Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob man sich die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich von einer Landesregierung, einer Regierungskoalition erwarten, noch oft stellt, wenn man schon sehr lange in der Politik ist. Wir sind das ja bekanntermaßen noch nicht so lange. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Merkt man gar nicht!) Wir sind angetreten, um die Dinge zum Besseren zu verändern, weil wir viele Menschen in ihrer Unzufriedenheit zu Recht verstehen. Deshalb stellen wir uns, stelle ich mir diese Frage. Ich finde auch, dass sich jeder, der hier sitzt, diese Frage immer wieder stellen sollte, weil er doch eigentlich in der Politik angetreten ist, um die Geschicke unseres Landes maßgeblich mitzubestimmen – egal, wie desillusioniert er oder sie vielleicht schon sein sollte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Also: Was erwarten die Menschen wohl? Die Menschen erwarten zunächst einmal eine gründliche Analyse von zu lösenden Problemen und ihren Ursachen – (Steeven Bretz [CDU]: Da möchte ich Ihnen widersprechen!) ehrlich, schonungslos und ohne Tabus. (Lars Hünich [AfD]: Das merkt man gar nicht!) Und sie erwarten ganz sicher pragmatische und am Ende funktionierende Lösungen für ebendiese Probleme, damit sie ihr Leben unter guten Rahmenbedingungen gestalten und möglichst glücklich führen können. Die Menschen haben die Nase von symbolpolitischen Schnellschüssen ohne große Wirkung einfach voll. Sie wollen keine Politik, die nur dem Zweck dient, dass sich Politiker mit ihr selbstbeweihräuchern und eine Haltung zu Schau stellen. Ihre Aneinanderreihung von Polemik, Herr Kollege Redmann, fällt genau in dieses Muster. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Real verbessert das nämlich nichts, sondern ist lediglich dafür da, ein Schulterklopfen in der eigenen sozialen Blase zu ernten. Viele Bürger interessieren sich nicht so sehr für die ideologischen Grabenkämpfe der Parteien, welche doch eigentlich Verantwortung für das Land übernehmen sollten. Als Paradebeispiel dafür, was die Menschen von uns Politikern gerade nicht erwarten, kann die abgewählte Ampelregierung dienen. (Steeven Bretz [CDU]: Und der Rettungsdienst in Brandenburg!) Wenn sich, wie bei der Ampel, Parteien in einer Regierung zusammenfinden, bei denen absehbar ist, dass sie völlig unterschiedliche Problemlösungen für richtig halten, Parteien, die – wie die Grünen – in besonders hohem Maße Ideologie vor solides Handwerk stellen, dann ist das Scheitern einer solchen Regierung, ist Stillstand bei der Lösung drängender Probleme vorprogrammiert. Natürlich haben auch wir vom BSW unverrückbare politische Anschauungen – man konnte ja gerade sehen, dass sie insbesondere auf der Bundesebene auch mit der SPD nicht immer übereinstimmen. Wir verstehen unter Verteidigungsfähigkeit eben nicht plumpe und unnötige Aufrüstung, sondern sehen sie, ganz im Sinne von von Clausewitz, immer in politische und diplomatische Rahmenbedingungen eingebettet. (Beifall BSW) In erster Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man diese politischen Rahmenbedingungen im Auge behalten. Man muss sie gestalten, wenn es einem ehrlich und ernsthaft um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes geht. Auch auf der Landesebene sind wir natürlich nicht in allem einer Meinung mit der SPD. (Dennis Hohloch [AfD]: Das wirkt aber anders! – Vereinzelt Heiterkeit AfD) Sehen Sie es mir bitte nach, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich hier mal eine ketzerische Annahme in den Raum stelle, aber wenn man so lange in der Politik ist wie einige von Ihnen, kann man eine gewisse Tendenz, Dinge so zu machen, wie sie schon immer gemacht wurden, sicher nicht ganz leugnen. Das ist aber ganz und gar nicht der Ansatz des BSW. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wir wollen Dinge hinterfragen und ausgetretene Pfade verlassen, damit wir am Ende wirklich etwas bewegen. Man muss sich nur die dramatische Entwicklung der Wirtschaft und den Investitions- und Entwicklungsrückstau bei der Infrastruktur und der Bildung ansehen, um zu erkennen, dass sich etwas bewegen muss. