Daniel Münschke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Entwicklungshilfe an die Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/595 Die Aussprache beginnt mit Frau Abgeordneter Kotré von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Deutschland gehört weltweit zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 35,05 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen bereitgestellt. Deutschland gehört gleichzeitig aber auch zu den Ländern, die weltweit am meisten unter der ungezügelten Massenzuwanderung leiden – Massenzuwanderung meist aus Ländern, die im Bereich der Entwicklungshilfe enorm von Deutschland profitieren und die Hände weit aufhalten. Allerdings sind diese Länder nicht bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland keine Perspektive, kein Aufenthaltsrecht haben. Man profitiert in diesen Ländern also in zweierlei Hinsicht: Menschen, die zur Entwicklung des eigenen Heimatlandes offenbar oftmals nichts beitragen können, ihm womöglich auch nicht guttun, lässt man in Deutschland ihr Unwesen treiben. Andererseits greift man Gelder ab, die nicht selten in dubiosen Organisationen oder Vereinen versickern und nicht da ankommen, wo sie vielleicht sogar ein wenig helfen könnten. (Beifall AfD) Wir fordern daher eine konsequente Neuausrichtung der Entwicklungspolitik (Beifall AfD) und in diesem Zusammenhang auch ihre Verknüpfung mit einer notwendigen Abschiebeoffensive. Künftig muss die Vergabe von Entwicklungshilfe strikt an die Rücknahmebereitschaft vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer geknüpft werden. Wer von Deutschland finanzielle Unterstützung haben möchte, der muss im Gegenzug Verantwortung übernehmen und seine eigenen Bürger zurücknehmen. (Beifall AfD) Es kann natürlicherweise nicht sein, dass Herkunftsländer einerseits Milliardenhilfen erhalten und andererseits illegal nach Deutschland eingereiste Menschen nicht mehr zurücknehmen wollen. Derartige Fehlanreize und auch bewusst in Kauf genommene Fehlentwicklungen können wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Rede!) Viele dieser Länder profitieren dabei nicht nur direkt von deutscher Entwicklungshilfe, sondern auch indirekt, wenn illegale Einwanderer hier erworbenes Geld wieder zurücktransferieren – seien es Sozialleistungen, die ihnen hier gewährt wurden, oder sei es Schwarzgeld. Diese Entwicklung schwächt nicht zuletzt unsere Sozialsysteme und entzieht der deutschen Wirtschaft dringend benötigte Mittel. Ein Beispiel: Der Irak erhielt 2019 rund 430 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungshilfe. Doch erst als es an der polnischweißrussischen Grenze zu einer Krise kam, war die irakische Regierung plötzlich bereit, ihre Bürger mit Sonderflügen zurückzunehmen. Dieses Beispiel zeigt aber auch: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann ist die Rückführung tatsächlich möglich. Wir müssen diese Bereitschaft jedoch systematisch und dauerhaft sicherstellen – durch ein Bonus-Malus-System. Je höher die Rücknahmebereitschaft, desto großzügiger die Entwicklungshilfe, aber natürlich nicht über das zurzeit horrende Maß hinaus. Je niedriger die Rücknahmebereitschaft, desto weniger oder auch gar keine Mittel an Entwicklungshilfe – eine ganz einfache Rechnung, meine Damen und Herren. Neben dieser notwendigen Reform auf Bundesebene fordern wir aber auch eine sofortige Abschiebeoffensive im Land Brandenburg. Die Landesregierung muss alle Mittel nutzen, um vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Brandenburg muss hier endlich eine Vorreiterrolle übernehmen und unverzüglich auch selbst mit den betroffenen Staaten in Verhandlung treten – das ist möglich, meine Damen und Herren. Denn es braucht nicht nur politische Anstrengungen auf internationaler Ebene, sondern auch eine konsequente Umsetzung vor Ort. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Abschiebungen effizient durchführen zu können. Dazu gehören auch verstärkte Kontrollen an den Grenzen sowie eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern, um eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung illegaler Migration zu entwickeln. (Beifall AfD) Ein weiterer Aspekt ist die Rolle der Europäischen Union: Deutschland kann diese Anstrengung nicht wie bisher allein stemmen. Es muss vielmehr unser Ziel sein, dass auch die EU selbst die Entwicklungshilfe an Rücknahmevereinbarungen koppelt. Der bestehende EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika zeigt bereits, dass eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Rückführungsmaßnahmen möglich ist. Diese Strategie muss stringent ausgebaut werden. 2025 61 Doch die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rückführung ist nur ein Baustein einer umfassenden Strategie. Wir müssen gleichzeitig unsere Außengrenzen schützen, um die illegale Migration bereits an den europäischen Grenzen wirksam zu unterbinden. Hierzu gehören die verstärkte Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie bilaterale Vereinbarungen mit Staaten, die als Transitländer für illegale Migration fungieren. Zudem müssen wir die Abschiebepraxis auf nationaler Ebene deutlich effizienter gestalten. Dazu gehört ein konsequentes Vorgehen gegen sogenannte Duldungen auf unbestimmte Zeit. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, über Jahre hinweg in Deutschland verbleiben können, weil bürokratische oder ideologisch-politische Hürden eine Abschiebung verhindern. (Beifall AfD) Wir brauchen ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Abschiebungen effektiver und effizienter zu gestalten. Ein zentrales Abschieberegister so- wie die verstärkte Nutzung privatisierter Abschiebeindustrien sind Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger erwarten von uns eine klare Linie in der Migrationspolitik. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass unser Asylsystem und unser gesamtes Sozialsystem durch Missbrauch belastet werden. (Beifall AfD) Unsere Forderungen sind dabei klar. Wir brauchen eine an nationale Interessen gebundene Entwicklungshilfepolitik, einen konsequenten Vollzug des Aufenthaltsrechts und eine Abschiebeoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann verlieren wir weiter die Kontrolle über das Asylsystem – und dieses wird zusammenbrechen, meine Damen und Herren. Es geht hier aber nicht nur darum, es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, um den Schutz unserer Sozialsysteme und um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall AfD)