Daniela Oeynhausen

Am 18.03.2025 hat der Bundestag den Weg für ein historisch großes Schuldenpaket von 1 Billion Euro frei gemacht: Die Abgeordneten des aufgelösten Bundestages stimmten mit einer Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Auch die Schuldenregeln für die Bundesländer wurden gelockert. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Investitionsvorhaben in welcher Höhe mit Mitteln aus künftigen sogenannten Sondervermögen des Bundes priorisiert die Landesregierung für Brandenburg mit welchen langfristigen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen für die Steuerzahler im Land?