Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen völlig recht, dass eine starke Wirtschaftspolitik mit Sicherheit eine der besten Sozialstaatsvoraussetzungen ist. Was ich traurig finde, ist, dass Sie gerade gesagt haben: Wir schaffen Beratungsinfrastruktur, damit armutsgefährdete Menschen Sozialleistungen beantragen können. – Wir müssen ja erst einmal schauen, dass diese Menschen gar nicht erst in die Armut geraten. Wir wissen beispielsweise, dass selbst genutztes Wohneigentum vor Altersarmut schützt. Da macht die Landesregierung wenig. Deswegen an Sie die Frage: Inwieweit haben Sie Programme, um mehr Menschen in ihre eigenen vier Wände zu bringen? Wollen Sie die Grunderwerbsteuer senken, Grundsteuererhöhungen vermeiden? Was ist Ihre Agenda, um die Anzahl der privat genutzten Immobilien zu steigern?