Stefan Roth

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in unserem Land leidet unter den politischen Rahmenbedingungen; das müssen wir alle gemeinsam feststellen. Wir befinden uns in Jahren der Rezession, und diese Entwicklung geht natürlich auch an unseren gastronomischen Betrieben nicht vorbei. Im Gegenteil: Der Gasthof im Dorfzentrum, die Sportlerkneipe, auch das Wellnesshotel, sie alle spüren den Rückgang der allgemeinen Nachfrage als Erste. Sie sind ein Seismograf für die wirtschaftliche und soziale Lage in Brandenburg und in Deutschland. Wenn es den Bürgern wirtschaftlich schlecht geht, weil die Preise im Supermarkt immer weiter steigen, weil die Energiepreise das Einkommen fressen, weil die Menschen nicht wissen, wie viel Monat am Ende des Geldes übrig bleibt, dann geht es auch den gastronomischen Betrieben in unserem Land schlecht. Die Gastrobranche zeigt uns exemplarisch: Wir brauchen gute Renten, wir brauchen gute Löhne, und zwar gute Reallöhne, und soziale Gerechtigkeit in unserem Land, damit es auch unserer Wirtschaft gut geht. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Unsere Gesellschaft ging durch viele Jahre der Krise. Die Corona- und die Ukrainekrise haben vielen Betrieben zugesetzt. Viele Gastronomen haben Lockdowns und unzählige Gängelungen im Rahmen der G-Regelungen nicht überlebt. Gemessen an dem, was in anderen Ländern, insbesondere am Ende der Coronazeit, möglich war, hat die Politik in Deutschland vollkommen überreagiert. Aber wir alle wissen um die unterschiedlichen Sichtweisen bei diesem Thema, und ich freue mich, dass wir uns insbesondere dank des BSW gemeinsam als Koalition auf den Weg machen, das alles in einer Corona-Enquetekommission aufzuarbeiten, auch im Sinne der Betriebe. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Britta Kornmesser [SPD]) Vor allem spreche ich diese Krisen aber an, um die Frage aufzuwerfen: Cui bono? Wer sind die Gewinner all dieser Krisen, und wem nutzen die Strukturveränderungen, die damit einhergehen und in der Gastronomie besonders sichtbar werden? Wie kann es sein, dass unsere kleinen und mittleren Betriebe, die unsere Städte und Orte prägen, leiden, während Konzerne in Corona- und Ukrainekrise über Jahre Rekorddividenden ausgeschüttet haben? (Beifall BSW) Wenn große Restaurant- und Einzelhandelsketten unsere Einkaufspassagen übernehmen, wenn Innenstädte zunehmend gleich aussehen und nicht mehr ortsansässige Gewerbetreibende die Besitzer und Betreiber unserer Innenstädte sind, wenn Lieferdienste, die ohne Ende Müll produzieren, sich immer mehr ausbreiten und Gasthäuser als soziale und kulturelle Treffpunkte verloren gehen, wenn der Mittelstand und kleine Betriebe die Verlierer dieser Krisen sind, während andere profitieren, dann ist das eine massive Fehlentwicklung, und die Politik hat großen Anteil daran. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Gerade weil wir diese Konzentrationsprozesse verhindern wollen, gerade weil wir wollen, dass viele Betriebe mit Tradition, die lokal verwurzelt sind, in unseren Städten und Dörfern erhalten bleiben, ist es richtig, dass BSW und SPD gemeinsam Druck auf die Bundesebene ausüben, um Gastronomen zu entlasten und sie von ihrer steuerlichen Benachteiligung zu befreien. Das war eigentlich bereits im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen worden. Es kam dann am Ende anders. Aber genau das zeigt, dass politischer Druck von den Ländern ausgehen muss, um dieses Thema voranzubringen. In vielen Dörfern sind Postfiliale, Blumenladen, Einkaufsladen längst geschlossen. Oft bleiben die Sportlerkneipe oder das Gasthaus, das kleine Hotel oder das Eiscafé die letzten Orte des Gemeinwesens, in denen ein runder Geburtstag oder auch eine Trauerfeier gefeiert werden oder gemeinschaftlich Fußball geguckt werden kann. Wir müssen diese Orte als wichtige soziale Treffpunkte im ländlichen Raum erhalten, wir müssen sie schützen, und deshalb müssen wir sie nach Jahren der Krise und Strukturveränderungen besser unterstützen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD) Ein letzter wichtiger Punkt – ich kann Ihnen das nicht ersparen; das gehört zu jeder wirtschaftspolitischen Rede in der aktuellen Situation; alles andere wäre Augenwischerei – sind die selbstschädigenden Sanktionen, die auch von der CDU mitgetragen werden. Die CDU kann sich nicht als Mittelstandspartei gerieren, wenn Sie mit dieser Politik unseren kleinen und mittleren 2025 77 Unternehmen, zu denen auch die Gastronomiebetriebe zählen, derartig schaden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Kommen Sie zur Vernunft! Setzen Sie sich für ein Ende von Krieg und Sanktionen ein, wie es uns andere Länder vormachen! Auch wenn einem zukünftigen CDU-Kanzler Merz möglicherweise BlackRock und Co. näherstehen, handeln Sie, liebe Kollegen von der CDU in Brandenburg, im Interesse unserer Betriebe hier in Brandenburg! Zur AfD: Ich wollte Sie eigentlich einladen, unserem Antrag zuzustimmen, weil er sehr ähnlich ist. Sie haben das gerade schon vorweggenommen. Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute Zeiten in den Brandenburger Gastronomiebetrieben. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD)