Reinhard Simon

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Herkunftsländer, ausreisepflichtige Ausländer zurückzunehmen, zu koppeln, vermischt auf unzulässige Weise mehrere Bereiche. In einer Welt, in der jeder zehnte Mensch unter bitterer Armut und Hunger leidet, ist es sinnvoll, sich für faire wirtschaftliche Beziehungen einzusetzen, denn das im AfD-Antrag erzeugte Klima der Belehrung und der Abgrenzung vergisst, dass es auch den deutschen Interessen sehr schaden kann, wenn wir die Länder des Globalen Südens nicht bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung begleiten. (Beifall BSW, SPD und CDU) Das Traurige dabei ist, dass bei der Rhetorik des Antrags untergeht, dass man durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel und der kommenden Bundesregierung reden kann. Manche Entwicklungshilfeprojekte können durchaus hinsichtlich Sinn und Zweck hinterfragt werden, aber Sie schütten hier das Kind mit dem Bade aus. Das würde ich mal als Grundlagenfehler bezeichnen. Merken Sie eigentlich, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auch den eigenen Interessen dienen kann, oder schließen Sie das vollkommen aus? (Lena Kotré [AfD]: Ja, bei Ihnen! – Andreas Galau [AfD]: Ja!) – Danke schön. – Ich gestatte übrigens im Voraus keine Zwischenfragen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das war uns klar! – Andreas Galau [AfD]: Wir rufen dazwischen!) Sie ist eine Investition, die sich für uns alle bezahlt macht. Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit ist die Gewinnung von Fachkräften wie Pflegepersonal aus dem Ausland, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann – früher oder später – pflegen müssen. Ja, der Pflegenotstand betrifft uns alle, nicht wahr, Frau Dr. Oeynhausen? (Dennis Hohloch [AfD]: Der Fachkräftemangel auch!) Mit jedem Euro, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgibt und mit dem wir Partnerländer krisenfest machen, sparen wir vier Euro an jeder humanitären Nothilfe. Das Engagement der Entwicklungszusammenarbeit dient auch unserer Wirtschaft und den Unternehmen, die Expertise und die Netzwerke für große internationale Ausschreibungen nutzen. Meine Damen und Herren, es ist in unserem eigenen Interesse, Fluchtursachen zu minimieren und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in den Herkunftsländern zu fördern. Das sollten die Kollegen der AfD doch auch unterschreiben können – müssen sie aber nicht. Mit den in diesen und in den kommenden Jahren absehbaren Kürzungen der deutschen Entwicklungsleistungen werden möglicherweise Menschen in Ländern im Stich gelassen, die mit den Folgen von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen kämpfen, was die Menschen weiterhin zur Flucht zwingen wird. Deshalb ist es wichtig, Fluchtursachen zu bekämpfen, um den Menschen in Entwicklungsländern Lebensverhältnisse zu verschaffen, die ihnen den Verbleib im Heimatland ermöglichen. (Beifall BSW, SPD und CDU) Hier meine ich deutsche Rüstungsexporte in Spannungs- und Krisengebiete. Sie sind sicherheitspolitisch kurzsichtig und schaffen immer neue Fluchtursachen, sie leisten einen Beitrag zur Flucht- und Migrationsbewegung und gehören auf den Prüfstand. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Als BSW wollen wir eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik. Wir stehen für Humanität, Vernunft und Steuerung und lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) – Danke für die Zwischenbemerkung. – Die Durchsetzung einer angemessenen Migrationsregelung bei Wahrung menschenrechtlicher Standards und des Völkerrechts ist notwendig, um Zukunftsperspektiven zu schaffen und Angebote und Arbeitsmöglichkeiten in den Heimatländern zu entwickeln – dreimal unterstrichen. (Beifall BSW, SPD und CDU) Dass Handlungsbedarf hinsichtlich der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer besteht, stimmt und wird in Brandenburg erkannt, wie in der gemeinsamen Erklärung der Innenministerin und der Landrätekonferenz letzte Woche deutlich gemacht wurde. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Beifall BSW) Die Ursachen von Flucht und Vertreibung – wie Umweltzerstörung und Krieg – zu bekämpfen und keine Rüstungsgüter zu exportieren, muss unser Anliegen sein, meine Damen und Herren, denn Angebote und Jobs können dazu beitragen, dass Menschen eine Wahl haben und nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gestatten Sie mir eine private Bemerkung zum Schluss – ich bin ja noch in meiner Redezeit, habe noch 30 Sekunden. In eigener Sache: Im Übrigen möchte ich der AfD-Fraktion heute den Jahresorden „Spaltpilz der Nation“ verleihen, nachzulesen bei Wikipedia unter dem lateinischen Begriff „Schizopora paradoxa“. Wenn Sie das künftig maximal reduzieren könnten, würden Sie mir einen wesentlichen Teil meiner Lebensqualität zurückgeben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD und CDU)