Martina Maxi Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und die Bedeutung der Tierheime sind längst ein Thema, über das wir auf Landesebene sprechen – zu Recht, denn wir haben in Brandenburg das große Engagement der Tierheime, der Tierschutzvereine und so vieler Menschen. Gerade sie sind es, die sich – vor allem ehrenamtlich – mit so viel Herzblut um das Wohl der Tiere kümmern. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion von Herzen ausdrücklich für dieses große Engagement und die unermüdliche Arbeit aller in den Tierheimen bedanken – wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der vorliegende Antrag der AfD verkennt jedoch die wirklichen Herausforderungen, um die es geht, und wird der Bedeutung und der Rolle der Tierheime nicht ganz gerecht. Ein klares Ja zum Tierschutz kann ich bekräftigen. Allerdings: Bekenntnisse zum Tierschutz gibt es zuhauf; uns als SPD ist konkretes Handeln wichtiger. Unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat den Tierschutz bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Chefsache erklärt. Auch mit unserer Ministerin Hanka Mittelstädt ist der Tierschutz nun zweifellos in guten Händen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, 2023 wurde die erste Tierschutzkonferenz mit unserem Ministerpräsidenten ins Leben gerufen, auf der direkt beschlossen wurde, die Tierhaltung in den Tierheimen zu vereinheitlichen und die Tierschutzvereine stärker bei der Kastration herrenloser Katzen zu unterstützen. Es folgten schnell Taten, und zwar gleich innerhalb eines Jahres: Es gelten nun einheitliche Standards für die Unterbringung schutzbedürftiger Tiere, und es stehen Landesmittel für die Kastrationsrichtlinie so- wie die Förderung von Investitionen in Tierheimen zur Verfügung. Außerdem stellte die Landesregierung weitere Soforthilfen für Tierheime bereit. Auch aus meinem Wahlkreis, Bernau, kann ich positiv berichten, dass dort in unserem Tierheim Umbauten mithilfe der Investitionsrichtlinie sowie aus Landeslottomitteln erfolgreich umgesetzt werden konnten. Das Handeln der Landesregierung geht also längst über das von Ihnen geforderte Bekenntnis hinaus. Es stimmt aber: Überwiegend finanzieren sich Tierheime aus Spenden. Dafür möchte ich mich bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern bedanken, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, während der Coronapandemie schafften sich viele, wenn nicht gar zu viele Menschen sehr schnell Haustiere an und gaben diese dann allzu oft aus Überforderung traurigerweise wieder ab. Die Zahl der Tiere in den Tierheimen stieg plötzlich an, und die Tierheime kamen schnell an ihre Grenzen. Gestiegene Energiepreise und die Kosten für Tierfutter belasten die Tierheime zusätzlich. Viel aktueller und wichtiger sind jedoch die gestiegenen Tierarztkosten, die sich die privaten Tierhalter teilweise nicht ohne Weiteres leisten können. Aus diesem Grund geben viele Menschen ihr geliebtes Haustier schweren Herzens an das Tierheim. Daher ein Appell von meiner Seite: Das Wohl der Tiere ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die grundsätzlich die Verantwortung der Tierhalter fordert, aber auch die der zuständigen Landkreise und Veterinärämter, die hier aktiv werden müssen. Wir werden die Einsatzbereitschaft vor Ort natürlich weiter stärken und unterstützen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Woidke auf der letzten Tierschutzkonferenz, die Tierheime künftig mit einer Grundfinanzierung ausstatten zu wollen, findet sich als Basisförderung von Tierheimen klar formuliert im Koalitionsvertrag wieder. Ohne der Haushaltsdebatte vorwegzugreifen: Das Land Brandenburg leistet seinen Beitrag. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte bereits: Echte Tierschutzpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau deswegen intensivieren wir einmal mehr die Zusammenarbeit mit unseren Tierschutzorganisationen, dem Landestierschutzverband und der Tierschutzbeauftragten des Landes, um die Tierheime zu unterstützen. Was wir für die Tierheime brauchen, ist die Basisförderung des Landes. Wir brauchen die Stärkung der Zusammenarbeit der Tierschutzvereine mit den Landkreisen, und wir brauchen – ganz wichtig – Bürokratieabbau, um die Beantragung und Abrechnung der Fördermittel schneller und einfacher zu gestalten; denn dann bleibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Zeit, um sich um die wichtigen Dinge, nämlich die Versorgung der Tiere vor Ort, zu kümmern. (Beifall SPD) Brauchen wir dafür den Antrag? Nein, den brauchen wir nicht. Deshalb lehnen wir, die SPD, ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)