Daniel Münschke

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. 2025 41 Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion, „Nachbarschaftshilfe – Entlastungsbeitrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“, auf Drucksache 8/680, Neudruck, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/719, Neudruck, „Genug Beratungsinfrastruktur! Keine neuen Stellen schaffen, sondern auf Nachbarschaftshilfe konzentrieren“ und Anfügung neuer Sätze 3 und 4 im Forderungspunkt 4 des Antrags. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion, „Nachbarschaftshilfe – Entlastungsbeitrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“, auf Drucksache 8/680, Neudruck: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags, „Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen“, auf Drucksache 8/682, Neudruck, ebenfalls an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den AfD-Fraktion auf Drucksache 8/682, Neudruck, mit dem Titel „Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und übergebe die Sitzungsleitung an meine geschätzte Kollegin Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn.