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Falk Peschel

BSW 26.03.2025 Sitzungen 8/10

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eigentlich habe ich es jetzt schwer. Die Rede von der Kollegin Augustin ist fast nicht mehr zu toppen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Ja, das stimmt!) Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Ich fange trotzdem mit einem kleinen Dankeschön an die AfD-Fraktion an. (Zuruf von der AfD) Sie haben mir heute schon den zweiten Gefallen getan; wahrscheinlich muss ich noch einen Kaffee ausgeben. Ich finde es ja grundsätzlich gut, dass Sie sich mit Ihren Anträgen immer wieder intensiv auch an der BSW-Programmatik abarbeiten. (Andreas Galau [AfD]: Echt? Ist der Antrag vom BSW?) In der Umsetzung braucht es für einen gelungenen Antrag … (Dennis Hohloch [AfD]: Ist handwerklich schlecht gemacht! – Andreas Galau [AfD]: Können wir lernen!) – Ja, ja. Es gibt noch Luft nach oben, Herr Hohloch, viel Luft nach oben. Aber die Legislaturperiode ist ja noch lang. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Vielleicht kriegen Sie das noch hin. (Andreas Galau [AfD]: Mit Ihrer Unterstützung ganz bestimmt!) – Ja, wo ich helfen kann. (Andreas Galau [AfD]: Guter Mann! – Vereinzelt Heiterkeit) Nun führen wir dank Ihnen heute eine Debatte, die durchaus geeignet ist, die Gemüter auch einmal etwas zu erhitzen, nämlich zu der Frage, ob das Gendern an Schulen verboten werden soll. Schauen wir uns den Antrag einmal genau an. Wer gendert, soll nach Vorstellung der AfD-Fraktion in schriftlichen Arbeiten künftig einen Punktabzug bekommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Die AfD-Fraktion möchte also minderjährige Schüler gängeln und bestrafen, im Übrigen sogar Grundschulkinder. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Im Antrag ist ausnahmslos von allen Schulen die Rede. Das geht doch etwas zu weit. Das BSW hat dazu in seiner Programmatik eigentlich schon alles gesagt. Jeder soll sprechen, wie er möchte, (Vereinzelt Lachen) aber öffentliche Einrichtungen müssen die deutsche Sprache korrekt anwenden – (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Umfragen von Infratest dimap, Herr Dr. Kaufner, hin oder her – letztlich entspricht dies dem Amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung. Gendersprache kann diesem zufolge nicht in das Regelwerk aufgenommen werden. Das heißt, das BSW möchte kein Gendern der Staatsbediensteten, damit öffentliche Einrichtungen in einer verständlichen und korrekten Sprache kommunizieren. Das ist wichtig, weil es Menschen gibt, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und weil es Menschen mit kognitiven oder sonstigen Beeinträchtigungen gibt, die sich mit Gendersprache schwertun, wenn sie beispielsweise mit Gendersternchen oder Doppelpunkten konfrontiert werden. Wir jedenfalls werden Privatpersonen nicht vorschreiben, wie sie zu reden haben. Wir möchten keine Sprechverbote für Minderjährige – weder in die eine noch in die andere Richtung. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Das Thema Gleichberechtigung ist schon angesprochen worden. Wir wollen Gleichberechtigung, aber nicht durch Sprachkonstruktionen. Das generische Femininum als Antwort auf das generische Maskulinum ist aus unserer Sicht absoluter Nonsens, wenn es um Gleichberechtigung geht. Sprache allein wird nicht für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) Zu unseren Schulen: Die derzeitige Regelung an brandenburgischen Schulen ist im Grundsatz gut. Lehrerinnen und Lehrer dürfen das Gendern nicht einfordern, und sie sollen es gemäß dem Amtlichen Regelwerk der Rechtschreibung nicht nutzen, siehe den bereits angesprochenen Leitfaden des Bildungsministeriums. Das finden wir richtig. Und wenn Schülerinnen und Schüler es in der Schriftform dennoch nutzen, dann streicht man es an, es fließt aber nicht in die Bewertung ein. So ist es richtig. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) 2025 71 Natürlich werden wir ein Auge darauf haben, wie sich der Umgang an Brandenburgs Schulen mit den aktuellen Regelungen entwickelt. Der Schlüssel jedenfalls liegt nicht in einem umfassenden Verbot. Verbote in der Sprache und im Denken fördern Duckmäuser und Denunzianten. Abgesehen davon – auch das wurde schon angesprochen – gibt es derzeit wichtigere Themen als das Gendern, das Sie sehr zu bewegen scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, (Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] und der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) im Übrigen mehr als andere Themen, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger beschäftigen. Die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen sollten durch uns die nötige Unterstützung in ihrer Arbeit erfahren und nicht mit der Umsetzung und Kontrolle von Sprachverboten zusätzlich belastet werden. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU)

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