Frank Bommert

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich sehe da oben Olaf Lücke, den Hauptgeschäftsführer des brandenburgischen DEHOGA-Verbandes. Olaf, sehr schön, dass du hier bist! Also herzlich willkommen hier in unserer Runde! (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD, AfD und BSW) Gerade eben, um 16.35 Uhr, ist in der MAZ ein Artikel zum Thema „Sorge vor dem Kneipensterben“ erschienen. Darin sagt ein Gastronom aus Oberhavel, dass er einmal im Monat darüber nachdenkt, aufzugeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir alle erleben. Ich glaube, wenn man ehrlich ist, merken wir, dass sich viele Menschen in einer veränderten finanziellen Situation befinden. Es sind doch gerade Familien, die vor Corona, wo die Gastronomie noch eine andere war als jetzt, mehr Geld hatten und auch öfter in Restaurants gegangen sind. Die Vielschichtigkeit der Frage, wieso und warum die Preise jetzt so hoch sind und was alles dazu beigetragen hat, möchte ich jetzt gar nicht ansprechen. Denn es geht hier um die Gastronomie. Die Gastronomie stirbt nicht laut. Sie stirbt leider leise, und sie stirbt, wenn sie stirbt, meistens auf Dauer, sodass da nichts mehr kommt. Wir erleben es vielleicht nicht hier in Potsdam und auch nicht in Berlin. Aber fahren Sie 20 Kilometer aus Potsdam raus, fahren Sie über die Dörfer. Da werden Sie erleben, wie Landgasthöfe, Betriebe, die teilweise 100 Jahre und älter sind, kleine Restaurants, die sich in den Neunzigerjahren gegründet haben, und kleine Hotels langsam zumachen. Wenn Sie durch die Dörfer fahren, sehen Sie überall noch Schilder von irgendwelchen Brauereien hängen. Man sieht, dass es einmal eine ganz andere Gastronomie- oder Kneipenkultur – man kann es nennen, wie man will – gab, die leider gestorben ist. (Lars Hünich [AfD]: Der Russe ist schuld!) Oft fällt damit der letzte gesellschaftliche Ankerpunkt. Denn dort trifft sich die Feuerwehr, dort treffen sich auch andere; abends ist der Stammtisch da. Das ist alles nicht mehr da. Letztendlich muss man sagen: Manchmal sind Leute, die eigentlich nur durchfahren wollten, in Orte gekommen und haben sich später dort angesiedelt, weil es ihnen einfach gefallen hat. Sie haben gesagt: Hier ist es okay. Wir halten hier einmal an. Wir nehmen den Ort wahr. – Das ist alles nicht mehr. Überbordende Anforderungen, Bürokratie und letztendlich auch die steigenden Kosten sind der Sargnagel der Gastronomie. Dem, meine Damen und Herren, können wir entgegenwirken, nicht nur, was die 7 % angeht, sondern auch hinsichtlich der Vorschriften, die der Gastronomie auferlegt werden. Ich will jetzt nicht alles aufzählen; es ist ein so breiter Strauß. Da könnte etwas gemacht werden. In der letzten Legislaturperiode gab es einen gemeinsamen Antrag. Am 21.09.2023 gab es einen Beschluss – von allen hier Anwesenden, muss man sagen. Es war am Ende des Tages ein einstimmiger Beschluss, mit dem wir im Bundesrat die Absenkung der Mehrwertsteuer fordern wollten. Leider wurde das von der Ampel nicht angenommen. Es wurde nicht durchgeführt; sonst würden wir heute nicht darüber reden. Auf Initiative der CDU – das möchte ich jetzt einmal bemerken – ist es jetzt noch einmal Thema in den Koalitionsverhandlungen geworden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gute Partei!) Es ist also nicht unbedingt etwas Neues von BSW und SPD. Nein, wir sind damit losgegangen. Wir haben gesagt, dass wir es wollen, und hatten damals noch eine Sache zusätzlich. Man hätte den alten Antrag übernehmen können, denn eigentlich ist alles wortgleich, was wir heute hier verhandeln. Wir hatten nur die Befristung dabei. Wir haben damals gesagt, es soll auf zwei Jahre befristet sein. Aber es ist erst einmal rausgegangen, um der Gastronomie zu helfen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, neue Mitarbeiter zu gewinnen, sei mit hohen Mehrkosten verbunden. Sie schreiben das so in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Natürlich ist es teuer, die zurückzuholen. Aber mit Ihrer Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, lösen Sie selbst etwas aus, was es verteuert. Ich sage einmal: Jedes Schnitzel wird teurer, wenn der Mindestlohn steigt. Man sollte doch wenigstens schauen, dass wir bei den Saisonkräften, dass wir bei Leuten, die keine Ausbildung haben – es gibt ja auch einige davon – sagen: Kommt, wir nehmen das raus. Ich war letztens auf einer Veranstaltung, wo man wollte, dass die Schüler, wenn sie Ferienarbeit machen, 15 Euro bekommen. Ich habe den Schülern gesagt: Liebe Leute, es wird euch kein Gastronom mehr einstellen, weil er das einfach nicht bezahlen kann. (Beifall CDU) Damit sollte man sich beschäftigen. Man sollte auch zusehen, dass man bestimmte Erleichterungen schafft, die ja jetzt auch vorgesehen sind, zum Beispiel durch die Änderung von der Tages- zur Wochenarbeitszeit. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn jemand auf einer Hochzeit arbeitet. Jetzt hat sie ihre acht Stunden am Tag voll, die Feier ist noch im Gange, und sie müsste laut Tagesarbeitszeit gehen, kann aber aufgrund der Wochenarbeitszeit weitermachen – das ist mit vorgesehen. Das sind, glaube ich, auch Dinge, die der Gastronomie weiterhelfen, also nicht nur die 7 %. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich; das werden wir machen. Es sollte wirklich so sein: Jeder Brandenburger sollte die Brandenburger Gastlichkeit auch wieder wahrnehmen können. Wir müssen dafür aber mehr tun, als nur die 7 % einzuführen. Wir unterstützen diesen Antrag, sagen Ja. Trotzdem glaube ich, wir müssen mehr tun, wir müssen auch mehr dafür werben, aber wir müssen auch Erleichterungen schaffen, bei dem, was so passiert, und da müssen wir auch schauen. Wir bleiben dabei: Auch Saisonkräfte und andere Arbeitskräfte müssen darunterfallen, dass man sagt: Die sind jetzt für eine bestimmte Zeit hier. Die unterstützen und kriegen ein Brutto gleich Netto. – Deshalb kann man auch sagen, sie werden da anders vergütet. Ich glaube, das ist vielen bekannt und bewusst. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Kai Berger [AfD])