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Jan Redmann [CDU]: Was bewegen Sie denn?!) Hier wird das verhängnisvolle Wirken der Keniakoalition, die sich offensichtlich oft genauso blockierte wie die Ampel, sehr gut sichtbar. (Beifall BSW) Nehmen Sie also unser Angebot, die Dinge anders zu machen und vom Ende her zu denken, (Lachen des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) weiterhin an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Seien Sie versichert, dass wir dabei – wie Sie auch – das Wohl unseres Landes im Auge und im Sinn haben, damit wir uns bei der Lösung der Probleme in Brandenburg eben nicht gegenseitig ideologisch blockieren. Das zeigen schon unsere ersten gemeinsamen Schritte, die wir unter den schwierigen Bedingungen des Erbes der Keniakoalition unternommen haben: Die Keniakoalition war nicht mehr imstande, einen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Sie durfte es gar nicht, Herr Kollege!) Dieses Versäumnis muss nun die neue Regierung nachholen. Ich möchte ausdrücklich Robert Crumbach danken, der als eine seiner allerersten Amtshandlungen die Bewirtschaftungsregelungen geändert hat, um Spielräume für die neu gebildete Regierung zu schaffen und ihre Arbeitsfähigkeit auch während der andauernden vorläufigen Haushaltsführung zu gewährleisten. Das gibt allen Beteiligten mehr Sicherheit, bis der Haushalt final verabschiedet sein wird. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage unseres Bundeslandes schwierig ist. Einige meinen, dass die Vorgängerregierungen in fetten Zeiten gelebt hätten und bei der Lösung von Problemen oft recht freimütig mit dem Steuergeld umgegangen seien – das mag sein. Allerdings möchte ich an dieser Stelle nochmals auf die vorangestellte ehrliche Problemanalyse verweisen, die wir den Bürgern nun mal schuldig sind. Ihr Ergebnis lautet: Es gibt politische Rahmenbedingungen, die sich massiv negativ auf die jetzige Finanzsituation ausgewirkt haben: Es ist doch eindeutig, dass die Wirtschaftssanktionen und der freiwillige Verzicht auf russisches Pipeline-Öl unserem Land geschadet haben. (Vereinzelt Beifall BSW) Die Zahl der Insolvenzen oder der Betriebsverlagerungen und der Stellenabbau in der Industrie sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland hat zwei Jahre Rezession hinter sich, während die Wirtschaft in unseren Nachbarländern und die Weltwirtschaft wachsen. All das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates – auch in Brandenburg. Die Wirtschaft und in der Folge auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land brauchen dringend Hilfe von den Politikern – von uns. In diesem Zusammenhang finde ich einen Umstand sehr bemerkenswert: Kaum ist das BSW in der Regierung, wird parteiübergreifend gefordert – oder laut darüber nachgedacht –, dass die PCK in Schwedt wieder mit russischem Erdöl aus der Druschba-Pipeline versorgt werden soll. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben wir immer gefordert! – Weitere Zurufe von der AfD) 2025 19 Ich freue mich sehr über diese Äußerungen – auch aus der SPD. Es sind Äußerungen, die noch vor einigen Wochen völlig undenkbar erschienen. Das sind berechtigte Forderungen an den Bund, die nicht vehement genug erhoben werden können, (Beifall BSW) denn anders ist die nur noch zu 80 % ausgelastete PCK aus technischen Gründen nun einmal nicht wirtschaftlich zu betreiben. Alles andere war und ist Augenwischerei. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: AfD wirkt! – Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Verweigern wir uns dieser Erkenntnis, verweigern wir uns der Problemlösung. Auch auf der Landesebene haben wir trotz anders lautender Unkenrufe der Opposition bereits jetzt viel auf den Weg gebracht. Wir haben uns das Thema Bürokratieabbau, dem wir – sowohl im Parlament als auch in der Regierung, unter Einbeziehung der Betroffenen – eine hohe Priorität einräumen, nicht nur vorgenommen, sondern wir bauen schon jetzt Bürokratie ab: Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kommunen und das Land demnächst bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro ohne aufwendige Vergabeverfahren beauftragen können – der Ministerpräsident wies schon darauf hin. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Wert bisher bei 1 000 Euro lag. Wir vertrauen also unseren Kommunen. Wir wollen sie von bürokratischen Fesseln befreien; wir wollen die regionale Wirtschaft fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich leichter ohne aufwendige Vergabeverfahren um Aufträge bemühen, (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) und wir wollen damit natürlich auch die Investitionshemmnisse der Kommunen abbauen. Fragt man ausländische Investoren nach den Standortvorteilen in Deutschland, wird schnell unser gut funktionierender Rechtsstaat genannt. Unseren Rechtsstaat und damit einhergehend zum Beispiel auch die Meinungsfreiheit haben wir schon in den ersten Tagen unserer Koalition gestärkt: Um sicherzustellen, dass Strafverfahren frei von staatlicher Beeinflussung sind, haben wir durchgesetzt, dass Weisungen des Justizministers schriftlich und damit transparent erfolgen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war unser Antrag!) Auch ist dem Parlament nun dazu Bericht zu erstatten. Wie wichtig derlei unter anderem für die Wirtschaft ist, kann man aktuell in der Türkei beobachten: Die Verhaftung von Erdoğans politischem Kontrahenten İmamoğlu führte sofort zu einem regelrechten Börseneinbruch und einem nochmaligen Anstieg der Inflation in der Türkei. Der Rechtsstaat ist also ein extrem wichtiger Standortvorteil – das möchte ich noch einmal festhalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wir stärken aber auch die Gewerkschaften, indem wir dafür gesorgt haben, dass die Behinderung von Betriebsräten nun von versierten und spezialisierten Staatsanwälten der Wirtschaftskriminalitätsdezernate strafrechtlich verfolgt wird. Das landesrechtliche Tariftreuegesetz ist in Arbeit. Zudem wird die Arbeitsgerichtsreform evaluiert, damit die Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit wieder das bundesweite Aushängeschild wird, das sie einmal war. (Beifall BSW) Pragmatisch ist Minister Tabberts Haus unterwegs: Er hat sich nach dem Einsturz einer Brücke in Sachsen letztes Jahr sogleich an die Arbeit gemacht, alle Brücken im Land prüfen zu lassen. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind aber in Brandenburg!) Eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken und -stationen wurde auf den Weg gebracht. Auch an einer Vereinfachung der Bauordnung wird gearbeitet. Weil ich von Standortbedingungen und -vorteilen gesprochen habe: Dazu gehört für mich auch eine sinnvoll regulierte Migration und eine dadurch ermöglichte bessere Integration von Menschen mit Bleiberecht. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Auch an dieser Stelle ist leider unter den sich gegenseitig ideologisch blockierenden Parteien der Keniakoalition fast gar nichts passiert. Gemeinsam mit der SPD werden wir endlich Bewegung in die Lösung der Probleme bringen, (Steeven Bretz [CDU]: Ja, das glaube ich!) mit denen die Kommunen und Landkreise bislang ziemlich alleingelassen wurden. Wenngleich auch hier die wirklich großen Lösungen und Entscheidungen vom Bund und der EU abhängen, werden wir die uns gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen: Die Rückführung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, weil sie bereits in anderen Staaten der EU erfasst wurden, wird schneller und effektiver erfolgen – darauf haben wir in den Koalitionsverhandlungen sehr gedrängt. Mit der Eröffnung des in die zentrale Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt integrierten bundesweiten Dublin-Zentrums ist bereits ein erster wichtiger Schritt getan. Die Einrichtung von Landesausreisezentren wird noch in diesem Jahr folgen. Für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive gibt es bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung handfeste Unterstützung, um in Arbeit zu kommen – mein Kollege Lüttmann hat darauf hingewiesen –, denn nur durch die möglichst schnelle Aufnahme von Arbeit bei gleichzeitiger Entlastung der überforderten Kommunen und Landkreise kann Integration besser gelingen als bisher. