Ines Seiler

Die Uhr wird noch gestellt? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Zeit ist abgelaufen!) Herr Vizepräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Der vorliegende Antrag wurde nahezu wortgleich schon in der vergangenen Wahlperiode eingebracht. (Zuruf von der AfD: Na und?) Die AfD-Fraktion greift hier – wieder einmal – ein Bundesthema auf und macht es sich – wieder einmal – sehr einfach. Der Antrag greift – wie immer – viel zu kurz, ist klein gedacht und schlecht gemacht. (Oh! bei der AfD) Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg erwarten von einer politischen Fraktion mehr als einen Antrag aus der blauen Schublade. Lassen Sie uns daher jetzt einen genaueren – und konstruktiven! – Blick auf Entwicklungspolitik für unser Bundesland werfen. Den globalen Rahmen für die sozial-ökologische Transformation setzt die von den Vereinten Nationen beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Auch unsere Wirtschaftsunternehmen haben dabei eine wichtige Rolle und tragen Verantwortung, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Hierbei geht es vor allem um die Markterschließung für unsere Brandenburger Unternehmen, beispielsweise die Enertrag SE aus Dauerthal bei Prenzlau in der Uckermark, die grüne Wasserstoffprojekte in Namibia umsetzt – mit einem Investitionsvolumen von 10 Milliarden US-Dollar. Dieses Projekt ist das weltweit erste vollständig vertikal integrierte grüne Wasserstoffprojekt. (Lars Günther [AfD]: Sehr „schön“!) Nur so viel: Die Produktion von 350 000 Tonnen grünen Wasserstoffs wird zukünftig 6 Millionen Tonnen CO einsparen. 2 (Beifall SPD) Auf dieses Unternehmen sind wir stolz. Ich nenne auch die Bio-Lutions International AG in Schwedt, die sich in der Produktion nachhaltiger Verpackungen aus Agrarabfällen in Indien engagiert, ebenso wie die Zelfo Technology GmbH in Joachimsthal. Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Märkte im Globalen Süden bieten deutschen Unternehmen innovative Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten. Man nennt dieses Phänomen Globalisierung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Keine Frage: Handel und Investitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind oft mit einem erhöhten Risiko verbunden. Und wir sollten uns doch einer Tatsache bewusst sein: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dient als Brückenbauer zu diesen Märkten. (Beifall SPD) So nimmt auch die IHK Potsdam durch ihr Programm der EZ-Scouts eine unterstützende Rolle ein. Diese bieten Brandenburger Unternehmen Zugang zu einem internationalen Netzwerk an Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Unternehmen, mit Forschungseinrichtungen, NGOs und auch staatlichen Akteuren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und Akteurinnen!) Ja, in der EZ werden Projekte und Organisationen zur Stärkung demokratischer und partizipativer Strukturen gefördert, und das ist auch gut so. (Beifall SPD) Für Brandenburg ergeben sich in der Praxis viele inlands- und auslandsbezogene Projekte „made in Brandenburg“. (Andreas Galau [AfD]: Wir sind so dankbar!) Hierzu zählt unter anderem das Freiwilligenprogramm „Jugend für Entwicklungszusammenarbeit“, durch das junge Menschen aus Brandenburg im Rahmen von Lern- und Arbeitsbegegnungen eigene Erfahrungen im Globalen Süden sammeln können. Davon profitieren wir! (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ehemalige Entwicklungshelferin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ – möchte ich Ihnen eines sagen: Entwicklungszusammenarbeit ist interessengeleitete Wirtschaftspolitik. Aber es geht nicht nur um Wirtschaftspolitik. Entwicklungspolitik befasst sich auch mit den Pushfaktoren von Migration. (Dennis Hohloch [AfD]: Hat gut funktioniert in den letzten Jahren!) Ganz wichtig: Sie bekämpft Fluchtursachen. Dazu zitiere ich aus dem Zwischenergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene – denn der vorliegende Antrag ist letztlich an den Bund gerichtet –: CDU und SPD wollen eine gleichermaßen von Werten und Interessen geleitete Politik umsetzen. Es geht darum, Deutschland den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und Fluchtursachen zu bekämpfen. (Beifall SPD)