haben eine Berufsschullehrerausbildung mit 60 Plätzen geschaffen, von denen nur vier – vier! – besetzt sind. Wissen Sie, wie viele Erzieher wir pro Jahr bräuchten? 120 bis 130! Das ist die bildungspolitische Zukunft, in die die SPD uns führt. (Beifall AfD) Das ist der bildungspolitische Niedergang unserer ehemaligen Kultur- und großen Bildungsnation. Wenn Sie da noch sagen, dass Sie Bewährtes sichern wollen, scheint das einen düsteren Ausblick auf die kommenden Jahre zu geben. Auch hier sehe ich mehr Drohungen als Versprechungen, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Thema Migration: Da träumen Sie immer noch das Märchen von der Fachkräfteeinwanderung – super! 3,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge leben in Deutschland. Der geringste Teil davon ist nach dem Grundgesetz anerkannt. Der größte Teil besitzt eine Duldung – das sind die, die Sie immer auf den Straßen sehen: diejenigen, die andere Leute abmessern oder mit Autos in irgendwelche Veranstaltungen fahren. Wir haben in Deutschland 3,5 Millionen Ausländer und 450 000 offene Stellen. Der Fachkräftemangel ist so groß wie nie – Sie haben den Fachkräftemangel mit der illegalen Massenmigration nicht bekämpft, und Sie werden das auch in den nächsten Jahren nicht tun. Es ist eine Lüge, dass Sie damit den Fachkräftemangel bekämpfen, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) denn die Leute, die hierherkommen, beziehen Bürgergeld: 48 % der Bürgergeldempfänger besitzen keinen deutschen Pass – das sind 2,7 Millionen von Ihren 3,5 Millionen Ausländern. Darunter befinden sich 717 000 Ukrainer, 518 000 Syrer und 200 000 Afghanen. Das sind genau diejenigen Bevölkerungsgruppen, die die Spitzenplätze in der Statistik sogenannter Flüchtlinge einnehmen. Sie fördern – wie Herr Dr. Berndt hier im Landtag immer wieder richtig hervorgehoben hat – eine Armutsmigration, die Fachkräfte bindet. Dann wollen Sie auch noch eine zügige Änderung der Migrationspolitik durchsetzen. Das finde ich genial: sich hier als starken Mann hinstellen – genau wie vor der Landtagswahl –, uns alle möglichen Dinge versprechen und zum Schluss sowieso nichts einhalten, während Ihre Genossen auf Bundesebene das Chancenaufenthaltsrecht einführen und in den Koalitionsverhandlungen auch noch durchsetzen, dass es nicht aufgehoben wird. Nach drei Jahren kann faktisch jeder Deutscher werden, der irgendwelche angeblich guten Kenntnisse der deutschen Sprache nachweist. Der Familiennachzug wird nicht abgeschafft, und es gibt weiterhin keine flächendeckenden Grenzkontrollen oder Pushbacks an den deutschen Grenzen. Das ist Sozialdemokratie, meine Damen und Herren: Auf der einen Seite wird der starke Max markiert, auf der anderen Seite sind die Leute in Berlin, die wirklich das Sagen haben und genau das Gegenteil von dem machen, was der Ministerpräsident hier verspricht. (Beifall AfD) Interessant sind auch die Dinge, die Sie gar nicht ansprechen, zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Rundfunk – also, ich frage mich nicht wirklich, warum Sie den nicht angesprochen haben; das kann sich jeder denken –: Sie, meine Damen und Herren, wären dafür verantwortlich – auch mit Ihrer Rechtsaufsicht –, dass aus diesem Skandalfunk endlich einmal ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird, der diesen Namen auch verdient. Wir haben in den letzten Wochen und Tagen immer wieder neue Skandale erlebt. Da wäre es angebracht gewesen, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung wenigstens ein Wort darüber verlieren. Herr Biesinger, ein ehemaliger Chefredakteur, der Mist gebaut hat, legt seinen Job nieder und wird für bis zu 185 000 Euro pro 2025 23 Jahr zum Hauptabteilungsleiter befördert. Ein Herr Parycek – ein ehemaliger Berater von Merkel, der übrigens in der gleichen Zeit wie die jetzige Intendantin, damals als stellvertretende Regierungssprecherin, für Merkel gearbeitet hat – bekommt für 167 000 Euro einen Job für drei Tage pro Woche. Zudem wurde ein sogenannter Imageberater eingestellt, der jetzt schon 15 000 Euro kassiert hat – und von Ihnen hört man nichts zu diesen Skandalen, meine Damen und Herren. Aber ich sage