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Ideologische Grabenkämpfe haben lange genug echte Lösungen behindert. Auch auf das Anschieben der ebenfalls ideologiefrei und an der Sache orientierten, inzwischen sogar bundesweit geführten Debatte über die Handynutzung an Grundschulen können wir schon jetzt stolz sein. Der vom BSW eingebrachte Ansatz wird inzwischen bundesweit kopiert: In Hessen hat die schwarz-rote Landesregierung gerade angekündigt, unsere Regelung quasi vollständig zu übernehmen, und auch im Saarland wird dies bereits diskutiert. Wir werden die Debatte über das schon Erreichte hinaus weiterführen. Für den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Zentren der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung werden wir uns trotz der schwierigen Vorgaben aufgrund der vermurksten Lauterbach-Reform einsetzen. Unsere Brandenburger Gesundheitsministerin Britta Müller ist bundesweit Vorreiterin dabei, darauf zu pochen, dass der Bund seinen Anteil an den Investitionen in unsere Krankenhäuser auch wirklich in angemessener Höhe zahlt. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Die von Brandenburg eingebrachte Forderung, dass sich der Bund direkt am Transformationsfonds beteiligen soll, fand eine Mehrheit im Bundesrat. Damit wird der Bund nunmehr aufgefordert, einen Anteil von mindestens 40 % aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Nicht nur bei dieser Initiative leistet unsere Gesundheitsministerin in wirklich schwierigen Zeiten ganz großartige Arbeit. Sie widmet sich zudem – das möchte ich an dieser Stelle ergänzen – in wirklich hervorragender Weise dem von Ihnen lange verschleppten Problem der Rettungsdienste – denn das ist ja kein Problem, das erst seit heute auf dem Tisch liegt. (Beifall BSW – Steeven Bretz [CDU]: Haben Sie denn eine Lösung dafür?) Ich freue mich natürlich auch, dass Ministerpräsident Woidke uns jetzt dabei unterstützen wird. Ich bin mir sehr sicher und sehr optimistisch, dass wir da eine Lösung herbeiführen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann wird es ja jetzt!) Da das Thema der Aufarbeitung der Coronazeit auf Bundesebene leider auf absehbare Zeit nicht die ihm eigentlich gebührende Rolle spielen wird, (Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie es jetzt auch nicht!) sehen wir uns hier in Brandenburg in besonderer Verantwortung. Die dazu erforderliche Enquetekommission ist hier in Brandenburg bereits am Start und wird von uns außerordentlich ernst genommen. Es erfüllt uns ebenfalls mit Stolz, dass unser Vorstoß im Bundesrat, zumindest das in unserer Macht Stehende gegen das Problem der Altersarmut zu unternehmen, zur weiteren Beratung an die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen wurde. Die Steuerfreiheit der Renten bis 2 000 Euro ist aber nur das Mindeste. Das eigentliche Problem der Altersarmut muss der Bund dringend lösen, nämlich durch Schaffung eines sich an Österreich orientierenden Rentensystems – in dem der Durchschnittsrentner etwa 800 Euro mehr pro Monat erhält –, in das alle einzahlen. Alles andere wäre für ein Land wie Deutschland unwürdig. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Und es gäbe noch einiges mehr über das zu berichten, was wir bereits umgesetzt oder an den Start gebracht haben. (Steeven Bretz [CDU] und Dennis Hohloch [AfD]: Und was?) Ich möchte es hier aber dabei belassen. Fest steht, dass die vor uns liegenden Herausforderungen groß sind – unsere Entschlossenheit, dafür die richtigen Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, ist es aber eben auch. Die bisherige vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner gibt uns Hoffnung, dass wir etwas für die Menschen in unserem Land erreichen können. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wegen dieser unserer Zielsetzung, die Situation der Menschen in unserem Land trotz schwieriger Bedingungen spürbar zu verbessern und notwendige Veränderungen konsequent und hartnäckig anzugehen, haben wir uns der großen Aufgabe der Regierungsverantwortung gestellt, die wir nun mit Pragmatismus und Demut erfüllen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Zuruf: Vor allem Demut ist richtig!)