Kathleen Muxel

Werte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt heute unser Antrag „Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg“ vor. Ich glaube, das dürfte kein großes Konfliktthema sein. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, sich klar für den Schutz unserer hilfebedürftigen Haustiere – heute geht es nur um die Haustiere, nicht, wie dort hinten gesagt wurde, um den Wolf – in Tierheimen auszusprechen. Wölfe werden im Übrigen in der Regel nicht in Tierheimen gehalten. Die Grundlage dafür bildet das Grundgesetz, Art. 20a. Ein Auszug: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ So weit, so gut. Dann haben wir auch noch die Landesverfassung, in der wir in Art. 39 Abs. 3 nachlesen können: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet.“ Auch sehr schön. 2025 55 Jetzt geht es aber um die Umsetzung. Tierschutz und der respektvolle Umgang mit Tieren gehören einfach zu einer zivilisierten Gesellschaft und sind Teil von Heimatschutz, Teil von dem, was wir jeden Tag erleben und was wir als AfD sehr ernst nehmen. Uns liegt unsere Heimat nämlich an Herzen. Wir möchten hier keine Zustände haben wie in Ländern des Südens am Mittelmeer. Es reicht eben nicht, nur Worte und Paragrafen aufs Papier zu bringen, wenn es dann an der praktischen Umsetzung, gerade hier in Brandenburg, hapert. Der Staat hat auch die Pflicht, die entsprechenden Rahmenbedingungen – hier reden wir grundsätzlich erst einmal über finanzielle Mittel, denn Ehrenämter haben wir in Brandenburg genug – zu schaffen. Das sah und sieht leider momentan in Brandenburg nicht besonders gut aus. Da verweise ich auch auf die vorangegangene Legislaturperiode, die uns als AfD veranlasst hat, diverse Anträge einzubringen. Die AfD-Fraktion hat in Verantwortung für das fühlende Tier mit mehreren Anträgen, Kleinen Anfragen und mündlichen Anfragen auf die Situation im ganzen Land Brandenburg aufmerksam gemacht. Ich erinnere an einige unserer Anträge: den Antrag auf Drucksache 7/1081, „Finanzielle Unterstützung von Tierheimen in privater Trägerschaft während der Corona-Krise“, den Antrag auf Drucksache 7/3030, „Tiere nicht für politische Fehler leiden lassen – Tierheimen und Tierparks effektiv helfen“, die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/4836, „Sachstandsabfrage zur Finanzierung von Tierheimen“ und die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2749, „Tierschutz im Land Brandenburg“. Und es gab noch sehr viel mehr. Leider mussten wir uns die Arbeit machen. Tierheime und Tierhilfsorganisationen brauchen keine Förderrichtlinien, deren Anforderungen – und das haben wir in der letzten Legislaturperiode erlebt – zu hoch oder zu bürokratisch sind; das nützt niemandem. Es nützt auch nur wenig, wenn in diesen Förderrichtlinien nur bestimmte Arten von Tierhilfsorganisationen oder Tierheimen gefördert werden sollen; auch das ist kein effektiver Tierschutz. Da hat sich die Landesregierung, da haben besonders Sie sich – ich möchte mich jetzt nicht umdrehen, nehme den Namen aber in den Mund –, Herr Woidke, die letzten Jahre nicht mit Ruhm bekleckert. Sehr dankbar können wir allemal den vielen ehrenamtlichen Helfern und Privatspendern sein, sonst hätten wir hier in Brandenburg ganz andere Zustände! Wir als AfD fordern die neue Landesregierung auf, nicht erst in Jahren, sondern jetzt endlich ein verbindliches Tierhilfeprogramm auf den Weg zu bringen, wie es auch andere Bundesländer haben, und darüber im Ausschuss zu beraten. (Beifall AfD) Ein solches Tierhilfeprogramm muss fest im Haushalt verankert werden. Tierhilfe darf nicht, wie es jetzt in Brandenburg der Fall ist, eine Bettelei oder ein Gnadenbrot nach den jeweiligen Haushaltsverhandlungen sein – das ist kein wirklicher Tierschutz über die nächsten Jahrzehnte. Die anerkannten Tierhilfsorganisationen stehen bereit, zum Beispiel der Landestierschutzverband, den man in die Beratungen einbeziehen könnte. Aufgrund der mittlerweile sehr prekären Verhältnisse in Brandenburg fordern wir Sie – und zwar alle Parteien hier und die Landesregierung – auf, ein Soforthilfeprogramm aufzusetzen. Das Tierhilfeprogramm muss dann einfach zu handhaben, bürger- und vereinsfreundlich sein – kein Bürokratiemonster. Dieses Sofortprogramm ist dringend nötig. Liebe Brandenburger und auch die meisten Abgeordneten hier – egal, von welcher Partei –, ich weiß, dass die meisten von Ihnen Tiere lieben und für den Tierschutz sind. Und wir als AfD werden sowieso nicht aufhören, Sie daran zu erinnern, dass Tierschutz Heimatschutz ist – aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. Helfen Sie uns also, die Forderungen umzusetzen. Noch einmal, werte Kollegen: Tiere wählen keine Parteien. Seien Sie also respektvoll, behandeln Sie die Tiere, wie sie es verdienen, und stimmen Sie unserem Antrag zu, und zwar parteiübergreifend! Ansonsten möchte ich gern andere Beispiele hören, wie Sie dieses Problem lösen wollen. (Beifall AfD)