Ihnen einmal eines: Wir sind zu allem bereit. (Steeven Bretz [CDU]: Ja, das glaube ich, dass Sie zu allem bereit sind! Da sagen Sie zum ersten Mal die Wahrheit!) Wir sind dazu bereit, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir sind dazu bereit, den Staatsvertrag zu kündigen, und wir sind dazu bereit, einen eigenständigen Brandenburger Rundfunk zu schaffen, meine Damen und Herren. Wir brauchen diesen RBB nicht, wir brauchen einen gänzlich neuen öffentlichen Rundfunk. (Beifall AfD) Und, Herr Lüttmann, wenn Sie genau wie Ihre Kollegen im Bund – wie Herr Steinmeier oder wie sie nicht alle heißen – (Steeven Bretz [CDU]: Das ist der Bundespräsident, ja?!) immer davon reden, die liberale Demokratie sei in Gefahr, dann muss man sich einmal fragen: Was ist denn eigentlich diese sogenannte liberale Demokratie, von der Sie sprechen? Die liberale Demokratie im Sinne der SPD heißt nun nicht, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Diese liberale Demokratie bedeutet Elitenherrschaft über das Volk. Und das ist nicht die Vorstellung von liberaler Demokratie, die wir haben. Liberale Demokratie im Sinne der SPD bedeutet Lockdowns, sie bedeutet Presseverbote, sie bedeutet die Einschränkung von Meinungsfreiheit. (Ludwig Scheetz [SPD]: Presseverbot gibt es dann nur auf Ihrem Parteitag!) Und liberale Demokratie bedeutet offenbar auch – das war ja auch eindrücklich, was Sie gesagt haben –, dass soziale Medien ausschließlich dafür da sind, Fake News zu verbreiten, für Diffamierung zu sorgen. Sie haben nicht mit einer Silbe davon gesprochen, dass die sozialen Medien der Garant für eine wirkliche liberale Demokratie in diesem Land sind, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Denn in Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Ihren Genossen durchfilzt ist, in Zeiten, in denen es keine freie Meinungsäußerung mehr gibt, weil viele Menschen im Land einfach Angst haben, ihre Meinung zu sagen, und weil sie Angst davor haben, dass es vielleicht schlechte Berichterstattung über sie gibt, sind soziale Medien so wichtig wie noch nie. (Beifall AfD) Und die AfD wird dafür sorgen, dass das Internet auch in den nächsten zehn, 20 und 30 Jahren frei bleibt. Wir werden uns jeder Initiative auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene entgegenstellen, die die freie Meinung zensiert, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Damit komme ich zu Ihnen, Herr Redmann: Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihr Selbstvertrauen nehmen, woher Sie so viel Selbstvertrauen nehmen, dass Sie sich hier vorne hinstellen und davon reden, was in dieser Koalition eigentlich alles falsch läuft und was man hätte richtig machen können. – Ich meine: Ihr Kanzlerkandidat ist Friedrich Merz. Niemand hat in den letzten Monaten so viel gelogen wie der Kanzlerkandidat Ihrer Partei. (Beifall AfD) Das Lügen ist ja faktisch Staatsziel unter der CDU. Und Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, dass er nicht wisse, wo er hinmüsse oder hinwolle, er kenne den Hafen nicht, in den er segeln wolle. In welchen Hafen wollen Sie denn segeln? Im neuen Koalitionsvertrag oder in den bisherigen Gesprächen ist kein einziger Tropfen CDU drin. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Woher wissen Sie das denn?!) Es ist eine SPD-Koalition unter der Führung von Friedrich Merz. (Steeven Bretz [CDU]: Sie lügen ja schon wieder!) Sie verkaufen die kompletten Überzeugungen, die kompletten Versprechungen, die Ihr Vorsitzender vor der Wahl noch geäußert hat. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Sie lügen ja schon wieder!) Sie haben in den letzten fünf Jahren bei Corona mitgemacht, Sie haben die Migrationskrise ausgelöst, Sie waren und sind der Treiber für die grüne Transformation unserer Wirtschaft. Das sind alles CDU-Projekte, meine Damen und Herren. Und Sie kritisieren die Regierung dafür, dass sie genau diese Maßnahmen durchführt. Das ist scheinheilig, und das ist nicht glaubwürdig. Deswegen wird die CDU auch in Brandenburg bei den nächsten Wahlen, in einem oder in zwei Jahren, wieder verlieren, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)